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(de) FdA/IFA Gai-Dao #77 - An der Sache vorbei: Linke Kritik an Trumps Handelspolitik Von: Gruppen gegen Kapital und Nation

Date Mon, 22 May 2017 08:40:47 +0300


Ein Kommentar der Gruppen gegen Kapital und Nation zu Jörn Schulz‘ Artikel: "Im Stahlgetwitter. Donald Trump will die Ära des Freihandelsregimes beenden" in der Jungle World vom 25.01.2017 http://jungle-world.com/artikel/2017/04/55642.html ---- Was ist "nationalkapitalistische" Außenpolitik? Man könnte denken, es handle sich um die Außenpolitik eines kapitalistischen Staates, der sowohl ein Auge auf das Kapitalwachstum als auch auf die Vergrößerung seines eigenen Einflussbereiches wirft. Das aber meint Jörn Schulz in seinem Kommentar in der Jungle World zur Außenpolitik des neuen US-Präsidenten Donald Trump nicht. Stattdessen will er darauf hinaus, wie perfide Trumps Außenhandelspolitik ist, weil sie anders als die bisherige US-amerikanische Strategie das Vorankommen nurmehr des nationalen Kapitals im Blick habe und patriarchal sei.

Trump lege ein einziges Programm zur Kapitalvernichtung vor - es
wird ironisch hinzugefügt: ganz im Sinne Marxscher Krisentheorie -,
um anschließend einen Aufschwung herbeizuführen. Dabei übersieht
Jörn Schulz so schlicht wie fatal, was für eine Kalkulation von Seiten
der USA auch bisher schon der "bestehende[n]Basis des globalisierten
Kapitalismus,[also dem]Freihandelsregime" zugrunde lag: Jeder
halbwegs erfolgreiche Staat will einerseits die Bedingungen für sein
heimisches Kapital in der ganzen Welt fördern. Deswegen drängen
kapitalstarke Staaten andere dazu, ihre Handelspolitik zu liberalisieren:
möglichst keine oder geringe Zölle, Einfuhrbeschränkungen oder
indirekte Hindernisse wie Umwelt- oder Sozialstandards. Das Problem
daran: In Verhandlungen mit anderen Staaten mögen diese dasselbe
auch vom Ausgangsstaat fordern. So mag jener sich genötigt sehen, auf
beliebte Instrumente zum Schutz des heimischen Kapitals zu verzichten.
Das ist ein ständiges Zerren darum, wer wem wie viel aufdrücken kann
und welcher Staat am längeren Hebel sitzt, um die eigenen
Bedingungen entweder einzelnen anderen Ländern oder in der WTO
gerne gleich dem Rest der Welt zu diktieren.

Auch eine Liberalisierung, wie sie die USA - tatkräftig unterstützt
durch die EU insbesondere seit den Neunzigern - vorangetrieben hat,
ist das Ergebnis einer solchen Abwägung: Durch Verzicht auf ein
ganzes Arsenal an handelspolitischen Maßnahmen hoffen ökonomisch
potente Staaten insgesamt zu profitieren, weil es im Austausch für
diesen Verzicht mehr Möglichkeiten fürs heimische, starke Kapital im
Rest der Welt gibt. Das ist eine Abwägung ganz im Sinne sowohl dieser
Staaten als auch deren konkurrenzfähiger Kapitale.

Es ist diese Abwägung - welches Mittel, welche (außen-)politische
Strategie führt zum nationalen Erfolg und wie viel Verzicht auf
handelspolitische Maßnahmen ist das wert? -, die bei Trump anders
ausfällt. Gleichzeitig basiert seine Abwägung aber ganz genauso wie
vorangegangene US-Handelspolitiken auf dem Willen, heimisches
Kapitalwachstum zu generieren.

Zur These, Trump werde als Patriarch für diesen Kursschwenk gefeiert:
Kein Zweifel, er ist ein ganz offenherziger Sexist und tritt autoritär auf.
Dieses autoritäre Auftreten goutieren viele seiner Anhänger*innen,
andere wiederum sind zwar nicht begeistert, akzeptieren das aber als
"markige Form" der Präsentation des Inhalts, den sie richtig finden. Der
Hinweis auf das autoritäre Gehabe erklärt aber eben nicht die
Begeisterung für die Inhalte - nämlich dass sich Massen von
Amerikaner*innen als Opfer genau des Freihandels fühlen, den Trump
auch um der heimischen Arbeitsplätze und der sie bedingenden
inländischen Akkumulation willen einzudämmen verspricht. Anders
ausgedrückt: Ganz patriarchal wurde auch in der WTO - zumindest als
die globalen Machtverhältnisse dies in den Neunzigern noch zuließen -
den wirtschaftlich schwächeren Staaten eine Zumutung nach der
anderen aufgedrückt. Das Autoritäre alleine kann es also nicht sein, was
Trump und seine Anhänger*innen so kritisch gegenüber der
herrschenden und von den USA entscheidend vorangetriebenen Norm
des Handelsregimes sein lässt.

Wie absurd Trumps Programm sei, will Jörn Schulz an einer Rechnung
deutlich machen: "Die Abkehr vom Freihandel erhöht die
Produktionskosten und damit Preise für Investitions- wie Konsumgüter."
Das stimmt. Richtig ist aber auch: Die Strategie muss nicht, kann aber
durchaus aufgehen. Denn verrückt oder absurd ist der Versuch nicht,
Kapitale, die ihre Waren in den USA verkaufen, auch im Inland
produzieren zu lassen und damit Einkommen, Steuereinnahmen (wenn
auch sinkende) und darüber Wachstum zu generieren. Warum eine
Einschränkung der bisherigen Handelsliberalisierung ein Problem ist
und für wen eigentlich, diese Erklärung bleibt Schulz schuldig.
Unabhängig davon, ob Trump sein Ziel erreichen kann, fehlt auch
jegliche Kritik an der Zielsetzung, das eigene Land groß und stark zu
machen.

Schulz erwähnt nur die sich ankündigende Einschränkung des
Freihandels, beurteilt diese aber nicht. Wenn protektionistische Politik
von links kritisiert wird, dann meist, weil sie westliche Staaten
unredlicherweise gegen billig produzierte Waren aus ärmeren Ländern
abschirme und der Freihandel aus diesem Grund als etwas Gutes
angesehen wird. Der Autor lässt diese Lesart zumindest zu, wenn er
betont, "das Freihandelsregime[solle]durch nationalkapitalistische
Machtpolitik ersetzt werden" - ganz so, als wäre es den USA früher um
Freihandel per se statt Freihandel im eigenen Interesse gegangen. Dabei
ist das "Freihandelsregime" ganz im Gegenteil gerade als Produkt
nationalstaatlicher "Machtpolitik" entstanden. Unter den Spielregeln
des Freihandels wurden und werden weltweit alle Waren denselben
Konkurrenzbedingungen auf einem globalen Markt ausgesetzt, was die
Ausbeutung in Billiglohnländern erst so richtig effizient macht - für
wenige Kapitale vor Ort und v.a. für die großen Kapitale im Westen und
aus China ist das ein großer Gewinn. Was der Arbeiterin in
Bangladesch besser bekommt, ist von allem möglichen abhängig -
materiell beschissen geht es ihr mit und ohne Freihandel.

"Trump beansprucht also nicht weniger als den Primat der Politik über
die Ökonomie". Das Neue sieht Schulz in Trumps Ansatz dann darin,
dass Handelsabkommen nun "politisch motiviert" seien. Neu ist daran
nichts, die ganze WTO etwa ist ein Primat der Politik über Ökonomie:
Für jeden internationalen Handel müssen Staaten die politischen
Rahmenbedingungen erst ausmachen, bevor das Kapital im Ausland
investieren, ausbeuten und akkumulieren kann. Denn ohne den
heimischen Staat im Rücken ist Kapital im Ausland stets der Willkür
des anderen Staates unterworfen. Das leistet der Staat nicht, weil er so
schwach und von diesem Kapitalen erpressbar wäre, sondern weil er
selbst ein Interesse an starken, sich weltweit engagierenden Kapitalen
hat.

Wer die Motivation von Staaten für Handelsliberalisierung verkennt -
und das tut Schulz, indem er nationalistische Politik und "rücksichtslose
Machtpolitik" allein Trump unterstellt, lässt gerade die westlichen
Staaten viel besser davonkommen als nötig und richtig. Zugespitzt zeigt
sich das in dem Missverständnis darüber, was "America First" heißt:
Trump behauptet, Obama hätte nicht "America First" im Sinn gehabt -
und Schulz suggeriert, der US-Präsident habe damit recht. Genau das
Gegenteil ist aber der Fall: Auch eine auf Liberalisierung setzende
Handelspolitik hat den nationalistischen Anspruch, der sich in
"rücksichtsloser Machtpolitik" in internationalen Verhandlungen
widerspiegelt und, wenn es halbwegs gut läuft, ebenso im Ergebnis
solcher Gespräche.

Was daran noch stimmt, ist, dass sich Trump in den letzten Wochen
nicht darauf verließ, dass unter den gesetzten Spielregeln die Ökonomie
schon funktionieren werde. Aber an den Pranger der nationalistisch-
erbosten Öffentlichkeit wurden Unternehmen schon von allen mö-
glichen politischen Strömungen gestellt - in den USA wie in Europa -,
wenn sie etwa Produktionsstandorte ins billigere Ausland verlagerten.

Handelspolitik hat eben einen nationalistischen Ausgangspunkt und
daran werden allzu ‚vaterlandslose Unternehmen‘ auch immer wieder
mal erinnert. Trump spitzt das zu und droht die Zügel ordentlich
anzuziehen, wenn große Kapitale nicht entsprechend seiner Vorgaben
handeln. Aber dass das politische Eingriffe wären, die es vorher nicht
gegeben hätte, legt eine harte Ignoranz gegenüber der Handelspolitik
der letzten Jahrzehnte nahe.

Es gibt so viel Material für eine vernünftige Kritik an Trump. Dass der
neue US-Präsident Handelspolitik betreibe im "ideologischen Wahn"
und mit dem Wunsch nach Zerstörung "um der Zerstörung selbst
willen", damit eine Handelsliberalisierung zunichte mache - unter der
im übrigen die Massen dieser Welt mit Hungerlöhnen leiden - und
damit mindestens in den USA Schaden anrichtet, geht ziemlich am
Kern dessen, was Trump handelspolitisch vorhat, vorbei. Eine solche
Kritik füttert Ressentiments statt ein Verständnis von der Situation zu
schaffen, was alleine Ausgangspunkt einer jeden vernünftigen Kritik zu
sein hat. Aber es wäre naiv zu erwarten, dass das die Stoßrichtung des
Artikels ist.
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