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(de) Solidarität mit der kämpfenden Bevölkerung Europas (en, gr, fr)

Date Mon, 13 Dec 2010 14:00:03 +0100


Gemeinsame Erklärung der europäischen Organisationen in Anarkismo ----
Solidarität mit der kämpfenden Bevölkerung Europas ---- In den
vergangenen Wochen mehrten sich die Zeichen der Wut unter der
Bevölkerung Europas: Ein Generalstreik in Portugal, der grosse
Arbeitsausstand am 29. September in Spanien, Demonstrationen
historischen Ausmasses in Irland, die StudentInnenbewegung in England,
die enormen Proteste von FabrikarbeiterInnen und StudentInnen in
Italien sowie der wachsende Widerstand gegen die Privatisierung der
Wasserversorgung und - hoffentlich - der Beginn einer andauernden
Mobilisierung gegen die Reform der Altersversorgung in Frankreich.
Obwohl die Parolen von Land zu Land unterschiedlich sein mögen, hat
die Revolte denselben Ursprung: Die Weigerung der Bevölkerung, für
eine Krise zu bezahlen, die sie nicht verursacht hat, und
Sparmassnahmen tragen zu müssen, von denen die KapitalistInnen nicht
betroffen sind.
Das Beispiel Irland ist typisch: Kürzungen der Sozialausgaben,
Stellenabbau und Lohnkürzungen im öffentlichen Sektor, die Erweiterung
der Einkommenssteuer auf diejenigen, welche bisher keine entrichten
mussten, die NiedrigstlohnarbeiterInnen. Aber die Regierung rührt
nicht an den Sätzen für Firmensteuern, die zu den niedrigsten in
Europa zählen. Die Irische Bevölkerung beugt sich diesem Zwang jedoch
nicht, und Zehntausende Protestierende nahmen sich Ende November die
Strasse.

In Spanien hat sich die sozialdemokratische Regierung dem Druck des
Geldes gebeugt und sich in den Dienst des Grosskapitals gestellt,
indem sie ein Finanzregime installierte, welches das Leben und die
Arbeit einer grossen Mehrheit tangiert: Kürzung der Pensionsbeiträge,
Streichung von Arbeitslosengelder, Erhöhung des Rentenalters, Reform
des Tarifverhandlungssystem, zunehmende Freistellungen, Einführung von
Verbrauchsteuern... und das ist nur der Anfang. Die Opposition - der
rechtsstehende Partido Popular - nutzt die Krise voll aus und gewinnt
immer mehr an Zustimmung in den Meinungsumfragen. Die
ausserparlamentarische und gewerkschaftliche Linke, in der
AnarchistInnen eine grosse Rolle spielen, bekämpft die antisozialen
Massnahmen der Regierung sowie der wirtschaftsliberalen und rechten
Kreise. Der 29. September stellt der Beginn eines
Mobilisierungsprozesses dar, welcher von den meisten der kämpferischen
Gewerkschaften geführt wird, die damit der bequemen, mit der
Sozialdemokratie verbandelten Gewerkschaftsbürokratie weit voraus
sind.

In England und Irland schossen die Studiengebühren in die Höhe, was
den Zugang zu höherer Bildung noch stärker von den finanziellen
Ressourcen abhängig macht. Abermals antworteten die StudentInnen mit
einer sehr konfrontativen Protestbewegung. In ganz Italien kam es zu
massiven studentischen Protesten gegen einen Regierungserlass, der
enorme Einschnitte bei dem universitären Personal, verstärkte
Förderung der naturwissenschaftlichen Fächern zu Ungunsten der
Geisteswissenschaften und den Abbruch des momentanen Stipendiensystems
vorsieht, was den Zugang zu den Hochschulen für die ärmeren Schichten
massiv einschränken wird. Ebenfalls sollen Privatuniversitäten
vermehrt gefördert und dem Privatsektor an den öffentlichen
Hochschulen mehr Mitspracherecht gewährt werden.

Voraussichtlich wird es auch am 16. und 17. Dezember wieder schlechte
Neuigkeiten geben, wenn die EU von Italien verlangen wird, für das
kommende Budget weitere 20 bis 30 Milliarden Euro für die Tilgung der
chronisch hohen Staatsschulden einzuplanen - was weitere Kürzungen im
öffentlichen Sektor bedeutet. Das zu einer Zeit, in der die von FIAT
angeführte kapitalistische Klasse zum Generalangriff auf die
ArbeiterInnen in der Privatwirtschaft und ihre Rechte bläst, mit
Plänen, welche die Annullierung des Tarifverhandlungssystems und die
massenhafte Einführung von temporären Arbeitsverträgen sowie dem Abbau
von Arbeitsplätzen und Fabrikschliessungen zur Folge haben.

Lasst euch nicht täuschen: Wenn die EU (und der Internationale
Währungsfond) diese Sparpläne propagieren, geschieht dies nicht nur
aus ökonomischer Notwendigkeit. Sie tragen lediglich dazu bei, die
betroffenen Länder noch mehr in die Rezession zu stürzen, während sie
gleichzeitig den Profit der Bosse vergrössern; ebenso wird die Krise
als historische Möglichkeit gesehen, sich der wenigen sozialen Rechte
zu entledigen, die wir noch besitzen.

Angesichts dieser Situation müssen wir mit Kämpfen und Solidarität
zwischen den ArbeiterInnen in den betroffenen Ländern antworten.
Während Attacken wie dieser ist Internationalismus mehr denn je nötig:
wir brauchen eine europaweite soziale Bewegung!

Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die gegen die
Sparmassnahmen und die kapitalistische Barbarei kämpfen.
Federazione dei Comunisti Anarchici (Italien)
Alternative Libertaire (Frankreich)
Organisation Socialiste Libertaire (Schweiz)
Liberty & Solidarity (Großbritannien)
Workers Solidarity Movement (Irland)
Libertære Socialister (Dänemark)
Libertäre Aktion Winterthur (Schweiz)
Motmakt (Norwegen)

10. Dezember 2010

Related Link: http://www.anarkismo.net
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