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(de) Gai Dao N°78 - Zur aktuellen Situation von Bayram und Giyas in Aserbaidschan Von: Rovshana und madalton

Date Thu, 15 Jun 2017 09:50:44 +0300


Anm. d. Red.: Rovshana lebte in Baku, Aserbaidschan. Sie studiert momentan in Deutschland und hat regelmäßig Kontakt zu den Angehörigen von Giyas und Bayram. ---- Hallo Rovshana, kannst du uns die Situation von Bayram und Giyas kurz zusammenfassen? ---- Die beiden anarchistischen Studenten Giyas und Bayram aus Aserbaidschan wurden wegen politischer Graffitis und mutmaßlich konstruierter Beweise durch den Staat zu jeweils 10 Jahren Haft verurteilt und in der Haft gefoltert und misshandelt. ---- Seit dem 10. Mai 2016 werden Bayram Mammadov und Giyas Ibrahimov im Gefängnis von Baku, der Hauptstadt von Aserbaidschan, festgehalten. Anlässlich des Nationalfeiertages am 10.5.2016 besprühten die Inhaftierten das Denkmal des Vaters des Präsidenten. Dieser wird jährlich mit einem sogenannten "Blumentag" geehrt. Aus diesem Anlass besprühten die beiden das Denkmal mit den Slogans "Fuck the System" und "Herzlichen Glückwunsch zum Sklaventag".

In den darauf folgenden zwei Tagen waren die beiden spurlos
verschwunden. Das Erste, was die Angehörigen von ihnen mitbekamen,
waren Razzien der Polizei, bei denen angeblich jeweils 1 kg Heroin in
den Zimmern der beiden gefunden wurden. Und jetzt müssen beide
jeweils 10 Jahre in Haft bleiben. Ihr Anwalt berichtete, dass sie in der
Haft regelmäßig geschlagen wurden, nicht genug zu Essen bekommen
und regelmäßig demütigenden Ritualen ausgesetzt wurden.

Sie könnten jederzeit freigelassen werden, wenn sie vor den Kameras
des staatlichen Fernsehsenders stehen und mit einem Blumenstrauß vor
dem Denkmal des ehemaligen Präsidenten eine Entschuldigung
aussprechen würden. Sie lehnen das widersprüchliche Angebot jedoch
strikt ab. Immer dann, wenn sie dringend Hilfe im Knast brauchen,
wird dieses Angebot von Polizist*innen kundgetan: Sie könnten frei
sein, gesund und glücklich leben anstatt hinter Gittern zu sitzen.

Welche Maßnahmen und Veränderungen gab es nach der
Inhaftierung von Bayram und Giyas durch das autoritäre Regime?

1. Der Präsident der Universität, in der Giyas und Bayram studierten,
wurde willkürlich nach der Aktion der beiden aus dem Amt gedrängt.
Er hat seine Position deswegen verloren, weil er nicht auf alle
Studierende richtig aufgepasst hat, sie nicht richtig "erzogen" hat und
die Ideen vom gegenwärtigen Regime nicht richtig propagiert hat. Nach
der Zuweisung einer neuen Präsidentin an der Uni wurden öfter
Veranstaltungen organisiert, in denen thematisiert wurde
Betäubungsmittel nicht zu nutzen und nicht zu verkaufen so wie es
Giyas und Bayram getan hätten. Die Studierenden mussten an solchen
Veranstaltungen obligatorisch anwesend sein. Das Vorgehen des
Regimes und der Universität ist sehr lächerlich.

2. Ein Mann, der sich als Augenzeuge - und der gleichzeitig Beamter ist
- vor Gericht bei Bayrams Prozess vorgestellt hat, wurde wegen seiner
"hervorragenden" Leistung mit einem höherem Dienstgrad vom Staat
geehrt. Er heißt Shirali Babayev. Als Shirali Babayev Bayram
festgenommen hatte, war sein Dienstgrad zunächst Major. Aber er hat
sich am 11.11.2016 vor Gericht als Oberstleutnant vorgestellt. In jenem
Moment hat Bayram gefragt: "Hast du diesen höheren Dienstgrad
wegen meiner Festnahme als Auszeichnung bekommen?"

3. Der Einsatz von Polizist*innen und Überwachungsmaßnahmen
wurde verstärkt.

Gai Dào
N°78 - Juni 2017

Wie ist die aktuelle Situation von Bayram und Giyas?

Aufgrund vitaminloser und nicht ausreichender Ernährung im Knast
hat sich Giyas Sehstärke verschlechtert. Seit schon 3 Monaten hofft er
darauf, dass er vielleicht eine Brille von Ärzt*innen bekommt, um in die
Ferne sehen zu können. Die Aussichten sind aber sehr
unwahrscheinlich, weil ihm eine Sehhilfe absichtlich versagt wird, um
auf ihn mehr Druck auszuüben und damit er aus Ausweglosigkeit und
aufgrund seiner Zwangslage einknickt. Bayrams gesundheitlicher
Zustand ist noch schlimmer, weil er körperlich zu schwach geworden
ist. Er leidet seit dem 24. April 2017 unter starkem Fieber im Knast und
ihm wurde dringend benötigte medizinische Versorgung absichtlich
verweigert. Er soll dadurch in die Lage gedrängt werden, dass er
letztendlich die
geforderten Unterlagen
der Polizei unterschreibt
und um die Freilassung
durch den Präsidenten
bettelt. Er wurde
gezwungen, sich in die
Reihe zu stellen, was er
aufgrund seiner
körperlichen
Kraftlosigkeit und
infektionären Krankheit
nicht tun konnte.
Demzufolge wurde er
stundenlang nackt unter
freiem Himmel mit
Handschellen in eine
Zelle eingesperrt. Sein Anwalt, Elchin Sadigov, hat ihn heute nur unter
Schwierigkeiten treffen können.

Was kannst du uns zu der wahrscheinlichen Ermordung eines
solidarischen Bloggers erzählen?

Vor einigen Tagen, am 28. April 2017, wurde der politisch aktive Blogger
Mehman Galandarow in Bezug auf den Fall Bayram und Giyas
höchstwahrscheinlich ermordet. Mehman hat im Februar 2017 auf
seinem Facebook-Profil gepostet, dass er allein eine Solidaritätsaktion
für Giyas und Bayram vor der Statue des damaligen Präsidenten
Aserbaidschans, auf welche Giyas und Bayram gesprüht hatten,
realisieren wollte. Als er an dem Ort war, wurde er von Polizist*innen
festgenommen und mit dem konstruierten Vorwurf des Drogenhandelns
zur Haft verurteilt, was es ein üblicher Weg in Aserbaidschan ist, um
eine unerwünschte Person zu verhaften.

Er wurde von Polizist*innen heimlich und ganz zügig auf einem
Friedhof beerdigt. Der Beerdigungsort wurde von Journalist*innen nach
vierstündiger Suche gefunden und dieses Geschehen wurde schnell in
die Öffentlichkeit getragen. Die Polizist*innen gehen von einem
Selbstmord aus. Aber nach seinem Mord wollten sie seine Leiche nicht
seiner Familie übergeben - ein möglicher Grund ist: Folterspuren und
Spuren, die verraten, auf welche Art und Weise er ermordet wurde. Die
Polizist*innen wissen, dass Mehmans Familie sehr religiös ist; nach
islamischen Regeln kann eine verstorbene Person nach der Beerdigung
nicht mehr untersucht werden, weil es sündenhaft sei. Dieser Trick ist
sehr nützlich für die Polizist*innen. Deswegen ist es sehr schwierig,
diesen Fall aufzudecken.

Gibt es weitere
Proteste gegen das
autoritäre Regime in
Aserbaidschan?

Es gibt schon Proteste in
Baku, aber sie finden
auf einem sehr
unpraktisch gelegenen
Platz statt, wo die
Protestierenden kaum
Passant*innen oder neue
Leute erreichen können.
Die Proteste auf der
genehmigten Demo sind
nur gegen das autoritäre
Regime. Was viele
Protestierenden wollen, ist viel schlimmer, als das jetzige Regime. Heute
oder gestern hat der Präsident argumentiert, dass die parlamentarischen
Oppositionellen künstlich sind und keinerlei Erfolge haben werden. Die
Leute, die sich an deren Demo beteiligen, seien die Verwandten oder
ähnliches von den parlamentarischen Oppositionellen. Staatskritische,
anarchistische Proteste ereignen sich aktuell nur virtuell, wenn es sie
gibt.

Wie ist der 10. Mai 2017 in Aserbaidschan verlaufen? Gab es
Proteste oder Gedenken an Bayram und Giyas?

Leider gab es keine Proteste auf der Straße, aber virtuell wurden sie von
vielen Menschen gegrüßt, gelobt und viele Beiträge über soziale
Netzwerke mit dem Slogan "Herzlichen Glückwunsch zum Sklaventag"
gepostet. Dank ihres Protests im letzten Jahr wurde der Blumenfesttag
dieses Jahr nicht derart gefeiert wie jedes Jahr bzw. das Format wurde
geändert. In den Regionen Aserbaidschans werden nun neue Pflanzen
angebaut, es werden nicht mehr die kostspieligen Blumen aus dem
Ausland gekauft. Das ist das Ergebnis ihres Protestes. Auf der anderen
Seite kann ich den Fall-die Veränderung des Formats von
Blumenfesttagsfeiern- damit begründen, dass das Budget aufgrund der
Ölpreissenkung schon leer ist, da die Wirtschaft des Landes größtenteils
von Erdöl- und Erdgas-Reserven abhängig ist und sie deswegen das
Format des Festtages verändert haben könnten.

Zusätzliche Info: Ich war am 10.05.2017 wegen der Solikundgebung vor
der Botschaft Aserbaidschans in Berlin. Dort waren auch einige
Aserbaidschaner*innen anwesend, die in Deutschland leben. Nach der
Kundgebung habe ich erfahren, dass ich von Behörden in Baku
aufgefunden/identifiziert wurde. Von Polizist*innen hatte meine Familie
in Aserbaidschan eine Androhung bekommen, dass ich nie wieder an
solchen Aktionen teilnehmen dürfe, sonst kriege meine Familie
Probleme. Das fand ich zum Kotzen.

Gab es weitere Solidaritätsaktionen für Bayram und Giyas?

Am 10.05.2017:

In Berlin: http://changenow.blogsport.eu/2017/05/10/schon-ein-jahr-in-
der-gefangenschaft-solikundgebung/

In der Türkei: https://seninmedyan.org/2017/05/11/gunun-eylemi-22/
Vor einigen Monaten wurde in der Ukraine von der anarchistischen
Gruppierung "Der schwarze Regenbogen"
(https://www.facebook.com/blackrainboworg/) nochmal eine Soliaktion
in der Nacht gemacht.

Breitet sich der Anarchismus oder allgemein staatskritisches
Denken in Aserbaidschan aus?

Da Bayram und Giyas häufig in den Medien präsent waren und viel
diskutiert wurden, wurden die Begrifflichkeiten auch in den Medien
mehr vor Augen geführt. Die Diskussionen haben ein Interesse unter
den Menschen geweckt, sich mindestens in diesem Bereich zu
informieren. Es wurde darüber vergleichsweise viel gesprochen. Das
kann jemensch schon als ein Erfolg in der Ausbreitung des
anarchistischen Denken ansehen.

Vielen Dank für die interessanten Informationen
und das Interview!

----------------------------------
Change Now: http://changenow.blogsport.eu
Amnesty International:
https://www.amnesty.de/briefe-gegen-das-
vergessen/2016/6/aserbaidschan-bayram-mammadov-und-
giyas-ibrahimov
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