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(de) berlin.fau: Schritt für Schritt: Auf dem Weg zu gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit (Teil 3)

Date Mon, 26 Oct 2020 08:49:03 +0200


Kategorien: Bildung TV Stud HU Berlin ---- Statement unserer Betriebsgruppe zu den anstehenden Personalratswahlen an der HU Berlin und ihrer Bedeutung für unsere Kämpfe ---- Alle vier Jahre ist es wieder soweit: In der letzten Oktoberwoche stehen an der Humboldt-Universität (HU) die Wahlen für die Personalräte des Hochschulbereichs (PR HSB) und den Gesamtpersonalrat (GPR) an. Die Wahlen bieten einen Anlass, über die Rolle dieser Räte nachzudenken. Insbesondere unterbezahlte (Teilzeit-)Beschäftigte im Tarifvertrag der Länder (TV-L) müssenhier nämlich auf recht frustrierende vier Jahre zurückschauen - doch es gibt immerhin auch einige gute Gründe, um trotzdem optimistisch in die Zukunft zu blicken!
#NoNosRepresentan: Sie repräsentieren uns nicht!
Es gibt sicherlich viel zur allgemeinen Kritik an der Logik von Repräsentationspolitik sowie an Betriebs- und Personalrät*innen zu sagen. Doch das Lohndumping im TV-L an Berliner Hochschulen wirft ein noch viel konkreteres Problem auf: Spätestens seit den Gerichtsurteilen in Jena und Berlin 2017 öffnete sich eine repräsentative Lücke: Die Gerichte stellten nämlich fest, dass Studierende, die an Hochschulen mehrheitlich keine Hilfstätigkeiten ausführen und nicht-wissenschaftlich arbeiten, keine studentischen Hilfskräfte sind. Diese Urteile machten darauf aufmerksam, dass an Berliner Hochschulen hunderte Personen fälschlicherweise als studentische Hilfskräfte im TVstud angestellt wurden, statt im TV-L gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu erhalten. Folglich wären für sie die TV-L Personalräte (an der HU: der PR HSB) zuständig, nicht die Personalräte der studentischen Beschäftigten (an der HU: der PRstudB), die wegen ihrer geringen Freistellungen deutlich weniger Zeit zur Durchsetzung der Interessen von Studierenden gegenüber der HU-Leitung haben. Die TV-L Personalräte erklärten sich für nicht zuständig, überforderten dadurch die studentische Personalräte und ließen die studentischen Beschäftigten im Stich. Letztere organisierten sich daraufhin in der FAU Berlin und anderen Initiativen, um ihre Interessen selbst zu vertreten.

Als die HU-Leitung ab September 2018 einen Einstellungs- und Weiterbeschäftigungsstopp verhängte, verloren hunderte studentische Beschäftigte ihre Stellen. Der PRstudB wurde massiv unter Druck gesetzt, Ausnahmen zuzustimmen und das Lohndumping so weiter zu ermöglichen - doch der PRstudB blieb konsequent. Der Personalrat des Hochschulbereichs (PR HSB) hingegen wollte seine neuen Beschäftigten offenbar weniger konsequent vertreten und setzte zum Nachteil vieler beschäftigter Studierender auf eine "vertrauensvolle" (d.h. sozialpartnerschaftliche) Zusammenarbeit mit der Universitätsleitung.

Den Tiefpunkt erreichte dieser fehlende Einsatz auf Seiten des PR HSB als ihm im Frühjahr 2019 die in TV-L-Stellen umgewandelten Stellenbeschreibungen vorgelegt wurden: Anstatt die Beschäftigten zu ihren Aufgabenbereichen zu befragen oder sich unter den Personalräten auszutauschen, um eine faire Eingruppierung und Bezahlung im TV-L sicherzustellen, stimmte der PR HSB den von der HU Leitung zu niedrig-eingruppierten Stellen zu. "Dabei hätte es damals bei ihnen klingeln müssen, als plötzlich 25%-Stellen in an der HU ungewöhnlich niedrigen Entgeltgruppen auf ihren Tischen lagen", so Clara Zukow, Ansprechperson der HU-Betriebsgruppe, "es ist richtig, Teilzeitstellen mit wenigen Arbeitsstunden kritisch zu betrachten - schließlich sind sie ein Einfallstor für die Prekarisierung von Stellen im TV-L. Aber sich blind zu stellen, den Angaben der Personalabteilung zu folgen und den umgewandelten Stellen zuzustimmen, ohne die betroffenen Beschäftigten zu hören, also ohne sachgemäße Stellenbeschreibungen, ohne korrekte Eingruppierungen? Das ist fahrlässig!". Einige betroffene Studierende haben sich zusammengetan und haben Druck auf Gewerkschaften und Personalräte ausgeübt. Als Betriebsgruppe der FAU Berlin unterstützen wir diese studentischen Beschäftigten dabei, ihre Interessen ohne Personalräte selbst beim Gericht einzufordern.

Was für Außenstehende vielleicht wie ein trockener Verwaltungsakt wirkt, hat für die betroffenen Studierenden tatsächlich massive Konsequenzen: Mit der Zustimmung zu den beschriebenen Eingruppierungen individualisiert der PR HSB ein kollektives arbeitsrechtliches und politisches Thema. Nun muss jede*r studentische Angestellte selbst klagen, um rechtmäßige Eingruppierung zu erreichen - ein Vorgang, den wir als HU-Betriebsgruppe der FAU aktuell in zwei Fällen begleiten. Zusätzlich wurde auch die Belegschaft gespalten: Das vorherrschende Statusdenken der Angestellten soll gegeneinander ausgespielt werden; der HSB als "Gremium der Haupamtlichen" hat hier mutmaßlich ungewollt nach unten getreten und gegen die Interessen der eigenen Belegschaft gehandelt.[3]Dass diese Diskriminierung weiterhin stattfindet, zeigte eine Informationsveranstaltung zu Neuerungen in der Entgeltordnung des TV-L am 02.09.2020: Der PR HSB untersagte Angestellten in niedrigen Entgeltgruppen (E3 und E4), also hauptsächlich Studierenden, eine Teilnahme an der physischen Veranstaltung. Einige Beschäftigte haben ihren Ausschluss nicht hingenommen und sich beim PR HSB und den dazugehörigen DGB-Betriebsgruppen an der HU beschwert.

Was sagt der universitäre Unterbau dazu?

Die Vernachlässigung durch den PR HSB und den Gesamtpersonalrat ist für uns Beschäftigte spürbar. Sie macht uns bewusst, was sowieso schon hätte klar sein müssen: Wir müssen uns selbst um die Probleme kümmern und uns gemeinsam mit Kolleg*innen organisieren, statt auf Hilfe von oben zu hoffen.

Das gilt auf der einen Seite für ganz alltägliche Probleme, wie z.B. mitbestimmungspflichte Änderungen bei der Arbeitsorganisation oder Probleme mit dem Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Abteilung. Das gilt auf der anderen Seite jedoch auch für größere politische Konflikte: Als beispielsweise ein Kollege aufgrund seiner Aktivitäten im Zuge von Personalratswahlen sanktioniert wurde, setzten sich der Gesamtpersonalrat und der PR HSB nicht für ihn ein. Obwohl Stellungnahmen von Kolleg*innen vorlagen, war es am Ende die Basisgewerkschaft FAU Berlin, die es dem Beschäftigten ermöglichte, sich selbst zu wehren und die Maßregelung per Arbeitszeugnis zu verhindern.

Flyer des Wahlvorstandes der studentischen Beschäftigten aus Dezember 2019. Auch zum Thema HU Innovation, einem Auslagerungs-Instrument der HU, wurde bisher wenig auf seiten des HSB unternommen.

"Wir müssen uns selbst helfen, auch auf einen Personalrat ist kein Verlass. Für diese gewerkschaftliche Selbsthilfe steht unsere Betriebsgruppe an der HU.", so Clara Zukow, "wir können hoffen, dass ein paar aktive Kolleg*innen in die Räte kommen. Das Wichtigste bleibt aber eine starke, organisierte und solidarische Belegschaft, die sich selbst für ihre Interessen einsetzt und Druck auf Vorgesetzte, Personalräte und Hochschulleitungen ausübt."
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Zu Teil 2 und den Erfolgen von Beschäftigten in der Vergangenheit geht es hier. https://berlin.fau.org/news/schritt-fuer-schritt-auf-dem-weg-zu-gleicher-bezahlung-fuer-gleiche-arbeit-teil-2

https://berlin.fau.org/news/schritt-fuer-schritt-auf-dem-weg-zu-gleicher-bezahlung-fuer-gleiche-arbeit-teil-3
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