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(de) Mietstreik in Warschau: Aktivierung und Organisation im Kontext sozialer Atomisierung [en]

Date Tue, 07 Dec 2010 16:27:58 +0100


Der Mietstreik in Warschau lÃuft seit dem 1. Oktober. Obwohl die GrÃnde dafÃr bis zu einer Viertelmillion Menschen in der Hauptstadt Polens betreffen, ist die Anzahl der sich beteiligenden MieterInnen bislang nicht signifikant. Das Fehlen einer diesbezÃglichen Tradition und die Atomisierung der Gesellschaft sind hierfÃr ausschlaggebend â typische PhÃnomene in den ehemaligen Staaten des sowjetischen Blocks. AuÃerdem gibt es nur eine geringe Anzahl an Basisbewegungen in Polen und die Linke schÃtzt radikale Aktionen jenseits reformistischen und parteipolitischen Engagements nur ÃuÃerst gering.[1]

Die Warschauer ZSP, die zu dem Streik aufgerufen hat, macht sich seit Beginn des Mietstreiks keine Illusionen und hat die Aktion auf lÃngere Zeit ausgelegt. Die Verzweifelten sollen sich daran beteiligen, diejenigen, die nichts zu verlieren haben. Unsere Hoffnung ist, dass die Bewegung wÃchst, sobald die Menschen sehen, dass unser Netzwerk expandiert. Die Aktivierung der Nachbarschaft ist die wichtigste Herausforderung und ein Element, durch das sich die momentane Situation Ãndern kann. FÃr uns hat der Streik nach zwei Monaten erst richtig begonnen.

Die ZSP betrachtet den Streik als notwendige Eskalation des sozialen Protests gegen die asoziale Wohnungspolitik, die Massenprivatisierungen und die Gentrifikation. Wichtiger noch: es ist ein Weg die Menschen zu aktivieren, die ihre Miete nicht zahlen kÃnnen oder die durch andere GrÃnde der Gefahr ausgesetzt sind obdachlos zu werden. Sie sollen sich selbst organisieren und sich zur Wehr setzen anstatt dem Elend und der Verzweiflung anheim zu fallen.

Unsere Beteiligung in der MieterInnen-Bewegung begann vor ungefÃhr anderthalb Jahren, als die Stadt Warschau begann eine Reihe beispielloser MaÃnahmen zu erlassen. Dazu zÃhlten drastische MieterhÃhungen, zunehmende Privatisierung Ãffentlichen Wohnraums und die VerschÃrfung der Kriterien zur Vergabe solcher Wohnungen. Gemeinsam mit MieterInnen aus der Nachbarschaft grÃndeten unsere Mitglieder das MieterInnen-Verteidigungs-Komitee [2].

Die ersten Proteste wurden von den drastischen MieterhÃhungen in Warschau ausgelÃst, die 200% bis 300% betrugen. TatsÃchlich erhÃhten sich die Mieten fÃr einige MieterInnen noch mehr, infolge von Strafen, welche die Stadt eingefÃhrt hat. Die Stadt kann bis zu 300% mehr verlangen, sobald MieterInnen Schulden bei ihr haben oder vergaÃen Papierkram zu erledigen. Im schlimmsten Fall hatte irgendein BÃrokrat seine Aufgaben schlampig erledigt und jetzt mÃssen die MieterInnen dafÃr zahlen.

Trotz vieler Proteste und formaler Versuche, die Regelungen auÃer Kraft zu setzen, lenkten die lokalen BehÃrden nicht ein. Sie argumentieren, dass die zusÃtzlichen Einnahmen zur Sanierung ruinierter HÃuser eingesetzt werden. TatsÃchlich wurden nur magere 1% in Reparaturen investiert.

Viele Menschen, vor allem Ãltere, kÃnnen sich die neuen Mieten nicht leisten. Immer mehr leben jetzt in Privatwohnungen, die vorher Eigentum der Stadt gewesen sind, infolge des Privatisierungsprozesses. Dieser Prozess betrifft Tausende. Sobald eine Wohnung nicht mehr Ãffentliches Eigentum ist, steht es den EigentÃmerInnen frei, die Miete zu erhÃhen. Viele MieterInnen stehen vor der Entscheidung, ihr Geld fÃr Essen und Medikamente auszugeben oder die Miete zu bezahlen. Die Sozialhilfe ist nur sehr gering und viele HilfsbedÃrftige befinden sich auÃerhalb der Sozialsystems. So gibt es beispielsweise MietzuschÃsse fÃr BedÃrftige mit niedrigem Einkommen, auÃer wenn sie MietrÃckstÃnde haben (!!!) oder wenn es Probleme mit Papierkram gegeben hat. Die skandalÃsen Entscheidungen wurden getroffen, als bereits eine groÃe Anzahl Betroffener solche MietrÃckstÃnde aufzuweisen hatte. Die Anzahl derer hat sich im vergangenen Jahr drastisch erhÃht; so gibt es Gegenden, in d
en 50-60% der BewohnerInnen Ãffentlicher Wohnungen MietrÃckstÃnde haben und kurz vor der Obdachlosigkeit stehen.

Im Kontext der zunehmenden sozialen Atomisierung entstand eine obszÃne Situation. Die Menschen verhalten sich generell so, als wÃre ihre Situation lediglich persÃnlich verschuldet. Sie haben die dominierende neoliberale Logik verinnerlicht: wenn jemand seine Miete nicht zahlen kann, dann ist das nicht die Schuld des Systems und sicherlich nicht Schuld die des gierigen Hausbesitzers oder Spekulanten oder die des Politikers, der lieber sein BÃro neu einrichtet, bevor er Geld in den Ãffentlichen Wohnungsbau investiert. Die neoliberale Logik macht den einzelnen dafÃr verantwortlich: wenn du nicht in der Lage bist, dir deine eigene Wohnung zu leisten, dann musst du die Konsequenzen dafÃr in Kauf nehmen. An der Spitze dieser Verinnerlichung steht die Implikation, dass BewohnerInnen von Wohnungen in Ãffentlicher Hand Schmarotzer sind. PolitikerInnen und Offizielle vermitteln das unglÃcklicherweise. Doch einer der entscheidendsten Faktoren ist das GefÃhl der sozialen Machtl
osigkeit, dass nichts getan werden kann und das Fehlen jeglicher Motivation, sich mit den Nachbarn zu solidarisieren und etwas zu tun. Dies ist eine Folge eines Ãber Jahre geschÃrten Ressentiments, das die Leute gegeneinander aufgehetzt hat. Uns begegnen immer wieder FÃlle, in welchem der Mangel an SolidaritÃt durch das Misstrauen ausgelÃst wird, dass die Nachbarn aufgrund persÃnlicher Defekte in die Schuldensituation geraten sind.

Alle diese Elemente machen es sehr schwer, eine effektive Gegenwehr zu den aktuellen Wohnungsproblemen auf die Beine zu stellen. Trotzdem ist die von uns ins Leben gerufene Aktion ein groÃer Erfolg in der ansonsten Ãden Landschaft unserer Stadt. Aber das ist nur relativ; der Organisationsgrad betrÃgt nur wenige hundert Menschen, im Vergleich zu den Tausenden, die von der Lage betroffen sind. Es ist nur die Spitze des Eisbergs, doch es bedarf der Geduld, da dieser Aufbauprozess notwendig ist, damit wir mehr Menschen erreichen und unser Protest grÃÃere Proportionen annehmen kann.

So viele Menschen stehen heute kurz davor obdachlos zu werden. In anderen LÃnder, in denen sich soziale Bewegungen besser entwickelt haben, wird man sich wundern, warum nicht die ganze Stadt Warschau dem Mietstreik beitritt. Aber wir sind in Polen. Es ist eines der einzigen LÃnder, in denen die Massenprivatisierung des Bildungs- und Gesundheitswesens nicht mit Protesten beantwortet wurde. Es ist das einzige Land in Europa, das wÃhrend der Krise ein starkes Wachstum zu verzeichnen hatte, aber nur weil die ArbeiterInnen eher LohnkÃrzungen akzeptieren als zu streiken. Dieses soziale Vakuum ist nur schwer erklÃrbar und noch schwerer zu verstehen, wenn man es nicht selbst erlebt hat. Doch innerhalb dieses Vakuums gibt es kleine Gruppen, die den Widerstand organisieren und eine immer grÃÃerer Anzahl derjenigen, die von den Entwicklungen betroffen sind.

Wir fÃhlen uns gestÃrkt und ermutigt, wenn wir Menschen sehen, die aktiv werden, die sich weigern klein bei zu geben und fÃr ihre eigene Sache kÃmpfen. Nicht alle gewinnen diesen Kampf, doch wenn jemand gewinnt, ist das ein kollektiver Erfolg, den wir gemeinsam feiern. Und es ist eine Inspiration fÃr andere. Das ist ein wichtiges Element fÃr uns beim Mietstreik. Bevor einzelne sich der Gefahr der Obdachlosigkeit aussetzen oder anderen in individuellen FÃllen zur Hilfe eilen, empfiehlt sich die gemeinsame Aktion. Es sind letztlich diese kollektiven Aktionen und nicht Einzelaktionen, welche in der Lage sind, die vorherrschende Politik zu verÃndern. Wenn Menschen nicht in der Lage sind ihre Miete zu bezahlen oder von antisozialen MaÃnahmen betroffen sind, fordern wir sie dazu auf dem Mietstreik beizutreten und ihre Rechte gemeinsam mit anderen zu verteidigen.

Doch Ãber welche Art der Verteidigung reden wir? Das zeigt sich in den kommenden Monaten. Die fÃr die Gentrifikation zustÃndigen OberhÃupter der Stadt haben sich nun doch entschlossen ein paar HÃuser zu sanieren. Abgesehen davon, dass die Menschen jahrelang in heruntergekommenen und kalten Wohnungen leben mussten, stellt sich das Problem, dass die MieterInnen aufgrund bevorstehender Sanierungen die Wohnung wechseln mÃssen und nur die wenigsten eine Berechtigung erhalten, erneut Ãffentlichen Wohnraum zu beanspruchen.

Wie kommt das? Einige Familien erhielten vor wenigen Jahren Zugang zu diesen Wohnungen. Praktisch alle lebten wÃhrend der Zeit der Volksrepublik Polen darin. Nach dem Ãbergang zur Demokratie verblieben einige in diesen Wohnungen. Teilweise wurden die Wohnungen an MieterInnen verkauft. Augenblicklich belegen einige Menschen Ãffentlichen Wohnraum deren Einkommen das Limit der dafÃr qualifizierten MieterInnen Ãbersteigt. Aber die Stadt kontrolliert nicht das Einkommen aller MieterInnen. Es ist ein zufÃlliger Prozess. Sobald sie entscheidet, dass deine Wohnung privatisiert oder saniert werden soll und du oberhalb des Einkommenslimits liegst, bist du auf dich alleine gestellt. Wenn deine Wohnung in einem guten Zustand ist, darfst du bleiben.

Eines der Mitglieder unseres Komitees, ein ehemaliger Bauingenieur, klÃrte die Inspektoren der Stadt Ãber die lebensgefÃhrliche BaufÃlligkeit des Hauses auf, in dem er wohnt. Das stellt neben der Vergiftung durch Kohlenmonoxid und BrÃnde die grÃÃte Gefahr fÃr MieterInnen dar. Dank seiner Intervention wurde das GebÃude saniert.
Dieser 73 jÃhrige alte Mann, der sein ganzes Leben hart gearbeitet hat und eine Pension erhÃlt von der er leben kann, wird allerdings keinen Ãffentlichen Wohnraum mehr beanspruchen dÃrfen. Er ist "zu reich". Wir werden alles dafÃr tun um diese LÃcherlichkeit zu verhindern. Diese Situation ereignet sich immer wieder wo wir uns mit MieterInnen organisieren und hoffentlich kommt der Tag an dem die Stadtbewohner sehen, was kollektive Aktionen bewirken kÃnnen.

Eine unserer bevorstehenden Kampagnen wird fÃr die ErhÃhung des Einkommenslimits sein, das Menschen erlaubt, Ãffentlichen Wohnraum zu beanspruchen. Das ist bereits jetzt einer der Forderungen des Mietstreiks. Alle, die mehr als das monatliche Mindesteinkommen von 340â erhalten, dÃrfen keine Ãffentliche Wohnung beanspruchen, da sie sie sich angeblich eine kommerzielle Miete leisten kÃnnen. Sobald ein GebÃude saniert oder abgerissen wird, muss man sich einer PrÃfung seines Einkommens unterziehen. Dabei ist es egal, ob man 90 Jahre alt ist oder krank. Eins unserer Mitglieder erhÃlt eine Pension, die 25â Ãber dem Mindesteinkommen liegt. Sie hat einen kranken Ehemann, den der Stress so mitgenommen hat, dass er vielleicht stirbt. Sie erhielt ein paar sehr hilfreiche VorschlÃge von der lokalen BehÃrde: ihr Sohn kÃnnte drei Jobs annehmen, reich heiraten oder sie kÃnnte einen Kredit aufnehmen um sich eine neue Wohnung zu leisten. Auf diese grausamen Weise bedroht die
polnische Regierung ihre BevÃlkerung.
Als Antwort haben wir die lokale BehÃrde, die in tausenden solcher FÃlle ein blindes Auge hat, gefragt, WO denn gÃnstiger Wohnraum zu finden sei. Wir haben offiziell nach einer Liste verlangt, in der billige Wohnungen genannt werden, die sich Menschen mit einer bestimmten Spanne an Einkommen leisten kÃnnen. Wir wissen, dass wir diese Liste nie bekommen werden. Und der kommerzielle Wohnungsmarkt bietet solche Wohnung nicht an.

Wir erstellen augenblicklich einen neuen Report, in dem festgestellt wird, dass die Miete fÃr ein Ein-Zimmer-Appartement in Warschau ab 400â zu haben ist. Viele Menschen verdienen einerseits zu viel fÃr eine Wohnung, die der Stadt gehÃrt, und andererseits zu wenig fÃr den kommerziellen Wohnungsmarkt. FÃr sie stellt die augenblickliche Situation eine Herausforderung dar; sie werden in kleine Wohnung gepresst und leben in prekÃren VerhÃltnissen. Stell dir ein Ehepaar im Alter von 70 bis 80 Jahren vor, das dazu aufgefordert wird, seine Wohnung zu verlassen, in der es seit Ãber 50 Jahren lebt, und das einen GroÃteil seines Geldes zukÃnftig einem Miethai in den Rachen schmeiÃen muss, der ihm jederzeit kÃndigen kann. Das erleben wir jeden Tag. Die Menschen kommen vÃllig aufgelÃst und hysterisch zu uns. Sie fragen sich, wie sie die neue Situation bewÃltigen kÃnnen und ob sie den Stress Ãberhaupt Ãberleben.

Soziale Wohnungen fÃr die Obdachlosen? Sie existieren, aber es gibt nur sehr wenige davon. Und der vorhandene Wohnraum fÃr Obdachlose ist noch wesentlich schlechter als der fÃr regulÃre MieterInnen. Es gibt Toiletten im Flur, die von allen benutzt werden mÃssen. Vielleicht gibt es zukÃnftig Container, wie in anderen LÃndern, irgendwo auÃerhalb der Stadt, weit entfernt von den GeschÃften - vÃllige Verelendung. Diese NotunterkÃnfte verschlechtern die Gesundheit der Ãlteren, wenn sie sie nicht das Leben kosten werden.

Letztes Jahr begannen wir, MieterInnen im groÃen MaÃstab zu helfen, obwohl der Bedarf unsere KapazitÃten bei weitem Ãbersteigt. Seit dieser Zeit, bekommen wir mehr und mehr Horrorgeschichten zu hÃren: MieterInnen, denen von gierigen WohnungseigentÃmerInnen die Heizung, der Strom oder das Wasser abgestellt wird oder die dazu gezwungen werden, in baufÃlligen HÃusern zu leben. Manchmal wurden HÃuser sogar angezÃndet. In einigen FÃllen hatten die MieterInnen, denen der Strom und das Wasser bereits abgestellt wurden, Angst ihre Wohnung zu verlassen, weil die Gefahr bestand, dass der Vermieter das Schloss ihrer Wohnung auswechselt. Vergangenes Jahr begannen MieterInnen ihre HÃuser zu verbarrikadieren, um sich vor der Obdachlosigkeit zu schÃtzen. Sie Ãberlebten durch KÃrbe, die sie aus dem Fenster lieÃen und in die Nachbarn dann Lebensmittel legten. Das waren die ersten Formen spontaner Gegenwehr.

Da die PolitikerInnen und SpekulantInnen ihre PlÃne bereits geschmiedet haben, machen wir jetzt unsere eigenen. Als Antwort organisieren wir direkte Aktionen mit BewohnerInnen bestimmter HÃuser oder Nachbarschaften. Im Winter 2009 besetzten verzweifelte MieterInnen, den die Gasheizung abgedreht worden war, das BÃro einer lokalen BehÃrde und blockierten sie fÃr zwei Wochen.[4] Infolge dessen erhielten einige der Protestierenden eine Wohnung mit ausreichenden Standards.

Im Herbst letzten Jahres besetzten wir das BÃro der Warschauer BÃrgermeisterin im Rathaus und forderten den Zugang zu Ãffentlichem Wohnraum fÃr die Mitglieder unseres Komitees. Versammlungen im Rathaus wurden von uns mehrfach unterbrochen. Manchmal fÃhrten diese Aktionen zu kleinen Erfolgen. Doch wir mÃssen noch viel hÃrter vorgehen um diese "Thatcher-Typen auf Anabolika" zu bekÃmpfen.

Im FrÃhling und Sommer letzten Jahres begannen wir, Leute zu beraten, um sie in die Lage zu versetzen, eigene Organisationen zu grÃnden. Infolgedessen gibt es heute eine Koalition aus rund 32 Gruppen, die meistens aus einer geringen Anzahl von MieterInnen besteht. Unsere Idee war der gemeinsame Kampf, aber wie so oft entstanden Meinungsverschiedenheiten Ãber die Vorgehensweise. Kurz vor den Wahlen im November entschieden sich einige der moderaten AktivistInnen fÃr Ãffentliche Ãmter zu kandidieren [5] und forderten uns zu MÃÃigung und Geduld auf, was fÃr uns eine kritische Zeit war. Doch wir machten uns keine Illusionen darÃber und sprachen uns fÃr die Eskalation der Proteste aus, indem wir zum Mietstreik aufriefen.

Die ZSP spricht sich strikt gegen die Beteiligung an Wahlen aus. Das hat nicht nur mit unserer anarchistischen Ãberzeugung zu tun. Daher wurde unsere Meinung weitestgehend akzeptiert und als rechtmÃÃig angesehen. Wir rufen stattdessen die MieterInnen zur Selbstorganisation auf und betonen, dass sie nur durch organisierte Komitees in der Nachbarschaft in der Lage sind, die eigenen Probleme zu bewÃltigen. Es sind nicht die PolitikerInnen, die nur einmal alle vier Jahre ihr Interesse heucheln. Inzwischen sind wir Teil regelmÃÃiger Ãffentlicher Versammlungen.

ZurÃck zum Mietstreik. Bei jedem Treffen rufen wir die Menschen dazu auf, sich selbst zu organisieren und etwas fÃr den Streik zu tun, selbst wenn sie demgegenÃber skeptisch sind. Wir erklÃren ihnen, wie sie eine lebendige Bewegung in der Nachbarschaft aufbauen kÃnnen und wie sie dadurch sowohl kurzfristige als auch langfristige Ziele erreichen kÃnnen. Die Hauptforderungen des Mietstreiks sind akzeptable Mieten, eine realistische EinschÃtzung des Einkommenslimits, die die Marktmieten berÃcksichtigt, eine Ausweitung des Ãffentlichen Wohnungsbaus, ein Stopp der Privatisierungen, die Sanierung baufÃlliger GebÃude, und wenn fÃr ein baufÃlliges GebÃude Ersatz geschaffen werden muss, dann soll das in der gleichen Gegend geschehen und nicht in irgendwelchen Neubaughettos. Wir mÃssen auÃerdem stÃndig das Treiben der PolitikerInnen beobachten und versuchen bevorstehende ungÃnstige GesetzesÃnderungen oder Entscheidungen des Stadtrats zu blockieren .

Daneben verbreiten wir eine Vision: die Idee der Kontrolle Ãffentlichen Wohnraums durch die MieterInnen selbst und die Gesellschaft. Dadurch machen wir Grundforderungen des Anarchismus bekannt und stellen die neoliberale Ideologie in Frage, wie die Vorherrschaft privaten Eigentums oder die Gesetze des Marktes. Das geht so weit, dass Leute, mit denen wir zu tun haben, sich nun selbst als AnarchistInnen sehen und in Versammlungen anderen erklÃren, wie "wir AnarchistInnen darÃber denken".

Ob sich dieses Ideal weiter verbreitet, wird sich zeigen. Immer mehr Menschen werden durch die Schuldenfalle von der Obdachlosigkeit, von Privatisierung oder ZerstÃrung ihrer HÃuser bedroht sind. Ob sich direkte Aktionen gegen RÃumungen oder Umsiedlung in Ghettos und die Aktivierung der Nachbarschaft verbreiten, ist nicht abzusehen.

Eine Sache muss hier noch angesprochen werden. Es gibt viele UnregelmÃÃigkeiten bei der Privatisierung von Wohnraum, und es gibt das organisierte Verbrechen. Sie behaupten, dass ihnen eine Wohnung vererbt wurde oder dass sie der rechtmÃÃige EigentÃmer sind. Bestimmte Firmen tauchen in diesem Kontext immer wieder auf, und in einigen FÃllen stehen sie in Verbindung mit dem Ehemann der BÃrgermeisterin von Warschau und anderen prominenten Figuren. Welche Rolle spielt die Stadt in diesem kriminellen Prozess?

UnglÃcklicherweise verweigert die Stadt jeden Zugang zu Informationen und zu den PrivatisierungsplÃnen. MieterInnen sind keine Parteien mit Einspruchsrecht und oftmals erfahren sie erst, dass ihre Wohnung privatisiert worden ist und sie keine SozialmieterInnen mehr sind, wenn der ganze Verwaltungsvorgang bereits abgeschlossen ist.

In dieser Situation ist es nicht mehr mÃglich zu reagieren. Selbst wenn sie in der Lage sind, einen Betrug aufzudecken, kann ihnen das polnische Gesetz nicht helfen, sobald die Wohnung an Dritte verkauft worden ist. Das Gesetz geht davon aus, dass die Wohnung "im guten Glauben" verkauft wurde, selbst wenn erst ein Betrug dazu fÃhrte. In dieser Angelegenheit ist es das Ziel der Mafia, die Wohnungen so schnell es geht wieder zu verkaufen.

Das ist einer der GrÃnde, warum die MieterInnen fÃr Informationsfreiheit kÃmpfen. Aber die Stadt macht es ihnen sehr schwer und in einigen FÃllen leugneten Angestellte der Stadt sogar die Existenz einer Liste Ãber Ãffentlichen Wohnraum. Das betrifft sogar die hÃchsten stÃdtischen Stellen: So erklÃrte uns der ehemalige VizebÃrgermeister, dass eine solche Liste nicht existiert. Aber die "nicht-existente" Auflistung Ãffentlichen Wohnraums ist der ZSP bekannt. Trotz Drohungen der Stadt, gerichtlich gegen uns vorzugehen, haben wir damit begonnen, diese als vertraulich eingestuften Informationen der Ãffentlichkeit preis zu geben. Die erste von uns verÃffentlichte Liste enthÃlt 1500 GebÃude.

Wir erklÃrten der Stadt, dass sie den Menschen die Informationen geben mÃssen, denn wir bekommen sie sowieso. Kurz danach besetzten wir das BÃro der Warschauer BÃrgermeisterin im Rathaus. Obwohl das keine Massenaktion gewesen ist, haben sich die Verantwortlichen in die Hosen geschissen. Am nÃchsten Tag verkÃndeten sie die VerÃffentlichung der Liste auf der Homepage der Stadt am 15. November. Ein Erfolg durch direkte Aktion!

Nicht ganz allerdings. Wie Ãblich taten sie nicht, was sie versprochen hatten. Also zurÃck an die Arbeit. In unserer Hand sind zwei weitere Listen, die wir gemeinsam mit bestimmten MieterInnengruppen verÃffentlichen werden. Die Listen enthalten die Warnung, dass sie ohne Genehmigung der BÃrgermeisterin auf keinen Fall kopiert, publiziert oder verteilt werden dÃrfen. Daran halten wir uns nicht.

Was das Resultat von alledem sein wird, wissen wir nicht. In der Zwischenzeit fÃhren wir unseren Kampf fort.

[1] Bekannte Linke, die von der europÃischen Sozialdemokratie unterstÃtzt werden, haben die MieterInnen dazu aufgerufen, sich nicht an dem Mietstreik zu beteiligen und zu bedenken gegeben, dass eine Beteiligung juristische Folgen nach sich ziehen wird.

[2] Polnische Webseite: www.lokatorzy.info.pl . Einige der Aktionen an denen wir uns beteiligten sind auf Englisch auf dem Blog der ZSP Warschau zu finden: www.zspwawa.blogspot.com

[3] Rund 1000 GebÃude wurden bisher privatisiert, doch der Prozess hat gerade erst begonnen; insgesamt sind ungefÃhr 10.000 GebÃude eingeplant. Die Daten darÃber sind sehr chaotisch und der Zugang zu diesen Informationen ist hart umkÃmpft. Obwohl eine sehr groÃe Anzahl an MieterInnen davon betroffen ist, hat die Stadt bislang nichts Ãber die HÃhe und Orte der Privatisierung verlauten lassen.

[4] Siehe www.zspwawa.blogspot.com im Archiv Januar 2010

[5] Keine/r der MieterInnen wurde gewÃhlt. Und das moderate Verhalten hat die Bewegung geschwÃcht. Wir hoffen, dass die Menschen aus dieser Episode lernen. Es ist gleichzeitig eine Herausforderung.
Ironischerweise wurde einem unserer ZSP-Mitglieder der erste Platz einer Wahlliste angeboten, was er naturgemÃÃ abgelehnt hat. Er ist viel wertvoller fÃr uns in der Basisarbeit als wenn er seinen Kopf sinnlos gegen eine Wand aus Bonzen im Stadtrat schlÃgt. Noch immer glauben einige unserer Nachbarn nach wie vor, dass das WÃhlen von ReprÃsentanten die LÃsung der Probleme ist und nicht die GrÃndung einer selbstÃndigen Bewegung. Sie kritisieren unsere Entscheidung, nicht in die Politik zu gehen. Eine der Herausforderungen, denen wir stÃndig gegenÃber stehen, ist die Ãberzeugungsarbeit, dass die Menschen ihre Probleme nur selbst lÃsen kÃnnen und nicht dadurch, dass sie Macht an andere delegieren.

[6] Neben den oben erwÃhnten BefÃrworterInnen von Wahlen findet sich eine grÃÃere Menge Menschen, die der Auffassung sind, dass alle PolitikerInnen Abschaum sind. Wir versuchen diese Haltung in den Glauben an die Selbstverwaltung zu ÃberfÃhren.

[7] Die Privatisierung eines Hauses mit Mietern, ohne Ersatzvergabe, verstÃÃt gegen die europÃische Sozialcharta. Slowenien hatte dieses Problem. Slowenien konnte dafÃr zur Verantwortung gezogen werden, Polen kann es nicht, denn es hat zwar die ESC ratifiziert, aber nicht vollstÃndig. Die ESC aus dem Jahr 2005 hat Polen nie unterschrieben.
Es verweigerte sich ebenso den Zusatzprotokollen der europÃischen Sozialcharta und dem Zusatzprotokoll fÃr Ãffentliche Angelegenheiten.
Eine der derzeit laufenden Kampagnen des MieterInnen-Verteidigungs-Komitees fordert die Ratifizierung dieser Dokumente ein, was den MieterInnen eine Rechtsgrundlage geben wÃrde, um die polnische Regierung bei europÃischen Institutionen verklagen zu kÃnnen. Doch wir machen uns keine Illusionen darÃber und wissen, dass Kapitalismus und Profit vor Menschenrechte gehen, trotz all der nobel klingenden ErklÃrungen.

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