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(de) FDA/IFA - GÇi DÃo Nr. 28 â âWir sind keine BetrÃger â wir sind Verfolgteâ Zu den Refugee-Protesten in Ãsterreich Carlo L. Negro

Date Tue, 16 Apr 2013 18:13:11 +0300


Fast ein Jahr lang gehen nun schon geflÃchtete Menschen in verschiedenen StÃdten und LÃndern der Welt auf die StraÃe, errichten Camps und Ãffentliche Kundgebungsorte undbesetzen GebÃude und PlÃtze um auf ihre Situation aufmerksam zu machen, auf ihr Leben als Menschen zweiter Klasse. Das dieses Problem nicht nur Refugees aus Deutschland betrifft zeigen die weiteren Proteste GeflÃchteter, etwa in Australien, den Niederlanden und eben auch in Ãsterreich. Die dortigen Proteste wurden zwar durch die gleichzeitig in Deutschland stattfindenden inspiriert, fielen aber nicht aus heiterem Himmel. Schon einige Monate zuvor sorgte der Fall der sogenannten âSonderanstaltâ, der Saualm, im Bundesstaat KÃrnten fÃr einiges Aufsehen. Die weitab von jeglicher Zivilisation liege nde Alm wurde durch miserabelste hygienische ZustÃnde, Miss handlungen von FlÃchtlingen und einer allgemeinen rassi stischen Het ze seitens lokaler Politik und BevÃlkerung Ãberregional bekannt.

Auch in Ãsterreich haben GeflÃchte te mit den selben ZustÃnde n zu kÃmpfen wie in
Deutschland und in vielen anderen LÃndern der EU. Beginnend mit der Lage Ãsterreichs, als
europÃischer Binnenstaat, was fÃr Refugees gemÃÃ des Dublin II Abkommens bedeutet, meist
illegal die Grenzen zu Ãberqueren und im Anschluss nur mit groÃem Aufwand IdentitÃt und
Reiseroute verschleiern zu kÃnnen. Daneben gibt es Ãhnliche Gesetzgebungen, die in der
Konsequenz monate- bis jahrelange Ungewissheit bei gl eichzeitiger Unterbringung in Lagern
bedeutet. Diese Lager sind oft mehrfach Ãberbelegt und in einem hygienisch und strukturell
miserablen Zustand. Im Zuge des Saualm-Skandals kamen auch verschiedene rassistische
Praxen von Betreibern und Securitys der UnterkÃnfte, ebenso wie der staatlichen
SicherheitskrÃfte ans Tageslicht. DarÃber hinaus herrscht in Ãsterreich eine, mehr als latent rassistische Grundstimmung gegenÃber FlÃchtlingen.

âWir kÃnnen so, wie die Lage im Moment in Traiskirchen ist, nicht weiterleben.â

Die zentrale Erstaufnahmestelle fÃr GeflÃchtete befindet sich, neben einer weiteren Stelle, im niederÃsterreichischen Traiskirchen. Zu Beginn der Proteste war die Einrichtung mit ca. 1500 Personen etwa um das vierfache Ãberbelegt. Als Anfang November verschiedene linksradikale und anarchist ische Strukturen in Wien eine Demonstration, in SolidaritÃt mit dem zeitgleich stattfindenenden Hungerstreik von Refugee-Aktivist*innen in Berlin vor dem Brandenburger Tor planten, nahmen die Bewohner*innen aus Traiskirchen Kontakt auf und machten klar, da s sie ihrer Situation mehr als ÃberdrÃssig geworden sind und sie sich den Protesten anschlieÃen mÃchten. Die Demonstration fand schlieÃlich am 10. November statt. Knapp 250 Menschenzogen durch die Wiener Innenstadt, unter ihnen etwa 100 Insassen der Erstaufnahmestelle.
Nach der Demonstration war schnell klar, das die GeflÃchteten aus Traiskirchen den Protest
fortsetzen wollen, mit ihren eigenen Forderungen, die sie kurz darauf in einem 16-Punkte
Papier formulierten. Die Forderungen beinhalteten allgemeine VerÃnderungen in der
Asylgesetzgebung, dem Stopp von Abschiebungen, der Beschleunigung von Asylverfahren,
aber auch g anz pragmatischen Punkten wie der Verbesserung der LebensumstÃnde in der
Aufnahmestelle, oder dem Austausch der Dolmetscher*innen, von denen sich die GeflÃchteten
nicht angemessen unterstÃtzt fÃhlten und die auch teilweise durch rassistische Motive falsch bzw. ungenÃgend Ãbersetzten, was mitunter zu einer Ablehnung des Asylantrags fÃhren kann.

Einige Tage spÃter folgte mit einem Marsch von Traiskir chen nach Wien die erste gemeinsam
organisierte Protestaktion der Refugees und ihrer Supporter*innen. WÃhrend die Insassen der Erstaufnahmestelle den etwa 35km langen Marsch zu Fuà bestritten, errichteten
Supporter*innen im Sigmund-Freund-Park in Wien die Infrastruktur fÃr ein Camp, um im
Anschluss als Demonstration an der Wiener Stadtgrenze den Refugee-Marsch zu empfangen.
Danach ging es zurÃck zum Camp, um dieses gemeinsam zu errichten und zu beziehen.

Das Camp war, Ãhnlich wie auf dem Berliner Oranienplatz, dann auch Ausgangspunkt fÃr
vielfÃltige Aktionen in den folgenden Wochen. Zahlreiche Demonstrationen etwa zum Sitz des
europÃischen FlÃchtlingsrates, zum Ãsterreichischen Parlament oder dem Innenminister ium,
sowie Kundgebungen und dezentrale Aktionen in ganz Wien.

Nichts hÃren, nichts sehen, nichts sagen

Die offizielle Politik reagierte zunÃchst mit Ignoranz und wollte die aufkommende
Protestbewegung offensichtlich aussitzen. Keine GesprÃche, keine offiziellen Stat ements
seitens der regierenden Parteien, mit Ausnahme der FPÃ, der âfreiheitlichenâ
Rechtspopulisten, die dieses Th ema natÃrlich sofort fÃr sich zu nutzen suchten, etwa mit einem angekÃndigten Besuch im Traiskirchener Aufnahmelager, um die âvollkomme n Ãberzogen en Darstellungenâ des Lagers ârichtig zu stellenâ. Ansonsten bauten die Oberen wohl auf
abreissende Motivation und insbesondere den nahenden Winter, denkbar ungÃnstige
Voraussetzungen fÃr ein provisorisches Protestcamp.
Auch die Presse nahm das Thema zwar bereitwillig auf, die Berichterstattung zeigte jedoch ein Spiegelbild der rassistischen Grundeinstellung in Politik und Gese llschaft. Bis auf wenige Ausnahmen wurde ein Bild gezeichnet, das auch aus Deutschland bekannt ist: FlÃchtlinge die nur aus Gier und nicht aufgrund realer Bedrohung nach Europa strÃmen, sowieso behandelt werden âwie die KÃnigeâ und sich dann noch erdreisten sich Ãber ihre Lebensbedingungen zu beschweren. Die Supporter*innen wurden schnell zu linken Chaoten abgestempelt, die die GeflÃchteten fÃr ihre eigenen, vollkommen anderen, politischen Ziele zu instrumentalisieren versuchen.

Dennoch lieÃen sich die GeflÃchteten und die Supporter*innen nicht davon abhalten, den
gerade begonnen Kampf weiter zu fÃhren. Den ganzen Dezember hindurch setzten sie den
Protest mit vielfÃltigen Aktionen fort. Gleichzeitig nahm die Repression seitens der
SicherheitskrÃfte zu. Immer hÃufiger kam es zu Polizeikontrollen im und um das Camp, was
einige Refugees schlussendlich dazu veranlasste am 18. Dezember in der angrenzenden
Votivkirche Schutz zu such en. Die Besetz ung der Kirche brachte zunÃchst en orme, mediale
Aufmerksamkeit und bewirkte die GrÃndung eines Runden Tisches mit Vertreter*innen der
zustÃndigen Ministerien und der Caritas, die sich um die Versorgung der Gef lÃchteten in der Kirche kÃmmerte.

Die kurze Hoffnung auf spÃrbare VerÃnderungen wurde aber schnell enttÃuscht. Die
Regierungsvertreter*innen rangen sich erwartungsgemÃÃ nur vage Versprechungen und einige
winzige ZugestÃndnisse ab, meilenweit entfernt von den Forderungen der Refugees. Am Tag
darauf traten als Reaktion einige der Aktivist*innen in der Voti vkirche in einen unbefristeten Hungerstreik, um deutlich zu machen, wie elementar ihre Forderungen sind und wie entschlossen sie diese durchzusetzen gedenken.

Der Hungerstreik und die steigende SolidaritÃt gegenÃber des Kampfes zeigten der Regierung, das sich die Refugees und ihre Supporter*innen offensichtlich nicht durch Hinhaltetaktiken und Minusgrade abwimmeln lieÃen. Daraufhin folgte am 28. Dezember in einer Nacht- und Nebelaktion die gewaltsame RÃumung des Camps im Sigmund-Freund-Park. In den frÃhen Morgenstunden umstellten knapp 200 Polizist*innen das Camp und forderten in einer, nur auf deutsch vorgetragenen Ansage, die Anwesenden auf innerhalb von 5 Minuten das GelÃnde zu rÃumen. Rechtliche Grundlage der RÃumung war ein Verstoà gegen eine Campierverordnung aus dem Jahr 1985.
Alle Anwesenden wurden fotografiert, wÃhrend Bauarbeiter und
SicherheitskrÃfte begannen das Camp, sowie das gesamte Inventar auf Schutttransporter zu
laden. Die Campbewohner*innen erhielten keinerlei MÃglichkeit Infrastruktur od erpersÃnliche Dinge zu sichern. Als Reaktion auf die RÃumung demonstrierten am darauf
folgenden Tag Ãber 1000 Menschen gegen den Polizeieinsatz und in SolidaritÃt mit dem
Kampf der GeflÃchteten. Weitere SolidaritÃtsdemonstrationen und Kundgebungen fanden in
Berlin, MÃnchen und Salzburg statt.

Der Beginn des neuen Jahres sollte zeigen, dass die RÃumung des Camps eine Niederlage, aber nicht das Ende der gerade aufgekommenen Bewegung sein sollte. Wie bisher fanden vielfÃltige Aktionen statt und mehrere Personen des Ãffentliche n Lebens solidarisierten sich mit ErklÃrungen oder durch Besuche in der Votivkirche m it dem Anliegen der GeflÃchteten.

Die Reaktion von staatlicher Seite erfolgte dann wiederum durch Repression. Am 12. Januar
drangen PolizeikrÃfte in einen, von Studierenden genutzten Raum der UniversitÃt Wien ein, in dem sich auch einige Refugees aufhielten. Mit der BegrÃndung den ârechtlichen Statusâ der GeflÃchteten zu prÃfen, wurden die Personalie n aller Anwesenden festgestellt und
schlussendlich 4 von ihnen in Abschiebehaft genommen. Gezielte Verhaftungen dieser Art
fanden auch in den kommenden Wochen statt, in dem immer wieder GeflÃchtete â
insbesondere von der Staatsmacht ausgemachte âzentrale Figurenâ des Protestes â verhaftet
und in Abschiebehaft verbracht wurden. Auf jede dieser Verhaftungen folgten
SolidaritÃtsdemonstrationen, Kundgebungen und weitere Aktionen, sowohl in Wien, als auch
in anderen Ãsterreichischen StÃdten und darÃber hinaus.

Eine neue Etappe des Protestes?

Am 08. MÃrz entschieden sich die GeflÃchteten aus der Votivkirche in ein ehemaliges
Servitenkloster umzuziehen. Vorausgegangen war ein Angebot des zustÃndigen Kardinals
SchÃnborn und intensive GesprÃche zwischen den FlÃchtlingen, UnterstÃtzer*innen und
Vertretern der ErzdiÃzese. Der neue Standort bietet den Aktivist*innen in mehrfacher Hinsicht Vorteile. Zum einen wird das Kloster als off izielle FlÃchtlingsunterkunft gefÃhrt, bei der alle Bewohner*innen gemeldet sind und somit einige BegrÃndungen, die in de n vorherigen Monaten zu den genannten Verhaftungen gefÃhrt haben, wegfallen. Da rÃber hinaus bietet das GebÃude eine richtige Infrastruktur, wie private RÃume und darÃber hinaus Ãffentliche RÃumlichkeiten fÃr Diskussionsrunden, Deutschkurse oder Kulturveranstaltungen. Von vornherein war die aktive Mit- und Selbstbestimmung ein zentraler Punkt. Die GeflÃchteten werden, l aut PresseerklÃrung, âbei der Gestaltung ihres Lebensraums selbst VerantwortungÃbernehmen, so ist geplant, dass die FlÃchtlinge bei der Renovierung aktiv mitwirken, die
KÃche mitbetreiben etc.â

Die RealitÃt wirkt nach den ersten Tagen in der neuen Unterkunft leider ernÃchternd. Die
Caritas als Hauptverantwortliche, hat ihre eigenen Vorstellungen eines selbstverwalteten
FlÃchtl ingsheims und pocht durch die Hausordnung und andere Bestimmungen auf
VerhÃltnisse, die vielen Refugees nur allzu bekannt sein dÃrften. Reglementierte
Besuchszeiten, Anwesenheitskontrollen und nur zÃgerliche Bereitschaft weitere RÃume, die
dringend notwendig wÃren bereit zu stellen, sorgte n bereits fÃr ersten Unmut, der sich am 13.
MÃrz in ein em Sitzstreik im Hof des Klosters entlud. Es bleibt abzuwarten ob dieser Schritt eine wirklich neue Etappe des Protestes bedeutet, oder schlussendlich nur einen weiteren Grund schafft ihn umso vehementer fortzusetzen.


Infokasten:

Neuigkeiten, eine Zeitleiste, sowie vielfÃltige Hintergrundinfos zum Protest findet ihr unter:
www. refugeecampvienna.noblogs.org

Das Anarchistische Radio Berlin berichtet in seinem monatlichen, libertÃren Podcast ebenfalls Ãber die Proteste in Ãsterreich: www.aradio.blogsport.de


Bildunterschriften:

RefugeeAustria1: Demonstration nach der RÃumung des Protestcamps am 29. Dezember 2012
RefugeeAustria2: Innenansicht aus der VotizkircheRefugeeAustria3: Plakataktion der GeflÃchteten um Abschiebungen Gesichter zu geben
RefugeeAustria4: 9. Tag des Hun gerstreiks in der Votivkircheâââââââââââââââââââââââââââââââââââââ
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