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(de) fau berlin: "Niemand hat die Absicht, Harald Huth zu verklagen" - Kategorie: Mall of Berlin

Date Mon, 15 May 2017 11:14:30 +0300


Seit Jahren transportieren Medien das Bild von "Bauherrscher" Harald Huth als Shopping-Mall-König und umtriebiger Macher. Dass man dabei nie, wie es korrekt wäre, von seinen Firmen sprach, die mit den Vorhaben ausführend vertraut waren, hat ihn offensichtlich nicht gestört. Als kleinlich oder albern könnte man es vielleicht betrachten, wenn Harald Huth nun der FAU Berlin eine Unterlassungserklärung zukommen lässt, weil diese nicht adäquat zwischen Privatperson und den Unternehmen, deren Geschäftsführer er ist, unterscheidet. Doch am 3. Mai erhielt die FAU eine Unterlassungserklärung. ---- Den aufmerksamen Anwälten Huths fiel ein Faktenfehler in Flugblättern der FAU Berlin auf, worin fälschlicherweise stand, dass ein Mitglied der Gewerkschaft Huth persönlich verklagt hätte. Am selben Tag wurde die besagte Lohnklage vor dem Arbeitsgericht abgewiesen. Die Bauherrin der "Mall of Shame", die HGHI Leipziger Platz GmbH & Co. KG, ein Unternehmen in dem Firmengeflecht um Harald Huth, haftet laut Urteil nicht für den unbezahlten Lohn des rumänischen Bauarbeiters. Fürs Erste.

24 Stunden Frist war der FAU Berlin gewährt, die Unterlassungserklärung abzugeben. Bei Zuwiderhandlung droht eine von Herrn Huth persönlich zu bestimmende Vertragsstrafe. Da es sich um einen reinen Faktenfehler handelte, hat die FAU Berlin unterschrieben, denn sie unterstützt nur eine Klage gegen die HGHI Leipziger Platz GmbH & Co. KG, ein Unternehmen, das Harald Huths Initialien als Namen trägt, und in dem er einer der drei Geschäftsführer ist. Allerdings inszeniert sich Harald Huth seit Jahren als Bauherr der Mall of Berlin und legte dabei allen Anschein nach nie sonderlichen Wert darauf, zwischen sich selbst und einem seiner etlichen Firmen zu differenzieren.

"HGHI"; ein Akronym das in vielen von Huths Firmennamen vorkommt, steht dabei nicht für Harald Gerome Huth Investments, wie man eventuell glauben könnte, sondern für das womöglich etwas plumpe "High Gain House Investments".
Wenn die FAU mal wieder nervig wird: Die einstweilige Verfügung

Unterlassungsaufforderungen, und die darauf oft folgenden einstweiligen Verfügungen, sind ein beliebtes Mittel von Unternehmern, um Gewerkschaften mundtot zu machen, und nichts neues für die FAU Berlin. Beispielsweise der Pferdesportfan und Baumagnat Andreas Fettchenhauer, Huths Geschäftspartner beim Bau der "Mall of Shame", erwirkte Anfang 2015 zwei Unterlassungsaufforderungen und eine einstweilige Verfügung gegen die FAU Berlin. Ob es sich bei Huths Unterlassungserklärung um Schikane oder einfach nur Sorge um das öffentliche Erscheinungsbild handelt, bleibt Spekulation.

Der Prozess: Die Justiz lässt gewähren

Vor dem Arbeitsgericht ist die HGHI Leipziger Platz GmbH & Co. KG diesmal davongekommen. Die Lohnklage des rumänischen Bauarbeiters, für drei Monate Arbeit ohne Gehalt, wurde abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts am Mittwoch trägt die HGHI rechtlich keine Schuld daran, dass die Subunternehmen auf ihrer Baustelle Löhne deutlich unter dem Mindestlohn vereinbart haben und dann monatelang gar keine Löhne gezahlt haben. Die Kette der Verantwortung soll laut dem Urteil bei der bankrotten Generalübernehmerin aufhören.

Wo läuft die Trennlinie?

In den Medien wurde allerdings berichtet, dass Harald Huth angeblich mehrheitlich an der Generalübernehmerin, der Fettchenhauer Controlling & Logistic GmbH (FCL) beteiligt gewesen sein soll. Andere Unternehmen in Huths Firmengeflecht sollen Zahlungen an die FCL eingestellt haben, weswegen die FCL pleite ging. Kann an dieser Stelle noch von einer Trennlinie die Rede sein? Ob bewusster Schachzug oder Zufall: Die Insolvenz der FCL und die Rechtslage ermöglichten es, dass nun scheinbar jedwede Lohnforderung ins Leere läuft.

Die Rechtslage: Das Gesetz ermöglicht Ausbeutung von ArbeiterInnen

In der Tat können Bauherrinnen und Generalübernehmerinnen sich unter der deutschen Gesetzesgebung sehr leicht der Verantwortung für Missstände bei ihren Subkontraktoren entziehen. Die Baustelle der Mall of Berlin ist nur ein Beispiel von vielen. Arbeit wird an dubiose Briefkastenfirmen delegiert, die bestehende Standards konsequent ignorieren. Das System der Subkontrakte wältzt die Verantwortung für die Einhaltung der gesetzlichen Mindeststandards auf die ArbeiterInnen ab, die sich theoretisch durch ein Geflecht von Firmen klagen müssten, von denen jeder mit dem Finger auf einen anderen zeigt. Dass die Bürgenhaftung im Gesetz so verstanden werden muss wie in dem Urteil vom 3. Mai, ist allerdings nicht eindeutig - es geht um relativ neue Gesetze, die noch nicht oft in der Praxis erprobt worden sind.

Die FAU Berlin prüft nun die Berufung gegen das Urteil.

https://berlin.fau.org/news/niemand-hat-die-absicht-harald-huth-zu-verklagen
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