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(de) FDA-IFA Gai Dào N°82 - Demonstration gegen "loi travail 2" in Lyon: Die Solidarität ist stärker als der Schlagstock Von: Juste une étincelle noire - Federation Anarchiste Lyon / Übersetzung: Ein Mitglied der Freien Arbeiter*innen Union

Date Sun, 22 Oct 2017 08:32:13 +0300


Vorwort der Redaktion: Dieser Beitrag wurde am 14.9.17 auffranzösisch veröffentlicht. Trotz weiterer Aktionstage und Streiks wurde das neue Arbeitsgesetz von Präsident Macron am 21.9.2017 aufden Weg gebracht, indem er die Verordnungen für die Arbeitsmarktreform unterschrieben hat. Diese traten Ende September in Kraft. Vom Parlament müssen diese Verordnungen noch ratifiziert werden. ---- Am Mittwoch den 12. September fand der erste Aktionstag zu dem CGT, SUD solidaire und UNEF gegen "loi travail 2", einem neuen Gesetz, das nach Macron einen "sozialen Fortschritt" bedeutet, aufgerufen haben, statt. Die neuen Reformen, über die am 22. September abgestimmt wurde, sind aber bloß weitere Angriffe auf die Arbeitnehmerrechte im öffentlichen, sowie im privaten Sektor und vervollständigen
das "loi el Khomi"[Anm: ‚loi travail‘ von 2016].

Macron gab den
Ton dafür weni-
ge Tage zuvor an,
als er verkünde-
te, dass sich bloß
"Faulpelze" dem
verweigern
würden, was er
"Modernisierung
der Gesellschaft"
nennt. Es waren
am 12. Septem-
ber also 10.000
bis 15.000 Faul-
pelze, die sich
vor den Tabakfabriken in Lyon für eine große Demonstration eingefun-
den hatten. Als der Demozug sich formierte, tat dies auch die CRS
[Anm: vergleichbar mit der Bereitschaftspolizei], die Gendarmerie und
der unverzichtbare Helikopter zur Aufnahme und Überwachung. Neben
der Demospitze der CGT formierte sich auch der autonome Block und
wie bereits bei den Demonstrationen gegen "loi el Khomi" setzte sich
dieser dann auch an die Spitze, um den Demomarsch zu beginnen.
Nach nicht einmal zehn Metern rannten die Polizeieinheiten schon auf
diese Spitze zu, um diese zu umzingeln, wohlwissend, dass es keine Pro-
vokationen oder sonstigen "strafbaren" Handlungen gab. Die Anspan-
nung stieg schlagartig, es wurde gerempelt, geschubst und Stöße mit
dem Schild gaben fortan den Ton an. Die Demo kam erstmal zum Erlie-
gen. Mensch erfährt, dass dieses Polizeimanöver dazu dienen soll, die
"Randalierer*innen" zu isolieren, welche vermeintlich erkannt wurden.
Am nächsten Tag wurde dies in der Presse als vorbeugendes Festsetzen
von Personen, welche die "öffentliche Ordnung bedrohen" dargestellt;
schlaft gut ihr Anständigen, die Polizei passt auf euch auf.

Die eingekesselte Gruppe beschloss nach einigen Minuten einen Aus-
bruch zu wagen; andere Gruppen außerhalb versuchten ihrerseits Bre-
schen zu schlagen, um den Kessel zu befreien. Zusätzlich zum
Pfefferspray in die ersten Linien der Demonstration, prasselten von
überall die Schlagstöcke und Teleskopstangen auf die Demonstrant*in-
nen nieder.

Wegen dieser
Angriffe wur-
den einige De-
monstrant*innen
verletzt,
größtenteils am
Kopf. Nachdem
sich alle refor-
miert hatten,
wurde ein neu-
er Versuch den
Kessel zu be-
freien gestartet.
Wieder wurden
alle durch
Schlagstöcke
und Pfeffer-
spray zurück-
gedrängt. Die
mit Schilden, Tonfas und anderen Schlagwaffen ausgestatteten Poli-
zist*innen entschieden, die gekesselte Gruppe dutzende Meter weiter in
eine kleine Straße zu bringen - mit ordentlicher Geschwindigkeit. Die
Demo versperrte ihnen aber den Weg, stellte sich vor diese Straße und
verlangte die Freilassung der festgehaltenen Personen. Die kleine Straße
wurde so stark bewacht, dass keine Ausbruchsversuche mehr möglich
waren. Mensch entschied sich dazu, die Demo so lange zu blockieren
bis die Kamerad*innen frei kommen. Viele Menschen drängten sich ge-
gen die Polizeikette, riefen und sangen zur Unterstützung der Betroffe-
nen. Die Anspannung wuchs als sich die Ordner der CGT - sicherlich
nach Anordnung derer Chefs - dazu entschlossen hatten die Demo
weiterlaufen zu lassen. Als der Front-LKW anfuhr, wissend, dass viele
Militante nicht von der Stelle rücken werden, da sie die sofortige Frei-
lassung der Kamerad*innen forderten.
So kam es dazu, dass Demonstrant*in-
nen intervenierten und den kompletten
Demozug stoppten. Während hitzige
Diskussionen stattfanden, kam es zu
Rangeleien zwischen Ordner*innen und
Demonstrierenden. Allen war klar, dass
sich ohne die Freilassung nichts bewe-
gen würde. Nach Momenten der An-
spannung wurde der Exekutive, die
Entschlossenheit der Demonstrierenden
bewusst und die CGT beschloss Ver-
handlungen mit der Polizei zu führen,
um die Situation zu lösen. Nach dut-
zenden Minuten verkündete die CGT,
dass es nur zu einer Entlassung des
Kessels kommen könne, wenn die Demo
fortgesetzt werden würde. Die CGT
versprach, dass wenn sich nach 100 Me-
tern nichts auf Seiten der Polizei getan
hätte, die Demo wieder angehalten
werden würde. Einige Leute bleiben bei
dem Kessel, um den Druck auf die Poli-
zei aufrecht zu erhalten und auch eine
Musikgruppe der CGT gesellte sich da-
zu, um die Solidaritätsrufe zu unterstüt-
zen. Der Kessel wurde - mit vorherigen Durchsuchungen -
etappenweise entlassen. Die Bedingung die Identitäten nicht festzustel-
len, wurde seitens der Polizei akzeptiert. Nach insgesamt 2,5 Stunden
konnte die Demonstration weiter gehen, entschlossener denn je und
beinahe komplett - zwei Personen wurden mit zur Wache genommen.

Wenig später wurden noch bei einer
weiteren Person an der Spitze der Demo
die Personalien aufgenommen. Das En-
de der Demo verlief dann aber ohne
größere Probleme.

Es kann festgehalten werden, dass das
einzige Ziel dieser Polizeiaktion die
Feststellung von möglichst vielen Perso-
nalien war - vor allem von Menschen
im anonymen Block - und um den
Druck auf unterstützende Personen zu
erhöhen. Natürlich ist auch zu erwäh-
nen, dass Lyon - Stadt unseres ge-
schätzten und liebevollen Innenminister
G. Collomb (PS), der fast noch Bürger-
meister der Stadt ist - bekannt dafür ist,
verbissen gegen jede Protestbewegung
zu arbeiten. Collomb ist auch ein großer
Befürworter und Verfechter der Video-
überwachung, der gewaltsamen Räu-
mung jeglicher Besetzungen und
alternativer Orte, der Gentrifizierung
der letzten Arbeiterstadtteile im Zen-
trum, des extremen Rechtsrucks der
Stadtpolitik usw. Mensch muss auch an-
merken, dass dieser Mensch - unter der Führung seines Gurus Macron
- grundlegend an der Ausarbeitung extremer Sicherheitsgesetze betei-
ligt war, die den Ausnahmezustand beenden sollen, indem dessen Re-
geln in das gewöhnliche Recht überführt werden. Nach der
Abstimmung über diese Gesetze im Herbst liegt alles in der Hand von
"Klein Bonaparte Emmanuel".

Wir können dennoch zwei positive Schlüsse aus diesem Aktionstag zie-
hen: Erstens sind viele dazu bereit auf die Straße zu gehen, um ihre
Rechte zu verteidigen, sowie zweitens die uneingeschränkte Solidarität
zwischen Demonstrant*innen und Eingekesselten, die deren Freilassung
ermöglichten und sicherlich von der Polizei so nicht erwartet wurde.
Das war ein großer Sieg. Der Kampf geht weiter am 21. September!

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Quelle des Originaltexts

https://etincelle-noire.blogspot.fr/2017/09/manifestation-
contre-la-loi-travail-2.html (französisch)
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