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(de) Der slowenische Aufstand: Wir machen keinen Unterschied â sie sind alle fÃllig! (ca, en

Date Mon, 07 Jan 2013 09:20:40 +0200


Slowenien erlebt den heftigsten Aufstand seit zwei Jahrzehnten und den ersten Ãberhaupt, der sich gegen das politische Establishment richtet, gegen den Sparkurs und in manchen Orten gegen den Kapitalismus an sich. ---- Alles begann Mitte November mit einem Protest gegen den korrupten BÃrgermeister von Maribor, der zweitgrÃÃten Stadt in Slowenien (ca. 150.000 Einwohner*innen). Der ist mittlerweile zurÃckgetreten. Dabei fand ein Slogan Verbreitung, der nun zum Symbol der Proteste geworden ist: âSie sind alle fÃllig.â --- Es handelt sich um dezentrale, antiautoritÃre und nicht-hierarchische Proteste, die auch Leute umfassen, die nie zuvor auf die StraÃe gegangen waren. Proteste finden selbst in kleinen DÃrfern statt. Wir sind gespannt wie es weitergeht! ---- Die Anarchistische FÃderation in Slowenien (FAO â Federation of Anarchist Organizing), die Teil der IFA ist, hat uns Materialien zukommen lassen, die wir hiermit gerne verÃffentlichen.



CHRONOLOGIE DES AUFSTANDS

Maribor, Mittwoch, 21. November, 1.500 Menschen
Maribor, Montag, 26. November, 10.000 Menschen, 31 Verhaftete (alle am nÃchsten Tag entlassen)
Ljubljana, Dienstag, 27. November, 1.000 Menschen
Jesenice, Mittwoch, 28. November, 200 Menschen
Kranj, Donnerstag, 29. November, 1.000 Menschen, 2 Verhaftete
Ljubljana, Freitag, 30. November, 10.000 Menschen, 33 Verhaftete, 17 Verletzte
Koper, Freitag, 30. November, 300 Menschen
Nova Gorica, Freitag 30. November, 800 Menschen
Novo mesto, Freitag 30. November, 300 Menschen
Velenje, Freitag 30. November, 500 Menschen
AjdovÅÄina, Freitag 30. November, 200 Menschen
Trbovlje, Freitag 30. November, 300 Menschen
KrÅko, Samstag, 1. Dezember, 300 Menschen
Maribor, Montag, 3. Dezember, 20.000 Menschen, 160 Verhaftete, 38 Verletzte
Ljubljana, Moday, 3. Dezember, 6.000 Menschen
Celje, Montag, 3. Dezember, 3.000 Menschen, 15 Verhaftete
Ptuj, Montag, 3. Dezember, 600 Menschen
Ravne na KoroÅkem, Montag, 3. Dezember, 500 Menschen
Trbovlje, Montag, 3. Dezember, 400 Menschen
Jesenice, Dienstag, 4. Dezember, 300 Menschen, 41 Verhaftete
BreÅice, Dienstag, 4. Dezember, 250 Menschen
Ljubljana, Mittwoch, 5. Dezember, Studierendenprotest vor der KunstfakultÃt, 500 Menschen
Ljubljana, Donnerstag, 6. Dezember, Studierendenprotest vor dem Parlament, 4.000 Menschen
Koper, Donnerstag, 6. Dezember, 1.000 Menschen, 2 Verhaftete
Kranj, Donnerstag, 6. Dezember, 500 Menschen
Izola, Donnerstag, 6. Dezember, 50 Menschen
Murska Sobota, Freitag, 7. Dezember, 3.000 Menschen
Bohinjska Bistrica, Freitag, 7. Dezember, 50 Menschen
AjdovÅÄina, Freitag, 7. Dezember, 150 Menschen
Ljubljana, Freitag, 7. Dezember 3.000 Menschen
Nova Gorica, Samstag, 8. Dezember, 300 Menschen
BreÅice, Sonntag, 9.Dezember 200 Menschen
Ljubljana, Montag, 10. Dezember, 100 Menschen
Maribor, Montag, 10. Dezember, 200 Menschen (SolidaritÃtsprotest fÃr die Inhaftierten)
Ptuj, Montag, 10. Dezember, 200 Menschen
Ljubljana, Donnerstag, 13. Dezember
Maribor, Freitag, 14. Dezember
SLOWENIEN (in allen StÃdten), 21. Dezember
Wir machen keinen Unterschied â sie sind alle fÃllig!

Von Federacija za anarhistiÄno organiziranje (FAO, FÃderation fÃr anarchistische Organisierung), Ãbersetzt von Dano und Milica

In den letzten Tagen ist die Geschichte mit all ihrer Wucht Ãber uns hereingebrochen. Mit dem Aufstand in Maribor hat etwas begonnen, von dem viele dachten, dass es unmÃglich sei: Die Menschen organisierten sich selbst, drÃngten ihren BÃrgermeister in die Ecke und zwangen ihn zum RÃckzug. Gleichzeitig zÃndeten sie den ersten Funken fÃr einen breiten Widerstand gegen die politisch-Ãkonomische Elite und das kapitalistische System. Da wir keine Wahrsager*innen sind, kÃnnen wir nicht voraussehen, was nun folgen wird, aber wir wissen, dass uns Romantisierung und NaivitÃt nicht weiterhelfen werden, sondern nur Organisiertheit und Entschlossenheit.

Von unten nach oben und von der Peripherie ins Zentrum

Der Protest hat sich Ãber das ganze Land ausgeweitet und ist Ãbergegangen in einen slowenischen Aufstand gegen die Politiker*innen und die herrschende Klasse. Jeder Teil des Landes empfiehlt den Politiker*innen in seiner Sprache, dass ihre Zeit jetzt abgelaufen ist. Die Dezentralisierung des Widerstands und die Tatsache, dass der Widerstand nicht von oben oder von den Herrschenden organisiert ist, sondern von unten, von Seiten der Menschen, die von niemandem reprÃsentiert werden, ist eines der bedeutendsten Merkmale der jÃngsten Entwicklungen der Geschehnisse. Wenn wir die SolidaritÃt zwischen den Menschen aufrechterhalten und die Ãbernahme des Aufstandes durch die politische Klasse verhindern wollen, so muss die Dezentralisation vorwÃrts getrieben, verstÃrkt und verteidigt werden.

Die Polizei ist Ãberall, doch nirgends unsere Rechte

Die BrutalitÃt der Polizei gegen die Protestierenden ist keine Ãberraschung. Was allerdings Ãberrascht, ist die Hoffnung einiger, dass sich die Polizei dem Widerstand anschlieÃen kÃnnte. Die Wahrheit ist, dass die Polizei nicht das primÃre Ziel dieses Aufstands ist und dass die ZusammenstÃÃe zwischen Polizei und Demonstrierenden nicht sein eigentlicher und einziger Horizont sind. Dieser Konflikt zielt auf die kapitalistische und politische Klasse, sowie auf das ganze System als solches. Die Polizei ist nicht unser BÃndnispartner, denn sie erfÃllt ihre systemische Aufgabe und war nirgendwo und niemals ein VerbÃndeter des Widerstandes. Erinnern wir uns zurÃck: Die Polizei ist ein repressiver Apparat des Staates, deren strukturelle Funktion die Verteidigung der herrschenden VerhÃltnisse und der Interessen der herrschenden Klasse ist. Dies gilt auch weiterhin, auch wenn sich unter der Uniform ebenfalls ausgebeutete Subjekte befinden. Solange sie den Befehlen ihrer Vorgesetzten Folge leisten, werden sie Polizist*innen bleiben. Erst wenn sie das nicht mehr sind, kÃnnen sie gerne Teil des Aufstandes werden. Die Hoffnung zu erwecken, dass sie auf unserer Seite stÃnden, ist daher letztendlich naiv. War denn ihre Intervention bei den jÃngsten Demonstrationen so vorbildlich, wie es einige behaupteten und war sie tatsÃchlich im Interesse der Menschen? Haben wir denn die brutale Zerschlagung des Protests in Maribor und die Drohungen des Innenministers Gorenak, dass er alle KÃpfe des âillegalenâ Protests schnappen wird, vergessen?

Keineswegs sind wir Ãberrascht vom Moralisieren Ãber âRandalierer*innenâ und âGewaltâ, das sich in den sozialen Netzwerken ausbreitet. Die Regierung und die Medien haben uns einen Knochen hingeworfen, auf den sich manche sofort gestÃrzt haben. Doch was sind zehn entglaste Fenster, eine zerschlagene TÃr eines Ãffentlichen GebÃudes, eine aufgerissene StraÃe im Vergleich zur strukturellen Gewalt des Staates? Die Perspektivlosigkeit der Jugend, Arbeitslosigkeit, PrekaritÃt (die stete Unsicherheit des Arbeitsplatzes), KÃrzung von Stipendien, SuppenkÃchen, Entlassungen von Erzieher*innen in den KindergÃrten, LeistungskÃrzungen in der Gesundheitsversicherung, KÃrzungen im Bildungs- und Forschungsetat, Zwang zur FrÃhverrentung, Senkung von LÃhnen, Renten, Urlaubstagen und das Verschwinden von billigem Wohnraum, junge Menschen, die als Untermieter oder bis zum Alter bei ihren Eltern leben mÃssen, die Verletzung der Rechte von Homosexuellen, Migrant*innen, Frauen, religiÃse Minderheiten â wir kÃnnten diese Reihe noch weiter fortsetzen. Aber mit ihr haben wir noch nicht das Thema der Korruption angesprochen, der Vetternwirtschaft, des Klientelismus und der KriminalitÃt der herrschenden Elite. Sie zwingen uns immer mehr zu arbeiten, doch die FrÃchte dieser Arbeit eignet sich die kapitalistische Klasse immer wieder aufs Neue an. Dieses System basiert auf Ausbeutung.Und nun sage jemand, wer denn hier an wem Gewalt ausÃbt? Wie kÃnnen wir es uns erlauben mit den Menschen, die uns die Zukunft stehlen, zusammenzuarbeiten? Die Jugend ist wÃtend und sie hat keine Zeit zu verlieren. Deswegen hÃrt auf sie zu verurteilen: Gemeinsam kÃnnen wir unsere Aufmerksamkeit auf die wirklichen Probleme lenken.

Eine noch grÃÃere Gefahr ist es, sich auf die Repression nach innen und die Zusammenarbeit mit der Polizei zu stÃtzen. Haben wir in unserer Gesellschaft nicht schon genug Kontrolle, KameraÃberwachung und Repression? Sollen wir nun etwa auch der Polizei helfen bei ihrer Jagd nach âRandalierer*innenâ, sie ihnen ausliefern, um dadurch viele junge Leute aus diesem Aufstand auszuschlieÃen, die Ãberhaupt erst einen entscheidenden Beitrag zu ihrem Zustandekommen geleistet haben? Die Zusammenarbeit mit der Polizei ist ein Schlag ins Gesicht fÃr unsere Sache, die Verurteilung von jungen Menschen, die ihre Forderungen direkter artikulieren, blockieren die Entwicklungspotentiale des Widerstandes. Die Herrschenden bezeichnen das Zerschlagen von Glas als Gewalt, in Zukunft kÃnnte diese Gewaltbezichtigung auf alle mÃglichen Formen des Widerstandes ausgeweitet werden, die unangemeldet oder passiv sind und letztlich keinen Schaden zufÃgen. FÃr ein System, das uns seit Jahren erniedrigt, ausraubt und vernichtet, sind wir alle Randalierer*innen. Deshalb drÃcken wir diesmal erneut unsere volle SolidaritÃt gegenÃber den Gefangenen aus und fordern ihre Freilassung, das Ende der medialen und juristischen Verfolgung, so wie die RÃcknahme aller Strafen gegenÃber den Menschen, die sich an den Demonstrationen beteiligt haben.

Alle Macht den Menschen, nicht den Parteien

Wegen der anfÃnglichen SpontaneitÃt des Aufstandes, in der die KreativitÃt der Massen zum Ausdruck kam, erÃffnete sich auch ein Raum fÃr strategische Ãberlegungen. Damit sich der Aufstand zu einer sozialen Bewegung mit konkreten Forderungen, Zielen und Visionen entwickeln kann, mÃssen die richtigen Formen gefunden werden, wie diese Forderungen ausgedrÃckt werden kÃnnen. Zudem muss eine organisatorische Form gefunden werden, die dies alles ermÃglicht. Falls nicht, wird der Aufstand sich verflÃchtigen und die VerhÃltnisse werden weiterhin bleiben, wie sie sind.

Wenn es um die Bestimmung der Forderungen geht, sollten wir Schritt fÃr Schritt vorgehen. Wir sollten mit denjenigen Forderungen anfangen, die bereits innerhalb des Aufstandes zum Ausdruck kamen. Dabei geht es um soziale Fragen, das Ãffentliche Gesundheitssystem, das Bildungssystem und das Arbeitsrecht. Das heiÃt jedoch nicht, dass wir nicht einfach das alte System verteidigen wollen. Neben der Verteidigung der Rechte, die in jahrhundertelangen KÃmpfen errungen wurden, mÃssen wir gleichfalls auch eine langfristige Perspektive haben. Solange Staat und Kapital existieren, werden die Ursachen der Ausbeutung und ZerstÃrung innerhalb des Schul-, Gesundheits- und Sozialsystems weiter erhalten bleiben. Daher mÃssen wir uns auf diesen Gebieten weiter selbst organisieren und aufhÃren, Ãber Brotkrumen zu verhandeln. Denn Rechte werden nicht gewÃhrt, sondern erkÃmpft!

Vielleicht wird sich ein Teil der korrumpierten politischen Elite mit der Tatsache zufrieden geben, dass ihre Zeit nun abgelaufen ist und die politische BÃhne verlassen. Allerdings werden andere an ihre Stelle treten, die von uns dafÃr keine LegitimitÃt bekommen haben und sie werden Entscheidungen in unserem Namen fÃllen. Ihre Interessen sind nicht unsere Interessen, und das zeigen sie uns tagtÃglich mit unzÃhligen Beispielen von Vetternwirtschaft und Korruption sowie Reformen und Gesetzen gegen die kapitalistische Krise, die uns weiter an den gesellschaftlichen Rand und darÃber hinaus drÃngen. Deswegen mÃssen alle abtreten, vom ersten bis zum letzten. Es wÃre naiv daran zu glauben, dass es irgendwo saubere und unverdorbene Menschen gibt, und wir ihnen bei den Wahlen nur unsere Stimme geben mÃssten, damit sie uns, da sie ja das Beste fÃr uns wollen, aus der Krise retten. Das politisch-Ãkonomische System mit seiner AutoritÃt und Hierarchie macht ein Leben unmÃglich, dass in Einklang mit unseren WÃnschen und BedÃrfnissen steht und uns nicht zu entfremdeten Wesen macht. Solange der Kapitalismus existiert, in dem eine Minderheit Ãber die Mehrheit herrscht und sie Ãkonomisch und sozial am Boden hÃlt, wird unser Leben leer bleiben. Wenn wir uns nicht erheben und uns fÃr die Alternative entscheiden, wird es immer jemand geben, der Ãber uns herrschen wird: der Patriarch in der Familie, die Dekan*innen und die Studentenvertreter*innen an den FakultÃten, die Vorgesetzten auf dem Arbeitsplatz und die Politiker*innen in der Regierung. Die verlogene Demokratie, die sie uns regelmÃÃig bei Wahlen feilbieten, ist nicht die einzige MÃglichkeit gesellschaftliches Leben zu organisieren.

Organisieren wir uns dort, wo wir arbeiten, leben und studieren

Damit der Aufstand und seine Forderungen eine reale gesellschaftliche Macht hervorbringen kann, ist Selbstorganisation notwendig. Wenn wir von Organisation des Aufstandes sprechen, denken wir selbstverstÃndlich an die Form der Organisierung, die eine andere sein wird, als die uns bisher bekannten Formen der gesellschaftlichen und politischen Organisierung. Wir mÃssen uns von unten her organisieren, ohne Hierarchie oder irgendwelche AnfÃhrer*innen, und Ãberall dort, wo man uns ausbeutet und unterdrÃckt: in unseren Kiezen, am Arbeitsplatz, in den Bildungsinstitutionen. Die Bauern und BÃuerinnen sollten sich zu Genossenschaften zusammenschlieÃen, und die Genossenschaften sollten sich mit stÃdtischen Strukturen zusammenschlieÃen. Eine spontane und kreative Selbstorganisation entwickelt die freiheitlichsten VerhÃltnisse und erzeugt Strukturen, welche dem Einzelnen volle Partizipation ermÃglichen. Ihr folgen die Prinzipien der direkten Demokratie, der gegenseitigen SolidaritÃt, des Antifaschismus und der Abwesenheit von AutoritÃt.

Als Methode einer derartigen Organisierung empfehlen wir zu Beginn die Institution einer direktdemokratischen Versammlung, wie sie in den letzten Jahren wÃhrend den AufstÃnden weltweit praktiziert wurde. Wir kÃnnen uns lokal organisieren, in kleineren Gruppen, um dann gemeinsam unsere zu Zukunft gestalten. Dabei erkennen wir unsere BedÃrfnisse sowie die BedÃrfnisse der einzelnen LebensrÃume, StÃdte und DÃrfer. Gleichzeitig kÃnnen wir gemeinsam unsere VorschlÃge formulieren, unsere Potentiale entdecken und sie in groÃem MaÃstab gleichfalls verwirklichen. So werden wir die Schwesterlichkeit und BrÃderlichkeit wiederherstellen. So werden wir die Einigkeit herstellen, in der allen alles zugÃnglich ist und wo fÃr diejenigen, die Herrschaft wollen, nichts mehr da ist.

Daher empfehlen wir als weitere Schritte des Aufstandes eine Vernetzung der Versammlungen und die GrÃndung eines Organs fÃr den bisher zerstreuten und sich in Entwicklung befindlichen Aufstand. Wir schlagen vor, dass wir uns auf Grundlage unserer gemeinsamen Interessen zusammenfinden in einer Front aus Gruppen und Einzelpersonen. Diese Front wÃrde keine ideologischen Grenzen kennen, sie wÃre inklusiv und wÃre begrÃndet in unseren gemeinsamen Forderungen. Die Front wÃre horizontal organisiert ohne vermittelnde KÃrperschaften oder FunktionÃre. Sie wÃrde sich auf die Autonomie der Gruppen und Einzelpersonen stÃtzen und auf direkt-demokratische Entscheidungen.

Alle Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen, die das alles fÃr eine gute Idee halten, rufen wir dazu auf, sich Ãber die offenen Versammlungen in ihren lokalen Gemeinden zu organisieren. Die Versammlungen bieten uns spÃter die MÃglichkeit, uns miteinander zu vernetzen. Holen wir uns gemeinsam unser Leben zurÃck!

Von den StraÃen und PlÃtzen, 6. Dezember 2012.

FAO:

Alternativa obstaja (Alternative bleibt)
AnarhistiÄna Fronta Posavje [ AFP ] (Anarchistische Front Posavje)
AnarhistiÄna pobuda Ljubljana [ APL ] (Anarchistische Bewegung Ljubljana)
Avtonomna skupina Koprive (Anarchistische Gruppe Koprive)
Organizirana skupnost anarhistov Zasavje [ OSA ] (Organisierte anarchistische Gruppe Zasavje)
TovariÅija anarhistk/ov Maribor [ TAM ] (Anarchistische Genoss*innen Maribor)
Federation for anarchist organizing (FAO), Slovenia
a-federacija.org //// inter@a-federacija.org
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