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(de) Dies ist kein Dialog - Nicht nur Redefreiheit, sondern Freiheit Von: CrimethInc / Übersetzung: pilun

Date Wed, 15 Mar 2017 12:31:43 +0200


Anm. d. Red.: Dieser Artikel wurde am 26.01.2017 auf der CrimethInc-Seite veröffentlicht. Die "FAQs" sind aber bereits 2010 in deren Magazin "Rolling Thunder" #9 erschienen. ---- Vielleicht ist es Dir noch nicht aufgefallen, aber Du führst keinen Dialog. Deine Ansichten tun nichts zur Sache. Bring Argumente, soviel Du willst - Dein Gegner lässt Dich reden. Noch besser: geh demonstrieren! Führ' brav Dein Transparent spazieren - solange Du nichts tust. Rede Dir den Mund fusselig - das bringt ihnen Zeit. Sie wollen Dir ihre Vorstellungen aufzwingen. Dafür all die Waffen, die Polizei, die Drohnen und die Überwachungskameras, FBI und CIA und NSA, all diese Gesetze, Gerichte und Durchführungsverordnungen. Dafür ihre Kirchen, diese rassistischen Internet-memes, Mobbing im Internet und in der realen Welt. Dafür die Aggressionen gegen Homosexuelle und das Anzünden von Kirchen.

Dies ist kein Dialog. wie konntest Du so naiv sein? Ein Dialog - aus
dem einige Teilnehmer*innen jederzeit gewaltsam entfernt werden
können? Ein Dialog - in dem eine Seite auf die andere schießt und sie
einsperrt? Ein Dialog - in dem alle Zeitungen, Radio- und
Fernsehsender einigen wenigen gehören und der Rest von uns muss sich
was mit Pappe und Filzstift basteln? Ein Dialog, echt? Du führst keinen
Dialog, Du führst einen Machtkampf. Es kommt nur darauf an, wie viel
Kraft Du auf Deine Gegner ausüben kannst, um Dich gegen sie zu
verteidigen. Wenn Du Erfolg hast, werden sie Dich beschuldigen den
Dialog abzubrechen, ihre Redefreiheit einzuschränken - darauf kannst
Du wetten. Sie werden Dich zurück an den Verhandlungstisch locken
wollen, auf Zeit spielen, bis sie keine Vorwände mehr brauchen, um
eine Diktatur aufzubauen,
während Du in der Nase bohrst.
Dies ist kein Dialog, es ist ein
Krieg. Sie setzen darauf, dass Du
es nicht merkst, bis es zu spät ist.
Wenn Freiheit Dir wichtig ist,
wenn Dir all die Menschen, auf
die Tod oder Abschiebung
warten, nicht egal sind, tu etwas!

Nicht nur Redefreiheit, sondern Freiheit

Anarchist*innen verteidigen die Redefreiheit jetzt seit Jahrhunderten.
Dies ist wichtig als Prinzip: in der anarchistischen Vision der
Gesellschaft kann weder der Staat noch irgendeine andere Institution
bestimmen, was wir sagen dürfen und was nicht. Es ist aber auch
wichtig als Praxis: als revolutionäre Minderheit sind wir oft Ziel von
Unterdrückung gewesen, unsere Reden, Zeitungen, Internetseiten und
Demonstrationen wurden angegriffen. Aber wir sind nicht die einzigen,
die die Fahne der Redefreiheit hochhalten. Seit einiger Zeit unterstellt
die Rechte in den USA, dass konservativen Ansichten nicht genauso
viel Raum gegeben würde wie liberalen Ansichten, und das sei eine
Einschränkung ihrer Redefreiheit. Sie beschuldigen "liberale"
Universitäten und Medien, konservative Ansichten zu unterdrücken -
eine lächerliche Anschuldigung, wenn mensch sich die Macht der
Institutionen ansieht, die konservative Ansichten vertreten. Und damit
benutzen sie eine Diskussion über den ersten Verfassungszusatz (1), um
reaktionäre Vorstellungen zu fördern. Als progressiv angesehene Unis
zeigen ihr wahres Gesicht, wenn sie mit all ihrer Macht Rechten auf
dem Marktplatz der Ideen Raum geben und auch nicht vor Zensur und
Einschüchterung der Opposition zurückschrecken. Auch extrem rechte
und faschistische Organisationen hängen sich mit dran. Faschist*innen
verlassen sich darauf, dass der Staat sie schützt, und behaupten, dass
rassistische, gegen Einwanderer und Schwule gerichtete Organisation
eine legale Form der freien Meinungsäußerung sei. In den meisten
anderen industrialisierten
Ländern der Welt gibt es
Gesetze, die es faschistischen
Gruppen verbieten, Hassreden
zu veröffentlichen; diese
Gruppen veröffentlichen in
den USA - die keine solchen
Gesetze haben - und
vertreiben weltweit. In der
Praxis hilft die staatlich
geschützte Redefreiheit den
Faschist*innen, sich zu
organisieren. Die Verteidigung
der Redefreiheit hat dazu geführt, dass reiche rechte Politiker*innen
unterstützt werden und Faschist*innen einfacher Mitstreiter*innen
anwerben können; es ist an der Zeit herauszufinden, was sich hinter
diesem Prinzip versteckt. Organisationen mit radikalen Wurzeln, wie
die American Civil Liberties Union fordern den staatlichen Schutz der
freien Rede. Doch diese Form der bürgerlichen Freiheit nimmt der
Verteidigung der Redefreiheit jeden radikalen Inhalt, indem sie
andeutet, dass nur der Staat unsere Fähigkeit, uns frei auszudrücken,
wirklich garantieren kann. Damit wird die Macht des Staates höher
gesetzt als die Redefreiheit selbst.

Die Phrasen von der freien Meinungsäußerung

Im politischen Spektrum der USA scheint es einen breiten Konsens für
die Redefreiheit zu geben. Mensch zankt sich über ihre Grenzen wie
über die Definition von Obszönität, aber von links bis rechts ist ist
mensch sich einig, dass die freie Rede ein Grundstein der
amerikanischen Demokratie ist. Der Verweis auf diese Tradition der
freien Meinungsäußerung verleiht Gruppen mit Ansichten jenseits des
Mainstream einen Anstrich von Rechtmäßigkeit, und sowohl
Faschist*innen als auch Linksradikale profitieren davon. Anwälte
verteidigen anarchistische Aktivitäten oft mit dem Verweis auf den
ersten Verfassungszusatz, der den Gesetzgeber daran hindert, die
Pressefreiheit oder das Recht auf friedliche Versammlung
einzuschränken. Wenn es um die freie Meinungsäußerung geht, finden
wir Verbündete unter denen, die uns niemals deshalb unterstützen
würden, weil sie unsere Visionen von einer hierarchiefreien Welt teilten
oder gar direkte Aktionen billigten. Die Rhetorik der freien Rede und
der Rechte aus dem ersten Verfassungszusatz gibt uns eine gemeinsame
Sprache und weckt Verständnis für unseren Widerstand bei breiteren
Bevölkerungsschichten, aus denen wir dann Verbündete rekrutieren
können. Aber um welchen Preis? Diese Diskussion um Rechte scheint
zu unterstellen, dass der Staat notwendig ist, um uns vor ihm selbst zu
schützen, als habe er eine gespaltene Persönlichkeit wie Dr Jekyll und
Mr Hyde; er greift uns einerseits an mit Gesetzen, Polizei und
Staatsanwaltschaft, und beschützt uns auf der anderen Seite mit
Gesetzen, Anwaltschaft und Richterschaft. Wenn wir dieses Bild
genauer betrachten, ist es nicht überraschend, dass der Arm, der uns
angreift, im selben Maße stärker wird, wie wir den Arm stärken, der
uns beschützt.

Wenn Freiheit einmal definiert ist als ein Bündel von Rechten, die der
Staat uns garantiert, verliert sich leicht der Blick auf
die Freiheit, die diese Rechte schützen sollen, mensch
konzentriert sich auf diese Rechte - und akzeptiert
damit die Rechtmäßigkeit des Staates. Wenn wir also
Unterstützung und Sichtbarkeit aufbauen über eine
Diskussion um Rechte, dann begeben wir uns der
Möglichkeit, uns gegen den Staat selbst aufzulehnen.
Wir öffnen dem Staat Tür und Tor, die Rechte anderer
gegen uns durchzudrücken.

Verteidigung der bürgerlichen Rechte

In den USA gehen die meisten davon aus, dass es in
Ländern, in denen die Redefreiheit nicht gesetzlich
geschützt ist, für den Staat einfacher ist, die
Opposition zu isolieren und zum Schweigen zu
bringen. Wer kann also gegen den gesetzlichen Schutz
der freien Meinungsäußerung sein? Tatsächlich stehen
in solchen Ländern die Oppositionellen nicht immer im Abseits - im
Gegenteil, der Durchschnittsbürger empfindet manchmal mehr
Sympathie für die Opposition, weil der Staat sich nicht so einfach als
Verteidiger der Freiheit darstellen kann. Gesetze binden dem Staat nicht
so wirksam die Hände wie öffentlicher Protest. Wenn wir zwischen
gesetzlich gesicherten Rechten und öffentlicher Unterstützung wählen
können, sind wir mit Letzterer viel besser dran. Ein Wörterbuch
definiert bürgerliche Freiheit so: nur solchen Gesetzen unterworfen zu
sein, die zum Wohle der Gemeinschaft erlassen wurden. Für die, die
glauben, dass Gesetze, die von einer hierarchischen Macht erlassen
wurden, dem Wohl der Gemeinschaft dienen können, klingt das ideal -
aber wer definiert die Gemeinschaft und ihr Wohl, wenn nicht die
Machthaber*innen? In der Praxis ermöglicht es die Diskussion um
bürgerliche Freiheit dem Staat, seine Gegner*innen ins Abseits zu
stellen: wenn legal alles gesagt werden darf, dann stellen sich die, die
nicht nach den Regeln spielen, außerhalb des Gesetzes. Und so können
wir die Definition andersherum lesen: wenn "bürgerliche Freiheit"
herrscht, dienen alle Gesetze dem Wohl der Gemeinschaft, und dagegen
ist, wer die Gesetze anzweifelt. Wenn wir uns auf die Redefreiheit
konzentrieren, sehen wir nur zwei Mitspieler: den Einzelnen und den
staat. Anstatt uns in eine Debatte darüber hineinziehen zu lassen, was
der Staat uns erlauben sollte, sollten Anarchist*innen sich auf einen
dritten Mitspieler konzentrieren - die Öffentlichkeit. Unsere Siege und
Niederlagen hängen davon ab, wie viel Souveränität die Bevölkerung
sich vom Staat zurückholt und wie viel Einmischung sie sich gefallen
lässt. Wenn wir also überhaupt über Rechte sprechen müssen, lasst uns
nicht rufen: "wir haben ein Recht auf Redefreiheit", lasst uns eher
feststellen, dass der Staat kein Recht hat uns zu unterdrücken. Oder
noch besser: entwickeln wir einfach eine neue Sprache.

Redefreiheit und Demokratie...

Die Diskussion um die freie Rede in der Demokratie setzt eine gleiche
Verteilung der Macht voraus, und dass Veränderung immer über
vernünftige Diskussion erreicht wird. Tatsächlich aber kontrolliert eine
kapitalistische Elite die meisten Mittel, und die Macht konzentriert sich
immer weiter oben, entlang verschiedener
Unterdrückungsmechanismen. Unter diesen Voraussetzungen wird ein
sozialer Wandel nicht nur mit Reden erreicht. Echte freie Rede gibt es
nur unter Gleichen - zwischen Partner*innen, die nicht nur vor dem
Gesetz gleich sind, sondern auch gleichen Zugang zu allen Mitteln
haben und in ihrer Welt das gleiche zu sagen haben. Kann mensch
wirklich sagen, dass eine Angestellte die gleichen Möglichkeiten der
freien Meinungsäußerung habe wie ihr Boss, wenn der ihr die
Lebensgrundlage entziehen kann? Herrscht wirklich Gleichheit im
Äußern der Meinungen, wenn der Eine einen Fernsehsender besitzt und
die Andere sich nicht mal Fotokopien für Flugblätter leisten kann? In
den USA bedeuten Spenden an Politiker*innen Redezeit, je mehr Geld
Du hast, desto öfter kannst Du Dein Recht auf freie Rede ausüben. Wie
der Slogan sagt: Freiheit ist nicht frei - und nirgends wird dies klarer
als bei der Redefreiheit. Ideen wohnt keine eigene Kraft inne, auch
wenn die Propaganda der Demokratie uns das gerne glauben machen
möchte.

Unsere Fähigkeit, nach unseren Überzeugungen zu handeln, nicht nur
sie auszudrücken, bestimmt unsere Macht. In diesem Sinne ist das Bild
vom "Marktplatz der Ideen" genau richtig: Du brauchst Kapital um
mitzuspielen, und je mehr davon, desto eher kannst Du die Ideen
verwirklichen, die Du kaufst. Der Erfolg einiger Unternehmer*innen
und Superstars wird uns als Beweis vorgehalten, dass auf dem freien
Markt harte Arbeit und Einfallsreichtum sich lohnen; und so suggeriert
der Mythos vom "Marktplatz der Ideen", dass das kapitalistische System
an der Macht bleibt, weil Tellerwäscher*innen und Millionär*innen es
für die beste Idee halten.

... wenn Du nur nichts tust

Was aber, wenn es einigen gelingt, trotz der ungleichen
Machtverteilung, Dinge zu Gehör zu bringen, die die bestehende
Machtverteilung bedrohen? Wie die Geschichte lehrt, ist die
Redefreiheit dann doch nicht ganz so heilig. In der Praxis dürfen wir
alles sagen, solange es nichts verändert. Die Annahme, dass nur eine
Rede nie schaden kann, unterstellt, dass das Reden unwirksam ist:
damit ist alles, was wirksam wäre, nicht Teil der bürgerlichen Rechte.
Im ersten Weltkrieg wurde jeder Versuch unter Strafe gestellt,
"Insubordination, Untreue, Meuterei oder Pflichtverweigerung" zu
verursachen, oder die Werbung für die Armee zu behindern,. Präsident
Woodrow Wilson hat diesen Espionage Act (2) durchgepeitscht, weil er
glaubte, die Aktivitäten der Kriegsgegner*innen würden die
Kriegsanstrengungen der USA untergraben. Nach diesem Gesetz
wurden Alexander Berkman und Emma Goldman inhaftiert, weil sie
anarchistische Literatur gedruckt hatten, die sich gegen den Krieg
aussprach. Dann gab es noch den Anarchist Exclusion Act und den
folgenden Immigration Act, mit deren Hilfe jede*r Immigrant*in,
der*die "gegen jede organisierte Regierung ist oder nicht an sie glaubt",
ausgewiesen oder an der Einreise gehindert wurde. Berkman, Goldman
und hunderte andere Anarchist*innen wurden aufgrund dieses Gesetzes
ausgewiesen. Es gibt noch ungezählte weitere Beispiele dafür, dass auch
die demokratischste Regierung nicht vor der Unterdrückung der
Redefreiheit zurückschreckt, wenn diese die Grundlagen der staatlichen
Macht bedroht. Wenn also der Staat sich als Verteidiger der freien Rede
präsentiert, können wir sicher sein, dass unsere Machthaber*innen
glauben, dass die Zulassung von Kritik ihre Position eher stärken wird
als die Unterdrückung derselben es täte. Thomas Emerson, liberaler
Philosoph und Mitglied der ACLU (3) sah es so, dass die Redefreiheit
"als Sicherheitsventil dienen kann; die Leute lassen Dampf ab und
denken nicht mehr an Revolution". Hier liegt der wahre Grund für das
Recht auf freie Meinungsäußerung in den USA.

Nicht nur Redefreiheit, sondern Freiheit

Ganz klar, Anarchist*innen sollten nicht gegen die freie Rede agitieren.
Aber der Staat dominiert die Debatte über die freie Meinungsäußerung
und setzt die Regeln fest: Entweder wir dulden die Zensur; oder wir
dulden, dass der Staat unsere Feinde schützt, und ihr Recht sich gegen
uns und andere zu wenden. Das führt zu paradoxen Situationen, wenn
zum Beispiel Aktivist*innen beschuldigt werden, gegen die Freiheit zu
sein, wenn sie einen faschistischen Redner zum Schweigen bringen.

Anders als der staatliche Schutz für so etwas wie Märsche des Ku Klux
Klan gibt es Varianten der freien Meinungsäußerung, die weder von
den von oben gewährten Rechten abhängig sind, noch unterdrückendes
verhalten billigen. Anarchist*innen betrachten die Sprache nicht als
etwas grundlegend anderes als die Aktion, sondern eher als eine Form
der Aktion: wenn sie andere verletzt, wenn sie Hierarchien und
Ungerechtigkeiten zementiert, werden wir dagegen vorgehen in der
gleichen Art und Weise wie gegen andere Formen von Missbrauch und
Unterdrückung. Das ist einfach nur Selbstverteidigung. Wenn ein
fremdenfeindlicher Politiker in einer öffentlichen Universität eine Rede
hält, wird sein Honorar bezahlt aus Steuern, die der Arbeiterschaft
abgenommen werden, damit das Geld weiter unter den Reichen und
Mächtigen kreist. Obwohl die Rechten jammern, dass konservativen
Ansichten nicht genug Raum gelassen wird; die Tatsache, dass er genug
Macht hat, sich gut bezahlte Redeaufträge zu beschaffen, zeigt, dass
seine Ansichten eher nicht unterdrückt werden. Die Möglichkeiten
eines reichen weißen Bürgers, seine Meinungen zu verbreiten, können
überhaupt nicht verglichen werden mit den Möglichkeiten zum Beispiel
der Einwanderer, die er zum Sündenbock erklärt. Wenn ihre Stimmen
wirklich das gleiche Gewicht hätten, könnte der Politiker sagen, was er
will, aber er hätte nicht die Macht, andere seinen Vorhaben zu
unterwerfen. Wenn wir ihn direkt angehen, statt nur höflich zu
widersprechen, ist das kein Angriff auf sein Recht, seine Meinung zu
äußern. Wir stellen uns gegen die Vorteile, die ihm zugestanden werden:
Steuergelder, Polizeischutz, eine besondere Tribüne. Wir stellen uns
gegen die Macht über unser Leben, die ihm von Institutionen verliehen
wird die auf Gewalt aufgebaut sind; eine Macht, die er ausbauen will,
indem er solche Gelegenheiten ergreift, Reden zu halten, um damit
Reichtum zu erwerben, seinen Ansichten Rechtmäßigkeit zu verleihen
und neue Anhänger für seine rassistischen Unternehmungen zu werben.
Sich gegen ihn zu stellen ist
eine politische Praxis, die
nicht nur unsere "Rechte" als
Freiheit ansieht, sondern die
Vorrechte des Staates
anzweifelt (der keine falsche
Unterscheidung macht
zwischen Rede und Tat,
sondern beide nach denselben
Maßstäben richtet), die es
dem Staat unmöglich macht,
sich als Verteidiger der
Redefreiheit darzustellen,
sondern behauptet, dass wir
die einzigen sind, die unsere
Freiheit verteidigen und
ausbauen können. Weniger
Bürgerlichkeit, mehr Freiheit!


Anhang: FAQs zur freien Meinungsäußerung

"Wer Faschist*innen nicht reden läßt, ist genauso schlimm wie sie"
Genauso gut kannst Du sagen, wer sie nicht am Reden hindert, ist
schlimm wie sie, denn das gibt ihnen die Gelegenheit, sich zu
organisieren um uns allen ihre Vorstellungen aufzuzwingen. Wenn Dir
Freiheit etwas wert ist, steh nicht dumm daneben, wenn andere mobil
machen um sie uns wegzunehmen.

"Sollten wir sie nicht einfach ignorieren? Sie wollen
Aufmerksamkeit, und wenn wir sie ihnen geben, haben sie schon
gewonnen."

Nein, die Faschist*innen wollen nicht die Aufmerksamkeit auf ihre
Organisation ziehen: das meiste machen sie schön im Geheimen, aus
Furcht, die aufgebrachte Öffentlichkeit könnte sie zum Schweigen
bringen. Sie organisieren öffentliche Veranstaltungen nur, um
potentiellen Mitstreiter*innen ihre Stärke zu zeigen, und als Versuch,
ihre Ansichten als legitimen Teil des politischen Spektrums
einzuführen. Wenn wir uns ihnen offen entgegenstellen, machen wir
ihnen - und wichtiger noch, allen, die sich ihnen vielleicht anschließen
möchten - klar, daß sie die Macht nicht kampflos erreichen werden.
Faschist*innen zu ignorieren erlaubt ihnen nur, sich ungehindert zu
organisieren; und ein Blick in die Geschichte zeigt uns, dass das
ziemlich gefährlich sein kann. Besser wir ziehen gleich den Stecker.

"Am Besten lässt mensch sie einfach reden, damit alle selbst hören
können, was für dummes
Geschwätz sie absondern.
Wir können sie
wirkungsvoller mit Ideen
als mit Gewalt schlagen."

Menschen werden nicht zu
Faschist*innen, weil sie von
faschistischen Ideen
überzeugt sind, sondern aus
demselben Grund, aus dem
andere zur Polizei gehen oder
in die Politik: sie möchten
Macht über andere ausüben.
Wir müssen ihnen zeigen, daß
Mitglieder faschistischer
Organisationen keine Macht
erlangen, sondern eher
öffentlich lächerlich gemacht
werden. Nur so können
potentielle Mitstreiter*innen
abgeschreckt werden. Die
Geschichte hat immer wieder gezeigt, daß
Faschismus nicht von Ideen überwunden
werden kann, sondern nur durch die
Selbstverteidigung des Volkes. Wenn alle
Ideen öffentlich diskutiert werden, so
erzählen sie uns, wird die beste gewinnen;
leider wird dabei die ungleiche Verteilung
der Mittel übersehen. Faschist*innen
können den Privilegierten und Mächtigen
sehr nützlich sein, daher bekommen sie oft
üppige Spenden; wenn sie sich mehr Sendezeiten und öffentliche
Sichtbarkeit kaufen können, wären wir schön blöd, uns mit ihnen nur
auf diesem Feld zu messen. Wir können ewig mit ihnen diskutieren; das
ist alles verschwendete Zeit, wenn wir nicht verhindern, dass ihre
Ideologie unsere Politik bestimmt.

"Neo-Nazis sind unwichtig, heute ist der institutionalisierte
Rassismus die echte Gefahr, nicht der rechte Rand. "

Heute zeigt sich der meiste Rassismus in fast unmerklichen, alltäglichen
Formen. Aber die Sichtbarkeit des Faschismus ermöglicht es anderen
rechten Gruppen, sich selbst als gemäßigt darzustellen und damit für
ihre unterschwellig rassistischen und fremdenfeindlichen Ansichten
sowie die als notwendig angesehene ungleiche Verteilung von Macht
und Privilegien zu werben. Wenn wir den Rassismus in unserer
Gesellschaft an der Wurzel packen wollen, müssen wir uns gegen die
Faschist*innen stellen - Tag für Tag. Immer noch terrorisieren und
ermorden Faschist*innen auf der ganzen Welt Menschen, die eine
andere Hautfarbe, Religion oder Sexualität haben. Es ist respektlos
gegenüber ihren Opfern und gleichzeitig naiv, die faschistische Gewalt
in Gegenwart und Vergangenheit zu verharmlosen. Faschist*innen
nutzen lieber direkte Aktionen, als sich auf den langen Weg durch die
Institutionen der parlamentarischen Demokratie zu arbeiten, deshalb
sind sie auch in kleinerer Zahl gefährlich. Und deshalb müssen wir uns
immer schnell und direkt mit ihnen befassen.

"Redefreiheit bedeutet, dass alle
Meinungen geäußert werden dürfen,
auch solche, die von Deiner abweichen.
Es würde Dir auch nicht gefallen, wenn
mensch Dir den Mund verbietet, weil
Du mit Deinen Ansichten gegen den
Strom schwimmst. "

Wir stellen uns gegen Faschist*innen
wegen ihrer Taten, nicht wegen ihrer
Worte. Wir sind nicht gegen Redefreiheit,
sondern gegen eine Propaganda von Terror und Hass. Wir haben nicht
die Macht, sie zu zensieren; dank der "Neutralität" des kapitalistischen
Marktes werden sie weiterhin ihren Hass im Internet veröffentlichen
und drucken lassen. Aber wir werden sie, wo wir nur können,
rausschmeißen, damit sie nicht die Macht ansammeln um ihren Hass
auszuleben. Regierung und Polizei haben niemals die Redefreiheit aller
in gleicher Art und Weise beschützt, und sie werden es auch niemals
tun. Es ist in ihrem eigenen Interesse, Ansichten zu unterdrücken und
Aktionen zu verhindern, wenn sie sich gegen die derzeitige ungleiche
Verteilung der Macht wenden. Sie geben jede Menge Steuergelder aus,
um mit Bereitschaftspolizei, Hubschraubern und Scharfschützen eine
Demonstration des Ku Klux Klans zu schützen; sind die
Anarchist*innen auf der Straße, kommen dieselben Polizisten, um die
Demonstration aufzulösen.

Anarchist*innen mögen keinen staatlichen Maulkorb, aber wir wollen
uns auch nicht vom Staat unsere Freiheit vorschreiben und gestalten
lassen. Die ACLU verteidigt die Freiheit, indem sie den Ku Klux Klan
und Ähnliches unterstützt; wir unterstützen als erstes
Selbstverteidigung und Selbstbestimmung. Soll nicht die freie
Meinungsäußerung schließlich zu einer Welt ohne Unterdrückung
führen? Faschist*innen stemmen sich gegen eine solche Vision, deshalb
stemmen wir uns gegen Faschist*innen, wo und wie immer nötig.

"Wenn wir den Faschist*innen die Möglichkeit nehmen, ihre
Ansichten friedlich zu verbreiten, greifen sie zu Gewalt. "

Die friedliche Verbreitung ihrer Ansichten dient Faschist*innen nur
dazu, gewalttätige Aktionen vorzubereiten. Faschist*innen brauchen
einen in der Gesellschaft akzeptablen äußeren Anstrich um ihr
Programm durchzusetzen; deshalb öffnet die Türen für körperliche
Gewalt gegen Menschen, wer ihnen eine Plattform bietet. Öffentliche
Verbreitung von Hass-Ideologie, ob mensch sie schon für sich als
Gewalt ansieht oder nicht, geht immer zusammen mit körperlicher
Gewalt. Faschist*innen beziehen sich auf Bewegungen und Ideen, die
auf Unterdrückung und Völkermord gründen; das zeigt uns ihre
Absicht, dieses gewalttätige Erbe anzutreten - aber nur, wenn sie genug
Unterstützung bekommen.

"Wenn wir versuchen, sie zum Schweigen zu bringen, erhöhen wir
nur das Interesse an ihnen. "

Widerstand gegen den Faschismus erhöht nicht das Interesse an ihren
Ansichten. Wenn überhaupt, dann wird das Interesse an faschistischen
Ansichten geweckt von den Liberalen, die die Redefreiheit der
Faschist*innen verteidigen und ihnen damit eine Anschein von
Rechtmäßigkeit verschaffen. Wenn wir zulassen, daß sie einen Keil in
die Front ihrer Gegner treiben, mit der Redefreiheit als Vorwand,
spielen wir ihnen direkt in die Hände. Indem sie Rassismus,
Schwulenhaß, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit dulden,
machen sich die Anwält*innen der freien Rede zu Kompliz*innen bei
den Gewaltakten, die durch eine Organisation der Faschist*innen
möglich werden.

"Sie haben dieselben Rechte wie alle anderen. "

Niemensch hat das Recht, Gewalt gegen unsere Gemeinschaft zu
organisieren. Ebenso verweigern wir aber auch der Polizei und der
Regierung - die mit den Faschist*innen mehr Gemeinsamkeiten haben
als mit uns - das Recht für uns zu entscheiden, wann die Faschist*innen
die Linie zwischen freier Meinungsäußerung und unmittelbarer
Bedrohung überschritten haben. Wir werden nicht auf unsere Freiheit,
selbst zu beurteilen, wann und wie wir uns selbst verteidigen,
verzichten.
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Link zum Original:
https://crimethinc.com/2017/01/26/this-is-not-a-dialogue
-not-just-free-speech-but-freedom-itself
Link zur Rolling Thunder #9:
https://crimethinc.com/2010/03/03/rolling-thunder-9
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(1) First Amendment, 1791 verabschiedet; verbietet dem Kongress, Gesetze zu verabschieden, die die Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit,
Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit oder das Petitonsrecht einschränken. Außerdem verbietet der Artikel die Einführung einer Staatsreligion und
die Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Religionen durch Bundesgesetz.
(2) Amerikanisches Bundesgesetz von 1917, wurde nach dem Eintritt der USA in den ersten Weltkrieg erlassen und seither mehrmals abgeändert.
Es stellt die Offenlegung von militärischen Informationen unter Strafe und war u. A. 1951 die Grundlage des Urteils gegen die Rosenbergs.
(3) American Civil Liberties Union, besteht seit 1920, setzt sich für Bürgerrechte und generell für Anliegen des Liberalismus ein. Vergleichbar mit
der Humanistischen Union in Deutschland.
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