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(de) FdA/IFA Gai-Dao #77 - Der blinde Flecken des Anarchismus Von: Martin Loeffelholz

Date Wed, 24 May 2017 10:33:25 +0300


Der vorliegende Text von Martin Loeffelholz besteht aus zwei Teilen, die wir hier aber zusammengefasst in einem Artikel abdrucken. Nachdem die erste Version kontroverse Diskussionen in der Redaktion und der FdA hervorrief, ging der Autor sehr konstruktiv mit den Anregungen um und baute sie teilweise in die hier nun veröffentlichte ein. Dennoch sehen einige Menschen im Redaktionskollektiv und in der FdA den Text nach wie vor sehr kritisch und wir hoffen, das tut ihr auch: Wir freuen uns über schriftliche Reaktionen. ---- Die politische Strömung des Anarchismus hat sich innerhalb der letzten 200 Jahre zu einer umfassend durchdachten Gesellschaftstheorie entwickelt, zumeist unter Bezug auf (post)marxistische Ansätze. ---- Dennoch besitzt sie einen großen, blinden Flecken, der sich quer durch alle Subströmungen hindurchzieht. Diese Kritik will diese theoretische Schwachstelle entfalten: ein lückenhaftes Verständnis von Herrschaft und Herrschaftslosigkeit.

Im ersten Teil wird der Frage nachgegangen, was genau Rätesysteme
sind. Und: entsprechen real existierende Rätesysteme wie in Chiapas
oder Rojava den anarchistischen Vorstellungen?

Teil 1: Rätesysteme

Was sind Rätesysteme?

Die Bildung von Räten - ein Instrument, auf das
sich die große Mehrheit der Anarchist*innen
immer wieder positiv bezieht. Damit meine ich
nicht die allgemeine Definition dieses Wortes: das
wäre eine gleichberechtigte Gruppe oder eine
Versammlung, die nichts tut, außer sich eben zu
beraten. Viele Anarchist*innen verwechseln diese
allgemeine Bedeutung mit ihrer historischen, die
sich in der Geschichte entwickelte: die
Arbeiter*innenbewegung ist untrennbar mit dem
Gedanken des sogenannten Rätesystems ver-
bunden.

"Grundsätze sind: 1. Wahl in Betrieben und
Kasernen (nicht im Wohnbezirk), 2. Beschränkung
des Wahlrechts: Stimmrecht nur für Arbeiter,
kleine und mittlere Angestellte, Landarbeiter,
Kleinbauern und Soldaten, 3. indirektes
Wahlsystem (untere Räte wählen die nächsthöheren), 4. keine
Gewaltenteilung, 5. jederzeitige Abwählbarkeit der gewählten
Abgeordneten durch ihre Wähler, 6. Bindung der Abgeordneten an
Aufträge ihrer Wähler (imperatives Mandat), 7. Öffentlichkeit aller
Beratungen". 1

Von Paris bis Rojava: historische und aktuelle Rätesysteme

Diese Grundsätze wurden von sozialistischen, kommunistischen wie
anarchistischen Theoretiker*innen gleichermaßen propagiert, wobei die
Anarchist*innen sich allenfalls darin unterschieden, dass sie ein
ausgeweitetes Stimmrecht befürworteten und sich nicht auf räumliche
Einheiten wie Betriebe festlegten. Diese Rätesysteme fanden schon
nahezu überall auf der Welt Anklang. 1871 in der Pariser Kommune, die
auch Marx ursprünglich als sein Vorbild ansah. Zwischen 1917 und 1922
bei den Sowjets, bevor sie Lenin und Trotzki mit den Bolschewiki
unterminierten. 1920 in der Machno-Bewegung in der Ukraine, die
immer wieder als "anarchistisch" betitelt wird. 1936-1939 im Spanischen
Bürgerkrieg. Seit 1994 ist die zapatistische Bewegung öffentlich in
Erscheinung getreten und wird weltweit als Vorbild für die
anarchistische Bewegung gesehen. Auch ihre Strukturen gründen auf
dem Rätesystem:

"Auf den Vollversammlungen werden Ämter belegt. Die Gewählten
sind jederzeit absetzbar. Sie dienen neben ihren Aufgaben in der
Gemeinde als Delegierte in den Regionalparlamenten. Die
Regionalparlamente wählen die Mitglieder der Kommissionen (Ehre
und Gerechtigkeit, Menschenrechte, Politik/Politisierung, Gesundheit,
Steuern und Finanzen, Produktion und Vertrieb, Land und Territorium,
Frauen, Bildung, Jugend und der Rat der Alten). Vertreter aus diesen
Kommissionen kommen in der "Junta de Buen Gobierno"[Rat der
Guten Regierung. Anm. d. Verf.]zusammen, die nur Entscheidungen
von gesamtregionaler Bedeutung trifft.[...]die Vertreter haben das
imperative Mandat der Gemeinschaft zu erfüllen". 2

Und ein sehr junges, aktuelles Beispiel ist das kurdische Rojava, welches
überall von Anarchist*innen als ein Symbol für ihre Bewegung gefeiert
wird: dort sollen demnächst sogar Wahlen für die Bildung eines
Parlaments(!) stattfinden, das eine Koexistenz mit den bestehenden
Rätestrukturen eingehen soll! 3

Rätesysteme und ihre Probleme

Desweiteren sind Rätesystemen etliche Probleme immanent, mit denen
es sich (und das gilt auch für Anarchist*innen) auseinanderzusetzen
gilt.

1. "Die meisten Beschreibungen von Räten sind unkritisch bis naiv oder
träumerisch. Denn es ist schnell erkennbar, das von den Basisräten nach
mehreren Stufen bis zum nationalen oder Weltrat nicht mehr viel übrig
ist. Die Vollversammlungen an der Basis sind nur noch über etliche
Stufen mit dem zentralen Rat verbunden, Informationsflüsse wären
folglich intensiv gefiltert. Funktionierende Modelle im kontinentalen
oder gar globalen Maßstab sind bislang auch noch unbekannt." 4

2. "Auch das imperative
Mandat wirft schnell viele
Fragen auf: Was geschieht in
der zweiten Stufe der Delega-
tion, wo die Delegierten ja
Mitglied einer Basisver-
sammlung und eines Rates
erster Stufe sind. An welches
Votum sind sie gebunden?
Eine Stufe weiter sind alle
schon in drei Räten Mitglied
usw." 5

3. "Wie lässt sich überhaupt
überprüfen, wie ein Delegier-
ter sich im weit entfernten Rat
verhält?" 6

4. Greift ein Rat bei der
Abstimmung auf das Mehr-
heits- oder das Konsensprinzip
zurück? Und bedeutet das
Mehrheitsprinzip, ein Syno-
nym für Demokratie, nicht
"die Diktatur der Mehrheit
über die Minderheit"?

5. Ob die Umsetzung der
Beschlüsse dann auch gelingt ist eine weitere Frage "hinsichtlich immer
existierenden Desinteresses an Detailfragen, der Verhinderung zur
Teilnahme an Debatten oder der späteren Geburt bzw. dem späteren
Hinzukommen zu einer Debatte. Es blendet auch aus, dass gleiche
Beschlüsse durchaus von den Beteiligten unterschiedlich aufgefasst
worden sein können - was sich erst im Zuge der Umsetzung zeigt." 7

6. Eine weitere Idee ist, "dass formale Posten nicht per Abstimmung,
sondern per Los in zufälliger Auswahl aus Allen besetzt werden. Damit
fällt auch vor der Besetzung von Ämtern ein Motiv der Manipulation
weg, ebenso die Suche nach Verbündeten und das Ausstechen
potentieller KonkurrentInnen." 8

7. All diese Rahmenbedingungen für diese Abstimmungsverfahren
müssen von der Gesellschaft erst festgelegt werden, was ein Problem in
sich darstellt, solange das optimale Verfahren noch nicht existiert. Wie
kommt beispielsweise "die Abstimmungsgrundeinheit zusammen? Ein
Verfahren dazu kann nicht basisdemokratisch gemeinsam entwickelt
und beschlossen werden, denn zum Prozedere der Basisdemokratie
gehört die Existenz des 'demos', also der Abstimmungsgemeinschaft,
bereits dazu. Wer abstimmen darf und wer nicht, muss vorher
feststehen" 9

Von Paris bis Rojava: Recht und Ordnung

Bei den historischen Räteexperimenten gab es Gesetze, auch dort gab es
Soldat*innen/Milizen/Ordnungskräfte und ebenso gab es auch geson-
derte Gerichtsräte.10 Um sich das nur einmal vor Augen zu führen: ein
Synonym für "Ordnungskraft" wäre der*die "Polizist*in" - auch wenn
er*sie nicht unbedingt in Uniform gekleidet oder in hierarchische
Strukturen eingebettet gewesen war. Speziell von Chiapas11 und Rojava
ist eine Gesetzgebung bekannt. Die Verstöße werden dann von der
Gemeinschaft diskutiert und es wird demokratisch beschlossen, wie
damit umzugehen ist. Wobei sowohl in Chiapas, als auch in Rojava zur
Durchsetzung eher auf gegenseitige Einvernehmungen,
Sanktionierungen und notfalls auf den Ausschluss aus der Gemeinschaft
zurückgegriffen wird.12 In Rojava werden auch Gefängniseinrichtungen
benutzt, allerdings eben in rehabilitatorischer Hinsicht.13 Wie sich also
erkennen lässt, wird in Rätestrukturen auch durchaus mit Gesetzen,
Gerichtsprechung, Sanktionen und
auch Gefängnissen gearbeitet. Nur
sind sie basisdemokratisch beschlos-
sen - was den Unterschied zum Parla-
mentarismus darstellt. Bedeutet dies
nun, dass "Anarchie" lediglich ein
Synonym für "Rätedemokratie" ist? In
der folglich also Gesetze, Gefängnisse
undsoweiter eben doch vorhanden
sind?

Rätedemokratie und Anarchie: Gibt es
einen Unterschied?

Stellen wir diese These auf eine Probe.
Eine Rätedemokratie relativiert zwar
Herrschaft durch die basisdemokratische
Entscheidungsfindung, die Ämterrota-
tion, das imperative Mandat und die
jederzeit mögliche Abwählbarkeit. Doch
Gefängnisse, Gesetze, Justiz, Ordnungs-
kräfte...? All das wirkt Anarchist*innen
zunächst befremdlich.

Um den Unterschied in der Organi-
sationsform zu verdeutlichen, sei ein
demonstratives Beispiel angeführt. In
einem Zeitungsinterview warf der
Anarchist Jochen Knoblauch die Frage
auf: "Gilt in der Anarchie die StVO, also
die Straßenverkehrsordnung?"14 Hier
zeigt sich, wie unzureichend Anarch-
ist*innen sich oft mit solchen Fragen
beschäftigen. Was könnte man an diesem
Beispiel als Anarchist*in für einen
vernünftigen Gegenvorschlag entwerfen?
Es ließe sich als Erstes anführen, dass der
Verkehr heutzutage doch sowieso
deutlich überreglementiert sei (in
Deutschland existieren so viele verschie-
dene Straßenschilder wie in keinem
anderen Land der Welt). Es gab aber auch schon diverse soziale
Experimente, die untersucht haben, ob ein Verkehrswesen ohne jegliche
Regel auskommt - die einzige Ausnahme: Rechts-vor-Links. Die 12000-
Einwohner*innen-Gemeinde Bohmte in Niedersachsen funktioniert
tatsächlich nach diesen Prinzipien. Aber: wieso sollten sich
Anarchist*innen mit solchen primitiven Lösungen begnügen?
Selbstverständlich kann in einer Anarchie eine StVO weiter existieren -
nur, wieso sollten diese Regeln rechtlich bindend sein? Sie können auch
als bloße Vorschläge existieren, als freie Vereinbarungen, an die man
sich freiwillig hält oder auch nicht. Ohne dafür Sorge haben zu müssen,
bestraft zu werden. Mit diesem Prinzip der freiwilligen Vereinbarung
sind tatsächlich komplexe Regelwerke wie die StVO umsetzbar. Ist das
also der Unterschied zwischen einer Rätedemokratie und der Vision der
Anarchie? In einer Rätedemokratie werden Gesetze erlassen, deren
Nicht-Einhaltung sanktioniert werden kann? Und in einer Anarchie
existiert diese "Räte"-Struktur (oder Beratungsgremien, um ein anderes
Wort zu verwenden) nur zur Koordinierung freiwlliger Vereinbarungen,
deren Nicht-Beachtung keine Sanktionen folgen?

Teilweise und vollständig integrierte Rätesysteme

Ich möchte das beantworten, in dem ich eine Unterscheidung zwischen
teilweise und vollständig integrierten Rätesystemen treffe.

Ich gehe zunächst davon aus, dass Entscheidungen entweder
konsensbasiert oder gesetzesbasiert erfolgen können. Denn existiert ein
Konsens, ist kein Gesetz mehr nötig. In Teil II meiner
Anarchismuskritik werde ich auf die Funktionsweise der
Entscheidungsfindung noch detailliert eingehen. Ein Rätesystem nun
befähigt alle seine Mitglieder zum vollen Entscheidungsumfang.
Folglich hat ein jedes Gremium auch die Möglichkeit freiwillig zu
bestimmen, ob die Entscheidungen konsens- oder gesetzesbasiert
erfolgen sollen. Jedem Gremium obliegt also die Möglichkeit zwischen
der herrschaftsfreien Organisierung und der gesetzesbasierten
Demokratie zu entscheiden. Wieso aber sollten progressiv gesinnte
Zusammenhänge von Menschen sich die gesetzesbasierte Demokratie
aussuchen und damit ihre eigene Freiheit einschränken? Ein Rätesystem
müsste also automatisch in die konsensbasierte Organisationsform
münden, es müsste gleichzusetzen sein mit Anarchie. Ist ein
demokratisches Rätesystem also ein Widerspruch, kann es das gar nicht
geben?

Aber wenn dem so sei, wie wären dann die Zwangsinstitutionen in den
real existierenden Rätesystemen zu erklären?

Dies kann nur geschehen, wenn die Räte nicht alle
Gesellschaftsmitglieder in ihre Strukturen mit einbezogen haben und
somit nicht für sich, sondern für Andere Gesetzte entscheiden. Das
wiederum kann nur auf ein nicht ausgereiftes kritisches Bewusstsein
zurückzuführen sein. In Rojava, wo eine Zwei-Säulen-Struktur existiert,
wurde deren Einrichtung hingegen von den Kräften der PKK und der
PYD gesteuert, also von oben herab. Tatsächlich gibt es über die
anderen Rätesysteme wie im Spanien der 1930er-Jahre oder 1920 in der
ukrainischen Machno-Bewegung zu wenig Datenmaterial über ihre
detaillierte Organisationsweise, um diese Frage eindeutig zu klären. Fest
steht, dass sich Rätesysteme wohl aufgrund mangelnden kritischen
Bewusstseins, beziehungsweise aufgrund autoritärer Installation der
Räte, zu nur teilweise integrierten Rätesystemen entwickeln können.
Die teilweise integrierten Rätesysteme ließen sich theoretisch ebenso als
Räte-Demokratien bezeichnen. Demgegenüber stehen vollständig
integrierte Rätesysteme, und nur sie entsprechen der anarchistischen
Organisationsform im engeren Sinne. Eine Klassifizierung der real
existierenden Rätesysteme als Verwirklichung anarchistischer
Bestrebungen ist somit eine unzulässige Schlussfolgerung.

Fußnoten Teil 1

1 Wissen.de-Lexikon: Rätesystem.
http://www.wissen.de/lexikon/raetesystem (8.11.2015)
2 Miriam Boschmann: Zapatistas - Zwischen "Maya-Traditionen" und
"modernen Visionen". Universität Bonn. 2006.
3 Sascha Stanicic: Das Modell Rojava.
https://www.sozialismus.info/2015/08/das-modell-rojava (8.11.2015)
4 – 9 Gruppe Gegenbilder / Jörg Bergstedt: Freie Menschen in freien
Vereinbarungen. Gegenbilder zu Markt und Staat. o.O. 2012. S. 234-242
10 an dieser Stelle kann kein historischer Literaturbeleg für alle bisher
existierten Rätemodelle angeführt werden. Als ein Beispiel sei Marx
Analyse der Pariser Kommune genannt, siehe Karl Marx: Der
Bürgerkrieg in Frankreich, in: Marx-Engels-Werke, Bd. 17, Berlin 1973,
S. 339.
11 siehe die "revolutionären Gesetze"oder die Beschlüsse der "Guten
Regierung". Berühmt etwa sind die dortigen Frauengesetze
12 siehe http://projekte.free.de/bankrott/basta/c20040826.html oder
http://userpage.fu-berlin.de/~haberlan/wp-
content/uploads/Diplomarbeit_Chiapas-end.pdf (8.11.2015)
13 Ercan Ayboga: Das neue Rechtssystem in Rojava.
http://www.kurdistan-report.de/index.php/archiv/2014/32-kr-175-
september-oktober-2014/178-der-konsens-ist-entscheidend (8.11.2015)
14 Bernd Drücke: Gilt in der Anarchie die Straßenverkehrsordnung? Ein
Gespräch mit dem Buchautor Jürgen Knoblauch.
http://www.graswurzel.net/402/knobi.php (8.11.2015)

Teil 2: Zwangsituationen

Im zweiten Teil meiner Anarchismuskritik, wird die Frage untersucht,
ob sich Zwang in einer antiautoritär verfassten Gesellschaft in wirklich
jeder Situation vermeiden lässt. Und falls nicht, wie soll dann damit
umzugehen sein?

"Kriminalität" und andere Zwangsituationen

Der Anarchismus behauptet, dass die gesellschaftliche Prägung durch
die inhumanen Verhältnisse der real existierenden Gesellschaft die
wesentliche Ursache von Verbrechen ist. Und dass "nur ein geringerer
Teil der ›Kriminellen‹ sich aus psychischen oder somatischen Gründen
abnorm verhält. Sein Ideal besagt, daß ›in der Anarchie‹ Kriminalität
faktisch ausstirbt, und daß Menschen, die sich trotzdem gegen die
Gesellschaft vergehen, Hilfe statt Strafe zuteil wird." 1 Dieses Paradigma
findet sich bei nahezu jeder*jedem Anarchist*in. Sehr gerne wird diese
Position unterstrichen mit der Kritik an Psychiatrien, der
Zwangsmedikamentisierung usw. Es wird aber (zumindest noch für
sehr lange Zeit) ein Restmaß an Gewalt und antisozialem Verhalten
geben. Ich hoffe den meisten Anarchist*innen ist klar, dass ich mich in
einer Notsituation auch gewalttätig verteidigen würde, wenn mich
jemand mit einer Waffe angreift. Diese Macht ist dann ja auch, im
Sinne Focaults, als eine Gegen-Macht zu verstehen, die die Macht des
Gewalt-"Verbrechers" konfrontiert. Wie soll, abgesehen von diesen
Notsituationen der langfristige Umgang mit antisozialem Verhalten
aussehen? Anarchist*innen lehnen richtigerweise die Idee der Strafe ab,
an ihrer Stelle sollen Wiedergutmachung, einvernehmendes Zureden,
Ursachenergründung usw. treten. Was ist aber mit besonders renitenten
oder aggressiven Menschen, die immer wieder andere Menschen
angreifen und eine dauerhafte Gefahr darstellen? Was ist beispielsweise
mit Menschen, die an pädophilen Tendenzen erkrankt sind? Die
Antworten darauf lauten dann häufig so: "Auch wir können die
herrschaftsfreie Gesellschaft nicht in all ihren Details ersinnen", aber
"Gemeinschaften werden Wege finden, um mit solchen Problemen
umzugehen." 2 Diese idealistische Ausweichargumentation verweigert
sich einer konkreten Antwort. Anarchist*innen schlagen als langfristige
Lösung den "Ausschluss aus der Gemeinschaft" vor, was verkennt, dass
eine Gesellschaft kein Schiff ist, das im Meer herumtreibt. Bei
unmittelbarer Gefahr muss die Lösung aber Psychiatrie oder
Freiheitsentzug bedeuten, wobei das klassische Verständnis von Rache
und Strafe abzulehnen und der Fokus auf Rehabilitation zu setzen ist.
Dieser Denkweise stimmten auch die Anarchist*innen zu, die im
Spanischen Bürgerkrieg die Gefängnisse bewachten...3

Als weiteres Problem und zugleich Beispiel für die Notwendigkeit von
Zwang ist die Denkwelt von Kindern zu sehen. Aber auch hier hat als
Prinzip Vorrang: Eigenverantwortung statt Autorität, das Grenzen-
austesten-lassen statt pädagogischer Bevormundung usw. Zuletzt wären
vielleicht noch Sonderfälle wie geminderte Unzurechnungsfähigkeit
aufgrund von affektiven Überreaktionen, Drogeneinfluss, oder
Altersbedingheit zu nennen.

Ein*e Anarchist*in, der*die sich all diesen Tatsachen nicht stellen
möchte, ist gezwungen, in einer verkürzten Gedankenwelt befangen zu
bleiben. Es kann keine Gesellschaft geben, die einhundertprozentig frei
von jeglichen Zwangsakten ist.

Was ist, wenn kein Konsens möglich ist?

Was passiert in Situationen, in denen kein Konsens möglich ist? Wenn
sich die Beteiligten trotz unzähliger zäher Versuche nicht einigen
wollen? Sicher, in vielen Fällen wird die Einsicht dazu führen, seinen
eigenen Wunsch zu Gunsten eines Kompromisses, dem Konsens,
notfalls hintenanzustellen. Immer wird das aber nicht möglich sein, vor
allem in postrevolutionären Zeiten, in denen die geschaffenen
Freiheitsstrukturen erst sehr frische Ergebnisse darstellen. Zum Beispiel
wenn es um Fragen der bewaffneten Verteidigung geht, dem Bilden von
Volksmilizen usw., spielen auch emotionale Faktoren eine große Rolle,
die eine Entscheidungsfindung ggf. verunmöglichen. "Sollen wir den
Angriffen der islamistischen Milizen bis zum bitteren Ende trotzen?
Oder ergeben wir uns?" Das wäre ein möglicher Streitpunkt. Wie
realistisch dieses Szenario ist, zeigt das Beispiel Kôbane in Rojava.
Situationen, in denen keine Einigung erzielt werden kann, müssen sich
aber nicht immer nur in fiktiven Revolutionsszenarien abspielen. Die
Forschung an Stammzellen oder der Einsatz bestimmter Informations-
oder sonstiger Technologien können auch in einer staatenlosen
Gesellschaft große Differenzen hervorrufen, mit ihren begeistertesten
Befürworter*innen und ihren schärfsten Kritiker*innen. Doch auch
banale Alltagsangelegenheiten können selbstverständlich zum Problem
werden. Wie geht man in so einem Fall vor? Sehen wir uns an, welche
Antworten uns Horst Stowasser gibt. Er ist Autor eines akribisch
recherchierten, 396-seitigen Werkes über die Geschichte und Theorie des
Anarchismus. Stowasser formulierte drei mögliche Antworten auf das
Konsensproblem.

Die erste: "das Problem bleibt ungelöst"4. Das ist jedoch nur eine
Scheinmöglichkeit, denn wenn das Problem ungelöst bliebe, dann wäre
das ja auch eine gemeinsam getroffene Entscheidung ohne dass eine
Mehrheit ihren Willen mit Macht durchsetzen würde. Mit anderen
Worten ein Konsens.

Auch die zweite Möglichkeit ist nur eine Scheinmöglichkeit: "die
Gruppe teilt sich"5. Oftmals ist es in der Praxis gar nicht möglich, eine
Gruppe, die sich zu einem spezifischen Zweck gebildet, hat zu teilen,
ohne dass sich ihre Interessen überschneiden (eine Gesellschaft ist kein
Schiff!). Und wenn es hinsichtlich der thematischen Interessen der
Gruppe möglich sein sollte, dann ist dies wieder nichts anderes, als eine
gemeinsam aus freien Stücken getroffene Entscheidung, der nur ein
längerer Diskurs zuvorging. Mit anderen Worten: ein Konsens.
Ebenso widersprüchlich verhält es sich mit Stowassers drittem
Vorschlag: "es wird am Ende doch abgestimmt." 6 Er folgert daraus
lediglich die nichts-aussagende These: "Keines der drei
Ergebnisse wäre eine Katastrophe". 7

Das Konsensproblem stellt für
Anarchist*innen eine theo-
retische Lücke dar, wie an-
hand von Stowasser exem-
plarisch gezeigt wurde.
Wie kann stattdessen
eine vernünftige, wi-
derspruchsfreie Ant-
wort darauf aussehen?

Zwei Möglichkeiten: Konsens oder Zwangsmacht

Nehmen wir das Beispiel eines Straßenbauvorhabens. Nach Stunden
hartnäckigen Debattierens kristallieren sich zwei Fronten klar heraus.
Es wird deutlich, dass ein Konsens nicht möglich ist. Der Minderheit
bleiben zwei Möglichkeiten. Entweder sie leisten materiell wirksamen
Widerstand, indem sie z.B. Sabotageaktionen an der Baustelle
durchführen. Ein legitimes Unterfangen, verstehen sich
Anarchist*innen doch sicher nicht als Rechtspositivist*innen.. Oder die
Minderheit akzeptiert den Beschluss in der Annahme, dass die
Baustellenbefürworter*innen die Baustelle unter Einsatz von Zwang
gegen jeden Sabotageversuch verteidigen würden. Denn dieses
mögliche Szenario ist die ungeschriebene Drohung, die die Machtbasis
der Mehrheit für ihren Beschluss darstellt. In der Wissenschaft
(vergleiche etwa die renommierten Arbeiten von French und Raven
1959) wird diese Machtbasis als coercive power bezeichnet, im
Deutschen übersetzt als "Zwangsmacht" oder "Macht durch Bestrafung".
"Besonders wichtig bei dieser Machtgrundlage ist, dass das eigentliche
Wirkungsmittel nicht die tatsächliche Bestrafung, sondern viel mehr die
Androhung derselbigen und der damit einhergehende Wunsch, die
Bestrafung zu vermeiden, ist." 8 Im ersten Fall hat die Minderheit den
Beschluss nicht akzeptiert, im zweiten Fall hat sie ihn nur widerwillig
akzeptiert, sie hat sich der Mehrheit aufgrund ihrer Zwangsmacht
untergeordnet.

Jede Entscheidung läuft also auf einen Konsens oder eine
Mehrheitsentscheidung hinaus, jede Entscheidung ist entweder
Konsens und wenn sie es nicht ist, dann ist sie Zwangsmacht.

Der Einsatz von Zwang kann also eine Notwendigkeit darstellen. Es
versteht sich von selbst, dass eine Widerstandshandlung gegen die
Ausführung eines Beschlusses, beispielsweise die Sabotage an einer
Baustelle, wenn, dann primär (quasi) gewaltfrei unterbunden werden
sollte (Sitzblockaden, Festhalten von Personen usw.). Nur, falls die
Positionen so verhärtet sind, dass die Protagonist*innen (z.B die
Gegner*innen der Baustelle) auch gewillt sind, ihre Vorhaben mit
offener Gewalt (Prügeleien, Waffen...) durchzusetzen, wird eine
entsprechende Gegengewalt (durch die
Befürworter*innen des Baustellenbe-
schlusses) möglicherweise
unvermeidbar. Es mag
sein, dass diese Konflikte
in einer zukünftigen,
freiheitsorientierten
Gesellschaft kaum
nennenswerte Einzel-
fälle sein würden, es
könnte aber auch mit
einer gewissen Regel-
mäßigkeit auftauchen.
Denn über das, was noch
nie war, kann es nur
Vermutungen geben, keine
Gewissheit. Wichtig ist, auch noch etwas anderes zu verstehen: Diese
Zwangsakte sind pragmatische Resultate eines nicht ermöglichten
Konsenses, sie sind notwendige, punktuelle Zwangsakte, sie recht-
fertigen keine Einführung allgemeingültiger Gesetze.

Erfordert die Durchsetzung von Beschlüssen eine Polizei und
Justiz?

Die Frage, die sich daran anschließt: braucht jedes Beratungsgremium
eine Polizeitruppe, um ihre Beschlüsse durchzusetzen, falls Individuen
drohen, dagegen zu verstoßen, etwa durch die eben genannte Sabotage
an der Baustelle? Zwar lässt sich das so handhaben, doch bietet jede
zusätzliche Institutionalisierung den Nährboden für Herrschaft.
Alternativ können in so einem Fall ebenso spontan Einzelpersonen oder
Ansammlungen von Einzelpersonen die widerständische Aktion
unterbinden. Diese spontane Handlungen sind Prozesse, die sich
übrigens ständig in unserem Alltagsgeschehen wiederfinden lassen! Ein
paar Kinder üben sich in einem spielerisch gemeinten, harmlosen
Raufen, doch plötzlich kippt die Situation hin zu einer aggressiven
Stimmung und ein Kind tut dem anderen weh. Ein*e Erwachsene*r -
oder die anderen Kinder - gehen spontan dazwischen. Hieran wird
deutlich, dass in einer Gesellschaft, die ohne die Existenz eines
bürgerlichen Staates organisiert ist, eine Vielzahl von Normen ohne
festgeschriebene Gesetze existieren und sich auch durchsetzen. Oft ist
hier der "gesunde Menschenverstand" ausschlaggebend. Das spricht
jedoch nicht dagegen, vereinzelte, bindende Beschlüsse zu erlassen. Das
gleiche Prinzip lässt sich im Übrigen auch auf die Justiz übertragen:
zwar kann eine fest installierte Einheit die "Rechtssprechung"
übernehmen (etwa Organisierung von Täter*in-Opfer-Ausgleichen) und
diese Einheit kann natürlich auch mit Ämterrotation,
jederzeitiger Abwählbarkeit etc. arbeiten. Denkbar ist aber
auch, dass es von anderen Menschen spontan übernommen
wird. Dennoch ist eine arbeitsteilige Spezialisierung nicht
unbedingt verkehrt. Was ist, wenn Passant*innen eine
Schlägerei beobachten? Hier könnte eine institut-
ionalisierte Organisation, die über Schutzkleidung,
Schlagstöcke und andere Waffen verfügt und die vor
allem für solche Situationen ausgebildet ist,
überforderten Passant*innen Abhilfe verschaffen.
Oder was ist, wenn ein alter, körperlich wehrloser
Mensch Zeug*in einer Gewalttat wird? Wen will
er*sie anrufen und rund um die Uhr erreichen, wenn
nicht den Telefondienst einer instituionalisierten
Schutzorganisation? Sie darf nur nicht dazu übergehen,
sich auf Gesetzeswerke zu berufen, sondern handelt im
Auftrag ihrer sie dazu ausgesuchten Personen.

Max Weber: ein Unterschied zwischen Zwang und
Herrschaft?

Ist es sinnvoll, sich als Anarchist*in zu bezeichnen, wenn
Zwänge doch eine Notwendig darstellen? Um das zu
beantworten, muss die Frage gestellt werden, ob Zwänge
sich überhaupt mit der Idee der Anarchie widersprechen. Anarchie
stammt aus dem Griechischen und bedeutet übersetzt
"Herrschaftslosigkeit". Um zu klären, was anarchistisch ist und was
nicht, gilt es also zu klären, was denn Herrschaft ist. Genau genommen
sind hierfür Analysen von beispielsweise Focault hoch interessant und
gut geeignet (Stichwort Gouvernementalität). Für diesen Text ist eine
simplere Definition aber zweckmäßiger.

Hierbei halte ich es mit Max Weber: Macht und Herrschaft sind für ihn
zwei verschiedene Bedeutungen, wobei Macht der "allgemeine Begriff"
und Herrschaft ein "Sonderfall von Macht" sei. Macht bedeutet für ihn,
"jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen
auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel, worauf diese
Chance beruht".9 In der Soziologie wird von Machtbasen gesprochen.
Die emotionale Identifikation mit einem*einer charismatischen
Führer*in kann eine Machtbasis sein, ebenso wie das Androhen von
Sanktionen oder auch körperliche Gewalt.

Der spezielle Fall von Herrschaft "soll heißen die Chance, für einen
Befehl bestimmten Inhalts bei einer angebbaren Gruppe von Menschen
Gehorsam zu finden." 10 Das bedeutet zunächst ein Über- und
Unterordnungsverhältnis, aufgeteilt in Herrschende und Beherrschte.
Nach Weber existiert aber erst dann ein "echtes Herrschaftsverhältnis",
wenn "ein bestimmtes Minimum an Gehorchenwollen, also: Interesse
am Gehorchen"11 gegeben sei. Das Über- und Unterordnungsverhältnis
muss also anerkannt werden aus traditionellen, theokratischen oder
auch zweckrationalen Gründen. Demzufolge ist das bereitwillige
Zahlen von Steuern ein Ausdruck von Herrschaft, nicht aber die Waffe,
die ein*e Räuber*in der*dem Bankangestellten an den Kopf hält. Beides
aber ist Ausdruck von Macht.

Der Zwang, also die Waffe des*der Bankräuber*in, wäre in dem
Fall zeitlich begrenzte Macht, punktuelle Macht, aber keine
Herrschaft, die, wie Max Weber es fordert, "legitimiert,[...]
dauerhaft anerkannt und institutionalisiert ist".12 Der
Unterschied zwischen Zwang und Herrschaft liegt in
der zeitlichen Dimension. Ein Beratungsgremium,
dass den Bau einer Umgehungsstraße erzwingt, da
weder die Minderheit noch die Mehrheit zu einem
Kompromiss bereit sind, solch ein Beratungsgremium
übt also nicht unbedingt Herrschaft aus, sondern
zunächst nur einen punktuellen Zwang. Auf
Grundlage der Herrschaftsdefinition von Max Weber
wäre in einer herrschaftsfreien Gesellschaft Zwang als
ultima ratio kein Widerspruch.

Zusammenfassung

Anarchist*innen wissen oft selbst nicht, ob sie das
Konsens-oder Mehrheitsprinzip befürworten.
Anarchist*innen beziehen sich meist positiv auf real
existierende Rätesysteme wie die Pariser Kommune,

Rojava, Chiapas usw., welche zwar (teilweise) basisdemokratisch
organisiert waren/sind, aber Gesetze, Gerichte und Gefängnisse
hervorbrachten und somit eine Form der Herrschaft darstellen.
Anarchist*innen verkennen die Notwendigkeit von Zwang in Fällen
von "Kriminalität", Affekt, Wahn, unmöglicher Konsensfindung usw.
Anarchist*innen haben ein lückenhaftes Verständnis von Macht und
Herrschaft.

In meinen Augen existiert ein Unterschied zwischen real existierenden
und idealen Rätesystemen. Inwiefern dafür die Begriffe
"Rätedemokratie" und "Anarchie" verwendet werden, ist auch eine
terminologische Frage, wurde aber bislang in der Theoriegeschichte der
Anarchist*innen viel zu wenig betrachtet. Tatsächlich stellt zumindest
das demokratische Rätesystem das Prinzip der Herrschaft nicht
vollständig in Frage. Dass Anarchist*innen sich immer wieder
unkritisch-positiv auf real existierende Rätesysteme beziehen, zeigt,
dass der Anarchismus einen großen blinden Flecken besitzt, mit dem er
sich bisher völlig unzureichend auseinandergesetzt hat. In vielen
Räterepubliken wirkten sich selbst anarchistisch nennende Kräfte mit.
Die Pariser Kommune wurde von Bakunin und Kropotkin hoch gelobt,
eine differenzierte Auseinandersetzung mit Räten, Gesetzgebung und
dem Prinzip der Herrschaftsfreiheit lässt sich aber in keiner ihrer
Schriften ausfindig machen.

Auswirkungen

In jedem Fall hat diese theoretische Lücke der Anarchist*innen bzw. der
antiautoritären Bewegung im Allgemeinen massive Auswirkungen auf
den Erfolg ihrer Bewegung.

1. Es würde einen erheblichen Unterschied machen, hätten alle
bisherigen Rätesysteme in der Geschichte sich explizit auf den
Anarchismus berufen. Dann könnte Interessierten in Nordamerika und
Europa viel offensiver und exemplarischer die anarchistische Idee
veranschaulicht, ja sozusagen bewiesen werden!

2. Hätten die Anarchist*innen eine konkrete Theorie von Herrschaft,
Konsens, Selbstverwaltung usw. entwickelt, würden sich mit Sicherheit
auch nicht so viele den autoritären Strömungen des Kommunismus
zuwenden.

3. Und insofern ist es auch kein Wunder, dass unter linken Philosophen
anarchistisches Labeln nicht gerade angesagt zu sein scheint. John
Holloway dürfte mit "Die Welt verändern ohne die Macht zu
übernehmen" etwa ein klares Statement gesetzt haben, ein positiver
Bezug auf anarchistische Theorie, Geschichte und Praxis lässt sich
allerdings vermissen. In Deutschland haben wir theoretische Projekte
wie "Um s Ganze", die ebenfalls den Staat als Instrument des Kapitals
radikal ablehnen, sich selbst aber als "kommunistisches Bündnis"
begreifen. Es wird bei UG und Holloway dennoch schlicht nicht
ersichtlich, ob sie die Unterschiede zwischen teilweise und vollständig
integrierten Rätesystemen kennen oder ob sie sich einfach nur nicht
anarchistisch bezeichnen wollen und sich eher in der philosophisch-
marxistischen Tradition sehen. Das wiederum wäre eine Sache der
Terminologie bzw. der Identität und des Ansehens. Dasselbe gilt für die
rätekommunistische Strömung der 1920er Jahre und den aktuellen
Trend der Wertkritik.

4. Die Philosoph*innen, die Intellektuellen, die Politikwissen-
schaftler*innen und auch viele Bürger*innen würden zu einer
differenzierten und durchdachten Weltanschauung einen viel leichteren
Zugang finden, als wenn man immer nur wieder die vage "Abschaffung
des Staates" und die "dezentral-föderalistische Gesellschaft"
proklamiert. Letzten Endes würde eine weniger diffuse Konzeption den
Anarchismus zu einer sozusagen "seriösen" Ideenlehre machen, die in
der Gesellschaft Anschluss finden und ihn aus seiner Marginalisierung
herausholen könnte. Vielleicht würde nicht jede*r Bürger*in gleich
zum*zur radikalsten Herrschaftskritiker*in werden, vielleicht würde
aber das Modell der gesetzesbasierten Rätedemokratie oder das Zwei-
Säulen-Modell auf mehr Resonanz in der Gesellschaft treffen.
Bürger*innennähe. Etwas, was sich allein schon durch den Gebrauch
des Wortes "Anarchie" nur schwer bewerkstelligen lässt, zumindest
wohl für die nächsten Jahrzehnte. Wenn dann noch Punks mit "Smash
the State" und Molotow-Cocktail-Aufnähern posieren, ist der Weg aus
dem Spektakel der Szenebeweihräucherung endgültig verbaut. Die
Anarchist*innen werden dadurch in den Augen Mancher zu
Chaot*innen, viele andere Menschen sehen sie als eine Bewegung
naiver Jugendlicher. Einigen sind sie nicht einmal bekannt.

Fußnoten Teil 2

1 Horst Stowasser: Freiheit pur. Die Idee der Anarchie, Geschichte und
Zukunft. Frankfurt am Main. 1995, S. 195
2 Stowasser, a.a.O., S. 210
3 doch auch die Dauer des Freiheitsentzuges muss berücksichtigt
werden. Eine "Gefangennahme" von mehreren Monaten oder Jahren
käme tatsächlich einem herrschaftsförmigen Verhalten gleich. Zu
behaupten, jeder Gefangengenommene müsse allerdings nach einem
Tag wieder auffreien Fuß gesetzt werden, wäre naiv, insbesondere bei
Menschen, von denen eine besondere Aggressivität und Uneinsichtigkeit
zu erwarten ist. Streng genommen verunmöglicht diese Problemstellung
eine komplett herrschaftslose Gesellschaft. Sie ist aber als Extremfall
und zudem als eine Art Gegen-Macht zu werten, weshalb einem
Gesellschaftszusammenhang deswegen die Eigenschaft "herrschaftsfrei"
nicht abgesprochen werden sollte.
4 – 7 Stowasser, a.a.O., S. 128.
8 Vgl. French, John R.P./Raven, Bertram: The Bases ofsocial Power, in:
Asherman, Sandy/Asherman, Ira: The Negotiation Sourcebook, 2.
Auflage, Amherst 2001, S.66ff.
9 + 10 Weber, Max: Wirtschaft und Gesellschaft, Tübingen. 1972, S. 28
11 Weber, a.a.O., S. 122
12 Mogge-Grotjahn, Hildgard: Soziologie. Eine Einführung für soziale
Berufe. Freiburg im Breisgau. 1996, S. 82
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