(de) German Bundeswehr and Albania

Stefan Merten (merten@dfki.uni-kl.de)
Wed, 26 Mar 1997 12:49:01 +0100


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Bundeswehr und Albanien

einige unangenehme Tatsachen:

- Militaerhilfe fuer die albanische Armee - In den Bundeswehr-Hubschraubern nur Platz fuer Buerger/innen von Industriestaaten? - Das Kommando Spezialkraefte und der Albanien-Einsatz

von Tobias Pflueger, Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Tuebingen

Vorgelegt zur Veranstaltung am 21. Maerz 1997 im evangelischen Gemeindehaus Calw-Stammheim, Podiumsdiskussion zwischen Tobias Pflueger (IMI) und Arnold Toelg, MdL (CDU), veranstaltet von der evangelischen Kirchengemeinde und der evangelisch-methodistischen Kirche Calw- Stammheim. Ganz leicht redaktionell ueberarbeitet 24. Maerz 1997.

Zum Nachdruck freigegeben, Voraussetzungen: Zusendung eines Belegexemplars und Nachdruck des Textes entweder als Gesamtes oder wenn in Auszuegen, dann mit Quellenangabe.

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Intensive bundesdeutsche Militaerhilfe fuer die albanische Armee

Arno Neuber aus Karlsruhe, Beirat der Informationsstelle Militarisierung, hat folgende Informationen dazu zusammengetragen: Albanien war das erste der ehemals sozialistischen Laender, das offiziell einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt hat. Seit 1992 ist es Mitglied im Nordatlantischen Kooperationsrat und ,,gehoert zu den eifrigsten Staaten im Rahmen der Partnerschaft fuer den Frieden (PfP)" wie die Zeitschrift "Soldat und Technik" (7/96) lobend erwaehnt. Allein 1995 haben albanische Truppen an zwoelf PfP-Manoevern teilgenommen. Im Rahmen des Embargos gegen Jugoslawien leistete die albanische Marine Hilfsdienste fuer Schiffe der NATO und der WEU. Ein 30 Mann starker Infanteriezug aus Albanien beteiligte sich am 3. IFOR-Kontingent der Bundeswehr in Bosnien. Mit westlicher Hilfe wurde in dem Balkan-Land eine neue Militaerakademie eingerichtet. Das Lehrpersonal wurde fast ausnahmslos in NATO-Laendern, auch in Deutschland, ausgebildet. Die Militaerakademie fuer die Offiziersausbildung arbeitet nach deutschen Lehrplaenen und ist nach deutschen Erfahrungen strukturiert. Allgemein wird die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr als "eng und vertrauensvoll" geruehmt. Wie das Bundesverteidigungsministerium bestaetigte, hat Deutschland seit 1995 Militaerhilfe an Albanien geleistet. (...) Die USA haben im vergangenen Jahr 100 Millionen Dollar Militaerhilfe fuer Albanien zugesagt. Neben Deutschland und den USA beteiligen sich an der Neuausruestung der albanischen Armee Frankreich, Grossbritannien, Italien, Griechenland, die Tuerkei sowie Oesterreich und Israel.

Zusaetzlich fanden sich folgende Fakten: Am Freitag 14. Maerz teilte das Bundesverteidigungsministerium mit, dass zur Zeit 60 albanische Soldaten unter Bundeswehrkommando stehen. 30 Soldaten sind Teil des Bundeswehr- Kontingentes der SFOR-Truppen. Aufgabe der Truppe, deren Teil die albanischen Soldaten sind, ist die Bewachung eines Bundeswehrdepots im Raum Sarajevo. Die restlichen 30 albanischen Soldaten werden zur Zeit in Deutschland bei der Bundeswehr ausgebildet, wo ist nicht bekannt.

Nach Angaben des Sprechers des Verteidigungsministeriums, Hans-Dieter Wichter, wurde von der Bundesrepublik Deutschland seit 1995 "in bescheidenem Rahmen" Militaerhilfe fuer Albanien geleistet. Ziel sei es gewesen, "den Demokratisierungsprozess in der Armee zu foerdern". Genaue Summen fuer wieviel Geld Ruestungsgueter nach Albanien gingen, konnte der Verteidigungsministeriumssprecher auch nicht nennen, es seien aber keine Millionen-Betraege gewesen. An Albanien wurde wohl aehnlich wie an viele Staaten Osteuropas sogenanntes "ausgemustertes Material" geliefert. Bestaetigt wurden vom Verteidigungsministerium: 20 Triebwerke fuer MiG 21-Kampfflugzeuge, 10 alte Volkswagen-Gelaendewagen (Iltis), Bettgestelle, Feldkuechen, Matratzen, Schreibmaschinen, Kopierer, Bekleidung und sogenannte "persoenliche Ausruestung". Die beiden letzten Militaerberater seien nach Angaben des Verteidigungsministeriums "vor einiger Zeit abgezogen" worden. Sie sollen - so das Verteidigungsministerium - auch nicht mehr nach Albanien zurueckkehren.

Jedenfalls ist die Bundeswehr und damit die Bundesregierung doch in den Konflikt in Albanien noch deutlicher verstrickt, als das auf den ersten Blick erscheint.

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Offener Verfassungsbruch, Rettung nur fuer Buerger/innen von Industriestaaten, "Deutsche Helden"?

oder auch das war Teil der Bundeswehr-Militaeraktion in Tirana

Es stellen sich folgende Fragen zum Bundeswehreinsatz in Albanien:

1. Welche Kriterien musste jemand erfuellen, um an Bord der Bundeswehr- Hubschrauber zu duerfen? Ausser 20 Deutschen wurden ja ueberwiegend andere Staatsangehoerige herausgeholt. Albaner/innen wurden z.T. brutal und mit Waffengewalt zurueckgehalten. Wurden Paesse kontrolliert? Wohl kaum, es kann nur nach Sichtkontrolle gegangen sein oder klarer ausgedrueckt, mitgenommen wurde wohl, wer westlich aussah. Ein albanischer Ehemann einer Westeuropaeerin wurde zurueckgelassen. Die Albaner/innen, die trotzdem in den Hubschraubern waren, wurden in Montenegro ausgesetzt und von den dortigen Grenzsoldaten hinter die albanische Grenze abgeschoben. Warum wurden nur westliche Menschen aus Albanien herausgeholt?

2. Auf wen wurden die 250 Schuss abgegeben, die die deutschen Soldaten abgegeben haben? Es gab nach uebereinstimmenden Angaben zwei Treffer: Getroffen wurde ein Albaner, der von deutschen Kugeln verletzt wurde. Ebenfalls getroffen von deutschen Kugeln wurde einer der deutschen Hubschrauber.

3. Entsprechend des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 12.07.1994 schreibt die Verfassung vor, dass die Bundeswehr nur eingesetzt werden darf, wenn der Bundestag vorher dem mehrheitlich zustimmt und der Einsatz im Rahmen eines "kollektiven Sicherheitssystems" (z.B. UNO, aber auch NATO oder WEU) stattfindet. Beides war hier nicht gegeben, die Verfassung wurde gebrochen beim Albanien-Einsatz. Bestreitet irgend jemand den Verfassungsbruch, der im Bereich "Einsatz nur im Rahmen eines kollektiven Sicherheitssystems" stattfand?

4. Der Einsatz wurde gerechtfertigt mit "Gefahr im Verzug". "Gefahr im Verzug" ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes gegeben, wenn "die militaerische Wehrfaehigkeit oder die Buendnisfaehigkeit der Bundesrepublik Deutschland durch Abwarten beeintraechtigt wuerde". War dies der Fall? Gemeint mit der Definition von "Gefahr im Verzug" waren wohl eher absolute Ausnahmefaelle, diese sind nun beim "Kommando Spezialkraefte" als Regel geplant.

5. Der Bundestag wurde nicht korrekt unterrichtet. Eine Verhinderung des Einsatz war nach Ansicht der Buendnisgruenen durch das Schaffen von Tatsachen durch Herrn Ruehe nicht mehr moeglich. Die zustaendigen Abgeordneten der PDS sind nur zum Teil benachrichtigt worden.

6. Die abschliessende Frage bleibt: Warum wurde fuer diese Aktion die Bundeswehr benutzt? Warum wurde sofort an das Militaer, die Bundeswehr gedacht und nicht an andere Moeglichkeiten der Evakuierung, z.B. ueber Land, wie sie ebenfalls massenhaft praktiziert wurde. 2 Tage nach der Bundeswehr-Aktion wurde der ganz normale oeffentliche Flugverkehr von Tirana wieder aufgenommen.

Uns laesst der Verdacht nicht los, dass hier ein Heldeneinsatz inszeniert werden sollte. Gemeinsam mit Bernhard Gretz, dem Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes, warnen wir vor einer Heroisierung der beteiligten Bundeswehrsoldaten. Zu einer Heldenverehrung besteht nach den obigen Fakten und Fragen kein Anlass.

"Deutsche Helden", wie die BILD-Zeitung titelte? Nein, eher ein Medienspektakel, ein echter Kriegseinsatz und ein Werbeeinsatz fuer das "Kommando Spezialkraefte".

Das Kommando Spezialkraefte (KSK) ist im uebrigen keine Truppe zur "Rettung von Deutschen im Ausland", wie teilweise in der Nachberichterstattung des Albanien-Einsatzes der Bundeswehr zu lesen war. Die "Rettung von Deutschen im Ausland" ist eine am Anfang forcierte NEBEN-Ausgabe des Kommando Spezialkraefte. Hauptaufgabe sind reine Kampfeinsaetze "in der Tiefe des gegnerischen Raums" mit dem Ziel durch direkten Kampf "Nah- und Haeuserkampf" oder durch die Zerstoerung der Kommunikation der Gegner diese militaerischen Gegner zu besiegen. Doch wer sollen diese Gegner sein?

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(Diesen Text gibt es auch als zweiseitig beschriftetes Flugblatt.)

Genauere Informationen zum Kommando Spezialkraefte im IMI-Infoblatt Nr. 3: Das Kommando Spezialkraefte (KSK), wie eine Reihe weiterer Informationsmaterialien bestellbar im Buero der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.:IMI, Burgholzweg 116/2, 72070 Tuebingen, Telefon und Fax: 07071-49154

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Notes from the resender

History of this post

From: Tobias Pflueger <T.PFLUEGER@gaia.de> Date: Tue, 25 Mar 1997 00:00:00 +0000 To: Friedens- und Konfliktforschung <FKF-L@rz.uni-karlsruhe.de>

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