(Dt) !!WICHTIG!! A-Infos Extra 2/8 1996

Robert (101607.2566@CompuServe.COM)
06 Aug 96 10:12:24 EDT


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- Der alternative Nachrichtendienst -
http://www.lglobal.com/TAO/ainfos.html

A-Infos EXTRA
Nr. 2/8 1996

BETREFF
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Staatliche Repression gegen DemonstrantInnen nach Kundgebung gegen
Forschungsreaktor Garching II

INHALT
======

- Vorbemerkung
- Offizieller Festakt zum Baubeginn in Garching
- Festnahmen in Garching
- ZeugInnenaussagen zu den Festnahmen in Garching

Vorbemerkung
============

Im folgenden Dokumentieren wir einige Texte ueber den symbolischen Spatenstich
zum Baubeginn des Atomforschungsreaktors in Garching und den darauf folgenden
Ereignissen und Festnahmen. Die anstehenden Verfahren gegen die von Polizei- und
Justizrepression betroffenen DemonstrantInnen werden viel Geld kosten. Wir rufen
deshalb zu ihrer Unterstuetzung auf. Spenden koennen auf folgendes Konto
eingezahlt werden, von dem sie
an die Betroffenen weitergeleitet werden: R.Wogatzke / Postbank Essen,
Deutschland / Kto. Nr. 5709 91-432 / Blz.: 360 100 43 / Verwendungszweck:
Garching (Verwendungszweck unbedingt angeben).

Offizieller Festakt zum Baubeginn in Garching
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A-Infos (D)

Am Donnerstag, dem 1. August feierte die Technische Universitaet Muenchen vor
400 geladenen Gaesten den Baubeginn ihres neuen Atomforschungsreaktors FRM II in
Garching bei Muenchen mit einem symbolischen Spatenstich. Die Versammelten
Vertreter aus Politik und Wirtschaft begruessten das umstrittene Projekt,
darunter u.a. Vertreter des Bundesforschungsministeriums, der bayerischen
Landesregierung und des Generalunternehmens Siemens. In seiner Rede erklaerte
der bayerische Ministerpraesident Stoiber, dass das 720-Millionen Mark teure
Projekt fuer Deutschland notwendig sei, um "in zentralen Bereichen der
Hochtechnologie" nicht "fuer immer den Anschluss zu verlieren". Stoiber zufolge
solle der Reaktor Neutronen fuer die Grundlagenforschung, fuer Materialpruefung
und fuer die Krebstherapie liefern. Die Proteste gegen den Neubau betrachtete er
als spezifisch deutsche Technologiefeindlichkeit. Zu Protesten des Auslandes
aeusserte er sich nicht.

Der Bau des Reaktors war auch im Ausland - vor allem in den USA - auf besonders
grosse Kritik gestossen, weil er mit HEU (High Enriched Uranium) betrieben
werden soll: hochangereichertes, waffentaugliches Uran. Dadurch wird erstmals
seit ueber 16 Jahren ein weltweites Moratorium fuer den Bau von HEU-Anlagen
gebrochen, das von den USA initiiert wurde, um diese waffentaugliche Substanz
aus zivilen Reaktoren zu verdraengen und das Entstehen neuer Atommaechte zu
verhindern. Waehrend die BefuerworterInnen des Reaktors die vermeintliche
Notwendigkeit des Einsatzes von HEU damit begruenden, dass es fuer bestimmte
wissenschaftliche Experimente unabdingbar sei, erklaeren KritikerInnen diese
Argumentation fuer unhaltbar und verweisen auf die 50 Forschungsreaktoren
weltweit, die mit niedrigangereichertem Uran arbeiten. Unklar ist zur Zeit, wie
der Reaktor mit HEU versorgt wird, dessen Betrieb im Jahr 2001 aufgenommen
werden soll: Die USA verhaengte einen Lieferstopp gegen die BRD und auch
Gespraeche mit Russland, das ebenfalls ueber HEU-Vorraete verfuegt, scheinen zu
keinem Ergebnis zu fuehren. Zur Zeit wurden Gespraeche mit den Betreibern der
schottischen Wiederaufbereitungsanlage aufgenommen; Sollten sie zum Erfolg
fuehren, wuerden hochradioaktive abgebrannte Brennstaebe aus Deutschland zur
Wiederaufbereitung in die Anlage transportiert und HEU sowie der bei der
Wiederaufbereitung anfallende Atommuell zurueck transportiert. Um die Akzeptanz
innerhalb der eigenen Bevoelkerung zu steigern, investiert die bayerische
Landesregierung jaehrlich eine halbe Millionen Mark in Werbung fuer den Reaktor.

Ausserhalb des Baugelaendes nahmen zwischen 150 und 200 Personen an einer
Protestkundgebung gegen den Bau des Reaktors teil. Eine Blockade der
Zufahrtsstrasse wurde von der Polizei aufgeloest. Spaeter begab sich ein Teil
der DemonstrantInnen zum Bauzaun, um ihrem Protest waehrend der offiziellen
Reden durch Pfiffe und Sprechchoeren kundzutun. Ein Demonstrationszug zum
Bauzaun war zuvor gerichtlich verboten worden, nicht aber ein Spaziergang
entlang der oeffentlichen Strasse die zum Bauzaun fuehrt. Die Polizei erklaerte
spaeter, es seien Vermummte unter den DemonstrantInnen gewesen, die mit Steinen
geschmissen haetten, was AugenzeugInnen jedoch bestritten. Nach Beendigung der
Veranstaltung wurden sechs DemonstrantInnen festgenommen und anderen mit
Festnahmen gedroht. AugenzeugInnen berichten, dass die zivilen und uniformierten
Polizisten in Abwesenheit der Presse hierbei mit aeusserster Brutalitaet
vorgingen. Die meisten Presseorgane betonten Spaeter den gewaltlosen
Polizeieinsatz und erwaehnten die Festnahmen nicht. Die Festgenommenen wurden
auf einer Polizeiwache erkennungsdienstlich behandelt und vorlaeufig unter
Arrest gehalten, waehrend es bei ihren Meldeadressen zu Hausdurchsuchungen kam,
die mit "Gefahr im Verzug", d.h. ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl
begruendet wurden. Gegen die festgenommenen DemonstrantInnen wurde wegen
"Verstoessen gegen das Versammlungsgesetz", in einem Fall ausserdem wegen
"Landfriedensbruchs" Anklage erhoben.

Spenden an das nachfolgende Konto zur Deckung der Verfahrenskosten werden an die
Betroffenen weitergeleitet:
Kontoinhaber: R. Wogatzke / bei: Postbank, Essen, Deutschland / Kto. Nr. 5709
91-432 / Blz.: 360 100 43 / Verwendungszweck: Garching (Verwendungszweck
unbedingt angeben).

Festnahmen in Garching
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Der folgende beiden Texte sind Berichte eines anarchistischen Genossen, die im
Internet verbreitet wurden.
Anmerkung zum Text: Die FAU (Freie ArbeiterInnen Union) ist eine
anarcho-syndikalistische Gewerkschaft in der BRD. Die "Debatte" ist der interne
Rundbrief der FAU. Die Rote Hilfe ist eine linke Gefangenenhilfsorganisation.
Das ABC (Anarchist Black Cross = Anarchistisches Schwarzes Kreuz) ist ein
internationales anarchistisches Gefangenenhilfs- und Antirepressionsnetzwerk,
dessen deutsche Sektion Anfang dieses Jahres aufgeloest wurde und deshalb in
diesem Fall nicht mehr taetig werden kann.

Liebe Genossinnen und Genossen,
im folgenden kommt ein kurzer Bericht ueber die Festnahmen waehrend der
Anti-Atom-Kundgebung am 1.August in Muenchen-Garching.
Insgesamt wurden 6 GenossInnen von den Bullen festgenommen, darunter auch E. von
der FAU Regensburg. Die Festnahmen verliefen mit massivem und brutalem
Polizeieinsatz, u.a. wurde E. mehrmals von einem Zivicop auf den Kopf
geschlagen. Alle Festgenommen wurden Erkennungsdienstlich behandelt. Zeitgleich
gab es bei den Meldeadressen der Festgenommenen Hausdurchsuchungen mit der
Allerweltsbegruendung "Gefahr im Verzug". Die Festgenommenen wurden in die
beruechtigte Muenchner Ettstrasse gebracht, wo E. der Anruf eines Anwalts
verwehrt wurde. (Da er sich weigerte ein Wisch zu Unterschreiben.) Bei allen
wird nun wegen "Verstoss gegen das Versammlungsgesetz" Anklage erhoben, bei E.
darueber hinaus wegen "Landfriedensbruchs", er haette angeblich Farbeier
mitgefuehrt.
Waehrend der Demo gegen Stoiber und Co verhielten sich die Cops relativ ruhig,
wohl wegen der grossen Medienpraesenz. So trugen die Bullen keine Kampfanzuege.
Allerdings ist es wohl recht wahrscheinlich das einige Angehoerige der
Schlaegertruppe SK sich in "normalen" Bullenuniformen an den Angriffen auf die
DemonstrantInnen beteiligten.
DIE KOMMENDEN VERFAHREN KOSTEN VIEL GELD!
WIR RUFEN EUCH DESHALB AUF IN EUREN OG'S FUER DAS VERFAHREN GEGEN E. ZU SAMMELN.

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Neben den Hausdurchsuchungen von gestern, wurde nun heute eine weitere bei E.'s
zweitem Wohnsitz bekannt. Die Bullen (4 Uniformierte u. 2 Zivile) hatten
offensichtlich einen richterlichen Durchsuchungsbefehl im Gegensatz zu den
Durchsuchungen vom Vortag. Unter den Beschlagnahmten Sachen befinden sich
saemtliche "Debatten", anderes FAU-Material, ein Adressbuch und verschiedene
Zeitschriften. Ein Beschlagnahmeprotokoll wurde nicht ausgehaendigt !!
Im Moment laufen Diskussionen ueber das weitere Vorgehen von Seiten der
Betroffenen. (Anwaelte, Rote Hilfe {leider kein ABC !})
Wir halten euch auf dem laufendem. Ein Spendenkonto wird eingerichtet.

ZeugInnenaussagen zu den Festnahmen in Garching
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Dieser Text wurde von der Zeitschrift Anti Atom Aktuell - Redaktion Sued
(S.Passlack@link-m.zer) zusammengestellt

Presseinformation 02.08.96
Augenzeugen-Berichte ueber Gegenveranstaltung
"1. Spatenstich zum FRM II" am 1. August 1996
*Brutaler Polizei-Einsatz durch Zivilpolizei*

Um eine neutrale Berichterstattung zu ermoeglichen, folgen Augenzeugenberichte
von teilnehmenden Atomkritikern, die von Polizeimassnahmen in keiner Weise
betroffen waren und diese nur beobachteten. Die Zeugen sind der Redaktion
persoenlich und als glaubwuerdig bekannt. Es gibt weitere Zeugenaussagen, die
diese beiden Aussagen bestaetigen. Siehe auch die Pressemitteilung vom 1.8.96
des "Buendnis gegen Atomreaktor Garching". Der Abdruck von nicht sinnentstellten
Zitaten ist frei.

Berthold Denk (*, 24, Zahnmedizin-Student):
"Zum symbolischen ersten Spatenstich fuer den Bau des FRM II luden die
Buergerinitiative Garching und das SMV-Buendnis Muenchen zu einer
Gegenkundgebung, nachdem ein Demonstrationszug verboten wurde. Schon ab 10 Uhr
vormittags waren viele GarchingerInnen an der Einfahrt zum Forschungsgelaende am
eifrigen Pappschildschwenken und Luftballonaufpumpen. Leider war der
Veranstaltungsort doch einiges vom offiziellen Festgelaende entfernt, es bestand
kein Hoer- und Sichtkontakt. Ein guter Zusammenhang zwischen Festakt und
Gegenkundgebung war aber dann die Anfahrt der geladenen Gaeste in ihren
Luxuskarossen - an der Veranstaltung der Buergerinitiative vorbei. (..., s.u.)"

Annette Rechenbach (*, 18 Jahre, Gymnasiastin):
"Waehrend die Buergerinitiative ein Kabarett-Stueck 'Sender freies Garching'
auffuehrte, kamen die ersten Besucher der offiziellen Veranstaltung mit ihren
schwarzen S-Klasse-Wagen auf den Bauplatz. Sie wurden von den Demonstranten
lautstark ausgepfiffen und auch daran gehindert weiterzufahren. Dies geschah
lediglich durch passives in den Weg stellen. Die Polizei, die dies nicht
akzeptieren konnte, ging mit provokativer Gewalt gegen die Jugendlichen vor.
Diese wurden von der Strasse gestossen und zum Teil am Kopf gepackt, dabei
wurden auch kleine Kinder in den hinteren Reihen gefaehrdet. Wuetend ueber
dieses Vorgehen, traten auch vereinzelt Demonstranten mit Fuessen gegen
vorbeifahrende Autos, wobei kein Sachschaden entstand. Die gewalttaetigen
Ausschreitungen von Seite der Polizei nahmen erst dann ab, als sich einige
Erwachsene auf die Seite der Jugendlichen stellten und die Presse ihre Kameras
auf die Vorgaenge richtete. So wurden die Demonstranten lediglich daran
gehindert, die Strasse zu betreten und die einfahrenden Autos zu behindern. Als
alle Gaeste eingefahren waren, zog etwa die Haelfte der Demonstranten Richtung
Bauzaun, woran sie auch nicht gehindert werden konnten, handelte es sich doch um
oeffentliche Strassenflaeche und hatte der Richter in der gerichtlichen
Entscheidung doch dazu geraten, Richtung Bauzaun einen 'Spaziergang' zu machen,
da eine Demonstration verboten worden war. An dem Stacheldrahtzaun zeigten sie,
mit Pfiffen und Sprechchoeren, ihren Protest zu den innerhalb des eingezaeunten
Gelaende abgehaltenen Reden von unserem Kultusminister Zehetmair und dem bayer.
Ministerpraesident Stoiber. Dabei waren zahlreiche Zivilbeamten und auch
Personen des Verfassungsschutzes, die Fotos machten und filmten. Es kam zu
keinen Ausschreitungen und ich sah keine vermummten Personen die mit Steinen
warfen, wie die Polizei spaeter behauptete. Unter den Demonstranten standen auch
Mitglieder der BI sowie Oppositionspolitiker des Landtags.
Mit dem Ende der Rede von Herrn Stoiber loeste sich die Versammlung auf und die
Demonstierenden zogen geschlossen zurueck zur Busstation. Als der Rest dort auf
einen Bus wartete, griffen Polizisten ohne einen Grund ueberraschend mehrere
Jugendliche an, die sie nach hinten an ein geparktes Auto drueckten. Auch ein
Bekannter von mir, von dem ich weiss, dass er nicht gewalttaetig sein koennte,
wurde handgreiflich angegriffen. Dabei wurden zwei Jugendliche verhaftet und mit
den Haenden auf dem Ruecken abgefuehrt. Als ein Bus kam, und ein grosser Teil
dort einsteigen wollte, kam es zu einer weiteren Festnahme. Zwei Jugendliche
wurden gepackt und von drei Beamten auf den Boden gestossen. Drei Beamte
drueckten ihnen die Knie in den Ruecken, bis sich diese nicht mehr zu bewegen
trauten. Aus meiner Sicht war lediglich ein gewalttaetiges Vorgehen von Seiten
der Polizei zu beobachten. Die Verhaftungen haetten friedlich durchgefuehrt
werden koennen und ob diese gerechtfertigt waren wird sich zeigen, wenn der
Vorwurf der Sachbeschaedigung des Autos sich nicht bestaetigen sollte, was ich
fuer wahrscheinlich halte. Ich denke, hier geht es darum, Demonstranten
einzuschuechtern, das Recht auf demokratische Protestmoeglichkeiten de facto
einzuschraenken, da der Protest unangenehm ist. Warum sind die Festnahmen nicht
auf frischer Tat, also bei der angeblichen Beschaedigung des Autos erfolgt? Weil
dort Presse gewesen waere, die den Einsatz der Polizei beobachtet haette, auf
dem Rueckweg der Demonstranten war diese nicht mehr da, um zu filmen wie
Jugendliche geschlagen und verletzt wurden. Hier wird versucht, den friedlichen
Protest im Keim zu ersticken."

Berthold Denk (*, 24, Zahnmedizin-Student):
"(..., s.o.) Wohl wegen des sehr starken Medieninteresses kamen dabei die
getragenen Tonfas noch nicht zum Einsatz. Waehrend die Buergerinitiative ihre
Kundgebung fortsetzte, zogen ca. 100 DemonstrantInnen zum Festgelaende, wobei
die Polizei nicht eingriff. Nur durch den Bauzaun und ca. 20 m vom Festakt
getrennt, konnten dann zwei Stunden lang die Festreden durch ein massives
Trillerpfeifenkonzert und durch Parolen erheblich gestoert werden. Schon dabei
fielen einige Zivilbullen um die GegnerInnen auf, gefilmt wurde meistens nur aus
der Entfernung. Nachdem der offizielle Teil des Festaktes mit dem ersten
Spatenstich beendet wurde, gingen die DemoteilnehmerInnen geschlossen Richtung
Bushaltestelle. Ploetzlich wimmelte es nur so von Zivis (Zivilpolizisten, d.
Red.), zum Teil im Demo-Zug. Daraufhin wurde mehrheitlich als Block mit
Seitentransparenten gegangen. Als an der Bushaltestelle sich die Gruppe etwas
aufloeste, begannen einige Greiftrupps aus ziviler und uniformierter Polizei,
einzelne Menschen festzunehmen. Wohl weil keine Kamera mehr dabei war, gingen
sie dabei aeusserst brutal vor. AtomgegnerInnen wurden gewuergt, geschlagen und
getreten. Auch auf bereits am Boden liegende Menschen wurde noch eingetreten.
Schlaege auf den Kopf und mit dem Ellenbogen auf die Brust waren ueblich.
Daraufhin fluechteten die 50 Jugendlichen in den Bus. Viele der Jugendlichen
besassen noch nicht sehr viel Demoerfahrung und viele waren daraufhin
ueberrascht, als an der Endhaltestelle des Busses mehrere Wannen mit der
gewaltsamen Raeumung des Busses und einer Massenfestnahme drohten. Nach dem
Aussteigen wurde eine Frau abgegriffen, spaeter gab die Polizei zu, sie
verwechselt zu haben. Bei ihrer Festnahme gingen uniformierte Schlaeger wieder
ueberaus brutal vor, warfen mehrere GegnerInnen in ein Gebuesch und stiessen
auch mit dem kurzen Tonfaende zu. Erst in der S-Bahn war man/frau vor
UEbergriffen sicher. Wie schon bei der Tschernobyl-Demo im April wird es in
Muenchen immer schwieriger, sich von einer Demo zu entfernen. Sobald kein
Kamerateam o. d. mehr da ist, werden auch bei solidarischem Verhalten der
DemoteilnehmerInnen immer mehr abgegriffen, mit zum Teil unglaublicher Gewalt
seitens der zivilen, aber auch der uniformierten Polizei."

* die Zeugen sind der Redaktion bekannt, Vor- & Nachnamen wurden geaendert.

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Eine Meldung von A-Infos (D)
Nachdruck mit Quellenangabe erwuenscht, ueber Belegexemplare wuerden wir uns
freuen.

Um eine serioese, unabhaengige Berichterstattung gewaehrleisten zu koennen, sind
wir auf Eure Unterstuetzung durch Zusendung von Vorankuendigungen, Kurzmeldungen
und Berichten ueber Veranstaltungen und Ereignisse angewiesen. Auf diese Weise
hoffen wir, auch Nachrichten publizieren zu koennen, die in den etablierten
Medien gar nicht oder entstellt erwaehnt werden.

A-Infos (D)
c/o Barrikade
Bismarckstr. 41a
47443 Moers
Deutschland

Fax.: 0(049)-2151-951806
E-Mail: 101607.2566@compuserve.com

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