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(de) direkte aktion: Rassistische Zwangsarbeit
Date
Sun, 16 Apr 2017 09:31:08 +0300
Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) zwingen Menschen in prekäre Jobs. Ob sie wirklich
zur Integration beitragen, ist fraglich. ---- Wenn die Aufforderung, sich bei der
Einsatzstelle zu melden, kaum eine Woche vor Beginn der Maßnahme bei den Betroffenen
ankommt, ist eine aufgebrachte Reaktion nur allzu verständlich. Der deutsche Staat, der
sie über Monate von der gesellschaftlichen Teilhabe ausschloss, kaum Sprachkurse zur
Verfügung stellte und die Erlaubnis zu arbeiten verwehrte, will nun über sie und ihre
Arbeitskraft verfügen? Dass sie hier als Zwangsarbeiter ausgebeutet werden sollen, ist nur
zu offensichtlich. Weigern sie sich, streicht ihnen das Sozialamt die Leistungen und der
sozialen Absicherung wird der Boden weggerissen. Ohne diese Drohung wären wohl die
Wenigsten bereit, sich für eine Arbeit herzugeben, bei der der Lohn gerade reicht, um die
Anfahrtskosten zu decken. Ein Schreiben, das in Leipziger Asylunterkünften verteilt wurde
und für die FIM werben soll, trieft geradezu vor Zynismus. Den Geflüchteten, die bisher zu
einen isolierten Leben in Lagern genötigt wurden, soll die Zwangsarbeit nun mit Sätzen wie
"Du kommst durch FIM aus deiner Einrichtung raus" und "Dein Alltag bekommt einen Sinn"
schmackhaft gemacht werden.
INTEGRATION HEISST VERWERTUNG
Die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen sind ein Arbeitsmarktprogramm, das im Juli 2016 mit
dem Integrationsgesetz verabschiedet wurde. 100.000 Stellen sollen jedes Jahr geschaffen
werden. Es handelt sich meist um klassische 1-€-Jobs wie Müllsammeln oder Unkraut jäten,
nur eben noch billiger. Darüber freuen können sich Kommunen, aber auch private Betreiber
von Flüchtlingsunterkünften. Während sie bisher auf dem Rücken der Bedürfnisse der
Geflüchteten ihren Reibach machten, können sie jetzt auch noch am Personal sparen.
Die Maßnahmen dauern sechs Monate, mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von maximal 30
Stunden. Die "Aufwandsentschädigung" liegt bei 80 Cent pro Stunde. Gerechtfertigt wird das
Ganze damit, dass die Geflüchteten dabei die Deutsche Sprache lernen und an den
Arbeitsmarkt herangeführt werden. Dass zweiteres eine Farce ist, zeigen die Erfahrungen
mit den 1-€-Jobs aus der Agenda 2010: Statt besserer Jobs gab es für die Betroffenen nur
eine verhärtete Prekarisierung und als Nebenprodukt wurden Jobs verdrängt, von denen man
zumindest noch leben konnte. Auch das erste Argument erweist sich als wackelig, wenn man
bedenkt, dass dem Träger der Maßnahmen überlassen bleibt, ob er begleitende Sprachkurse
organisiert. Dass es bei dem Integrationsgesetz, besonders bei der Koppelung von
Aufenthaltsstatus von Geduldeten an ein Arbeitsverhältnis, darum geht, verwertbare
Geflüchtete in prekäre Niedriglohnjobs zu zwingen und sie gleichzeitig durch drohende
Abschiebung zu disziplinieren, zeigt die Analyse der Basisdemokratischen Linken Göttingen.
Das IK der FAU ruft zu Klassensolidarität mit migrantischen ArbeiterInnen auf
SOLIDARITÄT ORGANISIEREN
Dieser gewaltsame Verfügungsanspruch über die Arbeitskraft der Geflüchteten, die
rassistische Ungleichbehandlung und die gleichzeitige Erweiterung des Niedriglohnsektors
stößt bei antirassistischen Gruppen auf Widerstand. Die Leipziger Kampagne
Gegen.masznahmen nimmt die FIM aufs Korn. Sie wollen Betroffene vernetzen und so
Widerstandspotential ausloten. Gleichzeitig sollen Geflüchtete, die die Zwangsarbeit
boykottieren, solidarisch unterstützt und mit anwaltlicher Hilfe vor den Sanktionen, die
sie unter das Existenzminimum schlagen können, geschützt werden. Sie setzen auch auf die
Hilfe von Gewerkschaften, um "in Zeiten des rechten Rollbacks soziale Kämpfe zu verbinden
und den steigenden Konkurrenzdruck unter Arbeitenden und Lohndumping auf dem Arbeitsmarkt
entgegenzuwirken."
Ins selbe Horn stößt das Internationale Komitee (IK) der Freien Arbeiterinnen- und
Arbeiterunion (FAU). Um gegen Ausbeutung vorzugehen, die sich durch nationalistische und
rassistische Denkmuster legitimiert, ruft das IK zu "Klassensolidarität mit MigrantInnen"
auf, die am 1.Mai betont werden soll. "In besonderem Maße von Ausbeutung und Entrechtung
betroffene ArbeiterInnen sind in unserer Gesellschaft MigrantInnen, die in Folge der
rassistischen Migrationspolitik, unter illegalisierten Arbeitsverhältnissen,
Arbeitsverboten oder Arbeitszwang leiden.[...]ohne gewerkschaftliche Organisierung, haben
sie kaum Möglichkeiten, gegen die zunehmende Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse zu
kämpfen."
Nepomuk Diener
https://www.direkteaktion.org/2017-4/rassistische-zwangsarbeit
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