(Dt.) Demonstration in Bonn

R.W. Wogatzke (101607.2566@CompuServe.COM)
21 Jun 96 09:00:12 EDT


Massendemonstration gegen Sozialabbau in Bonn

Am Samstag, den 15. Juni 1996 sah Bonn die groesste Demonstration seit den
Protesten der Friedensbewegung gegen Aufruestung in den fruehen 80er Jahren.
350.000 Menschen nahmen an einer Demonstration gegen Sozialabbau und das
sogenannte Sparprogramm der Bundesregierung teil, zu der eine Vielzahl von
Initiativen, Betroffenvereinigungen, basisdemokratischen, anarchistischen und
kommunistischen Gruppen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbaende und Parteien
aufgerufen hatten. Die Innenstadt blieb den gesamten Tag ueber fuer den normalen
Verkehr weitraeumig gesperrt.

Die TeilnehmerInnen zogen bei strahlendem Wetter in acht Demonstrationszuegen
zum Hauptkundgebungsort des DGB (Deutscher Gewerkschafts Bund) auf der Bonner
Hofgartenwiese. Der DGB hatte ausserdem an anderen zentralen Plaetzen
ueberdimensionale Bildtafeln errichten lassen, damit jene, die auf dem Hofgarten
keinen Platz mehr fanden, das Geschehen auch von anderen Orten aus mitverfolgen
konnten.

Kritik wurde von den Demonstranten nicht nur am Sparpaket der Regierung geuebt,
das unter anderem vorsieht das Krankengeld zu kuerzen, den Kuendigungsschutz in
Kleinbetrieben mit bis zu zehn Mitarbeitern aufzuheben, das Rentenalter
anzuheben und die Arbeitslosenhilfe zu kuerzen. Auch der Verhandlungsstil des
DGB wurde als nachgiebig kritisiert und dessen Buendnis fuer Arbeit mit der
Regierung in AEusserungen, Sprechchoeren und Plakaten attackiert.
Sozialpartnerschaft - wir koennen auch anders: Generalstreik, Besetzung,
Enteignung hiess es beispielsweise auf einem Transparent der IG Medien Berlin,
das direkt neben der Rednerbuehne plaziert war. Immer wieder wurden Forderungen
nach einem Generalstreik laut. Insgesamt entsprach die Stimmung der
TeilnehmerInnen aber nicht den entschlossenen Forderungen ihrer Plakate - die
Demonstration hatte Volksfestcharakter, wie die Presse wiederholt feststellte.

Auch die meisten RednerInnen auf der Hauptkundgebung erteilten radikalen
Forderungen eine Absage und sprachen sich fuer weitere Verhandlungen aus.
Entsprechend gespalten waren die Reaktionen des Publikums. Insbesondere der
Vortrag des DGB-Vorsitzende Schulte, der die Absicht des Gewerkschaftsvorstands
bekraeftigte, auch kuenftig am Buendnis fuer Arbeit festzuhalten, wurde von
Rufen und Pfiffen begleitet.

Die eigentlichen OrganisatorInnen der Demonstration waren mit einem eigenen
Redebeitrag nicht vertreten. Das Bonner Buendnis Sternmarsch gegen
Sozialabbau, ein Zusammenschluss aus ASTAs diverser Universitaeten,
Betroffenengruppen und -verbaenden, sowie linker politischer Gruppen und
Parteien, hatte seit Dezember 1995 entsprechende Vorbereitungen getroffen. Im
Maerz bildete sich auch eine Initiative aus Bonner Antifa-Gruppen und der
anarcho-syndikalistischen FAU/IAA (Freie ArbeiterInnen Union/angeschlossen an
die Internationale der Arbeiter Assoziationen) fuer einen revolutionaeren
Block im Demozug des Buendnisses. Der DGB, der eine Beteiligung zunaechst
strikt abgelehnt hatte, kuendigte erst am 13. Mai an, dass er sich mit 200.000
Personen an der Demonstration beteiligen werde und trat in Verhandlungen mit dem
Buendnis. In der Folge wurde er von der Presse zum Veranstalter der
Demonstration stilisiert. Zwei Tage vor der Demonstration kuendigte der DGB die
Zusammenarbeit schliesslich auf, und damit auch saemtliche Vereinbarungen, die
er zuvor mit dem Buendnis geschlossen hatte: Weder durften die VeranstalterInnen
nun die Buehnen des DGB benutzen, noch auf der Hauptkundgebung mit einem
Redebeitrag vertreten sein. Als offizieller Grund wurde Kritik des Buendnisses
am DGB sowie ein kritisches Flugblatt des revolutionaeren Blocks genannt.

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