(de) KPOe raeumt Besetzung mit Polizeigewalt

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02 Jun 1997 12:33:00 +0200


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Vorbemerkung von A-Infos (D): Die nachfolgende Nachricht fand sich in einem e-Mail Verteiler deutschsprachiger AnarchistInnen. Ueber die Rosa Antifa Wien haben wir keine weiteren Informationen, vermuten aber, dass es sich um eine Gruppe handelt, die sich aus undogmatischen linksradikalen AntifaschistInnen zusammensetzt. Der Infoladen im EKH ist ein Ort, der von einem breiten Spektrum undogmatischer SozialistInnen zum Verbreiten von Informationen und fuer Treffen genutzt wird.

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Am 21.05.1997 haben linksradikale anitfaschistische Gruppen einen Teil des 1. Stocks im EKH (Ernst Kirchweger Haus), welches der KPÖ gehört, besetzt.

Das EKH ist zu einem autonomen Zentrum herangewachsen und die Räume im 1. Stock, die leer standen, wurden dringend für anitfaschistische Arbeit und Vernetzung benötigt. Gleichzeitig erhob jedoch die KPÖ den Anspruch wieder einen Fuß ins EKH zu bekommen, da für sie die autonomen Linken dort nicht überschaubar und ihre politischen Ansätze nicht akzeptabel sind. Daher war die KPÖ bisher nicht bereit für solche Gruppen einen Teil ihrer zahlreichen, leerstehenden Räume zur Verfügung zu stellen.

Weiters ist zu erwähnen, daß auch Roma-Familien einen Teil dieses Bereichs bewohnten. Auch diese waren der KPÖ ein Dorn im Auge, da die KPÖ mit dem Dachverband der jugoslawischen Sport- und Kulturvereine bereits einen Vorvertrag über die alleinige Nutzung abgeschlossen hatten, obwohl gleichzeitig noch Verhandlungen und Versprechungen mit den anderen interessierten Gruppen offen waren. So spielten sie nicht nur die einen gegen die anderen aus, sondern brachten auch die von der Abschiebung bedrohten Roma-Familien in eine prekäre Situation.

In dieser Situation stellte sich die Besetzung als einzige Möglichkeit dar, den Forderungen nach Räumen für linke Strukturen und nach ehrlichem Umgang der KPÖ mit linken Gruppen Nachdruck zu verleihen.

Wir die Rosa Antifa, sind an einer gemeinsamen Nutzung der Räume mit anderen Gruppen und den Roma-Familien interessiert. Auch der KPÖ müßte inzwischen klar sein, daß diese Räume einen nicht zu umgehende Notwendigkeit für uns und andere darstellt.

Statt ehrliche Lösungen anzubieten bzw. Anzuerkennen, schaltete die KPÖ als sogenannte kommunistische Partei den bürgerlichen, imperialistischen Machtapparat, sprich die Polizei gegen uns ein. Am 29.05.1997 um 5:15, gegen Ende eines Festes im EKH, marschierte die KPÖ gemeinsam mit über 50 Beamten einer Spezialeinheit in den besetzten Bereich ein. Sowohl die BesetzerInnen als auch die Roma-Familien wurden aus dem Bereich geräumt.

Den Roma-Familien, die aus ihren Betten gerissen wurden, wurde über einen Tag lang der Zugang zu ihren persönlichen Sachen verweigert. Über einen 14-jährigen (!) Roma wurde den Familien erklärt, daß sie jetzt auf einen Campingplatz zu ziehen hätten. Dies ist eine offensichtlich rassistische Politik der KPÖ.

Die KPÖ ignoriert dies und behauptet öffentlich, daß einzig und allein die BesetzerInnen für den Rausschmiß der Roma verantwortlich seien. Im Gegensatz dazu haben wir während der Besetzung immer versucht mit allen Mitteln und Sicherheitsvorkehrungen die Roma und die anderen Flüchtlinge im Haus vor dem drohenden Polizeieinsatz zu schützen.

Die Vorgangsweisen der KPÖ sind innerhalb der Linken inakzeptabel und wir protestieren auf das Schärfste: gegen den Polizeieinsatz; gegen die inakzeptablen "Pseudoverhandlungsangebote" an die BesetzerInnen; gegen die Verhandlungsversuche der KPÖ mit Kindern. Unser Protest richtet sich auch gegen die Verhandlungsmethoden einer sich kommunistisch nennenden Partei, welche durch Aussagen wie (Zitat Klodner): "Gegenüber den Flüchtlingen besteht keine Verpflichtung", und den Vorschlag die Familie auf einem Campingplatz "unterzubringen", ihre politische Linie selbst disqualifiziert.

Wir bestehen weiterhin auf die gemeinsame Nutzung dieser Räume und fordern alle linken Gruppen, Initiativen, Menschen,... Auf uns zu unterstützen und sich solidarisch zu zeigen.

Schickt bitte Protestfaxs und Protest-E-Mails an die KPÖ oder ruft sie einfach mal an und fragt sie, was das ganze eigentlich soll. Dazu die folgenden Nummern:

Telefon (Österreich): (01) 21742 Fax (Österreich): (01) 21742411 E-Mail: KPOE.BUVO@MAGNET.AT

Falls ihr unsere Anliegen auf den Bereich im EKH unterstützt oder gegen den Polizeieinsatz und das Vorgehen der KPÖ protestieren wollt, so schreibt uns bitte ein Antwort-E-Mail, bitte schickt uns auch eine Kopie eurer Protestschreiben an die KPÖ. Schickt dieses E-Mail bitte auch an andere Gruppen weiter, damit wir gemeinsam eine möglichst breite Unterstützung erreichen können.

Kraft+Liebe Rosa Antifa Wien

P.S.: Dies ist keine offizielle Rosa Antifa E-Mail Adresse, verwendet sie also bitte nur für diesen Zweck. Ansonsten könnt ihr uns über den Postweg erreichen: Rosa Antifa Wien C/o Rosa Lila Tip Linke Wienzeile 102 1060 Wien

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