(de) Anti-Anarchistisches Justiz- und Polizeikonstrukt Italien.

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aus: Geist der Freiheit, Nr. 75, Mai/juni 1997 c/o Cafe Exzess, Leipzigerstr. 91, D-60487 Frankfurt

Anti-Anarchistisches Justiz- und Polizeikonstrukt Italien.

Theoretische Grundlagen zur Anklageerhebung "subversive Vereinigung" und "bewaffnete Bande" ORAI (Organizzazione Rivolutionaria Anarchica Insurrezionalista). von Marco Camenisch1

aus dem Haftbefehl 1) "die Angeklagten (...) förderten, bildeten, organisierten und nahmen jedenfalls teil an einer Vereinigung mit dem Zweck der gewaltsamen Subversion der im Staat bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Ordung (...), die sich auch als bewaffnete Bande mit dem Zwecke der Verübung von (...) Delikten konstituiert hat. Es handelt sich um eine Bande gemäß dem evasiven (=ausweichenden, d.T.) Schema der doppelten Ebene (eine sichtbare und anscheinend legale, eine geheime und in der Praxis illegale) und den voneinander abgeschotteten Abteilungen mit den spezifischen Eigenschaften der ORAI, welche der Theorie von Bonanno, Alfredo Maria, entsprechend aus Affinitätsgruppen, Basiszellen und Koordinierungen besteht, (...) die sich überdies einer diffusen Aktivität zur Werbung von Anhängerschaft widmet, mittels Druck von Flugblättern, Dokumenten und alternativen Zeitschriften interner Verteilung, wie "Anarchismo", "Provocazione", "CaneNero" und "GAS-Gruppi Anarchici Speziali", mit dieser gefährlichen Aktivität zur Anstiftung und Verherrlichung von Delikten mit dem Zwecke der Evasion der verfassungsmäßigen Ordung. Mit dem erschwerenden Umstand, hinsichtlich dem Delikt der bewaffneten Bande, des Zieles von Terrorismus und Evasion der demokratischen Ordnung."

und dessen Begründung (Auszüge): 2) "(...) Besonders wichtig ist überdies, der Inhalt des Artikels "Neue Wenden des Kapitalismus" von Bonanno (in der Zeitschrift "Anarchismo" im Mai 1993 veröffentlicht und in der Wohnung des Tesseri in Nettuno nach seiner Verhaftung wegen des Raubüberfalles von Serravalle beschlagnahmt, wo des Wesen der anarchistischen aufständischen Organisation dargestellt wird, welches auf der Bildung neuer Strukturen gründet) an dessen Schluß steht: "Für den unmittelbaren und zerstörerischen Angriff gegen Strukturen, Einzelperonen und Organisationen von Kapital und Staat" (...). Ende Zitate."

In den Ermittlungsakten der Bullen bezüglich Bonanno steht u.a., daß besagter Artikel die Niederschrift eines Vortrages sei, den Bonanno in Griechenland in konspirativem Zirkel gehalten und anschließend diskutiert hätte.

"ORAI" real

Der kriminalisierte Vortrag wurde während einer Reihe von Vorträgen mit anderen Beiträgen zum Thema Aufstand (auch anderer italienischer Genossen) in Griechenland gehalten. U.a. in der Universität von Saloniki vor ca. 1.500 ZuhörerInnen, Presse und Fernsehen; er wurde in der Nr. 72 von Anarchismo" mit anderen analytisch-theoretischen Beiträgen zum Aufstand und ebenfalls in einem Sammelbändchen 1995 vom Verlag "Il Culmine/GAS" veröffentlicht. Letzteres versuchte ich zu übersetzen und schlug es den später von der Kronzeugin des Raubüberfalles bezichtigten GenossInnen und VerlegerInnen Guido Mantelli und Roberta Nano zur Kopierung und Verteilung im deutschsprachigen Raum vor. Wegen der Haftbefehle, denen sich die beiden entzogen, konnte diese Verteilung der Übersetzung nicht realisiert werden. Besagtes Bändchen wurde mir und anderen GenossInnen (im Knast) beschlagnahmt - unterdessen konnten wir uns wieder Exemplare davon beschaffen.

"Neue Wenden des Kapitalismus" behandelt folgende Themen/Kapitel: - Einführend eine kurze Zusammenfassung der letzten zwanzig Jahre Kapitalismus und Widerstand; - Über die neue produktive und demokratische Mentalität; - Hindernisse für den aufständischen Kampf gegen den postindustrieellen Kapitalismus und den Staat; - Technologischer Wiederaufbau; - Politischer, wirtschaftlicher und militärischer Wiederaufbau; - Zusammenbruch des Realsozialismus und Wiederaufkommen des Nationalismus; - Entwicklungsmöglichkeiten vom Massenaufstand hin zum anarchistischen Kommunismus; - Anarchistische Revolutionäre Organisation ("L´organizzazione rivoluzionaria anarchica"); - Wieso sind wir insurrektionelle (aufständische, d.T.) Anarchisten.

Auf den vorletzten Untertitel und das entsprechende Kapitel stützt sich die Anklage "Vereinigung" und "bewaffnete Bande" plus Namensgebung "ORAI". Das Konzept "Organizzazione Rivoluzionaria Anarchica Insurrezionalista" wurde bis zur Vortragsreihe in Griechenland in italienischer Sprache ausschließlich als "Organizzazione Informale" bezeichnet (informell, gestaltlos, nicht formell...). Wegen des griechischen Politik- und Sprachverständnisses war diese Bezeichnung im spezifischen Kontext nicht brauchbar und verständlich. Brauchbar wäre diese Bezeichnung auch für eine Anklage nicht gewesen, da "informale" mit dem staatlichen und rechtlichen Verständnis (hierarchische, feste Strukturen) von "Vereinigung" und "bewaffneter Bande" unvereinbar ist. Erst recht unvereinbar, sind die genauen und klaren Beschreibungen des Konzepts, das Konzept an sich und natürlich dessen willkürliche Interpretation durch die Anklage, die zielgerichtet aus ihrem logischen und ausdrücklichen Zusammenhang gerissene Bruchstücke des Texts verwendet, der vollständig übersetzt folgendermaßen lautet:

"L´organizzazione informale" oder eben "L´organizzazione rivoluzionaria anarchica":

"Wir meinen, daß anstatt der Bünde und der traditionell organisierten Gruppen, welche durch nunmehr nicht mehr bestehende und im überwinden begriffene wirtschaftliche und soziale Strukturen sinnlos und uneffektiv gewordene Modelle sind, Affinitätsgruppen aufgebaut werden müssen, bestehend aus einer nicht allzu großen Anzahl von GenossInnen, die durch eine tiefe gegenseitige Bekanntschaft verbunden und dazu fähig sind, sich miteinander über periodisch stattfindende Kämpfe zu verbinden, Kämpfe mit dem Zweck der Verwirklichung bestimmter gegen den Feind gerichteter Aktionen. Im Verlaufe dieser Aktionen soll die Möglichkeit zur Diskussion und folglich zur Vertiefung der praktischen und theoretischen Aspekte der zukünftig möglichen Aktionen hergestellt werden. Die Praxis der Zusammenarbeit von Gruppen und Einzelpersonen wird abgesprochen, indem Mittel, Dokumentationen und alles zur Durchführung der Aktionen Notwendige beschafft wird. Die Analysen werden möglichst breit durch eigene Presse, Versammlungen und Debatten verteilt, welche spezifische Argumente behandeln. Zentraler Bezugspunkt einer insurrektionellen organisatorischen Struktur, ist also nicht der periodisch stattfindende Kongress, der für die großen synthetischen Organisationen und Verbände der Bewegung typisch ist, sondern im Zusammenhang aller Kampfsituationen, welche solchermaßen zu Angriffen gegen Klassenfeind und zu Momenten der theoretischen Reflexion und Vertiefung werden. Die Affinitätsgruppen können ihrerseits zum Aufbau von Basiszellen beitragen. Zweck dieser Strukturen ist im Bereich der intermedären Kämpfe (lotte intermedie) die alten gewerkschaftlichen und sonstigen Widerstandsorganisationen abzulösen, auch diejenigen, die beharrlich an der anarchosyndikalistischen Ideologie festhalten. Aktionsbereich der Basiszellen sind also die Fabriken oder was davon noch übriggeblieben ist, die Stadtteile, Schulen, soziale Ghettos und all jene Zusammenhänge, in denen sich der Ausschluß der Klasse, die Trennung zwischen "Miteinbezogenen" und "Ausgeschloßenen" materialisiert. Jede Basiszelle entsteht fast immer aus der vorantreibenden ( propulsiven ) Aktion der insurrektionalistischen AnarchistInnen, besteht aber nicht ausschließlich aus ihnen. Innerhalb der Vollversammlung als Entscheidungsträgerin müssen die AnarchistInnen ihre vorantreibende ( propulsive ) Aufgabe gegen die Ziele des Klassenfeindes maximal entwickeln. Verschiedene Basiszellen können Koordinierungen zum selben Zwecke aufbauen, indem spezifischere Organisationsstrukturen gebildet werden, jedoch immer nach den Prinzipien der permanenten Konfliktualität, der Selbstbestimmung und des Angriffes. Als permanente Konfliktualität bezeichnen wir den ununterbrochenen und einschneidenden Kampf gegen die realen Ausdrücke der Klassenherrschaft und deren MacherInnen und VerwalterInnen. Als Selbstbestimmung bezeichnen wir die vollständige Unabhängigkeit von jeglicher Partei, Gewerkschaft und sonstiger Klientel. Die Organisierung des Kampfes muß folglich ihre Mittel ausschließlich durch spontane Spenden beschaffen. Als Angriff bezeichnen wir die Verweigerung, zu verhandeln, des Vergleiches, der Befriedung und des Kompromisses mit dem Klassenfeind. Aktionsfeld der Affinitätsgruppen und Basiszellen ist der Massenkampf.

Diese Kämpfe sind fast immer intermedär (Mittelfristig? - d.T.) und haben als solche keine unmittelbare und direkte zerstörerische Wirkung, sondern sind oft einfache Forderungen, mit dem Zweck, mehr Kräfte zu sammeln, um den Kampf gegen andere Ziele besser zu entwickeln. Schlußendlicher Zweck dieser intermedären Kämpfe bleibt jedenfalls der Angriff. Natürlich können einzelne GenossInnen oder Affinitätsgruppen abgesehen von jeglichem weitergehenden Organisationsverhältnis den direkten Angriff gegen einzelne Strukturen, Individuen und Organisationen von Kapital und Staat beschließen. In dieser sich unter unser aller Augen konsolidierenden Welt, wo das informatische Kapital dabei ist durch die Anwendung einer niemals anders als zum Erhalt dieser Herrschaft brauchbaren Technologie endgültig Kontroll- und Herrschaftsverhältnisse vorher nie dagewesener Vollständigkeit herzustellen, wird Sabotage wieder zur klassischen Waffe im Kampf aller Ausgeschlossenen ;" Ende Zitat

Das ist die Beschreibung eines Konzeptes anarchistischer Massenorganisation. Die funktionale Falsch-Interpretation der Anklage macht daraus eine spezifische, ideologisch abgeschottete Organisation. In der Verkehrung eines Konzeptes horizontaler Massenorganisation in eine vertikale Organisation wird letztere auf eine beliebige durch die Anklage zusammenbehauptete Gruppe radikaler "AnarchistInnen" projiziert, um damit wiederum eine nicht bestehende, kollektive ideologische und strafrechtliche Verantwortung zu behaupten.

Zur Wahrnehmung einer bürgerlichen Tageszeitung Die Kronzeugin und eines der gerichtlichen Pfeiler des Konstruktes: "Alto Adige", Ausgabe 31/1/97, lokale Zeitung "Urteil ohne Beweise Die Verteidigung legt Berufung bei Kassationsgericht ein. Anarchisten, Raubüberfälle in Ravina, Widerspruch gegen die Kronzeugin Zuerst haben sie die vermutlich Schuldigen gefunden, nachher nach Beweisen gesucht. Die Verteidigung der vier, wegen den Raubüberfällen von Ravina verurteilten Anarchisten hat keine Zweifel: gegen Carlo Tesseri, 31, aus Aprilia (zu 7 Jahren verurteilt), Antonio Budini, Mailänder, 35, Jean Helen Weir, 50, Britin mit Wohnsitz in Catania und Christos Stratigopulos, 32, Grieche (alle zu 6 1/2 Jahren verurteilt) hat die Anklage ein schwaches Anklagegerüst konstruiert, das von den Richtern des Apellgerichtshofes hinübergerettet wurde. Diese Analyse ergibt sich aus dem Durchlesen des Rekurses an das Kassationsgericht, der von den Verteidigern, den Anwälten Giampiero Mattei und Vanni Ceola, vorgestellt wird. In weniger als 30 Seiten demontieren die Anwälte der Anarchisten die Anklagestruktur Stück für Stück. Bei der Kronzeugin beginnend: Die junge Frau, die sich der Teilnahme an den Angriffen auf die Fillialen der Cassa Rurle und der Banca Calderari am Vormittag des 14. Juli 1994 bezichtigt, kann nicht als zuverlässig bewertet werden, wegen der zahlreichen Widersprüche in ihren Aussagen während der Einvernahme in erster und zweiter Instanz. Umstände, Rollen und deren Verteilung wurden von der jungen Frau in miteinander völlig unvereinbarer Art wiedergegeben, in zweiter Instanz kam mehrmals "ich erinnere mich nicht" als Antwort. Ceola und Mattei streben die Aushöhlung des Richterspruches des Appellgerichtes vom vergangenen 13. Dezember an, der sich auf sechs Punkte stützt: die Zeugenaussagen, die Erkenntnisse im Beweisaufnahmeverfahren, Fotos, die Anklagen der Kronzeugin, die Abwesenheit von Alibis, die Beziehungen zwischen den Angeklagten. "Die Aussagen der Zeugen"- erklärt die Verteidigung- "sind völlig irrelevant und erbringen keine belastenden Elemente gegen die Angeklagten, auch die Personenidentifikation im Ermittlungsverfahren (u.a. Gegenüberstellungen, Anm. d. Übers.) waren entweder gegensätzlich, unsicher, in jedem Fall aber ungültig, weil entgegen der Normen und Regeln durchgeführt, welche deren Echtheit garantieren sollen; bloß einer von acht Zeugen erklärt, die Täter zu erkennen. Die Fotos (der Aufnahmegeräte der Banken) wurden mißbräuchlich verwendet und sind juristisch eigentlich nicht gültig; uns wurden sie nie gezeigt. Dasselbe gilt für die Erklärungen der Kronzeugin, die völlig unglaubwürdig sind. Bezüglich der Abwesenheit von Alibis und den Beziehungen zwischen den Angeklagten, beides, so die Verteidiger, kann in keinem Falle als belastend in Betracht gezogen werden." Vorallem sind jedenfalls die von der jungen Frau abgegebenen Erklärungen zweifelhaft. Sie war früher mit einem der mutmaßlichen Bankräuber verlobt. "Es handelt sich" -wendet die Verteidigung ein- "um einen, ausschließlich auf die Aussagen der Kronzeugin gestützten, Prozeß. Gemäß dem vorangegangenem Entscheid des Kassationsgerichtes muß in solchen Fällen der Kollaborant dem Gerichtes als absolut glaubwürdig zu erscheinen und zweitens muß die Anklage Beweise zur Bestätigung der Aussagen finden. Im Falle der Raubüberfälle von Ravina wurde das unterlassen; die junge Frau erinnert sich an nichts im Zusammenhang mit den Raubüberfällen, nicht einmal daran, ob sie Handschuhe trug oder ob ihr die Pistole zu Boden fiel. Überdies ist das wenige, an das sie sich erinnern, im Gegensatz zur Behauptung dazu in der Urteilsbegründung, mit den Aussagen der Zeugen völlig unvereinbar."

Kurz noch einige der neusten Entwicklungen in dieser Sache und eine andere Story

Die auf Ende März angesetzten Vorverhandlungen, wo entschieden werden soll, wer in diesem Prozess nun angeklagt und wer aufgrund ungenügender Beweislage schon freigesprochen wird, wurde einmal wieder auf Anfang Mai verschoben. Offiziell in Erwartung der kürzlich verhafteten Mitangeklagten. Dabei handelt es sich um Giovanni Barcia und Michele Bontolillo, die beide Ende `96 in Cordoba, Spanien, nach einer Schießerei mit den Bullen verhaftet wurden, und um Salvatore Condrò und Massimo Passamani, die zu verschiedenen Zeitpunkten Anfangs ´97 in Marseille und Paris verhaftet wurden. Die beantragten Auslieferungen werden kaum in so kurzer Zeit stattfinden, somit liegt nahe, daß die dauernden Verschiebungen eher mit der Schwäche der Anklage und deren Hoffnung nach besseren Grundlagen zusammenhängt. Die Genossen Barcia Giovanni, Michele Pontolillo, Claudio Lavazza und Jorge Eduardo Rodriguez überfielen gemäß Pressemitteilungen morgens, am 18. Dezember ´96 die Zentralstelle des Banco Santander und enteigneten mehrere zehn Millionen Pesetas. Zur Deckung der Flucht nahmen sie einen Privatbullen der Bank mit, da in der Zwischenzeit Bullen vor der Bank aufgefahren waren. Zwei sie verfolgenden Stadtpolizistinnen werden erschossen. Im kurz danach stattfindenden zweiten Schußwechsel werden die Geisel (querschnittsgelähmt ) und drei Genossen verletzt. Einer kann entkommen, wird aber später in der Nähe verhaftet.

Genaueres zu diesen Genossen: Claudio ist 46 und seit 20 Jahren im Untergrund, nahm als Leninist an der Guerilla in Italien teil und wurde im Laufe der Zeit zum libertären Genossen. Er wurde an der linken Hand verwundet. Sowohl Frankreich, als auch Italien verlangen seine Auslieferung. ( gemäß Presse ) Giovanni ist seit 6 Jahren im Untergrund, seit seinem Miteinbezug in die Polizei- und Gerichtskonstruktion um den Entführungsfall Silocci. Deswegen wurde er in erster Instanz freigesprochen, in zweiter zu lebenslänglich verurteilt, das Kassantionsgericht hat den Prozess am 18. Dezember ´96 aber zur Wiederaufnahme an die zweite Instanz zurückgewiesen.... Der Entführungsfall Silocchi ist neben den Raubüberfällen von Ravina eine der Hauptstützen des Konstruktes "ORAI". Giovanni wurde von drei Kugeln schwer verletzt. Jorge ist ein Spanier argentinischer Herkunft und als einziger als Anarchist unbekannt, was weiter unwichtig ist. Die Kugel, die ihm im Halswirbel steckenblieb, hat nur knapp keine vollständige Lähmung zur Follge gehabt. Michele ist mit 26 Jahren der Jüngste, er wurde unbewaffnet nach der Schiesserei in der Nähe einer Bar nahe der Bank verhaftet, die er anscheinend kurz davor verlassen hat. Er wurde mehrere Tage nackt in einer Zelle gesperrt, brutal zusammengeschlagen und wiederholt mit einem über den Kopf gestülpten Plastiksack fast erstickt. Er ist in Italien sehr bekannt als Dienstverweigerer, Hausbesetzer etc., mit einer Genossin verheiratet, haben zwei Kinder. Seine Prozesslage läßt gemäß Anwalt die Hoffnung auf eine Strafe von ca. 5 Jahren zu. Alle werden weiterer Raubüberfälle in Salamanca, Albacete und Zamora verdächtigt. Zwei oder drei von ihnen werden des Überfalls auf das italienische Konsulat von Malaga angeklagt, wo Leute gegen die Konstruktion "ORAI" protestierten. Mit großer Sicherheit ist anzunehmen, daß auch Claudio schwer gefoltert wurde, die Schwerverletzten aus naheliegenden Gründen wahrscheinlich nicht. Gemäß letzten Infos sollten Michele Bontolillo und Jorge Eduardo Rodriguez in folgendem Knast eingesperrt sein: Centro Penitenciario, Carretera de Olivenza, Km. 730, 06080 BADAJOZ, Spanien Die Adresse der anderen zwei Genossen ist mir zur Zeit wegen Verlegungen nicht bekannt. Salvatore Condrò wohnte in Marseille, ob exiliert und wegen der Haftbefehle Italiens im Untergrund oder nicht ist mir zur Zeit nicht bekannt. Massimo Passami konnte sich bis zu seiner Verhaftung, deren Umstände nicht bekannt sind, dem Haftbefehl entziehen.

Novara, 10/4/97 Marco Camenisch

Marco Camenisch, Militanter aus der Schweizer Anti-AKW Bewegung, wird Anfang 1980 im St.Gallen verhaftet und wegen eines Anschlags auf einen Strommast zu 10 Jahren Knast verurteilt. Im Dezember 1981 gelingt ihm zusammen mit 5 anderen Gefangenen die Flucht aus dem Knast Regensdorf. Nach 10 Jahren in Freiheit wird er im November 1991 in der Nähe von Carrara von verhaftet; bei der, der Verhaftung vorausgehenden Schießerei wird er und ein Carabinieri verletzt. Im April 1993 wird er in Italien wegen "fahrlässiger Körperverletzung" und "mehrerer Sprengstoffanschläge" zu 12 Jahren verurteilt (Da in Italien in den letzten Jahrzehnten massenhaft Masten fielen, Bullen und Justiz aber niemanden dafür zur Verantwortung ziehen konnten, kam ihnen die Verhaftung von Marco sehr gelegen). Die Schweiz hat für den Fall einer Haftentlassung schonmal ein Auslieferungsersuchen gestellt, welchem unseres Wissens auch schon stattgegeben wurde. Zur Zeit läuft auch gegen ihn die Konstruktion wegen Beteiligung an der "ORAI". Marco spicht auch Deutsch, seine Knast-Adresse ist: Marco Camenisch via Sforzesea 49 I-28100 Novera Italien 1993 haben Schweizer GenossInnen eine Broschüre über seinen Fall und über den militanten Anti-AKW-Widerstand in der Schweiz Mitte 70er- Mitte 80er Jahre herausgegeben. Die wir an dieser Stelle empfehlen wollen. Zu bekommen für 6.- DM oder 5.- sfr (inkl. Porto) bei: "Briefe aus geschlossenen Orten" c/o Sowieso Infoladen Lindenberg 23 CH-4058 Basel Schweiz

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