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(de) Zu den Protesten in Nordafrika

Date Fri, 14 Jan 2011 17:40:16 +0100


Die Einzigen, die einen Weg Richtung eines laizistischen Maghrebs mit
einer authentischen Demokratie und sozialer Gerechtigkeit aufzeigen
können, sind die sozialen Bewegungen. Aus der Klasse der Unterdrückten
stammend, bringen sie deren Interesse zum Ausdruck, indem sie einen
erbarmungslosen Kampf gegen die sie bedrängenden Verhältnisse führen.

In Nordafrika nehmen die Proteste gegen die Inflation, die
Arbeitslosigkeit und die Korruption seit Ende des letzten Jahres zu.
Sowohl in Tunesien wie auch in Algerien breiten sie sich über immer
mehr Orte aus und involvieren mehr und mehr gesellschaftliche
Schichten, so dass die Situation in beiden Ländern inzwischen äusserst
instabil geworden ist. Dies zur Besorgnis der USA und der EU, der zwei
wichtigsten internationalen Garantinnen der oligarchischen politischen
Systeme im Maghreb. Diese bieten sich jenen als "cordon sanitaire"
gegen die Ausbreitung des islamischen Fundamentalismus in der Region
an.

Bouteflika in Algerien und Ben Ali in Tunesien (wie auch Mohammed VI.
in Marokko) geben sich gegen aussen als "starke Männer", die eine
harte Hand benötigen, um den inneren Feind im Zaum zu halten und zu
unterwerfen. Dabei stürzen sie ihre Völker ins Elend und
disziplinieren sie durch ein eisernes Regime, behindern und zermalmen
jeden Versuch der gesellschaftlichen Organisierung oder von
politischen Änderungen, unterdrücken ethnische Minderheiten und
fördern durch den staatlichen Apparat linientreue soziale,
gewerkschaftliche und politische Körperschaften, um des Fortbestehen
des Systems zu sichern. All das geschieht mit der Unterstützung oder
der Komplizenschaft einer "internationalen Gemeinschaft", die es zu
schätzen weiss, ohne Achtung fundamentaler Menschenrechte auf
standfeste Alliierte im Rahmen des "Krieges gegen den Terrorismus" und
auf gute Geschäftspartner zählen zu können.

Der Tod eines Früchtehändlers in der tunesischen Stadt Sidi Bouzid
während einer Demonstration gegen die Willkür des Regimes und das
Fehlen von Zukunftsperspektiven dienten als Funke, welcher eine
Protestbewegung zuerst in dieser Region, danach in ganz Tunesien
hervorbrachte. Sie forderte eine demokratische Öffnung des Landes und
eine Kursänderung in der gegen breite Bevölkerungsschichten gerichtete
und von den internationalen Finanzorganisationen diktierte
Wirtschaftspolitik. Die Bevölkerung der Bergbaugebiete, Anwälte,
JournalistInnen und Jugendliche aus den armen Stadtvierteln waren die
aktivsten und sichtbarsten Kräfte der Proteste. Der Fernsehsender Al
Jazeera und verschiedene Websites wurden trotz Kontrollen und
Drangsalierungen zu wichtigen Informationsquellen und Kontaktbörsen
für die Koordinierung und Stärkung der Bewegung, welche zur gleichen
Zeit von den offiziellen Medien - den einzig erlaubten –
marginalisiert oder ganz verschwiegen wurde.

Die Demonstrationen haben sich in den letzten Tagen auf das
benachbarte Algerien ausgeweitet, das eine sehr ähnliche politische
und gesellschaftliche Situation durchlebt. Die Erhöhung der Preise für
Lebensmittel und andere Güter des täglichen Gebrauchs, die steigende
Arbeitslosigkeit v.a. bei jungen Leuten und ein erdrückendes System,
das keinen anderen Ausdruck gesellschaftlicher Forderungen zulässt,
hat Tausende Menschen zu den zahlreichen, doch gewaltsam
niedergeschlagenen Demonstrationen getrieben. Die Regierung begegnet
ihnen mit der Methode Zuckerbrot und Peitsche: Auf der einen Seite
verkündete sie, die Steuern auf die wichtigsten Gebrauchsgüter zu
senken und deren Import zu erleichtern. Auf anderen Seite unterdrückt
sie wie ihr tunesisches Ebenbild die Proteste massiv, geht mit aller
Macht des Gesetzes gegen ihre AnführerInnen vor und versichert mit
einem Wink an ihre internationalen Beschützer, dass die
Demonstrationen von verborgenen Mächten kontrolliert würden, die das
Land destabilisieren wollten. Algerien ist neben seiner Rolle als Teil
der maghrebinischen Front gegen das Vorrücken des islamischen
Fundamentalismus aber auch ein wichtiger Gaslieferant und
Energieversorger für Europa.

Es ist von grosser Bedeutung, dass wir fähig sind, den Kampf der
nordafrikanischen Bevölkerung zu verbreiten und zu unterstützen. Das
beste Mittel, um den Vormarsch des Fundamentalismus in der Region zu
stoppen, ist nicht, korrupte und oligarchische Regierungen zu stützen,
die den vom IWF aufoktroyierten Sparmassnahmen willig folgen. Diese
Regierungen sind im Gegenteil dafür verantwortlich, dass übergangene
soziale Schichten für die fundamentalistische Propaganda immer
empfänglicher werden. Es müssen tiefgreifende strukturelle Änderungen
in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik unterstützt werden,
welche den Lebensstandart der ärmeren Bevölkerung heben, ihre
politische Einflussmöglichkeit durch Klassenautonomie vergrössern und
ihnen Kontrolle gewähren über die reichen Reserven an Bodenschätzen in
der Region.

Es ist klar, dass diese Politik nicht einer "internationale
Gemeinschaft" dienen kann, deren Interessen sich auf ein "gutes
politisches Klima" beschränken, das günstig für Anlagen ist und ihr
Kontrolle über für westliche Staaten wichtige Rohstoffe gewährt.

Die Einzigen, die einen Weg Richtung eines laizistischen Maghrebs mit
einer authentischen Demokratie und sozialer Gerechtigkeit aufzeigen
können, sind die sozialen Bewegungen. Aus der Klasse der Unterdrückten
stammend, bringen sie deren Interesse zum Ausdruck, indem sie einen
erbarmungslosen Kampf gegen die sie bedrängenden Verhältnisse führen.
Festigen wir unsere Banden mit ihnen.
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