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(de) lb quadrat: Ende 2015 waren weltweit 65, 3 Millionen Menschen auf der Flucht. 2/3 aller

Date Thu, 23 Feb 2017 09:24:07 +0200


Geflüchteten weltweit haben nicht einmal die Staatsgrenze ihres Herkunftslandes überwunden. Diejenigen, die das Herkunftsland verlassen konnten, flüchteten meist in die Nachbarstaaten der Krisenländer. (Als Beispiel kann der Libanon genannt werden. In den letzten 3 Jahren sind dort mindestens 1,2 Millionen Geflüchtete registriert worden. Zum Vergleich: Die Einwohnerzahl im Libanon beträgt ca. 5 Millionen Menschen). ---- Das bedeutet, dass die Allerwenigsten nach Europa kommen - weil sie in der Region bleiben wollen und auf baldige Rückkehrchancen hoffen, oder weil sie keine Möglichkeit haben, es nach Europa zu schaffen. 90% aller Geflüchteten finden Schutz in Ländern mit niedrigem bis mittlerem Einkommen - außerhalb Europas. Nach Deutschland und in andere westeuropäische Staaten kommen nur eine vergleichsweise geringe Anzahl von Geflüchteten.

Von den hier angekommenen Geflüchteten werden zusätzlich viele wieder ins Herkunftsland abgeschoben (trotz der z.T. lebensbedrohlichen Situationen vor Ort. 2015 sind wieder neue Länder zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden, wie beispielsweise Teile von Afghanistan). Seit Jahren lagen die Zahlen der Asylsuchenden in Deutschland unter dem 0,1%-Anteil der Bevölkerung. Auch in den Jahren 2014/2015 ist der Anteil nur auf 1% gestiegen. Es wird also klar, wie sehr die Aussage "Deutschland wirdüberrannt" an der Realität vorbei geht.

Momentan können Asylsuchende frühestens 3 Monate nach Ankunft in Deutschland eine Arbeitser-
laubnis erhalten. Bei der Vergabe von Arbeitsplätzen haben EU-BürgerInnen (bei gleicher Qualifika-
tion) Vorrang. Diese Regelung gilt für Geflüchtete bis 15 Monate nach Ankunft in Deutschland. Erst
danach haben Asylsuchende bei der Arbeitssuche die selben Rechte wie EU-BürgerInnen. Schon hier
zeigt sich, dass es große Hürden für geflüchtete Menschen gibt überhaupt eine Arbeitsstelle zu erhalten.
Seit Jahrzehnten, und auch in Jahren mit geringen Asylantragszahlen, gab und gibt es Arbeitslosigkeit
in Deutschland. Die Arbeitslosigkeit gibt es also unabhängig von der Zuwanderung von Asylsuchen-
den. Ihnen dafür die Schuld zu geben geht an der Realität vorbei. Besser ist es, die zugrunde liegen-
den Ursachen für Arbeitslosigkeit in den Blick zu nehmen: In unserer gegenwärtigen Wirtschafts- und
Gesellschaftsordnung stehen alle (arbeitsfähigen) Menschen permanent in Konkurrenz um Jobs, Auf-
stiegschancen, Wohnraum etc. Da es im Kapitalismus beispielsweise nicht genug Jobs gibt, kommt es
zwangsläufig zu GewinnerInnen und VerliererInnen. Das ist ein Prinzip des Kapitalismus, ohne das er
auch nicht funktioniert kann. Wer keinen Arbeitsplatz findet, sollte also nicht anderen arbeitsuchenden
Menschen die Schuld dafür geben.
In Deutschland ist genug Wohlstand vorhanden, um die Grundversorgung und Grundbedürfnisse aller
hier lebenden Menschen zu gewährleisten. Der Wohlstand ist nur ungleich verteilt: 10% der Bevölke-
rung in Deutschland besitzen 63% des Privatvermögens.
Aber: Sollen wir Menschenrechte überhaupt mit Geld aufwiegen? Eine Kosten-Nutzen-Rechnung in
Sachen Menschenrechte ist zynisch und unmenschlich.In den letzten Monaten und Jahren ist eine erstaunliche Untätigkeit der politischen Institutionen in
Bezug auf die Flüchtlingspolitik und Flüchtlingsversorgung zu beobachten - und das obwohl unab-
hängige Organisationen den Anstieg der Flüchtlingszahlen nach Europa und Deutschland seit langem
vorausgesagt haben. Diese Überforderung der Kommunen ist, im besten Fall, eine falsche oder fehlende
Vorausplanung und hätte ohne weiteres vermieden werden können.
Im schlechtesten Fall wird mit so einem Vorgehen Politik gemacht, denn mit Sicherheit führen somit ent-
standene Verunsicherungen und Ängste zu einem Verlust an Menschlichkeit und Freiheit - aber für alle.
Niemand setzt sich leichtfertig nachts in ein marodes Boot, wissend, dass der Tod droht. Niemand setzt
alles aufs Spiel, lässt alles los - Heimat, Besitz, Angehörige, vielleicht sogar Kinder - nur in der Hoff-
nung auf den Bezug von Sozialleistungen. Wer Asyl sucht, kämpft oft ums Überleben.
Die Fluchtgründe von Geflüchteten, die beispielsweise aus dem Balkan kommen, werden durch die
Entscheidungen der Politik nicht anerkannt. Durch die Einordnung von Staaten als vermeintlich "si-
chere Drittstaaten" werden die individuellen, berechtigten Fluchtgründe jedes einzelnen Geflüchteten
aberkannt.
Roma werden in ihren Herkunftsländern massiv diskriminiert, haben fast keinen Zugang zu Wohn-
raum, Bildung, Arbeit und zur Gesundheitsversorgung. Roma sind immer wieder von rassistischer
Gewalt betroffen. Allgemein ist die Armut in diesen Staaten weit verbreitet. Roma und andere Ge-
flüchtete aus dem Balkan haben deshalb legitime Fluchtgründe, welche in Deutschland jedoch so gut
wie nie anerkannt werden.
Tatsächlich trägt Deutschland nicht dazu bei "Probleme in der Welt" zu lösen: Weder werden die
Fluchtursachen durch die Aufnahme von Asylsuchenden beseitigt, noch können durch Bundesweh-
reinsätze, Entwicklungshilfe oder diplomatische Interventionen von deutscher Seite aus die "Proble-
me der Welt" wie Armut, Krieg oder politische Verfolgung dauerhaft gelöst werden. Vielmehr trägt
Deutschland dazu bei die Fluchtursachen und globalen Ungerechtigkeiten aufrecht zu erhalten: Durch
Waffenexporte, Zusammenarbeit mit diktatorischen Regimen, wirtschaftliches Niederkonkurrieren von
Wirtschaftszweigen in ärmeren Ländern (z.B. durch die Landwirtschaftssubventionen innerhalb der
EU), Umweltverschmutzung und die Ausbeutung von Rohstoffen in schädigendem Maße durch die
industriellen Unternehmen etc.Mit dem Wohlstand Deutsch lands ist die Unterbringung von Gefl üch teten keine Platzfrage, sondern
eine Frage von Organisation und dem Willen sich darum zu kümmern. Allgemein fehlt es an bezahl-
barem Wohnraum - nich t nur für Gefl üch tete, sondern für alle hier Lebenden. So ist beispielsweise
der soziale Wohnungsbau seit den 1990er Jahren um ca. 90% zurück gegangen. Es handelt sich somit
um eine soziale Frage unabhängig von Flüch tlingszahlen und deshalb muss auch eine Antwort darauf
gefunden werden ohne die Instrumentalisierung und Besch uldigung von Gefl üch teten. Die Eigentums-
verhältnisse sorgen dafür, dass Wohnungssuch ende keinen (oder kaum bezahlbaren) Wohnraum fi n-
den, gleich zeitig aber immer noch viel bewohnbarer Wohnraum leer steht.
Es gibt keine Hinweise darauf, dass Mensch en nich t-deutsch er Herkunft krimineller sind als die Durch -
sch nitt sbevölkerung. Für Jugendlich e mit Migrationshintergrund ist das sogar wissensch aft lich wider-
legt. Selbst die Polizei hat in Bremen und Berlin eigens darauf hingewiesen, dass es im Umfeld der ört-
lich en Asylunterkunft keine erhöhte Kriminalitätsrate gibt. Meldungen von vermeintlich en Straft aten
von Gefl üch teten in sozialen Netzwerken sind oft keine realen Ereignisse, sondern beruhen lediglich
auf erfundenen oder übertriebenen Meldungen rassistisch er und rech tsradikaler BauernfängerInnen.
Eindeutig kriminell sind dagegen die tätlich en Angriff e auf Gefl üch tete und ihre Unterkünft e.
V.i.s.d.P.: Liselott e Meier, Rosenstraße 8, 71638 Ludwigsburg

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