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(de) FdA/IFA - gai dao #81 - Selbstorganisation statt Wahlspektakel! - ­ Einige schwarz­bunte Gedanken Von: Simone

Date Tue, 26 Sep 2017 10:32:25 +0300


Wenn dieser Artikel erscheint, sind es noch drei Wochen bis zur Bundestagswahl. Dabei begrüße ich, dass das Thema auch in einigen anarchistischen Kreisen diskutiert wird. Ich finde das gut, denn immerhin sollten wir uns mit den politischen Geschehnissen um uns herum auseinandersetzen. Ob es uns gefällt oder nicht, gehören Wahlen, die Verschiebungen in der Parteienlandschaft und in politischen Rhetoriken, wie auch die anschließende Veränderung der Zusammensetzung von Ausschüssen etc. eindeutig dazu. ---- Es ist erforderlich, die Angelegenheit differenziert zu betrachten: Staat ist nicht gleich Staat und kann nicht eben mal abgeschafft werden; Regierung ist nicht einfach im Moment scheiße, sondern strukturell und leider macht es – zumindest kleine – Unterschiede, wer an welchen Hebeln sitzt und die angeeigneten Gelder wie verteilt. Anarchist*innen benötigen eine differenzierte und genaue Staatskritik, mit der es auch
möglich ist, Staat als Verhältnis zu begreifen, welches dauerhaften Ver-
änderungen unterliegt. Gleichzeitig macht uns dies nicht zu Refor-
mist*innen oder die grundlegende Kritik bedeutungslos, welche sich –
im Verhältnis zu dem, was wir eigentlich wissen und sagen – eher gele-
gentlich in unseren Handlungen zum Ausdruck kommt.

Identitäre Wahlabstinenz überwinden! - Nicht-Wählen schadet
nicht

Und somit steht es für einige prinzipiell fest: Sie wählen nicht, um die-
sem System eine Absage zu erteilen, oder, weil sie sich tatsächlich so-
weit in Distanz zum Wahlspektakel fühlen, dass es sie nicht weiter
interessiert. Eine verständliche und auch naheliegende Haltung, welche
Anarchist*innen durchaus mit vielen Menschen in der restlichen Bevöl-
kerung teilen. Nun gut, ich brauche hier auch kein Wir-und-die zu kon-
struieren! Es gibt viele gute Gründe nicht zu wählen und die
wesentlichen politischen Fragen werden nicht bei der Wahl entschieden.
Genau das ist ja der Trugschluss, den die Entmündigungsmaschine par-
lamentarische Wahl erzeugt. Dafür, dass jemand nicht wählt, muss
sie*er sich rechtfertigen. Umgekehrt könnte aber doch genauso gefragt
werden: Warum wählt ihr?

Wir sollten nicht auf den Zug des Wahlspektakels aufspringen, sondern
die Dinge gelassener angehen. Eben weil unsere Kreuze oder Nicht-
Kreuze tatsächlich kaum eine Bedeutung haben, brauchen wir die
Wahlen nicht zum Anlass nehmen in wilden Streit miteinander zu ge-
raten. Wenn jemand von uns, aus eurer Umgebung, wählen möchte –
warum denn nicht? Für mich ist das schlichtweg nicht die entscheiden-
de Frage, sondern jene, was Menschen sonst in ihrem Leben machen
und welche Politikverständnisse sie haben. Aber auch aus sehr ähnli-
chen Verständnissen können unterschiedliche Schlüsse abgeleitet wer-
den und Handlungen folgen. Ich habe kein Problem, darüber ausgiebig
zu streiten, aber die Entscheidung jeweils allen einzeln zu überlassen.

Die Rechnung „Weil ich Anarchist*in bin, wähle ich nicht und weil ich
nicht wähle, bin ich Anarchist*in“, geht jedoch nicht auf: Wenn es so
wäre, würden wir unser Politikverständnis ja von der parlamentari-
schen Demokratie ableiten und ich hoffe, wir tun es nicht oder zumin-
dest immer weniger. Uns bringen identitäre Vorstellungen nicht weiter,
nach denen wir uns „eindeutig“ positionieren und „klare Kante“ zeigen
sollen. Wer von seinen politischen Positionen überzeugt ist, muss nicht
dauernd damit hausieren gehen. Weil das Wahlspektakel aber nun ein-
mal Gespräche bei Leuten auslöst, von denen sich manche ernsthaft den
Kopf darüber zerbrechen, was um Himmels Willen sie denn wählen
sollen, ist dies ein guter Anknüpfungspunkt für Gespräche über das
Herrschaftssystem, in dem wir leben und Alternativen zum ihm...

Die Faschismus-Keule der Wagenknechte

Ein wesentliches Prinzip anarchistischer Organisierung und Gesell-
schaftsvorstellung ist die Freiwilligkeit. Sie beinhaltet bestimmten Kon-
ventionen oder Entscheidungen der Mehrheit nicht entsprechen zu
wollen und auch nicht entsprechen zu müssen. Freiwillige Assoziatio-
nen müssen in diesem Ansatz grundlegend beinhalten, dass mensch aus
ihnen austreten oder sich Beschlüssen gegenüber skeptisch zeigen kann
und darf. Und zwar ohne dafür ausgegrenzt, gedemütigt, erpresst oder
bedroht zu werden. Alle parlamentarischen Parteien und alle außerpar-
lamentarischen politischen Gruppierungen, die sich in ihrer Logik dem
Parlament zuordnen, arbeiten mit Verführung und Erpressung, gele-
gentlich auch mit Überzeugung oder dem Versprechen der Ausgrenzung
anderer Gruppen.

Deswegen ist es kein Zufall, sondern zwingende Notwendigkeit, dass
beispielsweise Parteijugendorganisationen in Zeiten des Wahlkampfes
verrückt spielen und ihr Umfeld besonders hartnäckig agitieren wollen.
Was Anarchist*innen im Übrigen jederzeit und vor allem auch durch
ihre eigene Lebenspraxis tun sollten. Dabei fischen dann alle in ihren
jeweiligen sozialen Milieus herum. Bewusst wurde mir dies besonders,
als ich völlig überrascht den Aufstieg der FDP in den letzten Monaten
wahrnahm beziehungsweise eben nicht wahrnahm, denn in meinem
Umfeld spielt diese Partei und wahrscheinlich auch ihre soziale Basis
absolut keine Rolle. Und sowas irritiert, war meine einzige Freude bei
den letzten Bundestagswahlen doch, dass die „Liberalen“ rausgeflogen
sind. Nun wirds aber außer Martin Schulz gar nichts zum Lachen ge-
ben, fürchte ich.

Na ja sicher: Wir leben alle in Blasen. Im (noch) rot-rot-grün regierten
Thüringen habe ich persönlich noch nicht mal groß mit Solid- oder
SDS-Anhänger*innen zu tun. Aus Gründen selbstverständlich, denn ihr
langweiliges politisches Verständnis löst bei mir Beißreflexe aus und auf
dieser Grundlage lohnt sich für keine Seite eine Diskussion. Es ist nur
ehrlich und selbstkritisch zugleich, das zuzugeben. Aber wenn ich mit
parlamentarisch und staatlich orientierten Linken über die Wahlfrage
diskutieren würde, weiß ich, worauf das hinausliefe: Sie würden alsbald
äußerst grantig werden und mich indirekt für den Aufstieg des AfD-Fa-
schismus verantwortlich machen. - Und das, obwohl sie selbst die Wa-
genknechte einer widerlichen nationalistischen Wende in der
Linkspartei sind!

Deswegen habe ich gar keine Lust zu diskutieren: Ich habe keine Lust,
mich erpressen zu lassen. Die Agitation linker Wahlfreund*innen, den
Helfers-Helfer*innen meiner Unterdrückung durch die Mehrheitsgesell-
schaft, provoziert bei
mir das Gegenteil:
Trotz, Überheblich-
keit, Verweigerung,
Austritt. Denn das
Argument „Wählst du
nicht, dann Faschis-
mus“ ist ein alter Hut
- Wie so vieles eher
ein Rudiment aus
Zeiten einer politisch
stabileren Landschaft,
die schon lange in
ihren Grundfesten
erodiert ist.

Selbstverständlich
kommt es auf jede*n
Einzelne*n an! Eben
deswegen lasse ich
mir nicht vorwerfen, den Faschismus durch ein albernes Nicht-Kreuz
zum Durchbruch zu verhelfen, versuche ich doch so gut es geht mit
meinem ganzen Leben Alternativen zu Deutschland zu propagieren und
zu praktizieren. Dies geschieht mit Abstrichen, in Widersprüchen und
mit der Einsicht darin, dass es natürlich oft angenehmer ist, sich in das
Bestehende einzufügen. Manchmal fehlt die Kraft, sich dem zu verwei-
gern. Wichtig ist mir die Grundhaltung und Perspektive, die – so hoffe
ich – eine lebenslang rebellische Einstellung ermöglicht. Deswegen: Bei
allem was ihr tut, denkt und wie ihr euch bei irgendwas entscheidet:
Lasst euch nicht erpressen! Sondern: Brecht mit den Konventionen, lebt
solidarische Perspektiven und denkt selbst! Machen wir uns nichts vor:
Wir leben in Zeiten des Rechtsrucks: Der Autoritarismus wird sich in
den nächsten Jahren äußerst hässlich in der BRD ausweiten. Deswegen
stehen wir im September 2017 aber trotzdem noch lange nicht vor einer
„Schicksalswahl“.

In Verteidigung der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft und
parlamentarischen Demokratie?

„Warum bist du immer nur dagegen, so Anti, so fundamentalistisch und
dogmatisch?“ Gegenfrage: „Was lässt dich so krampfhaft am Bestehen-
den festhalten, dass dir Angst und Bange wird, wenn ich von der sozia-
len Revolution spreche?“.

Ganz ehrlich, ich sehe nicht, was hier verteidigt werden sollte. Und ja,
ich weiß, dass der Sozialstaat nicht nur gewährt wurde, sondern auch
ein Ergebnis von politischen Kämpfen darstellt. Ebenso wie Grund-
rechte und die bürgerlichen Rechte, welche die Grundlage für den grö-
ßeren Teil unserer politischen Aktivitäten bilden: Versammlungsfreiheit,
Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Recht auf Unversehrtheit der Person,
Recht auf ordentliche juristische Verteidigung etc.. Das Bestehende ist
immer die Grundlage für das bessere Zukünftige. Deswegen ist die De-
mokratie die Grundlage für die Anarchie. Aber darum brauchen wir
nicht „mehr“ oder „echte“ Demokratie zu erkämpfen. Vielen wäre ge-
holfen, erst gar nicht
diesen Zwischen-
schritt zu gehen.

Das Zukünftige
können wir nur als
Weiterentwicklung
des Bestehenden
denken – ansonsten
würde es sich um
reinste Spinnerei
handeln.

Im Vergleich von
verschiedenen Län-
dern wird deutlich,
dass es weit schlim-
mer sein kann. Im
Grunde genommen
lassen sich dafür
fünf Sechstel der
restlichen Welt anführen. Fünf Sechstel ist dabei eine fiktive Zahl. Es
könnten auch neunzehn Zwanzigstel oder die andere Hälfte sein. Zah-
len nutzen uns hier nichts, denn letztendlich entsteht durch unser kol-
lektives, oft unbewusstes, Wissen ein Gefühl: „Eigentlich haben wir es
doch nicht so schlecht“. Ganz ehrlich: Ich hätte keine Lust, so wie ich
gerade situiert bin, in Polen, Ungarn oder der Türkei zu leben - um erst
mal ein paar näherliegendere Landstriche zu benennen. Das ändert aber
nun einmal auch nichts daran, dass ich mich hierzulande ebenso wenig
wohlfühle – und zwar weil ich weiß, durch welch krasse Ausbeutung,
Unterdrückung und Umweltzerstörung meine (sehr relativen) Privilegi-
en möglich wurden und aufrechterhalten werden. Sie wurden mir zu-
gestanden, nicht, damit ich Chancen habe, ein halbwegs glückliches
Leben in vielerlei Hinsicht prekären Verhältnissen zu führen, sondern,
um mich in Abhängigkeit zu halten, mich mit dem Bestehenden zu
identifizieren und zum Schweigen zu bringen. Denn ich weiß ja: Es
könnt alles noch viel schlimmer sein.

Den Antideutschen ist entgegen zu halten, dass eine ihrer entscheiden-
den Schlussfolgerungen falsch und fatal ist: Die (offensive und vor sich
her getragene) Verteidigung der liberalen westlichen Demokratien ver-
hindert nicht Barbarei, Faschismus und den Holocaust. Vielmehr er-
wachsen diese Erzfeinde eben aus den Staaten selbst, in Reaktion auf sie
und werden von ihnen geduldet. Damit Auschwitz nie wieder ge-
schieht, sollten wir aus den verstaatlichten zentralisierten Verhältnissen
austreten und egalitäre, hierarchiefreie Gemeinschaften organisieren.
Statt das parlamentarische Kasperletheater zu stützen, können wir uns
die bessere Gesellschaft vorstellen, wenn wir sie in praktisch erfahren
und erfahrbar machen.

Anarch@-Populismus zum Anfassen entwickeln

Schlussendlich möchte ich noch einen kleinen Einspruch gegen den Text
der AG Freiburg „Solidarische Perspektiven entwickeln - jenseits von
Wahlen und Populismus“ (Gaidao #80) einlegen. Wobei ich den Text
sehr gut finde und er sich auf pragmatische Weise mit politischen Vor-
gängen beschäftigt, wie ich es am Anfang dieser Zeilen begrüßt habe.
Den Menschen, die sich in der Kampagne dazu engagieren, wünsche ich
auf jeden Fall viele Erfolge! Mit dem Verständnis von Populismus gehe
ich allerdings nicht mit, was ich vielleicht an anderer Stelle ausführli-
cher und hier nur grob erläutern werde:

Schon die Forderung nach einem „jenseits des Populismus“ empfinde
ich als stark populistisch. Letztendlich geht es bei ihr ja darum, Men-
schen von anarchistischen Perspektiven und Ansätzen zu überzeugen.
Dies soll nicht im privaten Gespräch geschehen, sondern öffentlich, das
heißt, um ein politischer Faktor zu werden, um sich als politischer Ak-
teur zu formieren und strategisch zu positionieren. Will mensch dies je-
doch, bedeutet es, die tiefergehende Kritik und differenzierte Analysen
auf das Wesentliche herunter zu brechen, um damit ausnahmsweise mal
andere Menschen zu erreichen, als jene, die ohnehin schon dabei sind.
Wollen Anarchist*innen zukünftig das Sekten-Dasein verlassen, in dem
sie zumeist gefangen sind und sich selbst eingerichtet haben, führt kein
Weg daran vorbei, einerseits überhaupt direkte Auseinandersetzungen
mit Menschen anderer Lebenswelten zu suchen (das es auch bei An-
arch@s verschiedene gibt, streite ich deswegen nicht ab), für die eige-
nen Vorstellungen andererseits aber eine vermittelnde Sprache und
Labels zu finden, unter denen sich Menschen versammeln können.
Nichts anderes ist im Wesentlichen aber Populismus, weswegen dieser
ja auch nicht nur bei „Rechten“ und „Linken“ auftritt, sondern aus der
imaginierten „Mitte“ der politischen Landschaft selbst entspringt. Bei-
spiele dafür brauche ich nicht nennen, denn es reicht vollkommen
Wahlkampfreden oder Plakate irgendwelcher Parteien anzuschauen.

Der Populismus gewinnt in der parlamentarischen Demokratie beson-
ders an Fahrt, wenn wieder Wahlzeit ist, weil die Karten neu gemischt
werden und alle ihre Kuchenstücke sichern wollen. „Wahltag ist Zahl-
tag“ gilt nicht nur für die Rechtslinken, die „denen da oben“ einen
„Denkzettel“ verpassen wollen, sondern auch für gesättigte Parlamen-
tarier*innen. Insofern politische Projekte und Akteure jedoch nicht alle
parlamentarisch und staatlich orientiert sind, stellt sich meiner Ansicht
nach einfach die Frage: Wollen wir mehr werden oder nicht? Und ich
denke: Ja, wir sollten versuchen mehr zu werden! Mehr-Werden darf
aber nie das alleinige Ziel bleiben und dies schon gar nicht, wenn ihm
andere Ziele untergeordnet werden. Selbstverständlich sollten wir eine
Politik der Qualität und nicht der Quantität machen! In meinen Augen
ist der Anarchismus die einzige politische Kraft im linksradikalen
Spektrum, beziehungsweise die einzige Ideologie, welche das Potenzial
besitzt, ihre grundlegenden kritischen Einsichten selbstkritisch in die
Tat umzusetzen und damit voranzugehen.

Lasst uns weiterhin den wütenden-fröhlichen Willen zur radikalen
emanzipatorischen Veränderung des Bestehenden organisieren! Lasst
uns neue Varianten von Anarch@-Populismus entwickeln, die keine
hohlen Phrasen, sondern Anarchie zum Anfassen sind. Lasst uns keine
simplen Versprechungen machen, außer denjenigen, dass wir nicht
herrschen, für unsere Überzeugungen eintreten, unsere Prinzipien leben
und solidarische Perspektiven entwickeln werden – mit allen, die sich
daran beteiligen möchten und ein emanzipatorisches Grundverständnis
teilen!
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