OBDACHD.TXT

MPrey (MPrey@xtc.fido.de)
Mon, 28 Oct 1996 17:10:00 +0100


Betr.: Obdachlose in Hamburg

Der Vorsitzende der FDP in Hamburg, Widmann, praesentierte einen
denkwuerdigen Vorschlag: Da er genau wisse, dass Bettler einen
Tagesverdienst von DM 200 haetten (also monatliche Einnahmen von ca. DM
4000), sollte die Polizei kuenftig bei Obdachlosen die Personalien
feststellen und ihnen einen Steuerbescheid mit geschaetzten Betraegen
ueberreichen. Widmann ergaenzte, dass es nicht angehe, dass ein Bettler
ein hoeheres Einkommen habe als einE durchschnittlicheR ArbeiterIn. Woher
er die Zahlen ueber die Tageseinnahmen hat, erlaeuterte er allerdings
nicht.
Diese Aeusserungen fuehrten zu heftigen Protesten und mittlerweile heisst
es in der buergerlichen Presse, dass Widmanns Stuhl aufgrund dieser
Vorschlaege wackele.Widmann scheint sich einmal mehr darum zu bemuehen,
die FDP als die Partei der Besserverdienenden ins Gerede zu bringen.
Zur gleichen Zeit versucht auch der Senat (SPD und Stattpartei), das Problem
der Obdachlosigkeit in der Griff zu bekommen: es wird in Kuerze ein Stadtverbot
fuer Obdachlose diskutiert werden. Das bedeutet, dass die Polizei Obdachlose
vom Stadtgebiet Hamburgs entfernen kann. Begruendung: obdachlose Personen
bettelten aggressiv und seien darueber hinaus dem Tourismus abtraeglich. Ein
Senator aeusserte hierzu: Obdachlose, Abfall und Hundescheisse verschandeln das
Stadtbild. Fuer ihn sind Obdachlose offensichtlich keine Menschen mehr.

In diesem Zusammenhang ueben die Hamburger Verkehrsbetriebe (der Betrieb
gehoert der Stadt Hamburg) vorauseilenden Gehorsam: der HVV wies Bus- und
U-Bahn-Fahrer rechtzeitig zum Winter an, Obdachlose kuenftig aus Bussen
und Bahnen rauszuwerfen, da sie die zahlende Kundschaft belaestigten.
Berichten der buergerlichen Medien zufolge ist dies auch in einigen
Faellen bereits von Fahrern umgesetzt worden.