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(de) Gai Dao #84 - Abschlussbericht zur Kampagne "Solidarische Perspektiven entwickeln - jenseits von Wahlen und Populismus" Von: Libertäre Gruppe Karlsruhe

Date Thu, 21 Dec 2017 10:56:53 +0200


Das "Superwahljahr" 2017 neigt sich dem Ende entgegen. Zum Glück, möchte mensch denken, denn so super ist das Jahr nicht verlaufen: Ein klarer Rechtsruck fand nun auch im Bundestag statt. Die rechtspopulistische, nationalistische AfD ist mit zweistelligem Ergebnis ins bundesdeutsche Parlament eingezogen, bei den Jamaika-Verhandlungen wurde eine Obergrenze zur Aufnahme von Geflüchteten festgelegt, das Polizeigesetz verschärft und soziale Themen sind weiter in den Hintergrund gerückt. ---- Die Libertäre Gruppe Karlsruhe (LGKA) hat im Rahmen der Kampagne "Solidarische Perspektiven entwickeln - jenseits von Wahlen und Populismus", der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA), in den letzten Monaten vermehrt Veranstaltungen zum Thema Wahlen, Parlamentarismus, gesellschaftspolitischen Problemen und möglichen Alternativen dazu durchgeführt. So startete unsere Reihe im Juli mit einem Brunch, der
den Besucher*innen die Grundidee der Kampagne näher gebracht hat;
weiterführend gab es Vorträge und Workshops zur
Nationalismuskritik, zur Bedeutung von Freiräumen (für soziale
Bewegungen), Sexarbeit oder zum Konsensprinzip - welches eine
Alternative zur weitläufig angewandten Praxis der
Mehrheitsentscheidungen darstellt. Ebenso konnten Interessierte
Vorträge über die zapatistische Bewegung in Mexiko, die Revolution
in Rojava, über Rätestrukturen und Anarchie bzw. anarchistische
Ideen besuchen.

Anregungen zum Mitmachen boten sich beim Umsonstflohmarkt -
der bereits seit einigen Jahren zu den beliebtesten Events der LGKA
gehört. Hier wurde neben dem Umsonstflohmarkt selbst eine
Auswahl an Mitmachmöglichkeiten geboten: so konnte mensch neben
einem Einblick in eine Siebdruckwerkstatt auch an der Entstehung
einer Radiosendung mitmachen, welche noch am selben Abend
ausgestrahlt wurde.

Kritik und Protest in die Öffentlichkeit getragen

Aber nicht nur Infoveranstaltungen, Workshops und Angebote zur
Selbstbeteiligung gehörten zur Kampagne, auch Kritik wurde der
Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Justizminister und SPDler Heiko
Maas musste sich bei seinem Besuch in Karlsruhe im August den
Protest gegen die kurzfristig durchgesetzten
Überwachungsmaßnahmen der scheidenden Bundesregierung
gefallen lassen.

Die Sperrung der unabhängigen Nachrichtenplattform "Linksunten",
die während der heißen Phase des Wahlkampfs stattgefunden hat,
nahmen und nehmen wir genauso wenig auf die leichte Schulter, wie
die Repressalien rund um den G20-Gipfel in Hamburg. Beide
Ereignisse wurden mit spontanen Demonstrationen in Karlsruhe
bedacht, welche die LGKA wohlwollend unterstützte.

Weitere Protestaktionen zur Jährung der Pogrome in Rostock-
Lichtenhagen und dem Besuch Christian Lindners (FDP) folgten.

Durch Flugblätter, Plakate und Pressemitteilungen, sowie weiteren
Infomaterialien konnten wir unsere Kritik und politische Inhalte stets
an die Öffentlichkeit bringen und damit einen, wenn auch noch
immer kleinen Gegenpol zum oft inhaltsleeren und populistischen
Stimmenhandel der Parlamentarier*innen bilden.

Repression

Als erwähnenswert finden wir es an dieser Stelle, dass sich die Partei
"Die Linke" von Personen, welche sich im Sympathieumfeld der
LGKA bewegen, besonders vor das Schienbein getreten fühlte.
Scheinbar nahmen einige Genoss*innen die Möglichkeit war, Plakate
und Aufkleber zur Kampagne über bereits hängende Wahlplakate
aller zur Wahl stehenden Parteien zu kleben - so kam es, dass nicht
nur die Plakate der üblichen Verdächtigen, AfD, CDU/CSU, Bündnis
90/ Die Grünen, SPD und FDP, sondern auch die Plakate der Partei
"Die Linke" überklebt wurden.

Unglücklicherweise wurden zwei Genoss*innen von einer
Polizeistreife kontrolliert, in Gewahrsam genommen und infolge
dessen erkennungsdienstlich behandelt. Das Vergehen: Mitführen von
Kampagnenplakaten.

Das eigentlich - für uns - unfassbare ereignete sich zeitnah auf diese
Ereignisse:

So wurde den Genoss*innen mitgeteilt, dass ihre Daten, trotz
mangelnder Beweislast, allen Parteien mitgeteilt wurde - ebenfalls
der AfD, die zu diesem Zeitpunkt bereits Belohnungen für die
Ergreifung von Personen, welche ihre Plakate beschädigen oder
unkenntlich machen, ausgesetzt hat. Dieses Verhalten seitens der
Sicherheitsbehörden ist untragbar, im politisch
außerparlamentarischen Tätigkeitsfeld gefährdet dies die
Unversehrtheit der Aktivist*innen - wozu Nazis, Rassisten und
Faschisten imstande sind, hat sich im Verlauf der Geschichte oft
genug gezeigt.

Nachdem den Parteien nun die Daten der Genoss*innen mitgeteilt
wurde, haben sich bereits Personen aus dem Umfeld der Partei "Die
Linke" mit den Genoss*innen und kurz darauf auch mit uns in
Verbindung gesetzt. Der Forderung nach einer Stellungnahme - über
die weniger offiziellen Kommunikationswege wurde an dieser Stelle
bereits mit Anzeige gedroht (scheinbar auf Drängen des
Bundesvorstands) und der darin enthaltenen Aufforderung zum
Unterlassen der Kritik, konnten wir nicht nachkommen. Stattdessen
haben wir einige Tage später eine öffentliche Stellungnahme zur
Umgestaltung von Wahlplakaten herausgegeben.

Warum "Die Linke" sich durch eine Verschönerung ihrer Plakate
persönlich angegriffen fühlt, wissen wir nicht. Dennoch lassen sich
Rückschlüsse darauf ziehen, dass einige Menschen der Partei "Die
Linke" unsere Ideen und Ziele nicht verstanden haben. Dies
verwundert uns leider nicht, da "Die Linke" selbst Teil eines Systems
ist, das die Ausbeutung der ärmeren Bevölkerungsschichten
legitimieren und verwalten soll: des Parlamentarismus.

Fazit

Insgesamt wertet die LGKA den Verlauf der Kampagne "Solidarische
Perspektiven entwickeln - jenseits von Wahlen und Populismus" sehr
positiv. Die Veranstaltungen waren fast durchweg gut besucht, es
konnte sich mit vielen neuen Interessierten ausgetauscht werden,
sowie unterschiedliche Themen besprochen und in die Öffentlichkeit
getragen werden.

Dass sich verschiedene Personen und Institutionen durch die LGKA
auf den Schlips getreten fühlen und gar versuchen uns mundtot zu
machen, bestätigt uns in unserer Kritik.

Die parlamentarische Demokratie mit ihren Strukturen und
Institutionen werden stets als alternativlos und als das non plus ultra
dargestellt. Die einzigen Antworten, welche diese auf stichhaltige
Kritik kennen sind Macht, Unterdrückung und Repression. Eine
progressive politische Auseinandersetzung kann so nie geführt
werden.

Darum heißt es für uns auch in Zukunft: "Solidarische Perspektiven
entwickeln - jenseits von Wahlen und Populismus"!

Informationen:

Alle Informationen zur Kampagne in Karlsruhe:
solidarischeperspektivenka.wordpress.com
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