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(de) FdA-IFA, Gai Dào Nr. 74 - Griechenland: Der autoritäre Staat Syriza­-Regierung verteilt Almosen und forciert den Abbau erkämpfter Rechte Von: Ralf Dreis, Vólos

Date Fri, 10 Feb 2017 20:27:04 +0200


Während die Syriza-Anel-Regierung versucht durch eine einmalige Sonderzahlung an arme Rentner*innen den verlorenen Rückhalt in der Bevölkerung zurückzugewinnen, drohen weitere Einschnitte bei Renten und Löhnen, die Beschneidung des Streikrechts und vereinfachte Massenentlassungen. Den politischen Gefangenen wird nicht nur der ihnen zustehende Hafturlaub verwehrt. Póla Roúpa, Anarchistin und Mitglied der bewaffneten Organisation Revolutionärer Kampf (Epanastatikós Agónas) ist seit dem 5. Januar 2017 in Haft. ---- Trotz der schwierigen Finanzlage hatte Ministerpräsident Tsípras im Dezember 2016 überraschend verkündet, kurz vor Weihnachten rund 617 Millionen Euro an die 1,6 Millionen Rentner*innen zu verteilen, die monatlich über weniger als 850 Euro verfügen. Dies kam ca. zwei Dritteln der 2,7 Millionen Rentner*innen zugute, von denen mehr als eine Million weniger als 500 Euro im Monat erhalten. Viele finanzieren damit noch ihre arbeitslosen Kinder und Enkelkinder. Inzwischen sind sogar den offiziellen Daten der griechischen Statistikbehörde Elstat zufolge mehr als 35 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht. Die Arbeitslosenquote liegt bei über 30 Prozent, Unternehmen gehen der Reihe nach in Konkurs und vor allem junge, gut ausgebildete Menschen wandern aus. Immer öfter sieht man in den Straßen Athens, Thessaloníkis und anderer Städte Rentner*innen betteln oder im Müll nach Essbarem suchen.

Tsípras kündigte auch an, dass die für griechische Inseln geplante
Mehrwehrsteuererhöhung für die ostägäischen Inseln nicht in Kraft
treten soll. Da Tausende Flüchtlinge dort in Folge des EU-Türkei-
Abkommens seit Monaten festsitzen und auf ihr Asylverfahren warten,
ist die Lage extrem angespannt. Das Abkommen dient als Begründung,
die Weiterreise derjenigen aufs Festland zu verhindern, über deren
Asylanträge noch nicht entschieden ist. Da die von der EU
versprochenen Asylexpert*innen nie in Griechenland ankamen ist der
Mangel an Sacharbeiter*innen und Dolmetscher*innen riesig. In den
Sammellagern kommt es auf Grund der unhaltbaren Zustände vermehrt
zu Protesten und Hungerstreiks. Schon seit Wochen häufen sich zudem
körperliche Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterstützer*innen bei
der eine reibungslose Zusammenarbeit faschistischer Organisationen
mit der Polizei zu beobachten ist.

Erneut schwere Foltervorwürfe gegen die Polizei

Am 8. Dez. 2016 protestierten die großen Gewerkschaften mit einem
Generalstreik gegen die geplante Reform des Arbeitsrechts, die
Einschränkungen beim Streikrecht sowie erleichterte Massen-
entlassungen vorsieht. Zwei Tage zuvor, am 6. Dezember, war es aus
Anlass des achten Jahrestags der Ermordung von Aléxandros
Grigorópoulos durch Polizeibeamte zu wütenden Demonstrationen in
vielen griechischen Städten gekommen. In Athen, Thessaloníki,
Iráklion, Agrínio und Vólos kam es dabei zu teilweise schweren
Auseinandersetzungen mit der Polizei. In diesem Zusammenhang
erhebt die Antiautoritäre Bewegung/Strömung Athen (antiexousiastikí
kínisi athínas) in ihrer Presseerklärung vom 10.12. schwere
Foltervorwürfe gegen die Polizei. "Nach dem Ende der Demonstration
(...) verfolgten die berüchtigten Folterer der DIAS (Motorradsonder-
einheit, d.Ü.) ohne Grund unseren Genossen Ch. K. Nachdem sie ihn
festgenommen hatten, warfen sie ihn zu Boden, prügelten wild auf ihn
ein und brachen ihm das Kniegelenk. Mit zertrümmertem Knie und
trotz seines lauten Protests schleiften sie ihn über den Boden bis zur
Alexandra Straße, wo sie ihn, obwohl er weder stehen noch gehen
konnte, zwangen, ohne Hilfe in den Gefangenenbus zu klettern. Statt
ihn (...) ins Krankenhaus zu bringen, verschleppten sie ihn (...) in die
Gefangenensammelstelle, wo sie ihn ohne Rücksicht auf seinen
Gesundheitszustand weiter folterten. Letztendlich wurde er mit
fürchterlichen Schmerzen ins Krankenhaus gefahren (...) und nach
ärztlicher Diagnose sofort in den OP gebracht. "

Abzeichen der Motorradeinheit DIAS

Der Artikel der linken Athener Tageszeitung Efimerída ton Syntaktón
vom 11.12. spricht von "fürchterlicher Folter". "Statt Almosen an
Rentner zu verteilen" solle die Regierung und "die Verantwortlichen im
Bürgerschutzministerium endlich für Ordnung in den Reihen der
Ordnungskräfte sorgen. Oder sind die Staatsorgane einer Mitte-Rechts-
oder Mitte-Links-Regierung letztendlich doch alle gleich?" Und somit
auch "staatliche Macht immer gleich, weshalb sie nie ohne Repression"
auskomme? Der Artikel schließt mit der rhetorischen Frage: "Haben wir
uns das unter linker Ideologie vorgestellt?" Und verweist als Antwort
auf die Presseerklärung von AK: "Wir wissen sehr gut, dass der Staat
nicht besetzt wird sondern Besitz ergreift. (...) Auch ist uns klar, dass die
"linke" Regierung niemandem in den faschistischen Brückenköpfen der
Polizei auch nur ein Haar gekrümmt hat, und dass, solange es Staaten
gibt (...) es auch Bullen geben wird die mit roher Gewalt ihre Macht
durchsetzen. "

Weder Hafturlaub noch Redefreiheit

Vor fast 15 Jahren, im Sommer 2002, glückte dem griechischen Staat der
größte Fahndungserfolg seiner Geschichte. Nach der vorzeitigen
Explosion einer Bombe, gelang die Festnahme des schwerverletzten
Sávvas Xirós, und in der Folge die Zerschlagung der marxistisch-
leninistischen "bewaffneten revolutionären Organisation 17.

November". Die Stadtguerillagruppe hatte zuvor 27 Jahre lang mit
spektakulären Sprengstoff- und Panzerfaustanschlägen, Banküberfällen
sowie der Ermordung von Junta-Folterern, US-Generälen, türkischen
Diplomaten, englischen und US-amerikanischen Geheimdienstler*innen
sowie griechischen Politiker*innen, einigen Rückhalt in der
Bevölkerung genossen und ein ernstes Problem für die herrschenden
Eliten des Landes dargestellt. Unter Lobeshymnen der Massenmedien
und der Gesamtheit des politischen Personals, begann mit den
Verhaftungen im Sommer 2002, die als "besonders" bezeichnete Periode
der "metapolítevsi" - der nach dem Sturz der Junta 1974 installierten
Demokratie in Griechenland. Die als Mitglieder des 17. November
Angeklagten wurden mit besonderen Methoden verhört, unter
besonderen Bedingungen inhaftiert, vor besondere, extra nach
deutschem Vorbild zusammengestellte, Staatsschutzgerichte gestellt und
mit besonderen Strafen abgeurteilt. Alles unter Missachtung der
griechischen Verfassung und Gesetzgebung, wo es ausdrücklich heißt,
dass politische Verbrechen vor Geschworenengerichten verhandelt
werden müssen und Folter natürlich verboten ist.

Es dauerte bis 2010, bis den zu lebenslangen Haftstrafen verurteilten
Mitgliedern des 17. November das Recht auf erste Hafterleichterungen
zugestanden wurde. Hafturlaubsanträge von Dimítris Koufodínas und
Aléxandros Giotópoulos (der bis heute bestreitet Mitglied der
Organisation gewesen zu sein und geheimdienstliche
Verschwörungstheorien verbreitet) wurden jedoch entweder nie
beschieden oder sie erhielten Ablehnungen ohne Begründung. Auch der
durch die damalige Explosion fast blinde, so gut wie taube und an
beiden Händen verstümmelte Sávvas Xirós sitzt noch immer im Knast.
Das Thema des nicht gewährten Hafturlaubs betrifft allerdings nicht
nur ehemalige Mitglieder des 17. November, sondern auch den 2010
verhafteten Anarchisten Kostas Gournás, der die politische
Verantwortung für die Aktionen der bewaffneten Organisation
Revolutionärer Kampf übernommen hat und zu einer langjährigen
Haftstrafe verurteilt wurde. Sein Antrag auf Hafturlaub wurde vor
kurzem abgelehnt, da er "seine Taten nicht bereut". Dem Anarchisten
Nikos Romanós wird noch immer mit juristischen Spitzfindigkeiten das
Recht auf Freigang zwecks Studiums verweigert, dass er sich durch
einen langen Hungerstreik im Dezember 2014 mit nachfolgender
Gesetzesänderung erkämpft hatte. Bei mehreren inhaftierten
Mitgliedern der nihilistischen Verschwörung der Feuerzellen
schließlich, ist demnächst die rechtlich nötige Haftdauer erreicht um
Hafturlaub beantragen zu können. Da auch sie sich mit kämpferischen
Stellungnahmen aus dem Knast immer wieder in die politische
Diskussion einbringen, braucht es nicht viel Phantasie um die
Verweigerung des ihnen zustehenden Hafturlaubs vorherzusagen.

Lock out in der juristischen Fakultät

Aus den genannten Gründen war für den 14.12.2016 eine Veranstaltung
verschiedener Solidaritätsgruppen an der juristischen Fakultät der
Universität Athen mit Anwält*innen, Rechtsgelehrten, Professor*innen
und Staatsrechtler*innen angekündigt. Thema der Veranstaltung: Der
seit Jahren verweigerte Hafturlaub für Dimítris Koufodínas. Wie es in
Griechenland gängige Praxis ist, sollte Koufodínas der Diskussion
telefonisch aus dem Gefängnis zugeschaltet werden. Zur Mittagszeit des
14.12. meldete sich jedoch seine Anwältin Ioánna Koúrtovik bei der
Tageszeitung Efimerída ton Syntaktón mit einer "höchst
beunruhigenden Mitteilung". Der Gefangene sei von der Gefäng-
nisleitung unterrichtet worden, dass ein vertrauliches Schreiben der
Universitätsleitung vorliege, in dem diese der Gefängnisleitung
"strafrechtliche Konsequenzen" androhe, sollte sie dem Gefangenen die
telefonische Teilnahme an der Veranstaltung erlauben. Um diese
strafrechtlichen Konsequenzen zu vermeiden, habe ihm die
Gefängnisleitung die Teilnahme an der Diskussion verboten. Sollte er
sich darüber hinwegsetzen, werde ihm für zwei Jahre das Recht
entzogen weitere Anträge auf Hafturlaub zu stellen. Um 14 Uhr des
selben Tages ließ die Universitätsleitung verkünden, alle für den
Nachmittag und den Abend geplanten Vorlesungen und
Veranstaltungen fielen auf Grund "technischer Probleme" aus, die
Universität sei "ab sofort" geschlossen. Nachdem Student*innen mit der
Besetzung der Fakultät reagierten, forderte die Universität Polizeischutz
beim Syriza-Bürgerschutzminister Nikos Tóskas an, woraufhin starke
MAT-Sondereinsatzkommandos der Polizei das Universitätsgelände
umstellten, die Eingänge absperrten und so die angesetzte Veranstaltung
verhinderten. Am Abend verließen die Student*innen mit einer
Spontandemonstration die umstellte Fakultät. Menschenrechtsgruppen,
die Initiative zur Unterstützung der politischen Gefangenen und
Anwält*innen kritisierten das Vorgehen von Universitätsleitung,
Gefängnisleitung und Syriza-Regierung als skandalös. Etwa 30
Aktivist*innen führten eine Spontankundgebung mit Transparenten,
Flyern, gerufenen und gesprühten Parolen für die Gewährung von
Hafturlaub für Gournás und Koufodínas vor dem Haus der zuständigen
Staatsanwältin Stamatína Periméni durch. Sie betonen in ihrer
Stellungnahme auf indymedia athens, dass "Hafturlaube eine
Errungenschaft der Gefangenenkämpfe vieler Jahre sind. Sie sind weder
ein Privileg noch eine menschliche Geste von Seiten des Staates."
Koufodínas selbst meldete sich mit folgender Stellungnahme zu Wort:
"Diese Regierung, die Wert darauf legt als links bezeichnet zu werden,
verlangt als Voraussetzung für die Gewährung von Hafturlaub, dass ich
meinen Überzeugungen abschwöre. Sie verlangt von mir eine
Reueerklärung zu unterschreiben. Diesen Preis jedoch kann ich nicht
bezahlen. Wer bin ich, ein solches Unrecht am revolutionären
Gedächtnis zu begehen. Es wäre so feige und niederträchtig meine
kleine persönliche Geschichte mit einer solchen Demütigung zu
beschmutzen. "

Sogenannte Reueerklärungen wurden unter der Militärdiktatur von
Ioánnis Metaxás (1936-41) und während des griechischen Bürgerkriegs
(1946-49) von Kommunist*innen verlangt um aus der Haft entlassen zu
werden. Viele derjenigen, die nicht unterschrieben, wurden
hingerichtet.

Vertreter*innen politischer Initiativen, Menschenrechtsorganisationen,
Anwaltsvereinigungen und Staatsrechtler*innen luden am 19.12. zur
Pressekonferenz in den Räumen der Journalistengewerkschaft ESIEA
um das Recht der politischen Gefangenen auf Hafturlaub zu
unterstreichen. Tákis Polítis, Professor an der Universität Thessaliens
betonte, das Verbot der Veranstaltung in der juristischen Fakultät sei
"das genaue Gegenteil jener Grundsätze, die in den Amphitheatern der
Fakultät gelehrt" werden, und der "Versuch einen sterilen Ort zu
schaffen, an dem das Zitat Voltaires, "Ich mag verdammen, was du
sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen
darfst", in Vergessenheit gerät.

Staatsfeindin Nr. 1, Póla Roúpa, verhaftet

In den frühen Morgenstunden des 5. Januar 2017 wurden die
Anarchistinnen Póla Roúpa und Konstantína Athanasopoúlou in einem
Vorort von Athen von sogenannten Antiterroreinheiten der Polizei
verhaftet. Auf die Staatsfeindin Nr.1, die 2012 mit ihrem Freund und
Genossen Nikos Maziótis, untergetauchte, 48jährige Póla Roúpa, war
ein Kopfgeld in Höhe von einer Million Euro ausgesetzt. Maziótis war
2014 nach einem Schusswechsel mit der Polizei verhaftet worden und
sitzt seitdem als Mitglied der Organisation Revolutionärer Kampf (EA)
im Knast.

Direkt nach Roúpas Verhaftung wurde ihr 6-jähriger Sohn von ihr
getrennt und, von bewaffneten Bullen bewacht, in der psychiatrischen
Abteilung eines Kinderkrankenhauses gefangen gehalten. Weder
Besuche seiner Verwandten noch von gesetzlichen Vertreter*innen
seiner Eltern wurden erlaubt. Die Eltern Nikos Maziotis, Póla Roúpa
und die gerade verhaftete Konstantína Athanasopoúlou, traten deshalb
noch am 5. Januar in einen Hunger- und Durststreik. Ihre Forderung,
den sechsjährigen Jungen sofort bei seiner Tante und seiner Großmutter
unterzubringen, wurde erst nach dreitägigen Protesten am 8. Januar
erfüllt. In der Zwischenzeit hatten anarchistische und andere
Gefangene des Männer- und Frauenknastes Korydallós aus Solidarität
den Einschluss verweigert. Proteste von Gefangenen gab es darüber
hinaus im Elaiónas Frauengefängnis in Thiva und im Gefängnis von
Tríkala. Draußen kam es in verschiedenen Städten Griechenlands zu
diversen Unterstützungsaktionen wie Kundgebungen, Transparent-
aktionen oder der Besetzung von Radiostationen. Die verhaftete 25-
jährige Konstantina Athanasopoúlou erklärte: "Ich bin Anarchistin und
Mitglied der bewaffneten revolutionären Organisation Revolutionärer
Kampf. Die einzigen Terroristen sind der Staat und das Kapital. Ich
verweigere das Essen und Trinken bis das Kind meiner Gefährt*innen
Póla Roúpa und Nikos Maziótis ihren Verwandten übergeben wird."
Poúpa selbst meldete sich folgendermaßen zu Wort: "Ich bin
Revolutionärin und muss mich für nichts entschuldigen. Terroristen,
Kriminelle und Diebe sind diejenigen, die das politische und
wirtschaftliche Leben bestimmen, die Institutionen und Regierungen,
die durch ihre Sparmemoranden, die abscheulichsten und brutalsten
Angriffe auf die soziale Unterprivilegierten führen."

In Solidarität mit den inhaftierten Gefangenen des Revolutionären
Kampfes fand am 21. Januar 2017 eine Demonstration in Athen statt.
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