A-Infos (de) direkte aktion: Rassistische Zwangsarbeit

Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) zwingen Menschen in prekäre Jobs. Ob sie wirklich 
zur Integration beitragen, ist fraglich. ---- Wenn die Aufforderung, sich bei der 
Einsatzstelle zu melden, kaum eine Woche vor Beginn der Maßnahme bei den Betroffenen 
ankommt, ist eine aufgebrachte Reaktion nur allzu verständlich. Der deutsche Staat, der 
sie über Monate von der gesellschaftlichen Teilhabe ausschloss, kaum Sprachkurse zur 
Verfügung stellte und die Erlaubnis zu arbeiten verwehrte, will nun über sie und ihre 
Arbeitskraft verfügen? Dass sie hier als Zwangsarbeiter ausgebeutet werden sollen, ist nur 
zu offensichtlich. Weigern sie sich, streicht ihnen das Sozialamt die Leistungen und der 
sozialen Absicherung wird der Boden weggerissen. Ohne diese Drohung wären wohl die 
Wenigsten bereit, sich für eine Arbeit herzugeben, bei der der Lohn gerade reicht, um die 
Anfahrtskosten zu decken. Ein Schreiben, das in Leipziger Asylunterkünften verteilt wurde 
und für die FIM werben soll, trieft geradezu vor Zynismus. Den Geflüchteten, die bisher zu 
einen isolierten Leben in Lagern genötigt wurden, soll die Zwangsarbeit nun mit Sätzen wie 
"Du kommst durch FIM aus deiner Einrichtung raus" und "Dein Alltag bekommt einen Sinn" 
schmackhaft gemacht werden.

INTEGRATION HEISST VERWERTUNG

Die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen sind ein Arbeitsmarktprogramm, das im Juli 2016 mit 
dem Integrationsgesetz verabschiedet wurde. 100.000 Stellen sollen jedes Jahr geschaffen 
werden. Es handelt sich meist um klassische 1-€-Jobs wie Müllsammeln oder Unkraut jäten, 
nur eben noch billiger. Darüber freuen können sich Kommunen, aber auch private Betreiber 
von Flüchtlingsunterkünften. Während sie bisher auf dem Rücken der Bedürfnisse der 
Geflüchteten ihren Reibach machten, können sie jetzt auch noch am Personal sparen.

Die Maßnahmen dauern sechs Monate, mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von maximal 30 
Stunden. Die "Aufwandsentschädigung" liegt bei 80 Cent pro Stunde. Gerechtfertigt wird das 
Ganze damit, dass die Geflüchteten dabei die Deutsche Sprache lernen und an den 
Arbeitsmarkt herangeführt werden. Dass zweiteres eine Farce ist, zeigen die Erfahrungen 
mit den 1-€-Jobs aus der Agenda 2010: Statt besserer Jobs gab es für die Betroffenen nur 
eine verhärtete Prekarisierung und als Nebenprodukt wurden Jobs verdrängt, von denen man 
zumindest noch leben konnte. Auch das erste Argument erweist sich als wackelig, wenn man 
bedenkt, dass dem Träger der Maßnahmen überlassen bleibt, ob er begleitende Sprachkurse 
organisiert. Dass es bei dem Integrationsgesetz, besonders bei der Koppelung von 
Aufenthaltsstatus von Geduldeten an ein Arbeitsverhältnis, darum geht, verwertbare 
Geflüchtete in prekäre Niedriglohnjobs zu zwingen und sie gleichzeitig durch drohende 
Abschiebung zu disziplinieren, zeigt die Analyse der Basisdemokratischen Linken Göttingen.

Das IK der FAU ruft zu Klassensolidarität mit migrantischen ArbeiterInnen auf

SOLIDARITÄT ORGANISIEREN

Dieser gewaltsame Verfügungsanspruch über die Arbeitskraft der Geflüchteten, die 
rassistische Ungleichbehandlung und die gleichzeitige Erweiterung des Niedriglohnsektors 
stößt bei antirassistischen Gruppen auf Widerstand. Die Leipziger Kampagne 
Gegen.masznahmen nimmt die FIM aufs Korn. Sie wollen Betroffene vernetzen und so 
Widerstandspotential ausloten. Gleichzeitig sollen Geflüchtete, die die Zwangsarbeit 
boykottieren, solidarisch unterstützt und mit anwaltlicher Hilfe vor den Sanktionen, die 
sie unter das Existenzminimum schlagen können, geschützt werden. Sie setzen auch auf die 
Hilfe von Gewerkschaften, um "in Zeiten des rechten Rollbacks soziale Kämpfe zu verbinden 
und den steigenden Konkurrenzdruck unter Arbeitenden und Lohndumping auf dem Arbeitsmarkt 
entgegenzuwirken."

Ins selbe Horn stößt das Internationale Komitee (IK) der Freien Arbeiterinnen- und 
Arbeiterunion (FAU). Um gegen Ausbeutung vorzugehen, die sich durch nationalistische und 
rassistische Denkmuster legitimiert, ruft das IK zu "Klassensolidarität mit MigrantInnen" 
auf, die am 1.Mai betont werden soll. "In besonderem Maße von Ausbeutung und Entrechtung 
betroffene ArbeiterInnen sind in unserer Gesellschaft MigrantInnen, die in Folge der 
rassistischen Migrationspolitik, unter illegalisierten Arbeitsverhältnissen, 
Arbeitsverboten oder Arbeitszwang leiden.[...]ohne gewerkschaftliche Organisierung, haben 
sie kaum Möglichkeiten, gegen die zunehmende Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse zu 
kämpfen."

Nepomuk Diener

https://www.direkteaktion.org/2017-4/rassistische-zwangsarbeit
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