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(de) Tunesien: Die Revolution ist noch nicht zu Ende

Date Sat, 22 Jan 2011 16:28:47 +0100


Unsere Organisationen bekräftigen ihre volle Solidarität mit dem Kampf
der tunesischen Bevölkerung für die Freiheit und die soziale
Gerechtigkeit und unterstützen die antikapitalistischen Aktivistinnen
und Aktivisten im Land; wir verurteilen die Haltung der westlichen
Staaten und ihrer jeweiligen "classe politique" – egal ob rechts oder
sozialdemokratisch -, die sich seit jeher einig ist in der
Unterstützung des autoritären Regimes von Ben Ali.

Nach einem Monat des Aufstandes ist der Tyrann gefallen: Ben Ali und
seine Clique haben den Weg des Exils beschritten. Es ist ein
gewaltiger Sieg für das tunesische Volk, der alle freiheitsliebenden
Menschen erfreuen muss. Auch für die Bevölkerung der Polizeistaaten in
der Region ist er ein Beispiel und verkörpert eine grosse Hoffnung.
Aber die Revolution ist nicht zu Ende, denn der Rassemblement
Constitutionnel Démocratique (RCD) hält sich noch immer an der Macht:
er verfügt über 161 Sitze im 214-köpfigen Parlament, und sowohl der
Interimspräsident Foued Mebazaa wie auch der momentane Premierminister
Mohamed Ghannouchi sind tief in das Regime von Ben Ali verstrickt.
Anstatt einen realen Wechsel herbeizuführen, zeigen die ersten, eilig
ergriffenen Massnahmen den Willen der Macht, das Volk zur Ruhe zu
bringen. Zwar wird es in 60 Tagen Neuwahlen geben, jedoch nach den
Regeln der aktuellen Verfassung, die auf die Bedürfnisse des RCD
zugeschnitten wurde. Die Beratungen zur Gründung einer Regierung der
nationalen Einheit haben begonnen, doch ist es der RCD, der die
Parteien dafür auswählt hatte. Das Ziel des Manövers ist klar: den
Massen soll ihr Sieg genommen werden, indem er auf das politische
Parkett getragen wird. Die Gefahr ist gross, dass die Partei, die
schliesslich die Macht erringen wird, eine ihr dienliche Opposition
installieren und eine Scheindemokratie errichten wird, sobald der Wind
der Revolte abgefallen ist. Man kann ebenso wenig die Möglichkeit
eines neuen Diktators ausschliessen, der wie Ben Ali unter dem Schutz
des Elysées und des Weissen Hauses steht.

Die Tunesierinnen und Tunesier sind sich der Klippen bewusst, an der
die neu gewonnene Freiheit, mit dem Leben Dutzender Toten erkämpft, zu
zerschellen droht. Überall im Land organisieren sie sich in
Selbstverteidigungskomitees, um gegen die immer noch aktiven Milizen
des Klans von Ben Ali/Trabelsi zu kämpfen. Sie fallen nicht auf die
Schachzüge hinein, die darauf zielen, den RCD an der Macht zu halten.
Dem Ausnahmezustand trotzend, der immer noch in Kraft ist, sammelten
sich am 16. Januar die Demonstrantinnen und Demonstranten von Neuem,
um einen wirklichen Wechsel zu fordern. Sie skandierten: "Wir haben
nicht für die Gründung einer Regierung mit einer Opposition aus Pappe
revoltiert!"

Die Revolution ist noch nicht zu Ende, denn keines der eigentlichen
Probleme ist gelöst: Armut, Massenarbeitslosigkeit, Korruption,
Klientelismus, Ungleichheit usw. Neben der Einführung eines
demokratischen Regimes bleibt die soziale Frage im Zentrum der
Besorgnis der Tunesierinnen und Tunesier. Die Missstände im Land
können nur durch eine Umverteilungspolitik gelöst werden, die mit der
Diktatur des Marktes bricht.

Unsere Organisationen bekräftigen ihre volle Solidarität mit dem Kampf
der tunesischen Bevölkerung für die Freiheit und die soziale
Gerechtigkeit und unterstützen die antikapitalistischen Aktivistinnen
und Aktivisten im Land; wir verurteilen die Haltung der westlichen
Staaten und ihrer jeweiligen "classe politique" – egal ob rechts oder
sozialdemokratisch -, die sich seit jeher einig ist in der
Unterstützung des autoritären Regimes von Ben Ali.

19. Januar 2011
Alternative Libertaire (Frankreich)
Federazione dei Comunisti Anarchici (Italie)
Organisation Socialiste Libertaire (Schweiz)
Union Communiste Libertaire (Quebec, Kanada)
Libertäre Aktion Winterthur (Schweiz)
Zabalaza Anarchist Communist Front ( Südafrika)
Libertære Socialister (Danmark)



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