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(de) Fauchthunrundmail: 13.4.08

Date Sun, 13 Apr 2008 15:24:57 +0200



Agenda: ---- 13.4.08 Siebdruck und Somalische Küche im Bleiberechtcafé
ab 12.00 Uhr ---- 14.4.08 Solidarität mit dem Paradiesli - von Räumung
bedroht ---- 17.4.08 Tag der Landlosen ---- 19.4.08 Bleiberechtdemo in
Zürich 13.30 Landesmuseum - Car ab Bern 11.30 ---- 1. 5.08 Kämpfender
1.Mai mit Libertärem "Massenauflauf" :-) Thun,Bern,Zürich.. ---- 1. "La
Biu" in Biel von Räumung bedroht! ---- 2. Dreiländerdemonstration 7.
Juni 2008, 12.00 Uhr Freiburg BRD ---- 3. Tag der Landlosen 17.April in
Basel

1."La Biu" in Biel von Räumung bedroht!

Destruktion von Lebensraum für die Konstruktion von Parkplätzen.
Unser besetztes Doppelhaus am Wydenauweg 38 + 40 in Biel befindet sich
auf einem Grundstück der zukünftigen N5. Der Bau der Autobahn beginnt
nicht vor 2011 ? 2012 und befindet sich aktuell noch in der
Planungsphase. Es besteht die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Bau noch
weiter verzögert. Das Tiefbauamt des Kantons Bern, Besitzer der
Liegenschaft und auch Bauherr der N5, will auf dem Grundstück temporäre
Parkplätze bauen. Die Parkplätze sowie die N5 Quartier verschandeln.
Anstatt auf einen großen Garten, werden die Nachbarinnen von Ihren
Gemeinschaftsgärten auf eine Betonfläche blicken. Es ist nicht das erste
Mal, das Wohn- und Lebensraum für Parkplätze zerstört werden. Hier ist
zu erwähnen, dass es in Biel durchaus nicht an Parkplätzen mangelt, die
meisten Parkings im Zentrum stehen leer!

Darüber hinaus werden durch die vernichtende Stadtentwicklung zwei
Häuser mit Garten, einem Bistro, einem Freeshop, einem Konzertraum,
einer Bibliothek etc. verschwinden.
Ist es nicht absurd, Abstellplätze für Autos einem vielfältigen
Lebensraum vorzuziehen?

Seit dem Beginn der Besetzung am 4. Juni 2007 haben wir Verhandlungen
mit den Besitzern geführt, um eine für beide Parteien annehmbare Lösung
zu finden. Wir haben rund 60 bauliche Renovationsmassnahmen, die vom
Tiefbauamt auferlegt wurden erfüllt, darunter Arbeiten am Dach und den
Kaminen, Installation von Heizungen, alle sanitären und elektrischen
Installationen etc. Diese Arbeiten wurden auf unsere Kosten von einem
Architekten, der Feuerpolizei sowie einem konzessionierten Elektriker
abgenommen. Alle diese Arbeiten beanspruchten mehrere hundert Stunden
Arbeit unter Unterstützung von dutzenden externen HelferInnen!

Uneinigkeit mit dem Tiefbauamt besteht über die finanzielle
Entschädigung der eingebüssten Mieterträge des Parkings von 3000
Franken, die von uns verlangt wird. In einer Absichtserklärung, die als
Vorstufe zum Gebrauchsleihvertrag über fünf Jahre von uns verlangt
wurde, erklärten wir uns letzten Herbst unter anderem zur Bezahlung
dieser Parkplatzeinbussen bereit. Nach wie vor sind wir gewillt diesen
Betrag zu bezahlen, das Geld liegt auf unserem Konto bereit. Der
versprochene Vertrag liegt jedoch nach wie vor nicht vor und wir
erhalten laufend Rechnungen für die Parkplatzmieten. Die Eigentümer
haben sich?s kurzerhand anders überlegt. Wir sollen also bezahlen und
können trotzdem jederzeit ohne Vorwarnung auf die Strasse gestellt
werden! Die Besitzer haben sich aus jeder Verantwortung herausgezogen,
wir aber müssen alle von ihnen verlangten Auflagen einhalten.

Als Reaktion auf unsere schriftliche Forderung nach einer Sicherheit
mittels Vertrag (Ende März) haben wir eine Aufforderung zur Räumung auf
den 19. Mai, 12:00 Uhr, erhalten. Die Besitzer wollen uns nun trotz
allem auf die Strasse setzen, unter der Begründung, wir hätten die
Vertrauensbasis zerstört(!).

Das Verschwinden der Häuser bedeutet den Verlust eines Lebensraums,
eines Ortes für nichtkommerzielle und Alternative Kultur - ein wichtiger
Verlust für die Stadt mit 49'000 EinwohnerInnen.

Wir sind nicht bereit Hunderte von Personen fallen zu lassen, die an
unser Projekt glauben und die sich direkt oder indirekt am Leben des
Hauses beteiligen.

Deshalb organisieren wir unterschiedliche Aktionen und Veranstaltungen
in Biel.

24. April: Solidaritätskonzert im Haus mit René Binamé (B) + Récups
(CH), freier Preis, 21 Uhr ! Volxküche 19 Uhr.

26. April: Musik in den Strassen: Verschiedene KünstlerInnen spielen an
verschiedenen Plätzen in der Innenstadt und protestieren damit gegen die
Räumung der Häuser. Falls Ihr auftreten wollt, kommt! 14 Uhr.

2. Mai: Solidaritätskonzert im Haus mit Flieger (StonerRock) + DJ.
Freier Preis ? 21 Uhr ! Volxküche 19 Uhr.

8. Mai: Lesung im Bistro mit Hagen: Kurzgeschichten aus dem eben
erschienen Buch ?Als der Kellner schoss? und ?Abschied?.

10. Mai: DEMONSTRATION ? 14 Uhr ? Bahnhofsplatz ? Festivale Parade. Am
Abend Solidaritätskonzert im Haus, Prix Libre!

11. Mai: Blockade-Workshop ? Komm und entdecke wie Menschen ein
fantastisches Mittel sind eine Räumung zu verzögern, zu behindern oder
gar zu vehindern.

13. Mai: Wir übergeben die Petition den Besitzern mit Einladung der Medien.

15. Mai ? 20 Uhr: Referat über die sozialen Kämpfe in Südamerika
(Argentine, Chili, Bolivie). Fotos und Film eines Anarchisten. Volxküche
19 Uhr.

Ihr könnt uns ebenfalls mit einigen Sätzen unterstützen die wir auf
unserer Website publizieren: www.labiu.ch.

Wir verfügen ebenfalls über Gästezimmer um euch unterzubringen und uns
zu unterstützen.

Für nähere Auskünfte: wydenauweg@gmx.ch - LA BIU ? Wydenauweg 38 + 40,
2503 Biel

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2.Dreiländerdemonstration 7. Juni 2008, 12.00 Uhr Freiburg
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Platz der alten Synagoge (voraussichtlich)

?Jeder Mensch hat das Recht auf ein gutes Leben...?

Am Samstag den 7. Juni 2008 wird in Freiburg im Rahmen des Aktionsmonates

?Zusammen die Utopie leben...? eine Dreiländerdemonstration stattfinden.
Mit einer politischen Stimme wollen wir unsere Forderungen erheben und
rufen alle im Elsass, in der Nordwestschweiz und in Südbaden zur
Teilnahme auf.

Jeder Mensch hat einfach aufgrund ihrer und seiner Existenz das Recht
auf ein gutes Leben:

Auf ein Leben, das Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum ermöglicht.
Das muss sich niemand verdienen, nicht durch Arbeit, nicht durch
Wohlverhalten, durch nichts. Dieser Anspruch gilt für alle, denn ?jeder
hat das Recht auf Rechte ?. Armut wird international produziert,
entwickelt und ergibt sich aus der Tatsache, dass wir in einer
kapitalistisch globalisierten Welt leben. Die Landflucht hat dazu
geführt, dass weltweit mehr Menschen in den Städten leben als auf dem
Land. Circa 1 Milliarde Menschen drängen sich heute in Slums.
Von ?wohnen? keine Spur. In Deutschland waren 2004 bundesweit 345.000
Menschen obdach- und wohnungslos. Sie sind ausgegrenzt und von
sämtlichen Entwicklungsperspektiven abgeschnitten. Für BezieherInnen von
ALG II sind auf dem Wohnungsmarkt Wohnungen zu den festgesetzten
Bedingungen praktisch nicht vorhanden. Für Alleinstehende gibt es de
facto in Freiburg kein Angebot. (vgl. Ergebnisse einer Untersuchung des
Runden Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg).
100.000e sollen in der BRD ihre zu ?große Wohnung? verlassen.
Flüchtlinge im Asylverfahren und Geduldete werden in Lager untergebracht
und dürfen nicht ?wohnen?, sie werden ?untergebracht?. Ihnen wird
maximal ?Wohnraum von 4,5 qm pro Person? gesetzlich zugestanden.
Wohnen bedeutet nicht nur ein Dach über dem Kopf zu haben. Wohnen bedeutet
mehr. Gute Wohnverhältnisse sind eine Voraussetzung für ein gesundes und
zufriedenes Leben.Laut Berechnungen des Instituts Arbeit und
Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen arbeiteten 2006 5,5
Millionen Menschen für weniger als 7,50 Euro pro Stunde - das sind 17,7
Prozent aller abhängig Beschäftigten. Zwei Jahre zuvor - 2004 - waren es
noch 4,6 Millionen. Künftig werden 90 Prozent Saisonarbeitskräfte in der
Landwirtschaft in Baden-Württemberg eingesetzt werden.Die Schweiz
zeichnet sich aus durch die andauernde Verschärfung der Gesetze im
Bereich Migration. Diese Gesetzgebung fördert Prekarität systematisch,
indem die schwierige Lage der MigrantInnen ihnen jegliche Möglichkeit
raubt, sich gegen die unannehmbaren

Arbeitsbedingungen zu wehren, die zur Regel geworden sind. Neue Studien
schätzen die Zahl der Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, auf
über eine Million (bei einer Gesamtbevölkerung von 7,5 Millionen). Davon
betroffen sind auch Hunderttausende Kinder.Währenddessen eignen sich die
Schweizer Multis Rekordgewinne an?Im Elsass ist die Prekarität zu einem
bleibenden Zustand geworden. Die Anzahl Erwerbsloser steigt permanent;
Eingliederungsfirmen erhalten immer weniger Mittel; nach einer durch den
Winter bedingten Pause werden erneut Menschen aus ihren Wohnungen
zwangsgeräumt und doch erheben sich tagtäglich immer mehr Stimmen gegen
das Übel, das KAPITALISMUS genannt wird.

Die prekäre Beschäftigung weitet sich überall aus. Die Forderung nach
sozialer Absicherung steht heute europaweit vor einer völlig neuen
Situation. Wegen der Verknappung von Arbeitsplätzen besteht heute die
Chance und die Notwendigkeit, die soziale Absicherung von der
Erwerbsarbeit zu entkoppeln. Durch die Forderung nach dem
bedingungslosen,garantierten Grundeinkommen könnte den unterschiedlichen
Lebenslagen, Arbeits-Verhältnissen und Arbeitsformen Rechnung getragen
werden. Eine Einführung in Existenz sichernder Höhe müsste eine Teilhabe
aller gleichermaßen am gesellschaftlichen
Zusammenhang garantieren! Damit auch MigrantInnen und Flüchtlinge nicht
von dem
bedingungslosen Grundeinkommen ausgeschlossen sind, müsste der
Rechtsanspruch an
den Wohnort und nicht an die Staatsangehörigkeit gekoppelt werden. Die
Forderung ?Jeder Mensch hat das Recht auf ein gutes Leben...? bekommt so
Kraft und könnte ein realistischer Vorschlag sein zur Existenzsicherung
aller - mit und ohne Erwerbsarbeit.


3. Tag der Landlosen 17.April in Basel
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Der 17. April ist der Tag der Landlosen ? in Gedenken an die Opfer des
Massakers von Eldorado dos Carajás im brasilianischen Bundesstaat Pará
im Jahre 1996. Die Polizei ermordete damals 19 Landlose während einer
friedlichen Demonstration. In Brasilien nahm die Landlosenorganisation
MST (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra) diesen Jahrestag zum
Anlass, um mit einer grossen Kampagne zur Landverteilung Druck auf die
Regierung auszuüben. Einem Heer von landlosen LandarbeiterInnen stehen
einige wenige GrossgrundbesitzerInnen gegenüber, die willkürlich mit
Recht und Gesetz umgehen.

Ein Überfall auf eine Gruppe von LandbesetzerInnen durch eine vom
Schweizer Grosskonzern Syngenta im
Oktober 2007 angeheuerte Sicherheitsfirma zeigt, dass auch ein Basler
Grosskonzern auf die Methoden der GrossgrundbesitzerInnen zurückgreifen
kann. Syngenta hatte im Bundesstaat Paraná genmanipuliertes Saatgut
ausgebracht, obwohl es dort per Gesetz verboten ist. LandbesetzerInnen
des MST protestierten dagegen; der Konzern setzte die Sicherheitsfirma
auf sie an, die einen Aktivisten erschoss und andere verletzte.

Auf Initiative der Organisation ?La Via Campesina? wurde der 17. April
weltweit zu einem Protesttag der KleinbäuerInnen und Landlosen. Die Via
Campesina vertritt den Grundsatz der Ernährungssouveränität, sie setzt
sich für eine umweltfreundliche kleinbäuerliche Landwirtschaft ein, die
in erster Linie die Versorgung der lokalen Bevölkerung sicherstellen
soll, für Landreformen und gegen den Einsatz von Gentechnik in der
Landwirtschaft. In der Via Campesina sind mehrere Hundert Kleinbauern-,
Landlosen-, LandarbeiterInnen- und Indigenenorganisationen aus Europa,
Amerika, Afrika und Asien zusammengeschlossen.

Bauern und Bäuerinnen aus dem Dreiländereck und engagierte
StadtbewohnerInnen werden am 16. und 17.
April in Basel verschiedene Veranstaltungen und Aktionen durchführen.
Sie haben sich zu diesem Zweck zur ?AG Tag der Landlosen?
zusammengeschlossen. Bisher geplant sind Info-Stände, Produkte-
Essensstände am 16. und 17. April auf dem Claraplatz. Die Rolle von
Syngenta im Prozess der Vernichtung bäuerlicher Landwirtschaft wird
dieses Jahr das zentrale Thema sein. Grosskonzerne streben die
vollständige Kontrolle über unsere Ernährung an. Gemeinsam mit
ProduzentInnen wehren wir uns weltweit dagegen.

Als Zeugen der Situation in Brasilien insbesondere über die Auswirkungen
der Politik der Agrarkonzerne im Bundesstaat Paraná werden zwei
VertreterInnen der brasilianischen Landlosenbewegung am Basler
Aktionstag teilnehmen. Sie werden an einer Pressekonferenz und an einem
öffentlichen Informationsabend (am Mittwoch, 16. April, 19.30 Uhr, im
Saal des Gewerkschaftshauses, Rebgasse 1) berichten. Am Donnerstag, 17.
April wird eine Prozession vom Claraplatz zum Hauptsitz der Syngenta
durchgeführt.

Die ?AG Tag der Landlosen? ist offen für weitere Beteiligungen von
Gruppen und Organisation am 16. und 17. April. Ein möglichst
vielfältiger Aktionstag ist gewünscht. Bereits im Vorfeld und im
Nachhinein (Aktionärsversammlung von Syngenta am 22. April) werden
begleitende Aktionen stattfinden.
Am 29. März findet das nächste Vorbereitungstreffen statt. Alle
Interessierten sind dazu herzlich eingeladen.

Programm für den 16./17.4.2008:

Mittwoch, 16. April, 19.30 Uhr
Gewerkschaftshaus, Rebgasse 1
Podium: «Syngenta hier und weltweit»
mit:
- Gisele Cassano, Brasilien; Anwältin,
vertritt die brasilianische Landlosenorganisation
MST im Prozess gegen Syngenta.
- Jonas Gomes de Queiroz, Brasilien;
MST-Vertreter, Teilnehmer bei der Besetzung
des Syngenta-Geländes im Oktober 2007.
- Joseph Finantz, Confédération Paysanne Alsace.
- François Meienberg, Schweiz; Erklärung von Bern.

Donnerstag, 17. April, ganzer Tag
Markt auf dem Claraplatz
mit Bioprodukten, Informations- und
Verpflegungsständen und Volksküche der
beteiligten Organisationen, Kulturprogramm.

16 bis 18 Uhr
«Totentanz», laut und bunt: Umzug vom
Claraplatz zum Hauptsitz der Syngenta.
Besammlung: 15.30 Uhr.
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