(de) Rundbrief der Global Internet Liberty Campaign (en)

Stefan Merten (merten@dfki.uni-kl.de)
Wed, 24 Sep 1997 10:49:20 +0200


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Hi!

The home page of this organization is

http://www.gilc.org

It contains a number of links to Castillian pages and even Arabic language is present. Moreover there are German and French links.

- ----------------------------------------------------------- GILC Alert Volume 1, Issue 1 - ------------------------------------------------------------ Willkommen zum Rundbrief der Global Internet Liberty Campaign

Wir freuen uns, die deutschsprachige Uebersetzung der ersten Ausgabe von GILC Alert praesentieren zu koennen, dem Rundbrief der Global Internet Liberty Campaign. Wir sind eine internationale Organisation, die in sich Gruppen vereint, die fuer CyberFreiheit eintreten, die entschlossen sind, buergerliche Freiheiten und Menschenrechte im Internet zu bewahren.

Weil dies die erste Ausgabe ist, und daher wohl von vielen gelesen wird, die noch nichts von den Aktivitaeten der GILC gehoert haben, wird sie sich eher damit beschaeftigen, was wir bisher unternommen haben. Darauf folgende Rundbriefe werden action alerts enthalten, sowie ausfuehrliche Analysen von Themen, die die internationale CyberFreiheit betreffen, und kurze Zusammenfassungen wichtiger Ereignisse. Wir hoffen, dass etwas Interessantes fuer Sie dabei ist, und vor allem, dass zukuenftige Aktionsankuendigungen fuer Sie von Nutzen sein werden.

Falls Sie zu einer Organisation gehoeren, die ein Interesse daran haben koennte, der GILC beizutreten, dann kontaktieren Sie uns bitte ueber die eMail-Adresse gilc@gilc.org. Haben Sie Information ueber bisher unbekannte Bedrohungen fuer die CyberFreiheit, ueber die wir nichts wissen, dann nehmen Sie bitte Kontakt zu den GILC-Mitgliedern in Ihrem Land oder mit uns selbst auf.

- ----------------------------------------------------------------- Keine Grenzen in Cyberspace

Aktionen einzelner Regierungen und internationaler Organisationen koennen eine grosse Wirkung auf die Rechte der Menschen auf der ganzen Welt haben. Die Nutzer des Globalen Internet muessen zusammenarbeiten, um Zensur zu verhindern und das Recht auf Privatsphaere durchzusetzen.

Die Global Internet Liberty Campaign wurde beim jaehrlichen Meeting der Internet Society in Montreal ins Leben gerufen. Gruendungsmitglieder waren u.a. die American Civil Liberties Union, das Electronic Privacy Information Center, Human Rights Watch, die Internet Society, Privacy International, die Association des Utilisateurs d'Internet und andere Buergerrechts- und Menschenrechts-Organisationen.

Die Global Internet Liberty Campaign setzt sich ein...

* fuer das Verbot jeglicher Vorzensur von online-Kommunikation. * fuer die Unterscheidung zwischen inhaltlichen Anbietern und reinen Netzbetreibern in bestehenden/kommenden Gesetzen, mit denen Verantwortlichkeit in der online-Kommunikation geregelt werden soll. * fuer die nachdrueckliche Forderung, dass die freie elektronische Meinungsaeusserung nicht durch indirekte Massnahmen wie staatliche oder private Regulative von Hard- und Software, der Telekommunikations-Infrastruktur oder anderer wesentlicher Komponenten des Internet eingeschraenkt werden darf. * fuer die Integration von Menschen aus Laendern, die wirtschaftlich schwach sind, ueber mangelnde Infrastruktur verfuegen und keinen oder geringen Zugang zu moderner Informationstechnologie haben, in den Entwicklungsprozess der Globalen Informations-Infrastruktur (GII). * fuer das Verbot jeglicher Diskriminierung auf der Grundlage von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder anderer Meinung, Herkunft, Besitz oder anderer Eigenschaften. * fuer die Sicherheit, dass persoenliche Daten, die im Rahmen der Globalen Informations-Infrastruktur generiert werden, nicht ohne ausdrueckliche Genehmigung der Betroffenen verwendet werden duerfen, wobei dann sichergestellt sein muss, dass die Betroffenen jederzeit Einsicht in ihre persoenlichen Daten bekommen und Korrekturen anbringen koennen. Ebenso, dass die Genehmigung zur Verwendung persoenlicher Daten zu einem bestimmten Zweck nicht automatisch die Genehmigung zu anderweitiger Verwendung bedeutet. * fuer den uneingeschraenkten Gebrauch von Datenverschluesselungs- Methoden durch online-Nutzer.

Diese Prinzipien koennen auch in arabischer, englischer und franzoesischer Sprache unter http://www.gilc.org gefunden werden.

- ------------------------------------------------------------------ Mitglieds-Organisationen

Associazione per la Liberte nella Comunicazione Elettronica Interattiva (ALCEI) American Civil Liberties Union Amnesty International USA Arge Daten Association des Utilisateurs d'Internet Bevcom Internet Technologies Centre for Applied Legal Studies, University of the Witwatersrand School of Law. Center for Democracy and Technology CITADEL-EF France Committee to Protect Journalists CommUnity - The Computer Communicators Association Computer Professionals for Social Responsibility Cyber-Rights & Cyber-Liberties (UK) CypherNet Derechos Human Rights Digital Citizens Foundation Netherlands engagierte Computer ExpertInnen (eCE) EFF-Austin Electronic Frontiers Australia Electronic Frontier Canada Electronic Frontier Foundation Electronic Frontiers Houston Electronic Privacy Information Center Forum InformatikerInnen fuer Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. Foerderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG) Fronteras Electronicas Espana (FrEE) Human Rights Watch Internet Society NetAction OpenNet Open Society Institute Peacefire Privacy International quintessenz e-zine XS4ALL Foundation

Bei Interesse an einer Mitgliedschaft senden Sie uns einfach eine eMail.

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Cyberspace kennt keine Grenzen und deshalb spielen internationale Organisationen eine vitale politische Rolle fuer die Globale Informations- Infrastruktur. Die OECD, die G7, das Europaeische Parlament und andere gehoeren zu den wichtigsten dieser Gruppierungen. GILC verfolgt sehr genau deren Aktivitaeten und arbeitet mit ihnen zusammen, damit die entstehenden Regulierungen online-Freiheit erlauben und sie nicht behindern.

* GILC organisierte eine Konferenz mit dem Thema "The Public Voice in Development of International Cryptography". Eine Resolution wurde von 15 Organisationen verabschiedet, die die OECD ermutigte, "ihre Politik die Verschluesselungstechnik betreffend nach dem fundamentalen Menschenrecht auf private Kommunikation auszurichten". Die GILC Konferenz veraenderte den Tenor der OECD-Kryptographie-Debatte, wonach sehr viel Internet-freundlichere Grundsaetze verabschiedet wurden, als die, die zuvor propagiert worden waren.

* GILC veroeffentlichte einen Kommentar zum European Parliament Net Censorship Paper, und kritisierte darin mehrere Punkte. Der Kommentar rief das Parlament, den Rat, die Europaeische Kommission, die Regierungen und Parlamente der Mitgliedsstaaten und massgebliche internationale Organisationen auf, den Einfluss derzeit kursierender Emotionen zu meiden, und von der Realisierung mehrerer Punkte des Dokuments Abstand zu nehmen, die den Gruendungsprinzipien der EU und den fundamentalen Prinzipien des Schutzes der Menschenrechte und buergerlicher Freiheiten entgegenstehen: die Freiheit, sich zu aeussern; das Recht auf Zugang zu oeffentlicher Information; der Schutz der Privatsphaere; das Verhaeltnismaessigkeits-Prinzip.

- ------------------------------------------------------------------ Asien/Ozeanien

* Australien

In derselben Woche, in der Praesident Clinton den Verzicht der US-Regierung auf neue Kontrollen von Internetinhalten bekanntgab, meldete sich die australische Regierung mit der gegensaetzlichen Absicht. GILC Mitglieder warnten, dass die australischen Regelungen die freie Meinungsaeusserung bedrohen und eine untragbare Buerde fuer australische Internet-Anbieter darstellen wuerden.

Electronic Frontiers Australia (EFA), ein Gruendungsmitglied der GILC, hat nun eine Kampagne gegen die Regelungen gestartet, ein GILC action alert wurde veroeffentlicht und eine online-Petition zur Verfuegung gestellt. Die EFA bittet alle, denen online-Freiheiten wichtig sind, die Petition zu unterschreiben und die australische Regierung anzuschreiben.

http://www.efa.org.au/Campaigns/contreg.html

- ------------------------------------------------------------------ Europa

*Irland

Irland ist eins der Laender, die sich gerade fragen, ob sie mit eiserner Faust "schaedliche und illegale" Nutzung des Internet bekaempfen sollen. Eine 'Working Group on Illegal and Harmful Use of the Internet', die aus Repraesentanten des privaten und oeffentlichen Sektors besteht, wurde nun geschaffen und soll beratende und empfehlende Funktion besitzen.

Die Global Internet Liberty Campaign, ein internationaler Zusammenschluss von Buerger- und Menschenrechtsgruppierungen, die sich um den Schutz der freien Meinungsaeusserung und anderer Rechte der Internet-Nutzer kuemmert, hofft, die Grundlage fuer eine effektive Regulierung des Internet zu legen und bietet hiermit wichtige Hintergrundinformation ueber technische und politische Themen an. Die unterzeichnenden Mitglieder der GILC beobachten die Erfahrungen anderer Staaten beim Versuch, Gesetzgebung auf das Internet anzuwenden.

Zusammenfassend empfahlen Mitglieder der GILC, das die irische Regierung:

* es unterlaesst, Internet-Anbieter wegen Materials im Internet zu verfolgen, oder sie zu einer Beobachtung oder Kontrolle der Inhalte zu zwingen. * sich auf existierende Gesetze verlaesst, wenn es um die Verfolgung von Kriminalitaet im Internet geht (zB bei Verbreitung von Kinderpornos oder Copyright-Verletzungen), anstatt neue Gesetze oder Regelungen zu verabschieden, die das neue Medium als etwas Besonderes behandeln. * Zensur unterlaesst, aber denjenigen Leuten, die stoerende Inhalte vermeiden wollen, die Benutzung von Filtersoftware empfiehlt.

*Deutschland

Dreiundzwanzig Mitglieder der Global Internet Liberty Campaign sandten einen Brief an Kanzler Kohl, in dem sie von Deutschland forderten, das Strafverfahren gegen den dt. Compuserve-Chef Felix Somm fallen zu lassen, und Aenderungen an den dt. Gesetzen vorzunehmen, die das Internet betreffen.

Bayerische Staatsanwaelte gaben am 16. April bekannt, sie wuerden den Chefmanager von CompuServe Deutschland in Verbindung mit einer moeglichen Verbreitung von Pornografie und gewaltverherrlichender Spiele ueber das Internet anklagen. Inzwischen wird Somm auch offen von CompuServe USA unterstuetzt, die die Netzbetreiber-Rolle des Providers hervorheben.

GILC-Mitglied XS4ALL gab ebenfalls am 16. April bekannt, dass der deutsche Bundesstaatsanwalt einen dt. akademischen Internet-Anbieter genoetigt hat, den Zugang zum gesamten in den Niederlanden stehenden XS4ALL-Server zu blockieren, weil dort die Zeitschrift RADIKAL zu lesen war, die in Deutschland verboten ist.

*Spanien

Mitglieder der Global Internet Liberty Campaign (GILC) halfen dem Institute for Global Communications bei seinen Bemuehungen, alternativen politischen Organisationen ein Sprachrohr zu verschaffen. Sie verurteilten die Kampagne, die zum Ziel hatte, Dienste des IGC lahmzulegen, nur weil eine Webseite auf deren Rechnern die baskische Unabhaengigkeit forderte.

Die GILC hat keine Meinung in der Baskenfrage und unterstuetzt keinesfalls den Gebrauch von Gewalt durch die ETA. Wir setzen uns einfach nur fuer das Recht von Organisationen ein, elektronische Kommunikation zu ermoeglichen, ohne mutwilligen Zerstoerungen ausgesetzt zu sein, und fuer die freie Meinungsaeusserung. Die ETA unternimmt gewalttaetige Anschlaege, aber weder die Autorschaft der baskenfreundlichen Webpage noch deren Zugaenglichmachung waren Gewaltakte.

- ------------------------------------------------------------------ Links zu mehr Informationen zu den Themen dieses Rundbriefs finden sich auf http://www.gilc.org/

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From: fiff@fiff.gun.de Date: Tue, 23 Sep 97 10:14:03 PDT Subject: GILC-Rundbrief To: fiff-l@dia.informatik.uni-stuttgart.de

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