A-Infos (de) Portugal: Generalstreik gegen die neoliberale "Krisenbewältigung" by ArbeiterInnen Union - FAU

Die sozialen Kämpfe und Proteste entwickeln sich in Portugal in Wellenbewegungen. --- Nach 
den Massenprotesten im März 2011 mit 200.000 Menschen, die zum Sturz der 
sozialdemokratischen Regierung beigetragen haben, bildeten sich Vernetzungen, um weiter 
gegen die Verschlechterung der Lebensumstände zu kämpfen. Ebenso gab es viele kleinere 
Proteste, etwa gegen Preiserhöhungen im Nahverkehr oder gegen die Stilllegung von 
Bahnstrecken. Allerdings ist aus diesen kleineren lokalen Initiativen nicht sofort eine 
Massenmobilisierung gewachsen. ---- Ebenso konnten die linken Oppositionsparteien (PCP und 
B.E.) nach den Wahlen recht lange keine kämpferische Position entwickeln. Jenseits von 
„kämpferischen“ Reden und schwachen politischen Kampagnen war wenig erkennbar. Dies 
änderte sich im Herbst 2011.

Der der KP nahestehende Gewerkschaftsverband CGTP mobilisierte am 1. Oktober zu 
Demonstrationen in Lissabon und Porto. Nach (eher übertriebenen) Gewerkschaftsangaben 
waren ca. 150.000 Menschen auf der Straße. Dies waren die ersten Massenproteste seit den 
Wahlen im Juni 2011. Als nächstes folgte eine Aktionswoche der CGTP Ende Oktober, in der 
in einigen Städten Kundgebungen und kurze Warnstreiks stattfanden. Die öffentlich 
sichtbaren Aktionen konzentrierten sich auf die Hauptstadt. Die CGTP setzte (gemeinsam mit 
dem sozialdemokratischen Gewerkschaftsverband UGT) für den 24. November einen 
Generalstreik an.

Gleichzeitig organisierten partei- und gewerkschaftsunabhängigere Kräfte Proteste am 15. 
Oktober, die sich an die globalen Krisenproteste anschlossen. In zahlreichen 
portugiesischen Städten fanden Aktionen statt. In Porto, der zweitgrößten Stadt der Landes 
mit ca. 400.000 EinwohnerInnen, nahmen nach Presseangaben 20.000 Menschen an den Protesten 
teil. Die Zahl dürfte nach eigenen Schätzungen sogar eher höher liegen. Wie bereits bei 
den Märzprotesten war das öffentliche Bild nicht von Partei- und Gewerkschaftsfahnen geprägt.

Die Mobilisierung zum Generalstreik wurde hauptsächlich von der CGTP getragen, während die 
UGT kaum sichtbar war. Ebenfalls hatten anarchistische, libertär-sozialistische und 
linksradikale Kräfte für den Generalstreik mobilisiert und eigene Aktionen dazu 
organisiert. Allerdings sind die Kräfteverhältnisse zwischen CGTP und den unabhängigen 
Akteuren recht eindeutig.

Der Generalstreik selbst war mehr als spürbar. In vielen Städten fiel das öffentliche 
Nahverkehr aus, was vielfach zu einem Verkehrschaos führte, da alle Pendler versuchten mit 
PKWs zur Arbeit zu kommen. Behörden und Schulen blieben geschlossen, Flughäfen und 
Hafenanlagen konnten nicht genutzt werden. In der Hauptstadt ging die Polizei gegen 
Streikposten vor, die den Betrieb von Bussen und Straßenbahnen aufgehalten hatten. In 
größeren Städten fanden Kundgebungen und Demonstrationen statt. In Lissabon kam es vor dem 
Parlamentsgebäude zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten. 
Ebenso in der Hauptstadt wurden Finanzbehörden mit
Molotowcocktails und Farbkanister angegriffen. Die Demonstration in Porto war dagegen 
weitestgehend ohne solche Zwischenfälle. Einige tausende Gewerkschafter nahmen an einer 
Kundgebung der CGTP teil, während anarchistische, libertär-sozialistische und 
linksradikale Gruppen am Rande der Kundgebung eigene (kreative und gewaltfreie) Aktionen 
durchführten.

In den nächsten Wochen und Monaten wird zu beobachten sein, ob die gegenwärtige Phase der 
Proteste und Streiks anhalten wird. Auffällig ist, dass es zunehmend ein gegenseitiges 
Wahrnehmen der linken Parteien und Gewerkschaften einerseits und den unabhängigen Kräften 
andererseits gibt. Beide Seiten verfolgen die Aktivitäten der anderen Seite und beteiligen 
sich an einzelnen Aktionen. Ob dies zu tiefergehenden Lern- und Kooperationsprozessen 
führen wird, ist noch offen.
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