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(de) ag-freiburg: Redebeitrag auf der "Tour de la Repression"

Date Tue, 29 Jan 2019 07:39:47 +0200


Wir sind heute hier unterwegs, weil wir uns mit Freiburger Orten der Repression beschäftigen wollen. Das tun wir aber nicht, weil wir das Wetter gut für eine Sightseeing Tour fanden. Wir sind hier, weil wir sichtbar machen wollen, wo der strafende Staat in Freiburg am werkeln ist. Wir machen damit eigentlich etwas traditionell linksradikales: Wir üben Kritik am Staat und seinen Institutionen. ---- Besonders in den 1970er und 80er Jahren feierte die Kritik der Institutionen bei uns Konjunktur. Die Kritik an Uni und Schule etwa, aber auch die an Gefängnissen und der Psychiatrie. Diese Kritik blieb damals nicht ungehört, es folgten staatliche Reformen dieser Institutionen. Viele der schlimmsten Praktiken, die auf Insass_innen der Psychiatrie oder des Gefängnisses angewandt wurden, wurden eingestellt. Vielfach verbesserten sich die Bedingungen in diesen Einrichtungen. Denen, die darin eingesperrt sind, wurden größere Freiheiten und Privilegien zugestanden. Sie wurden humaner. Zu einer Abschaffung, die die radikale Kritik dieser Institutionen immer als ultimatives Ziel gefordert hatte, kam es aber bislang noch nicht.

Außerdem haben sich die erstrittenen Verbesserungen der Bedingungen teils wieder ins Schlechtere gekehrt. Dies geschah im Zuge der Neoliberalisierung, die eine Privatisierung staatlicher Aufgaben mit sich brachte, diese Aufgaben vermehrt ökonomisierte, also noch stärker einer Verwertungslogik unterwarf. Überbelegung, Personalmangel und Zwangsarbeit, gerade im Gefängnis, sind nur drei der Folgen dieser Entwicklung. Hinzu kommt der Entwicklungsschub der Überwachungstechnologien, die besonders in den letzten zwei Jahrzehnten exponentiell an Bedeutung und Macht gewannen.

Mit all dem beschäftigen wir uns zwar - leider aber noch viel zu wenig. Vielfach liegt das daran, dass unsere Ressourcen in Anti-Repressionsarbeit gebunden sind. Wo wir eine umfassende Kritik üben sollten, sind wir gezwungen, immer wieder nur zu reagieren: auf unsere eigene Kriminalisierung, auf Einzelfälle, auf Geldmangel, auf staatliche und mediale Attacken. Kritik an den strukturellen Ursachen der Repression bleibt da oft außen vor. Sie wird verkürzt zu Phrasen wie: "Freiheit für alle politischen Gefangenen", oder "Für eine Gesellschaft ohne Knäste!" Während an diesen Aussagen nichts auszusetzen ist, lassen sie aber natürlich viele Fragen offen und sind außerdem für die Mehrheitsgesellschaft wenig anschlussfähig. Auch wenn diese zwei Punkte zusammenhängen, wollen wir sie aber nicht vermischen und unsere Kritik deshalb entradikalisieren.

Vielmehr soll

https://www.ag-freiburg.org/uncategorized/redebeitrag-auf-der-tour-de-la-repression
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