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(de) FAU, direkte aktion: FINGER WEG VOM ONLINE-BEZAHLDIENST PATREON

Date Sun, 13 Aug 2017 12:25:39 +0300


Online-Bezahl- und Spendendienste wie Flattr und Patreon rücken auch bei linken Gruppen in den Fokus. Sie bergen jedoch sowohl rechtliche als auch politische Gefahren. ---- Betrieb & Gesellschaft Von: Markus Faber - 10. August 2017 ---- Das Image Patreons bekommt Risse ---- Im Kapitalismus ist es - schon dem Namen nach - schwer bis unmöglich, ohne Geld zurecht zu kommen. Dies gilt insbesondere auch für linke politische Projekte. Es fallen Kosten für Fahrten, Flyer, die Internetpräsenz und Räume an. Klassisch ist der einfachste Weg für viele Gruppen, auf der Soliparty[1]durch Eintrittsgelder oder Spendendosen die Kasse aufzubessern. Diese analoge Variante Spenden zu sammeln ist für Online-Projekte jedoch eher unpraktikabel. Außerdem findet ein Großteil politischer Arbeit im Internet statt. Deshalb werden bargeldlose Optionen immer attraktiver.

Die bekannteste Version in Form von Banküberweisungen hat Nachteile: Geld zu versenden ist auch mit Online-Banking relativ aufwendig. Auf der anderen Seite muss die EmpfängerIn ein Konto haben. Für nicht eingetragen Vereine kann dies ein großes Problem darstellen, da die Kontoeröffnung an einige rechtliche Hürden gebunden ist. Der Gesetzgeber begründet dies mit dem Kampf gegen Geldwäsche. Hier kommen neue so genannte Startups ins Spiel, die versprechen, das Spendensammeln aber auch das Spendenverteilen möglichst einfach und komfortabel zu gestalten. Beispiele dafür sind flattr und Patreon. Bei flattr wird ein von der SpenderIn festgelegter monatlicher Betrag gleichmäßig an Menschen, Gruppen, Softwareentwickler oder BloggerInnen verteilt. Wer Geld bekommt, hängt davon ab, wo die SpenderIn im jeweiligen Monat den flattr-Button gedrückt hat. Patreon verspricht für die SpendenempfängerIn mehr Sicherheit, da der festgelegte Betrag monatlich an die EmpfängerIn übermittelt wird, bis die SpenderIn die Förderung beendet.

Allerdings bergen diese Unternehmen für die Geförderten große Risiken. Als Privatunternehmen, die noch dazu häufig nicht in Deutschland ansässig sind, steht es ihnen frei, ihre VertragspartnerInnen nach mehr oder weniger transparenten Kriterien auszuwählen. Das kann für politische Projekte das Aus ihrer finanziellen Grundlage bedeuten, wenn sich ein Großteil ihrer Förderung aus solchen Online-Diensten speist. So hat Paypal den Account der faschistischen Identitären Bewegung (IB) gesperrt, mit dem sie versuchten Geld für ein Schiff zu sammeln, mit dem sie die Seenotrettung im Mittelmeer blockieren wollten. Auch Patreon hat kürzlich den Account der extrem rechten kanadischen Youtuberin Lauren Southern gelöscht, weil sie die Aktion der IB im Mittelmeer unterstützte. Einerseits sind die Maßnahmen in den konkreten Fällen begrüßenswert, da es sich um eine rassistische und faschistische Aktion handelt. Andererseits hat es sich Patreon nicht nehmen lassen, in bester Tradition der Extremismustheorie im Gegenzug auch dem anarchistischen Medien- und Infoportal It's Going Down (IGD) den Geldhahn zuzudrehen.

Patreon begründete den Schritt damit, ein vermeintlich unparteiisches Unternehmen zu sein. Nachdem der Account von Lauren Southern gesperrt wurde, sei nun auch der von IGD dran. Das Unternehmen beanstandete zwei Artikel des Portals, wobei beide nicht von IGD selbst, sondern von Dritten stammten. Darüber hinaus sind die Bestimmungen, gegen die die Seite verstoßen haben soll, so vage formuliert, dass es schwer ist, rechtlich dagegen vorzugehen.

PATREON UND CO: FÜR LINKE PROJEKTE EIN UNKALKULIERBARES RISIKO
Die Gefahr, dass der Vertrag von einem Internetdienst aufgekündigt wird, kann jede NutzerIn treffen, egal ob es sich um Amazon, Paypal, Ebay oder eben Patreon handelt. Eine nicht in den USA ansässige Person oder Gruppe ist solchem Vorgehen praktisch schutzlos ausgeliefert. Faktisch könnten sie nicht gegen eine solche Maßnahme vorgehen, da ein Rechtsstreit mit unkalkulierbaren Kosten verbunden und auch ansonsten mit schier unüberwindbaren Hürden versehen ist. Obwohl bereits mehrere solcher Fälle auch in Deutschland bekannt sind, ist der um Patreon auf einer politischen Ebene besonders brisant. Der Crowdfundingdienst wurde erst von Akteuren der Alt-Right[2] auf vermeintliche Verstöße von IGD aufmerksam gemacht. Weiterhin beheimatet Patreon viele Seiten der Alt-Right, ohne daran irgend einen Anstoß zu nehmen. Dies braucht noch nicht mal politische Gründe haben, sondern mag lediglich aus einem kommerziellen Interesse heraus geschehen. Patreon finanziert sich, so wie die meisten Dienste dieser Art, mit einer Gebühr von 5 % der gespendeten Summe.

Gruppen oder Einzelpersonen sollten sich zweimal überlegen, ob sie ihre Finanzierung durch einen solchen Dienst erreichen wollen. Zwar ist die niedrigschwellige Möglichkeit, an Geld zu kommen, sicher verlockend. Die Nachteile, zumindest für politische Projekte, überwiegen diesen Vorteil jedoch. Zumindest in den USA nutzte die rassistische Rechte bereits solche Attacken auf die Finanzierungswege linker Projekte. Probleme des Datenschutzes, die bei solchen Diensten immer wieder auftreten, können für linke Gruppen eine Gefahr für das eigene Wohlergehen darstellen.[3]
Eine open-source Alternative kö

https://direkteaktion.org/finger-weg-von-patreon/
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