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(de) FDA GÇi DÃo #28 â Bewegung Unterwegs in in Weissrussland Sachen SolidaritÃt â Infotour zur Lage der anarchistischen

Date Fri, 12 Apr 2013 18:34:59 +0300


Am 15. Februar startete mit einer Veranstaltung im Londoner Freedom Bookshop eine mehrmonatige Infotour eines Aktivisten des Anarchist Black Cross (ABC) Belarus. In den kommenden Wochen werden mehrere StÃdte in GroÃbritannien bereist, bevor die Tour weiter auf die iberische Halbinsel, danach nach Frankreich und Belgien und zum Abschluss in die Schweiz und quer durch Deutschland fÃhrt. Organisiert wird die Rundreise dieses Mal von deInternationalen der Anarchistischen FÃd erationen (IFA), lokalen ABC- und anderen anarchistischen Gruppen. ---- Schon 2011 reisten Aktivist*innen durch Europa, um Ãber die Situation in Weissrussland und die Repression gegenÃber der anarchistischen Bewegung zu informieren. In den vergangenen zwei Jahren hat sich die Situation jedoch merklich verschlechtert.

Stand die letzte Rundreise noch ganz im Zeichen der Proteste im Zuge der letztjÃhrigen PrÃsidentschaftswahlen, so wird jetzt wohl ein Land beschrieben, das in weiten Teilen lethargisch und resigniert die absolute Macht des Lukaschenko-Regimes hin nimmt.


BELARUS INFO-& SOLITOUR 15-25 APRIL 2013

Tour-Planung im deutschsprachigen Raum:

06.04. Wuppertal Solikonzert fÃr den ABC Belarus, AZ Wuppertal
13.04/14.04. ZÃrich Soli-Vokà (KarakÃk Autonome)
15.04. ZÃrich (KarakÃk Autonome)
19 Uhr, ABS, Hohlstrasse 481
16.04. NÃrnberg (FAU NÃrnberg)
17.04. Ludwigsburg ([LB]2) 19:30 Uhr, DemoZ
18.04. Karlsruhe (LGKA) Viktoriastr. 12 19 Uhr VokÃ, 20 Uhr Beginn
19.04. DÃsseldorf (FAU-D) 20 Uhr, Hinterhof, Corneliusstr. 108,
20.04./21.04. Mannheim (AGM) Anarchistische Buchmesse
22.04. Dresden (LNDD) 20 Uhr, WUMS e.V.
23.04. Leipzig (ASJ Leipzig)
24.04. Finsterwalde (Organisierte Anarchist*innen Finsterwalde)
25.04. Berlin (AFB + Belarus-Solikreis)
26.04. Belarus-Soli-Party im NewYorck (Berlin)


Weitere Infos unter: www.fda-ifa.orgWahlen, KnÃppel, Diktatoren

Das direkt an Russland angrenzende Belarus wird seit mehr als 18 Jahren von Alexander
Lukaschenko autoritÃr regiert. Formal ist Weissrussl and eine prÃsidiale Republik, etwa
vergleichbar mit den USA. Der PrÃsident ist gleichzeitig Regierungschef, wird aber in freien Wahlen fÃr bestimmte Amtszeiten gewÃhlt und muss Entscheidungen vor einem Parlament
rechtfertigen. So zumindest die Theorie. In der Praxis weitete Lukaschenko seine Befugnisse sukzessive aus und unterdrÃckte mittels einer Kombination aus Gesetzen und bruta ler Repression jede Form von parlamentarischer und auÃerparlamentarischer Opposition. Als er sich 2006 laut der weissrussischen Verfassung nicht mehr zur Wiederwahl stellen durfte, umging er diesen Fakt mit einem Referendum , das ihm fortan eine unbegrenzte Amtszeit ermÃgl icht.2010 erhoben sich mehrere zehntausend Menschen im Zuge der Wiederwahl Lukaschenkos, die von Unstimmigkeiten, offensichtlicher Manipulation und EinschÃchterung der politischenOpposition geprÃgt war.

Noch nie zuvor in der damals 16 JÃhrigen Amtszeit des âletzten Diktator Europasâ gingen die Menschen in solch einer groÃen Zahl und Vehemenz auf die StraÃen. Aber ebenso beispiellos war die Reaktion des Regimes. Opposi tionspolitiker verschwanden und tauc hten erst Tage spÃter in GefÃngnissen des weissrussischen Geheimdienstes KGB wieder auf. Massenversammlungen wurden durch die SicherheitskrÃftebrutal zerschlagen und hunderte Menschen verhaftet, welche teilweise weitreichenden
Schikanen und Misshandlungen ausgesetzt wurden.

Gemeint sind wir alle, es trifft jedoch immer die selben


Neben der parlamentarischen Opposition, die durch ihre UnterstÃtzer*innen und das
internationale, mediale Interesse meist glimpflich davon kamen, traf es die anarchistische
Bewegung besonders hart. In diesem Zeitraum organisierten Anarchist*innen zahlreiche,
illegale Kundgebungen, Flashmobs und andere Ãffentliche Aktionen. Gleichzeitig fanden eineVielzahl direkter Aktionen gegen kapitalistische und staatliche Symbole statt, wie etwa der Angriffe auf die russische Botschaft in Minsk im SpÃtsommer 2010 und die Zentrale des KGBeinige Wochen darauf. Alle Aktionen zogen massive Repressionswellen nach sich.

Veranstaltungen wurden gewaltsam aufgelÃst, eine Vielzahl von Wohnungen durchsucht und
Dutzende Aktivist*innen oft mehrmals hintereinander verhaftet. Schlussendlich wurde 6 von
ihnen im Mai 2011 der Prozess gemacht, wobei ihnen alle bekannten Aktionen zur Last gelegtwurden, unabhÃngig ob eine konkrete Beteiligung nachgewiesen werden konnte. Die
Aktivist*innen wurden zu Haftstrafen zwischen 3 und 8 Jahren verurte ilt, lediglich einer der sechs, Pavel Syramolatau konnte durch ein Gnadengesuch an den PrÃsidenten im vergangenenSeptember seine Entlassung erreichen. Da an ein solches Gesuch ein umfassendes
SchuldeingstÃndnis gekoppelt ist, verweigern die noch einsitzenden Aktivist*innen diese
MÃglichkeit vehement.

Dieser Umstand wiegt umso schwerer, als das sich die inhaftierten Aktivist*innen auch keinergroÃen UnterstÃtzung seitens internationaler NGOs und Menschenrechtsorganisationen gewissein dÃrfen, wie etwa im Fall der inhaftiert en PrÃsidentschaftskandidaten. Die Verfolgung vonAnarchist*innen findet, wenn natÃrlich auch in anderer IntensitÃt, auch in âdemokratischenâStaaten statt und ist somit auch in Diktaturen nicht kritikwÃrdiger als anderswo. SchlieÃlichzieht auch in Weissrussland die Taktik, radikale Bewegungen als Kriminelle und Terroristen zdiskreditieren, also als Menschen, die keine hehren Ziele antreibt und somit auch keine besondere UnterstÃtzung verdienen.

Dennoch hat sich mit ABC Belarus eine handlungsfÃhige Organisation gebildet, die aller
Repression zum Trotz die Gefangenen und deren Familien praktisch und materiell unterstÃtzt
und darÃber hinaus versucht das Thema lokal und international prÃsent zu halten. Die zur Zeitlaufende Infotour soll an diese Arbeit anknÃpfen. Daneben ist die Tour auch explizit als âFundraising Tourâ konzipiert, also mit dem Ziel mÃglichst viel Geld fÃr die Betreuung der Gefangenen, die anfallenden Repressionskosten und allgemein die anarchistische Bewegung vor Ort zu sammeln.

âââââââââââââRadiobeitrag: Die politischen Gefangenen in WeiÃrussland und die Arbeit von ABC Belarus
http://archive.org/download/ZurDenPolitischenGefangenenInWeirusslandUndZuAbcBelarus/format=Ogg+Vorbis&ignore=x.mp3
http://fda-ifa.org/unterwegs-in-sachen-solidaritat-infotour-zur-lage-der-anarchistischen-bewegung-in-weissrussland/
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