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(de) FAU Berlin: Keiner hat die Absicht, Harald Huth zu verklagen - Pressemitteilung 22. Mai 2017

Date Thu, 25 May 2017 09:04:52 +0300


Den aufmerksamen Anwälten Harald Huths fiel am 3.5.2017 ein Faktenfehler in Flugblättern der FAU Berlin auf, worin fälschlicherweise stand, dass ein Mitglied der Gewerkschaft Huth persönlich verklagt hätte. Am selben Tag wurde die besagte Lohnklage vor dem Arbeitsgericht abgewiesen. Die Bauherrin der "Mall of Shame", die HGHI Leipziger Platz GmbH & Co. KG, ein Unternehmen in dem Firmengeflecht um Harald Huth, haftet laut Urteil nicht für den unbezahlten Lohn des rumänischen Bauarbeiters. Fürs Erste. ---- 24 Stunden Frist war der FAU Berlin gewährt, die Unterlassungserklärung abzugeben. Bei Zuwiderhandlung droht eine von Herrn Huth persönlich zu bestimmende Vertragsstrafe. Da es sich um einen reinen Faktenfehler handelte, hat die FAU Berlin unterschrieben, denn sie unterstützt nur eine Klage gegen die HGHI Leipziger Platz GmbH & Co. KG, ein Unternehmen, das Harald Huths Initialien als Namen trägt, und in dem er einer der drei Geschäftsführer ist.

Unterlassungsaufforderungen, und die darauf oft folgenden einstweiligen
Verfügungen, sind ein beliebtes Mittel von Unternehmern, um
Gewerkschaften mundtot zu machen, und nichts neues für die FAU Berlin.
Beispielsweise der Pferdesportfan und Baumagnat Andreas Fettchenhauer,
Huths Geschäftspartner beim Bau der "Mall of Shame", erwirkte Anfang
2015 zwei Unterlassungsaufforderungen und eine einstweilige Verfügung
gegen die FAU Berlin.

Vor dem Arbeitsgericht ist die HGHI Leipziger Platz GmbH & Co. KG
diesmal davongekommen. Die Lohnklage des rumänischen Bauarbeiters, für
drei Monate Arbeit ohne Gehalt, wurde abgewiesen. Nach Auffassung des
Gerichts am Mittwoch soll die Kette der Verantwortung für korrekt
ausgezahlte Löhne bei der bankrotten Generalübernehmerin, der
Fettchenhauer Controlling & Logistic GmbH, aufhören.

In den Medien wurde allerdings berichtet
(http://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/warum-liess-bauloewe-huth-eigene-firma-pleitegehen),
dass Harald Huth angeblich mehrheitlich an der FCL beteiligt gewesen
sein soll. Andere Unternehmen in Huths Firmengeflecht sollen Zahlungen
an die FCL eingestellt haben, weswegen die FCL pleite ging. Kann an
dieser Stelle noch von einer Trennlinie die Rede sein? Ob bewusster
Schachzug oder Zufall: Die Insolvenz der FCL und die Rechtslage
ermöglichten es, dass nun scheinbar jedwede Lohnforderung ins Leere läuft.

Dass die Bürgenhaftung im Gesetz so verstanden werden muss wie in dem
Urteil vom 3. Mai, ist allerdings nicht eindeutig - es geht um relativ
neue Gesetze, die noch nicht oft in der Praxis erprobt worden sind. Die
FAU Berlin prüft nun die Berufung gegen das Urteil.

Berlin, den 22.5.2017

Pressesekretariat der FAU Berlin
Clemens Melzer
Grüntaler Straße 24 | 13357 Berlin
faub-presse@fau.org
Tel: 0152-54348847
berlin.fau.org/presse
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