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(de) Kommuniqué des Anarchistischen Schwarzen Kreuzes, in Anbetracht der Erklärung der Regieru von Mexiko (ca, en)

Date Fri, 07 Dec 2012 17:42:52 +0200


In den letzten Tagen, als Folge von Ereignissen die während der Demonstrationen am 1. Dezember, auf Grund der Vereidigung von Enrique Peña Nieto zum Präsidenten, stattfanden, setzten Polizist_innen des Bundes wie auch aus Mexiko-Stadt, auf brutale Weise Repressionen gegen die Demonstrierenden ein. Funktionär_innen der Regierung von Mexiko-Stadt unter denen sich der eigene Chef der Regierung und der Staatsanwalt der Hauptstadt befinden, haben Erklärungen verfasst die aussagen, dass anarchistische Gruppen für die Auseinandersetzungen verantwortlich sind. ---- In Anbetracht dessen möchten wir folgendes erklären: ---- Das Cruz Negra Anarquista México ist eine libertäre Initiative. Unsere Aktivitäten richten sich auf das Ausweiten von Solidarität mit Gefangenen, den Allgemeinen wie auch mit denen, die auf Grund ihrer Ideen, ihrer politischen und anarchistischen Aktionen in Haft sind.

Wir begleiten sie bei ihren juristischen Prozessen, verbreiten ihre Schriften und organisieren Veranstaltungen bei denen wir über ihre Situation aufklären. Wir veranstalten Workshops zum Thema „Anti-Repression“, verbreiten in unseren Vierteln und Gemeinden die Selbstorganisation, als Wissen über Strategien der legalen Verteidigung mit der Idee, dass die Repression ein Mechanismus ist, der mit Kapital und Staat verwoben ist. Sie schrecken nicht davor zurück diesen Mechanismus zum Erhalt ihrer dominanten Position und Ausbeutung einzusetzen, wodurch sie ihr System erhalten. Ebenso verbreiten wir Anti-Gefängnis Ideen und Gedanken und stoßen die Debatte über den Charakter der sozialen Kontrolle des Gefängnisses an, sowie dessen Funktion das kapitalistische System zu erhalten.

Als Initiative richten sich unsere Anstrengungen auf diese Aufgaben, die einen öffentlichen Charakter haben. Alle Aktivitäten die wir organisieren und an denen wir teilnehmen, werden auf unserer Internetseite und per Mail angekündigt und außerdem unterzeichnet.

In den Massenkommunikationsmedien wurde erwähnt, dass sich unter den Gefangenen Personen befinden, die anarchistischen Gruppen angehören. In Anbetracht dessen ist es notwendig darüber aufzuklären, dass keine_r der Gefangenen dem Cruz Negra Anarquista México angehört. Trotzdem zeigen wir unsere absolute Solidarität für alle, die gefangen genommen wurden und wir fordern ihre sofortige Freilassung.

Wir gehen davon aus, dass diese Erklärungen dazu dienen uns als Urheber_innen der Vorkommnisse während den Demonstrationen darzustellen. Sie sind Teil einer Kampagne der Diskriminierung und Verfolgung von anarchistischen und libertären Personen und Gruppen. Marcelo Ebrard zeichnet sich aus durch seine Kriminalisierung von anarchistischen Gruppen durch seine Position als Sekretär der öffentlichen Sicherheit der Stadt. Weshalb uns auch diese Kampagne nicht wundert und wir in diesen Erklärungen eine Vergeltung uns gegenüber sehen, auf Grund der Arbeit die wir realisiert haben, im wesentlichen der Solidarität mit den jugendlichen Anarchist_innen, die die Regierung vom Bundesdistrikt in den letzten Jahren in seine Gefängnisse entführt hat.

Wir haben uns mit ihnen solidarisiert, wie auch mit anderen Fällen von politischen Gefangenen von nationaler Tragweite, und in diesem Kontext haben wir verschiedene Veröffentlichungen realisiert, womit wir den innewohnenden repressiven Charakter der Regierung des Bundesdistrikts sichtlich machen, die ihre eigenen Gesetze nutzen, um Anklagen in Prozessen zu erheben, die voller Unregelmäßigkeiten sind.

Wir klagen an, dass diese Verfolgungskampagne, die 2003 mit dem Blick auf anarchistische Gruppen und nach der Demonstration zum Gedenken an den 2. Oktober ihren Anfang fand, sich im letzten Jahr noch verschärft hat (es reicht anzumerken, dass in den letzten Tagen ein vermeintlicher Aufruf einer Aktivität in Solidarität mit Gefangenen zirkulierte) und weiter gehen wird mit der Administration von Miguel Ángel Mancera, der ebensowenig damit zögerte belastende Erklärungen gegenüber anarchistische Gruppen abzugeben, die in der Stadt der Hoffnungslosigkeit agieren.

Die Ereignisse des 1. Dezembers sind Produkt der sozialen Unzufriedenheit. Die Vereidigung von EPN ist lediglich ein Teil und wir kommen nicht drumherum zu erkennen, dass ein anwachsender Unmut im sozialen Klima existiert, aktuell auf politischer und ökonomischer Ebene, auf der die Konzentrierung von Macht bei einer kleinen Gruppe von Personen und Unternehmen weitreichende Konsequenzen für die immense Mehrheit der Bevölkerung mit sich bringt. Die lokale und die Bundespolizei zeigte sich mit gewohnter Brutalität gegen die Demonstrierenden; gegen alle, die ihren Weg kreuzten und sie nahmen willkürliche und beliebige Festnahmen vor. Dieses zusammen gesehen mit der Nachricht über die verwundeten compañeros bei San Lázaro, wächst die Wut der Demonstrierenden immer mehr. Für uns entspringt die Gewalt aus dem politischen System und Staat, die versuchen uns mit ihren Instrumenten der sozialen Kontrolle zu unterwerfen, wie auch aus dem ökonomischen System, das uns die Fähigkeit raubt ein würdevolles Leben zu führen und uns durch die Aneignung unserer Arbeit ausbeutet. Dies ist die hervorgerufene Gewalt und dieser gegenüber ist es immer legitim uns zu organisieren. Die wahren Terrorist_innen sind die, die mit ihrer komplizenhaften Aktion oder ihrem Schweigen, dieses Land in einen sinnlosen Krieg geschickt haben. Sie füllen die Städte mit Angst und Tod, verfolgen und kriminalisieren die Armut und töten die, die sich organisieren und die Stirn bieten.

Mit diesem Kommuniqué zeigen wir die anwachsende Kampagne der Kriminalisierung von sozialen Protesten auf und speziell gegen anarchistische Gruppen und Individuen. Wir machen dafür die Regierung des Bundesdistrikts verantwortlich. Wir verlangen die sofortige Freilassung von Allen und jeder_m Einzelnen der inhaftierten Personen.

Nieder mit den Gefängnismauern! Freiheit für Alle!

Cruz Negra Anarquista México
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