A-Infos (de) FAU, direkte aktion DER STAAT SIEHT ROT - DIE AUTORITÄRE WENDE

"Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht", so lautet eine altbekannte 
Luxemburg‘sche Parole. Wie wenig Bewegung inzwischen dafür notwendig geworden ist, ist 
ebenso erstaunlich wie die Tatsache, wie wenige Menschen diese Erfahrung noch teilen.
Allgemein Betrieb & Gesellschaft Von: Stefan - 9. Mai 2018 ---- Ende August 2017: 
Überraschend erklärt das Innenministerium die Internetplattform linksunten.indymedia für 
illegal. Weder gab es zuvor politische Anlässe, noch Anzeichen, dass dies bevorstehen 
könnte. Nicht nur die linksradikale Szene reibt sich verwundert die Augen, auch im 
bürgerlichen Lager ist man überrascht über diesen Schritt. Die Begründung, so heißt es 
selbst aus nicht des Linksextremismus verdächtigen Medien, ist politisch motiviert, 
Straftaten, die Anlass dazu gegeben hätten, sind keine verzeichnet.

März 2018: Der bayrische Innenminister Herrmann präsentiert ein neues Polizeigesetz für 
Bayern. Bereits seit Sommer 2017 können die Polizeibehörden des Freistaat Menschen, denen 
sie eine Straftat auch nur zutrauen, unbegrenzt in Haft nehmen. Nicht Gefahr in Verzug, 
auch nicht der Verdachtsmoment, sollen für eine solche Maßnahme ausschlaggebend sein, es 
reicht tatsächlich schon, dass die Polizei jemanden für strafbare Handlungen fähig hält. 
Unbegrenzt, ohne Haftbefehl, ohne Gerichtsurteil, kann man dafür in Haft genommen werden, 
unter der Bezeichnung "Terrorverdacht", versteht sich. Zukünftig darf die bayrische 
Polizei Menschen ohne Verdachtsmomente durchsuchen, überwachen und gar verdeckte Ermittler 
gegen sie einsetzen. Neben Sachsen, NRW und Niedersachsen arbeiten zurzeit bundesweit 
Landesregierungen an ähnlichen Polizeigesetzen.

April 2018: Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss des Bundestages, fordert ein 
Verbot der Roten Hilfe. Es ist der Bundesregierung ein Dorn im Auge, dass auch heute noch 
juristisch Hilfe bekommen kann, wer Protest artikuliert oder gar Widerstand gegen die 
herrschenden Zustände leistet. Wer sich der Willkür des Staates, bis hin zur Vernichtung 
der eigenen bürgerlichen Existenz, nicht teilnahmslos ergibt, sondern sich ihr vielleicht 
widersetzt, muss, wie zuletzt von der Deportation bedrohter in Ellwangen, mit "aller Härte 
und Konsequenz" des Staates rechnen.

Protest, Widerspruch, werden immer weniger geduldet. Zunehmend autoritär entwickelt sich 
die Gesellschaft, in Deutschland, in ganz Europa. Harmlose Abweichungen von der Norm 
stehen unter Generalverdacht. Inzwischen reicht es, sich am Bahnhof auf den Fußboden zu 
setzen, um die Aufmerksamkeit automatischer Überwachungssysteme und schließlich der 
Sicherheitsorgane auf "Verdächtige" zu lenken. Diese deutsche Gesellschaft verlangt 
Uniformität. Wer sich an dieses ungeschriebene deutsche Gesetz nicht hält, zieht Unmut auf 
sich. Den gesellschaftlichen Druck kann man ignorieren, oder sich dem erwehren. Nicht mehr 
ignorieren kann man es aber, wenn autoritäre Züge, wie nun vermehrt, in Gesetz gegossen, 
Menschen polizeilich beobachtet und verfolgt werden. Jede*n kann es treffen, niemand ist 
davor geschützt, wie auch der Versuch der bayrischen Landesregierung zeigte, 
Psychiatriepatienten zukünftig wie forensische Straftäter zu behandeln. Menschen, die an 
Depressionen erkrankt sind, immerhin 5 Millionen Betroffene in Deutschland, sollten nach 
dem geplanten "Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz" in eine polizeiliche Datei aufgenommen, 
zwangsweise in einer Klinik untergebracht, durchsucht und überwacht werden können. Nach 
heftigen Protesten scheint dieses Gesetz nun zunächst vom Tisch zu sein.

Februar 2018: Die Polizei verbietet einer Demonstration in Wuppertal, die Farben rot, gelb 
und grün zu tragen, da es sich hierbei u.a. um die Farben der kurdischen 
Unabhängigkeitsbewegung handelt. Einige Wochen später untersagt sie den traditionellen 
autonomen 1. Mai-Demonstrationszug in Wuppertal, weil niemand juristisch für diese 
Versammlung den Kopf hinhalten möchte und die Versammlung offiziell anmeldet. Zu 
unberechenbar ist die Staatsgewalt, die an diesem Tag beispielsweise in Berlin androht bei 
"erwarteten Gewaltausbrüchen" wie "Fahnen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu 
zeigen" gegen "Straftaten sehr konsequent vorzugehen", "man werde verbotene Fahnen nicht 
allzu lange tolerieren". Während in Berlin ohne Anmeldung demonstriert werden durfte, 
wurden in Wuppertal 25 demonstrierende, vorwiegend aus dem anarchistischen Spektrum, 
festgenommen, weil sie "die Polizeiabsperrung durchbrochen" haben sollen. Gegen die 
Genoss*innen ermittelt nun die Staatsanwaltschaft wegen "tätlichen Angriff auf 
Vollstreckungsbeamte" aufgrund eines, laut Polizei "leicht verletzten Polizeibeamten", 
wofür seit 2017 zwischen 3 Monaten und 5 Jahren Haft drohen.

Wie wenig Widerspruch der Staat noch duldet, zeigt sich auch an ersten Fällen, wo, mangels 
Straftaten, die man Oppositionellen andichten könnte, Gebührenbescheide für 
Polizeieinsätze gegen Demonstrierende verhängt werden. Irgendwie muss man die Leute 
offenbar von der Straße bekommen und zum schweigen bringen. Ein Bedrohungsszenario gegen 
Oppositionelle wird aufgebaut.

Der Staat beansprucht nun die volle Deutungshoheit und demonstriert zunehmend, dass 
Widerspruch und Protest nicht länger geduldet werden. Dabei handelt es sich um bürgerliche 
Regierungen, die für diese Politik verantwortlich zeichnen, was gruselt, wenn man bedenkt, 
dass mit der rechtsextremen AfD das schlimmste noch bevorstehen könnte. Es ist an uns, 
dies nicht stillschweigend hinzunehmen und unsere restlichen demokratischen Rechte nicht 
kampflos aufzugeben, wo es doch täglich mehr Gründe für energischen Protest gibt.

Beitragsbild: "G20 in Hamburg" von Konrad Lembcke, 2017. CC BY-ND 2.0

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