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(de) Repression gegen die Kampagne "Solidarische Perspektiven entwickeln - Jenseits von Wahlen und Populismus" in Karlsruhe Von: Libertäre Gruppe Karlsruhe

Date Fri, 12 Jan 2018 09:19:48 +0200


In der letzten Ausgabe der GaiDao im Dezember hatten wir unter dem Titel "Abschlussbericht zur Kampagne Solidarische Perspektiven entwickeln - jenseits von Wahlen und Populismus der Libertären Gruppe Karlsruhe" bereits über die Kampagne der FdA bei uns in Karlsruhe berichtet und deren Ablauf eingeschätzt. Auf die Repression seitens des Staates und der Parteien, die wir dort bereits erwähnten, möchten wir im Folgenden noch einmal gesondert hinweisen. ---- Während die Polizei schon im Laufe der Kampagne durch auffällige Anwesenheit vor Veranstaltungsräumen glänzte, haben inzwischen einzelne Personen erste Strafbefehle erhalten. ---- Ihnen wird vorgeworfen einzelne Wahlplakate mit Plakaten der Kampagne "Solidarische Perspektiven" überklebt zu haben. Als Begründung hierfür dienen Plakate, die bei einer Personenkontrolle festgestellt wurden.

Laut Strafbefehl sollen die Personen insgesamt 11 Plakate überklebt
haben, wodurch ein angeblicher Sachschaden von 130 Euro
entstanden sei. Die Plakate wurden im Umfeld des Ortes der
durchgeführten Personenkontrolle gefunden. Die Strafbefehle
umfassen jeweils mehrere hundert Euro.

Um den Druck gegenüber der Kampagne und ihr zugeneigten
Personen zu erhöhen und ohne jegliche
Beweisgrundlage, wurden die
Namen und Adressen der
betroffenen Personen an alle
Parteien weitergegeben. CDU
und AfD nahmen dies zum
Anlass Anzeige zu erstellen.
Dies wäre jedoch nicht
einmal von Nöten gewesen.
Der Ermittlungseifer ge-
genüber politisch pro-
gressiven Personen und
Gruppen wird seit Jahren
hoch gehalten. Darum
ermittelte die Staats-
anwaltschaft auch in
diesem Fall von Amts
wegen.

Dieses repressive Vor-gehen,
sowohl zur Ein-schüchterung
von Veranstaltungsteilneh-
menden, durch das Auffahren
von Streifenwagen vor den
Veranstaltungsorten, als auch
das Weiterleiten von Namen
und Adressen trotz
mangelnder Beweise, sowie
der Ermittlungseifer der
Staatsanwaltschaft dient
allein zur Abschreckung
von politisch aktiven
Menschen und inter-
essierten Personen.

Politische Bildung wird
in Zeiten des
reaktionären roll-backs
schon zum Problem
stilisiert.

Gleichzeitig zeigt uns dieses Vorgehen, wie erfolgreich die Kampagne
in Karlsruhe gelaufen ist.

Wir werden uns dadurch nicht einschüchtern und in unserer
politischen Arbeit behindern lassen!

Aktiv werden!

Nach dem Eingehen der Strafbefehle ist uns klar, dass wir das Motto
der Kampagne weiterleben werden. Wir werden die von Repression
betroffenen Aktivistinnen nicht alleine lassen - und rufen Euch auf,
diese ebenfalls zu unterstützen. Für den Januar planen wir eine erste
Soliveranstaltung. Haltet euch über unseren Blog auf dem Laufenden
(lka.tumblr.com)

Ihr dürft uns auch gerne Spenden zukommen lassen, die wir an die
Betroffenen weitergeben. Aber das wichtigste für uns: Bildet Banden,
verbreitet weiterhin die Kampagne, werdet aktiv! Gemeinsam gegen
Staat, Patriarchat & Kapitalismus!
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