(deu) Einstellung gegen Antifa (M)

Autonome Antifa M (aam@paxo.nadir.org)
Fri, 28 Jun 1996 11:09:05 +0200


Game over, Celle
Verfahren gegen die Autonome Antifa (M) wird voraussichtlich eingestellt

Die Autonome Antifa (M) wurde zweieinhalb Jahre als eigenst=E4ndige
"terroristische Vereinigung" (| 129a), danach zweieinhalb Jahre als
"kriminelle Vereinigung" (| 129) verfolgt, 13.929 Telefonate wurden
abgeh=F6rt, 143 Personen auf Mitgliedschaft mit allen technisch zur
Verf=FCgung stehenden Mitteln =FCberpr=FCft, alle BesucherInnen von
politischen Veranstaltungen gefilmt, 30 Hausdurchsuchungen
durchgef=FChrt. Schlie=DFlich wurden 17 Personen angeklagt, eine Revision
des Urteils beim OLG Celle, die Autonome Antifa (M) sei "keine kriminelle
Vereinigung", beim BGH erwirkt, 131 Verhandlungstage, dreimal
w=F6chentlich 250 km vom Wohnort der Angeklagten entfernt, angesetzt
und 380 000 DM f=FCr den Umbau einer BGS-Reithalle zum Proze=DFbunker
bewilligt. =DCbrig geblieben ist letztendlich eine Geldstrafe incl. Erkl=E4r=
ung
der Angeklagten zum Versammlungsrecht.

In der Vergangenheit hatten die Generalstaatsanwaltschaft Celle (GSA)
und die Staatsschutzkammer L=FCneburg (SSK) versucht, den Angeklagten
einen politischen Kniefall in Form eines Schuldeingest=E4ndnisses und
einer Distanzierung von der Politik der Autonomen Antifa (M) abzuringen.
Die Angeklagten sind auf diese Forderung nicht eingegangen. Die
Bedingungen f=FCr eine Einstellung wurden in den letzten Monaten
heruntergeschraubt. Die geforderte Erkl=E4rung wurde auf Allgemeinpl=E4tze
reduziert.
Die jetzigen Bedingungen zur Einstellung des Verfahrens lauten:
1. Die Anw=E4ltInnen erkl=E4ren, ihre Mandanten =FCber die Bestimmungen des
Versammlungsrechtes informiert zu haben. Die Mandanten erkl=E4ren
ihrerseits, diese "zu ber=FCcksichtigen".
2. Jede/r Angeklagte wird 3.000,- DM an eine KZ-Gedenkst=E4tte
=FCberweisen.
3. Die bei der Anti-Antifa-Razzia vom 5./6. Juli 1994 beschlagnahmten
Materialien, darunter Computer, werden zur=FCckgegeben, Dokumente der
Autonomen Antifa (M) erh=E4lt das Institut f=FCr Sozialforschung in Hamburg.

Hiermit soll nicht nur das Verfahren gegen die 17 Angeklagten eingestellt
werden, sondern auch alle noch anh=E4ngigen Verfahren gegen weitere 17
Personen, die der Mitgliedschaft in der Autonomen Antifa (M)
"beschuldigt" werden und Ermittlungen bez=FCglich aller Demonstrationen,
die seit den Hausdurchsuchungen im Juli 1994 von der Autonomen Antifa
(M) initiiert wurden. Die bislang angefallenen Verfahrenskosten in
Millionenh=F6he tr=E4gt ausnahmslos die Staatskasse.

Die GSA hat sich zun=E4chst geweigert, einer Einstellung unter diesen
Bedingungen zuzustimmen. Z=E4hneknirschend war die GSA dann gestern
doch dazu bereit - unter der Bedingung, das Interpretationsmonopol f=FCr
sich zu sichern: Die Angeklagten d=FCrfen bis zur endg=FCltigen Einstellung
Ende Juli 1996 "der von der Kammer vorgenommen Deutung der
Erkl=E4rung nicht widersprechen". Nicht nur da=DF die GSA den 17 Personen
einen politischen Maulkorb verpa=DFt, sie hat der SSK auch vorgegeben,
wie die Erkl=E4rung zu interpretieren sei. Dabei hat eine wie auch immer
geartete Erkl=E4rung keinerlei juristischen Wert, da eine Einstellung nach |
153a StPO keine Erkl=E4rung vorsieht. Diese Deutung der abzugebenden
Erkl=E4rung zeigt nur den hilflosen Versuch der GSA, den immensen und
letztlich erfolglosen Ermittlungsaufwand politisch zu rechtfertigen.

Die Autonome Antifa (M) sieht sich weiterhin der Bek=E4mpfung der
Wurzeln des Faschismus verpflichtet. Wie in der Vergangenheit wird sie
auch weiterhin ad=E4quate Mittel in der politischen Auseinandersetzung
anwenden.

Autonome Antifa (M)
25. Juni 1996

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c/o Buchladen Fax : +49 551 549081
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m/

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Stichwort: "Solidaritaet"

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