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(de) Anarchistische Gruppe Freiburg: Das Problem heißt Patriarchat! -- Einige Gedanken zum Fall Maria L.

Date Mon, 11 Sep 2017 09:17:47 +0300


1. Einleitung ---- Die junge Freiburger Studentin Maria L. wurde Mitte Oktober auf dem Heimweg von einer Party der Fachschaft Medizin vergewaltigt und ermordet. Einige Wochen später kehrte Carolin G., eine junge Frau aus Endingen bei Freiburg, von ihrer Joggingrunde nicht zurück. Auch sie wird einige Tage später tot aufgefunden und auch in diesem Fall wird festgestellt, dass sie vergewaltigt worden war. ---- Viele Frauen* in und um Freiburg haben seitdem noch größere Angst insbesondere nach Einbruch der Dunkelheit alleine auf die Straße zu gehen. In der linken und feministischen Szene wurde nach den beiden Morden darüber diskutiert eine politische Aktion mit Bezug auf die beiden toten Frauen zu organisieren - jedoch entschied man sich aus Rücksicht auf die Wünsche der
Familien der Ermordeten dagegen. Stattdessen fand am
25. November im Rahmen des Internationalen Tags zur
Beseitigung von Gewalt gegen Frauen eine von Frauen*
organisierte Demonstration statt, um ein allgemeines
Zeichen gegen Gewalt gegen Frauen zu setzen.

Schnell wurden auch die lokalen Rechtspopulisten auf
das Thema aufmerksam: Am 4. November organisierte
ein AfD-Sympathisant aus Freiburg eine "Lichterkette
mit Trauerzug", um an Maria L. "zu gedenken". Die
Aktion war nicht mit der betroffenen Familie
abgesprochen. Zu dem Aufzug erscheinen ca. 30
Personen, darunter aber noch keine Aktivist_innen der
AfD. Diese bemühten sich derweil, das Thema "sexuelle
Belästigung deutscher Frauen durch Asylbewerber"
weiter aufzubauen. Einer gewissen Ironie entbehrt es
nicht, dass sich hierbei gerade der bekennende Freiburger
Antifeminist *1 Andreas Schumacher nun als Verteidiger
der Frauenrechte aufspielt.

Am 3. Dezember präsentierte die Freiburger Polizei dann
den mutmaßlichen Täter im Fall Maria L.: einen jungen
Flüchtling aus Afghanistan. Seitdem überschlagen sich
die Hass-Kommentare insbesondere in den sozialen
Medien. Der Freiburger Ortsverband der AfD reagierte
prompt: In einer Pressemitteilung bezeichnet sie Maria L.
als "weiteres Opfer der Willkommenskultur", fragte
rhetorisch "wo die ganzen Linken jetzt seien" und setzte
für den 4. Dezember eine Spontankundgebung "gegen die
Merkelsche Politik" an. Rund 300 Antifaschist_innen aus
unterschiedlichsten politischen Spektren wussten diese
Instrumentalisierung des Mordes zu unterbinden - die ca.
20 AfD'ler mussten unter Polizeischutz ins Revier Nord
(1) So redete sich Schumacher auf der homophoben "Demo für alle"
in Stuttgart ziemlich publikumswirksame in Rage gegen Gender-
Lehrstühle, die Millionen an Steuergeldern kosteten. Jährlich fehlten -
laut ihm - Deutschland zum Fortbestand 400.000 Kinder, daher
müsse man für "gesunde Familien" kämpfen, für "gesunde Kinder",
für eine Zukunft des Landes. Das gehe nur mit einer Ehe aus Mann
und Frau. Zudem stellte er auf dem AfD-Bundesparteitag Ende April
2016 in Stuttgart einen Antrag zur Aufnahme der Forderung nach
einer Verschärfung der Abtreibungs-Regelung in das AfD Programm,
welcher sogar den meisten AfD'lern zu weit ging.verbracht werden.
Gefährlicher als dieser lächerliche Auftritt auf der Straße
ist jedoch die zunehmende Verbreitung der Argumente
der Rechtspopulisten in den sozialen Netzwerken - auch
weit über ihr eigenes Wählerklientel hinaus. So wird eine
rassistische Stimmung angefeuert, die sich potentiell in
Gewalttaten
gegenüber
Nicht-Deutschen,
Feminist_innen, Linken und anderen AfD Gegner_innen
entladen könnte.
Wir wollen mit diesem Text deshalb die wichtigsten
dieser Argumente widerlegen und aufzeigen was unseres
Erachtens die einzig richtige Antwort auf sexuelle Gewalt
und Vergewaltigungen darstellt: Ein radikaler und
transnationaler Feminismus.
2. Die Argumente der
Rechtspopulisten
Die Argumente der Rechtspopulisten sind simpel
gestrickt: Ein überproportional hoher Anteil an allen in
Deutschland ankommenden Flüchtlingen mache die
Gruppe der jungen, alleinstehenden Männer aus. Die
übergroße Mehrheit dieser jungen Männer komme
zudem aus islamischen Staaten, hätten demnach eine
andere - sich von der deutschen fundamental
unterscheidende
-
Kultur,
die
sich
durch
Frauenverachtung, religiöse und kulturelle Intoleranz und
archaische, gewalttätige Umgangsformen auszeichnen
würde. Dementsprechend seien sie nicht in der Lage, sich
in die deutsche Mehrheitsgesellschaft zu integrieren und
würden zu einem hohen Prozentsatz straffällig. Ihre
Einreise sei also nach Möglichkeiten zu verhindern und
die schon hier Lebenden müssten schnellstmöglich des
Landes verwiesen werden.
Diese Schablone wurde nun auf den Fall Maria L.
angewendet und scheinbar passt auch alles: Der Täter ist
ein junger Flüchtling aus Afghanistan - einem Land von
dem die meisten Deutschen nur wissen, dass es dort
radikale Islamisten (Taliban) gibt und das die
Bundeswehr dort "ihre" Freiheit durch Brunnenbau
verteidigt. Er entstammt also einer Gesellschaft, die stark
durch den politischen Islam geprägt und in der die
Missachtung von Frauenrechten trauriger Alltag ist. Und
auch ein anderer Topos scheint durch den Fall bestätigt
zu werden: Der des undankbaren Flüchtlings. Wurde dem
Mörder hier doch von "uns" Asyl gewährt und war er
doch bei einer deutschen Gastfamilie untergebracht, also
erst einmal materiell abgesichert. Trotz dieser ganzen
Wohltaten schritt er zum Mord an einer jungen deutschen
Frau, verging sich also an der deutschen
Gastfreundschaft.
Die Rechtspopulisten und ihre AnhängerInnen
schlussfolgern nun, dass, um solche Taten zukünftig zu
verhindern, es nötig sei, die Grenzen gegenüber
Geflüchteten zu schließen und jene, welche sich schon in
Deutschland aufhalten, schnellstmöglich in ihre
Herkunftsländer abzuschieben. Sie wollen das Asylrecht
massiv einschränken, die rechtlichen Bestimmungen
hinsichtlich DNA-Entnahme und -Auswertung lockern
und die Polizeikräfte aufstocken. Zusammenfassen lässt
sich dieser Gedankengang in der von AfD'lern immer
wieder getätigten Aussage, dass "wenn Merkel im
Sommer 2015 die Grenzen nicht geöffnet hätte, Maria L.
jetzt noch am Leben wäre".
In Hinsicht auf diese Argumentation betonten sowohl die
Lokalredaktion der Badischen Zeitung, Freiburgs
Oberbürgermeister Salomon und die Bundeskanzlerin in
ihren Statements zum Fall, die zentrale rechtsstaatliche
Kategorie der individuellen Schuld und warnten vor
unzulässigen Verallgemeinerungen auf alle Geflüchteten.
Die Rechtspopulisten konterten dies mit dem Hinweis
darauf, dass Flüchtlinge in der Kriminalitätsstatistik
überrepräsentiert seien und der Fall eben kein
"Einzelfall" wäre.
Radikaler Feminismus weltweit: Indien, Deutschland, Kurdistan, Afghanistan, Mexiko3. Das Problem: Patriarchat
Beide Annahmen gehen jedoch an der Sache vorbei.
Zwar stimmt es, dass jede schwere Gewalttat gegen die
sexuelle Selbstbestimmung ein Einzelfall ist, doch die
Täter bewegen sich nicht außerhalb der Gesellschaft,
sondern sind deren Produkte. Die unzähligen Einzelfälle
von Gewalt gegen Frauen sind über eine gesellschaftliche
Struktur miteinander verbunden, die immer wieder
männliche Subjekte hervorbringt, die in steter
Regelmäßigkeit Gewalt gegen Frauen ausüben. Diese
Struktur ist das Patriarchat, die strukturelle Herrschaft
von Männern über Frauen. Das Patriarchat ist eine
globale Struktur: In allen Weltgegenden werden Frauen
durch Männer unterdrückt und ausgebeutet. Was sich von
Region zu Region unterscheidet ist der Grad dieser
Unterdrückung. In diesem Sinne haben die
Rechtspopulisten auch recht, wenn sie sagen, dass in
muslimisch (genauer gesagt durch den politischen Islam)
geprägten
Gesellschaften
wie
Afghanistan,
Frauenunterdrückung weiter verbreitet ist als in
bürgerlich-demokratischen
Gesellschaften
wie
Deutschland. Aber auch hier in Deutschland bekommen
Frauen weniger Lohn für die gleiche Arbeit, arbeiten
häufiger im Niedriglohnsektor, werden Opfer von
sexuellen Übergriffen und häuslicher Gewalt. Es wird
Frauen immer noch nahegelegt sie seien das
"schwächere" Geschlecht und immer noch werden ihnen
meist Zuständigkeiten wie Kochen, Putzen und
Kindererziehung
zugeschoben.
Die
meisten
Vergewaltigungen in Deutschland werden nicht durch
Fremde, sondern durch nahe Bekannte, (Ex-)Partner oder
Familienangehörige begangen. Und immer noch wird oft
den betroffenen Frauen - wenn sie es wagen, darüber zu
berichten, was ihnen angetan wurde - eine (Mit-)Schuld
an der Tat zugeschoben. Dies festzustellen ist keine
Relativierung des Schreckens, den viele Frauen in
islamischen Ländern Tag für Tag durchleben müssen, es
verdeutlicht aber die globale Dimension des
Herrschaftsverhältnisses Patriarchat. Die "Lösungen", die
von den Rechtspopulist_innen der AfD angeboten
werden, machen deutlich, dass es ihnen in keiner Weise
um die Bekämpfung der Ursache der Gewalt gegen
Frauen - das Patriarchat - geht, sondern sie gänzlich
andere Motive antreiben: Nationalismus und Rassismus.
Denn worauf laufen die "Lösungen" der AfD hinaus?
Durch die Schließung der Grenzen, die Abschiebung der
nach Deutschland Geflüchteten und die Verschärfung des
Asylrechts werden keine Gewalttaten gegen Frauen
verhindert.
Menschen,
die
vor
Armut,
Perspektivlosigkeit, Krieg und Verfolgung nach
Deutschland fliehen, den Zutritt gewaltsam zu verwehren
ist vielmehr ein Programm der organisierten
Unmenschlichkeit. Es gibt keinen vernünftigen Grund -
solange man die Vernunft nicht auf ihre rein
instrumentelle Seite hin verkürzt - die Zufälligkeit des
Geburtsortes zum Kriterium zu machen, ob jemand in
einem Land leben darf oder nicht. Das unverdiente
Privileg, über den Aufenthalt eines anderen Menschen
entscheiden zu können, ist einzig und allein Resultat einer
Geschichte der Gewalt, bei der man das Glück hatte,
durch einen Zufall zu einem Bürger eines Staates
gemacht zu werden, der in einer relativ frühen Phase in
den kapitalistischen Weltmarkt eingetreten ist.
Das Auftreten von sexualisierter Gewalt einer "anderen
Kultur" anzulasten ist ein rassistisch-essentialisierendes
Argument - das zudem noch von dem eigenen Sexismus
ablenken soll. Geflüchtete Männer aus islamischen
Gesellschaften sind ihrer kulturellen Prägung nicht
willenlos ausgeliefert. Sie sind - ebenso wie Männer
hierzulande - denkende Subjekte, die ihre Verstrickung
in Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse reflektieren
und verändern können. Dazu brauch es eine feministischeKritik an diesen patriarchalen gesellschaftlichen
Verhältnissen, eine kritische Reflexion von Männlichkeit,
eine emanzipatorische Bewegung, die auch in
unzugängliche Strukturen intervenieren will. Das wird
nicht immer gelingen - daher braucht es auch einen
militanten feministischen Selbstschutz von Frauen* für
Frauen*.
Die plötzliche Entdeckung und Verteidigung von
Frauenrechten durch die AfD ist keine fortschrittliche
Entwicklung der rechtspopulistischen Partei, sondern
eine medienwirksame Darstellung des chauvinistisch-
nationalistischen Reflexes, "kollektives Heimatfleisch vor
fremder Entwertung zu schützen." *2 Hier findet keine
Solidarisierung mit Frauen statt, sondern deren erneute
Objektifizierung. Keiner Rede wert sind der AfD
tatsächliche
Frauenunterdrückung
in
den
Herkunftsländern der Geflüchteten, die Gewalt der
geflüchtete Frauen durch Partner, Familie, Sicherheits-
und Grenzpersonal auf der Flucht und im Ankunftsland
ausgeliefert sind, genauso wenig wie der Großteil
sexualisierter Gewalt, die hierzulande stattfindet. Der
Kampf gegen die Unterdrückung von Frauen muss aber
diese Bereiche betreffen und die Betroffenen unterstützen
und einbeziehen, um wirksam und glaubhaft zu sein.
(2) So drückte Richard Schubert es treffend in seinem Artikel "Die
Anmacher" aus, der 2016 in der Februarausgabe der Zeitschrift
konkret erschien:
http://www.konkret-magazin.de/hefte/id-2016/heft-
22016/articles/die-anmacher.html
Nichts davon hat die AfD zu bieten. Im Gegenteil betont
sie in ihrem baden-württembergischen Wahlprogramm
die Rolle der Klein-/Kern-Familie (allein gedacht in der
Konstellation Mann-Frau-Kinder) als "Keimzelle und
Fundament der (deutschen) Gesellschaft". Sie macht
aktiv Werbung für die "Mutter-Vater-Kind" Beziehung,
will lebenslange Ehen fördern, die häusliche Erziehung
(durch Frauen) und die Rolle der Mutter stärken. Die
Rechtspopulist_innen positionieren sich dabei klar gegen
Frauenrechte: Sie sind gegen das Selbstbestimmungsrecht
der Frau über ihren Körper und stehen Abtreibungen
ablehnend gegenüber. Auch Promiskuität lehnen sie ab.
Die Frau soll in ihrer Rolle als Mutter und Hausfrau
aufgehen. Gelder und Lehrstühle an Universitäten für
Frauen- und Geschlechterforschung sollen gestrichen,
Frauenquoten und Gleichstellungsbeauftragte abgeschafft
werden. Die Frau soll die Rolle einer»Gebärmaschine«
einnehmen: In den eugenischen Träumen der AfD sollen
Frauen für eine ausreichende Zahl an Kindern sorgen, um
den "Fortbestand des deutschen Volkes zu sichern". Klar
ist: Das Thema Gewalt gegen Frauen ist den organisierten
Antifeministen der AfD keine Silbe wert, solange die
Täter keine Flüchtlinge sind!
Gewalt gegen Frauen entsteht nicht aus dem Nichts,
sondern ist Produkt einer strukturell frauenfeindlichen
Gesellschaft. Wer sie bekämpfen will muss den
frauenfeindlichen Ideologien aller Couleur eine deutliche
Absage erteilen: Sowohl dem politischen Islam, wie auch
den neurechten Populisten der AfD. Der Kampf für die
(Selbst-)Befreiung der Frau muss dabei transnational d. h.
global geführt werden, eben weil das Patriarchat ein
globales Herrschaftsverhältnis ist.
Das Problem heißt Patriarchat, weltweit!
Für einen transnationalen, militanten Feminismus!
Web: www.ag-freiburg.org
E-Mail: kontakt@ag-freiburg.org
http://bit.ly/2eHgCOj
http://bit.ly/2gDfNDj
http://bit.ly/2eIb6ek
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