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(de) fau berlin: Glückliche Unternehmer auf Rädern? Über das wahre Gesicht der Kurierdienstbranche

Date Sat, 4 Mar 2017 11:25:46 +0200


Die FAU Berlin unterstützte am 15. Februar 2017 einen Kurierfahrer vor dem Berliner Arbeitsgericht. Der Prozess endete in einem Vergleich, der wichtige Signale an die KurierfahrerInnen sendet: Es gibt die Möglichkeit, sich mit der richtigen Gewerkschaft im Rücken gegen die Zustände in der Kurierbranche zu wehren. ---- Kuriere haben sportlichen, großstädtischen Charme. Aber ihr Arbeitsalltag ist hart, provoziert langfristig gesundheitliche Schäden und die Bezahlung reicht kaum aus, um über die Runden zu kommen. Während die neuen Online-Lieferdienste Deliveroo und Foodora reichlich Medienaufmerksamkeit bekommen und dabei auch zurecht für ihre Ausbeutungspraxis kritisiert werden, scheint das Schicksal der KurierfahrerInnen, die seit Jahrzehnten auf den Straßen der Großstädte unterwegs sind, zurzeit weniger interessant.

Doch vielleicht sind gerade die Auseinandersetzung um die Online-Lieferdienste nun Anlass, dass sich Widerstand in den Reihen der (schein-)selbstständigen Kuriere zu regen beginnt: Am 15. Februar unterstützte die FAU Berlin eines ihrer Mitglieder gegen den Kurierdienst messenger Transport + Logistik GmbH vor Gericht.

Mit gutem Neujahrsvorsatz gestartet: Nicht mehr den Kopf einziehen!

Seit Dezember 2016 beteiligt sich die FAU an der #deliverunion-Kampagne, die ausgehend von den Erfolgen der in der IWW und IWGB organisierten Deliveroo-Fahrer in London und Bristol eine internationale Plattform zu Vernetzung und Informationsaustausch für die "Roo-Rider" herstellt und auf die Missstände bei den knochenharten Lieferjobs hinweist. Die #deliverunion-Kampagne, die für die FAU Berlin bereits zu ersten Organizing-Erfolgen in der Lieferdienst-Branche führten, erreichte auch die KurierdienstfahrerInnen.
Er habe nie gedacht, dass sich überhaupt jemand für die Arbeitsbedingungen der Kuriere interessiert, so der messenger-Fahrer, der Anfang des Jahres der FAU Berlin beitrat. Seinen Neujahrsvorsatz, sich auf Arbeit nicht mehr alles gefallen lassen, hatte er in ehrliche Bewertung seines Arbeitgebers auf Facebook gesteckt, worauf das Unternehmen mit einer prompten Kündigung reagierte.
Um zu zeigen, dass auch vermeintlich Selbstsständige sich gegen Rausschmiss wehren können und um die Praxis der (Zwangs-)Selbstständigkeit in der Kurierbranche infragezustellen, unterstützte die FAU Berlin ihr Neumitglied vor Gericht. Sie konnte so im Prozessvergleich eine Abfindung über dem für Kündigungschutzverfahren üblichen Lohnanteil erwirken.

Die Tasche vom Unternehmen tragen - aber die Reifen selber flicken

Diese Abfindung in schwieriger Ausgangslage war nur möglich, weil für messenger weit mehr auf dem Spiel steht. Es geht um nicht weniger als den Grund, warum sie bei zurückgehender Auftragslage erstaunlich hohe Jahresüberschüsse im Bundesanzeiger bilanzieren können: Die Ausbeutung der FahrerInnen durch den Zwang zur Selbstständigkeit.
Der Kurierdienst messenger versteht sich - ähnlich wie twister und andere die Branche dominierende Unternehmen - als Vermittler von Aufträgen, obwohl der Alltag der FahrerInnen aus zu einem hohen Maße abhängiger Arbeitstätigkeit besteht. Die FahrerInnen sind auf Equipment wie die Kuriertasche mit Unternehmenslogo angewiesen, werden per GPS überwacht, müssen eine monatliche Mindestanzahl an Schichten ohne Vergütung abfahren und sind der Aufstragslage ihres Unternehmens komplett ausgeliefert.
Für die meisten FahrerInnen kommt dabei im Durchschnitt wenig mehr als 1000,- € monatlich rum, obwohl sie jeden Tag in die Pedale tretten, im Großstadtverkehr ihr Leben riskieren und im Winter oft blutige Hände haben vor Kälte. Von dieser Summe müssen die Zwangsselbstständigen dann Steuern, Krankenversicherung und Rentenvorsorge selbst stemmen sowie Geld für Urlaub und Krankheit zurücklegen und dürfen in ihrer Freizeit auf eigene Kosten das Fahrrad reparieren.

Gewerkschaftliche Organisierung statt Weiterfahren bis zum Umfallen

Was kann der Ausweg aus diesen Arbeitsbedingungen sein? Die FAU Berlin hält es für gut möglich, reguläre Beschäftigungsverhältnisse individuell juristisch durchzusetzen. So wären die Unternehmen genötigt, rückwirkend Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen und müssten die Fahrer zu Konditionen festanstellen, die ihre jetzige Auftragsvergütung und den Mindestlohn nicht unterlaufen.

Aus eben diesem Grund zeigte sich der Geschäftsführer von messenger im Gerichtssaal vor Abschluss des Vergleichs in analoger Anwendung gesetzlicher Regelungen, die sonst nur für Festangestellte bestehen, nervös: "Das würde ja meinem Geschäftsmodell widersprechen!".
Um endlich Bedingungen zu erkämpfen, die zum Leben reichen, gilt es aber nicht nur, juristische Präzedenzfälle zu schaffen - die Voraussetzung für grundlegende Verbesserungen ist breite gewerkschaftliche Organisierung. Auch hier können die Erfolge der Deliveroo- und Foodora-ArbeiterInnen in Großbritannien und Norditalien ein Vorbild sein. Es geht dabei um mehr als rechtliche Regelungen, es geht um Würde und Anerkennung für all die harte Wadenarbeit.

https://berlin.fau.org/news/glueckliche-unternehmer-auf-raedern-ueber-das-wahre-gesicht-der-kurierdienstbranche
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