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(de) Call for solidarity with belarusian political prisoners (30.06.12-02.07.12) (en, fr, ca, ru, )

Date Tue, 05 Jun 2012 17:23:37 +0300


Es ist schon ein Jahr vergangen, seit dem wir aufgerufen haben, eure Solidarität mit gefangenen Anarchist*innen aus Belarus zu zeigen. Heute sehen wir, dass die Gefangenen eine neue Solidaritätswelle brauchen. Es kann ihnen helfen früher aus dem Knast zu kommen. Deswegen rufen wir alle dazu auf, an den Solidaritätsaktionstagen von 30.6 bis 2.7 teilzunehmen. ---- Die Aktivisten Igor Olinewitsch, Nikolaj Dedok, Alexander Fratskewitsch, Artem Prokopenko, Pawel Syromolotov, Eugenij Waskowitsch wurden im Herbst 2010 festgenommen und später zu Haftstrafen von 3 bis 8 Jahren verurteilt. Sie haben Angriffe auf die Symbole der Macht und des Kapitals verübt und sind schon seit fast zwei Jahren in Haft*. In dieser Zeit haben die Genoss*innen und Verwandten dafür gesorgt, die Haft möglichst erträglich zu machen und dafür, dass sie möglichst früh rauskommen.

Im Oktober 2011 wurden Nikolaj Dedok, Igor Olinewitsch und
Alexander Frantskewitsch als politische Gefangene von
Menschenrechtler*innen anerkannt. In den Urteilen von Artem Prokopenko,
Pawel Syromolotow und Eugenij Waskowitsch sehen die Menschenrechts-NGO’s
auch eine politische Motivation, der die Höhe der Strafe bestimmt hat.

Diese Fakten erhöhen die Chancen für eine frühzeitige Freilassung, weil
in diesen Moment der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko sich
unter dem Druck der EU befindet. Die EU fordert die sofortige
Freilassung aller politischer Gefangenen in Belarus und deren
Rehabilitation. Seit August 2011 wurden mehr als 30 politischen
Gefangenen durch den Präsidenten begnadigt. Aber keiner von unseren
Genossen. Lukaschenko hat öffentlich behauptet, er wird nur diejenigen
begnadigen, die ihm ein Gnadengesuch stellen und damit ihre Schuld
öffentlich anerkennen, die Tat bereuen und um seine persönliche Gnade
bitten. Alle anderen bleiben im Knast. Im August 2011 wurden zwei
Anarchisten: Nikolai Dedok und Alexander Frantskewitsch, – dazu gedrängt
ein solches Gesuch zu unterschreiben. Die beiden haben es abgelehnt.
Heute bleiben 13 politischen Gefangenen in Belarus in Haft, unter diesen
fünf unserer Genossen und ein oppositioneller Aktivist, welcher für eine
Soli-Aktion mit Anarchist*innen verurteilt wurde. Wir sind uns sicher,
dass niemand von denen nach einer Begnadigung bitten wird, weil es eine
Schande für ein Anarchist ist.

Alle Gefangenen werden durch die Knastleitungen unter Druck gesetzt**,
weil Lukaschenko ein Gewinner im Katz und Maus Spiel mit der EU sein
will. Er will zeigen, dass nicht der Druck von der EU ihn bewegt hat,
die Gefangenen frei zu lassen, sondern aus gutem Willen denen gegenüber,
aber natürlich nur – wenn die Gefangenen ihn selbst bitten. Wir sind
dagegen, dass mit unseren Genossen gehandelt wird, um die Gewogenheit
der EU zu erkaufen. Und wir verurteilen den Druck, der auf sie ausgeübt
wird, um sie zu zwingen sich vor Lukaschenko niederzubeugen. Deswegen
rufen wir alle dazu auf, gegen diese Folter zu protestieren und eine
sofortige Freilassung für alle politische Gefangene, auch Anarchisten,
in Belarus zu fordern.

Wir begrüßen alle möglichen Solidaritätsaktionen. Ihr könnt diese ab
sofort und bis zum als Höhepunkt gedachten Solidaritätsaktionstagen vom
30.Juni bis zum 2.Juli organisieren, aber auch danach bis unsere
Genossen freigelassen werden. Soweit es für euch möglich ist. Wir
brauchen einen kontinuierlichen Druck auf das belarussische Regime und
die europäischen Politiker*innen.

Anarchist Black Cross Belarus (belarus_abc[at]riseup.net)

*Mehr über die Aktionen hier: abc-belarus.org/?p=6
Mehr über den “Fall der Anarchisten” hier: abc-belarus.org/?p=326

**Beispiele, wie der Druck auf die Gefangen ausgeübt wird: Verlegung von
einen Knast ins andere; Verlegung in Knäste mit strengeren
Haftbedingungen; Besuchsverbote, Verweigerung von Übergaben von
Gegenständen und Lebensmittel, die wegen mangelnden Versorgung notwendig
sind; Begrenzungen an Geld, die die Gefangenen in Knastläden für die
notwendige Güter ausgeben dürfen; Verzögerungen und Ausfälle bei der
Postzustellungen; Isolationshaft; Verbot der Telefonaten.
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