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(de) FDA-IFA, Gai Dào N°65 Mai 2016 - Boykott? Auf jeden Fall Solidarität! -- Eine Erwiderung auf den Artikel "Antisemitismus boykottieren" Von: Ben

Date Fri, 20 May 2016 11:01:38 +0300


Bevor ich meine Erwiderung (und hoffentlich auch Ergänzung) beginne, möchte ich marcos dafür danken, wie er die Diskussion angestoßen hat. Dass er nicht beim „Kauf nicht bei Juden!“-Vergleich stehen bleibt, stärkt seine Argumentation (denn der Boykott ist eine alte gewerkschaftliche Kampfform, die es lange vor den Nazis gab 1 ) und führt dazu, dass ich einiges über BDS in Deutschland lernen konnte. ---- Ich möchte dazu auch nicht mehr schreiben, denn bis auf einen kurzen Zeitraum infolge von Ereignissen in meinem Umfeld vor einigen Wochen (dazu später mehr), habe ich mich bisher nicht mit BDS auseinandergesetzt und daher nur oberflächliches Wissen. ---- Meine Kritik ---- Marcos unterstellt BDS, mit dem Ende der Besatzung auch das Ende Israels anzustreben. ---- Wirklich belegt wird das von ihm allerdings nicht. Wenn man auf die
englischsprachige, allgemeine Website von BDS schaut, zeigt sich ein an-
deres Bild: Dort wird als erste der Forderungen das Ende der Besatzung
aller arabischer Gebiete, die im Juni 1967 von Israel be-
setzt wurden (und das Ende der Mauer) genannt 2 . BDS fordert also die
Wiederherstellung der international als rechtmäßig anerkannten Gren-
zen, mit Vernichtungsphantasien hat das nichts zu tun.

Irritiert bin ich von dem positiven Verweis auf die 3-D-Methode. Der
Erfinder dieser Methode ist Natan Scharanski 3 , Politiker der Likud, der
Partei von Benjamin Netanjahu. Er füllte von 1996 bis 2005 verschiede-
ne Ministerämter in der israelischen Regierung aus, trat 2005 aus Pro-
test gegen den Abzug aus dem Gaza-Streifen zurück und gründete die
Organisation ‚One Jerusalem‘, die gerne die Annexion Ost-Jerusalems
sähe. Politische Konzepte eines solchen Politikers zu übernehmen halte
ich aus anarchistischer Sicht für unmöglich, nicht nur aufgrund seiner
reaktionären Ansichten, sondern auch, weil er ja selbst Akteur in die-
sem Konflikt ist und zuerst eigene Interessen vertritt. Oder anders for-
muliert: Das nach Anwendung des 3-D-Tests BDS als antisemitisch gilt,
liegt vielleicht einfach daran, dass der Erfinder des Tests eine Methode
suchte, jeglichen Protest gegen die Besatzung als antisemitisch diskre-
ditieren zu können. Ein Rückgriff auf die Beschreibung des EUMC
scheint mir da wesentlich sinnvoller, sie unterscheidet sich recht deut-
lich von den 3-Ds und ist vor allem sehr präzise.

Den Apartheid-Begriff von BDS mit dem Verweis auf die Demokratie
zu kontern, greift nicht. Denn mit dem Begriff wird ja nicht die Situati-
on innerhalb Israels kritisiert (also dass arabische Israelis sozial be-
nachteiligt sind),
sondern die Besat-
zung des West-
jordanlandes. Dass
diese Palästinen-
ser*innen unter-
drückt, ob durch
gewalttätige Re-
pression, Ein-
schränkung der
Mobilität oder
verringerter Trink-
wasserversorgung,
müssen wir hof-
fentlich nicht dis-
kutieren. Ob aber
der Begriff Apartheid in diesem Zusammenhang korrekt ist, oder nicht,
ändert nichts an der Sache. Die Besatzung wird dadurch nicht besser.

Noch etwas zur israelischen Demokratie: Am 29. März nahm in Israel
ein Gesetz die erste Hürde, nachdem gewählte Abgeordnete von der
Knesset ausgeschlossen werden können u.a., wenn sie Israel nicht als
jüdischen Staat anerkennen. Wie lange man also noch das Funktionie-
ren der Demokratie in Israel anhand arabischer Abgeordneter belegen
kann, ist fraglich. 4

Exkurs: Eine Querfront gegen BDS

Bevor ich zu dem mir sehr wichtigen konstruktiven Teil komme, möchte
ich kurz Ereignisse beschreiben, die sich um BDS vor kurzer Zeit in Wi-
en ereignet und mich zur Beschäftigung mit dem Thema gebracht ha-
ben:

BDS Austria wollte in Wien zwei Infoveranstaltungen abhalten, und
zwar im Amerlinghaus, einem selbstverwalteten linken Zentrum. Dies
löste einen Aufschrei aus, von reformistischen „Linken“ bis hin zu den
Parteien FPÖ und ÖVP. „Linke“ forderten also in Einigkeit mit Konser-
vativen und Faschist*innen, die sozialdemokratisch-grüne Stadtregie-
rung möge die Veranstaltung im Amerlinghaus verhindern oder dem
Zentrum die Förderung entziehen. Das Amerlinghaus zog die Veran-
staltungen zurück. Diese Ereignisse haben bei einigen radikalen Linken
(auch Anarchist*innen) Sympathien für BDS entstehen lassen, die es
ansonsten nie bekommen hätte. Der Gedanke dahinter: „Wenn die
Rechten und die Antideutschen BDS so hassen, kann es ja nicht so ver-
kehrt sein.“

Wie umgehen mit Konflikten in der Welt?

Das Beispiel zeigt meiner Meinung nach:
Die Art und Weise, wie radikale Linke
und damit auch wir Anarchist*innen im
deutschsprachigen Raum mit dem Is-
rael/Palästina-Konflikt umgehen, ist
problematisch. Selbst bei dem vollkom-
men berechtigten Vorhaben, sich gegen
Antisemitismus zu wenden, läuft man
Gefahr, sich von Rechten vor den Karren spannen zu lassen, wenn man
unsauber argumentiert. Im Folgenden daher ein paar Punkte, was wir
anders machen sollten. Diese sind meiner Meinung nach auf andere
Konflikte genauso übertragbar.

Fast immer wird über dieses Thema geredet, als gäbe es niemanden vor
Ort, den*die wir fragen könnten. Dem ist natürlich nicht so. In Israel
gibt es die ‚Anarchists against the wall‘, die seit vielen Jahren sehr aktiv
sind und übrigens die lokale BDS-Sektion unterstützen 5 . Und auch der
ihnen nahestehende Anarchist Uri Gordon äußert sich (vorsichtig) po-
sitiv über BDS 6 . Und, auch wenn das viele nicht wissen dürften, es gibt
auch palästinensische Anarchist*innen 7 , warum fragen wir sie nicht zu
ihrer Sicht auf ihre Lage und mögliche anarchistische Perspektiven?
Diese Aktivist*innen erleben, wovon wir nur lesen können.

Ein wichtiger Aspekt des Anarchismus sollte die Internationale Solida-
rität sein. Sich nur mit den Problemen und Kämpfen im eigenen Land
zu beschäftigen, reicht nicht aus. Aber für ein wirklich internationalis-
tisches Verständnis unserer Bewegung brauchen wir mehr Wissen
übereinander. Wir sollten uns bemühen, nicht nur innerhalb Europas
mit Anarchist*innen in Austausch zu treten.

Auf der anderen Seite gibt es im deutschsprachigen Raum, Menschen
mit Migrationshintergrund, die einer radikalen Linken und auch einer
anarchistischen Bewegung gegenüber stehen, die mehrheitlich nicht
migrantisch geprägt ist. Wenn sie dann
aufgrund von Konflikten oder Problemen
in ihrer Heimat aktiv werden, wie ver-
halten wir uns dann ihnen gegenüber?

Anhand eines Beispiels, bei dem ich
selbst aktiv war: Die kurdische Bewegung
ist immer wieder auf den Straßen, aktu-
ell, um gegen die gewaltsame Unter-
drückung der türkischen Regierung zu
demonstrieren. Was können wir von ih-
nen 8 erwarten, wenn wir ihren Kampf für
Frieden in Kurdistan solidarisch unterstützen? Wir können nicht er-
warten, dass sie Anarchist*innen werden. Wir können auch nicht er-
warten, dass sie ihre Kritik korrekt formulieren (ich habe schon mal die
Parole „Kindermörder Erdogan“ gehört). Wir können aber erwarten,
dass sie ihre Kritik gegen den richtigen wenden, also nicht gegen „die
Türken“ sondern gegen die türkische Regierung und den türkischen
Staat. Und wir können erwarten, dass sie gegenüber denen, mit denen
sie solidarisch sind, also die
kurdische Befreiungsbewegung
in Kurdistan, z.B. die PKK,
nicht unkritisch, sondern kri-
tisch-solidarisch Stellung be-
ziehen. Ich möchte diese
Punkte nicht einfach auf ande-
re Konflikte übertragen, aber
ich hoffe, dass sie in einer wei-
teren Debatte präzisiert wer-
den, damit unser zukünftiger
Umgang mit internationalen
Konflikten und internationaler
Solidarität ein anderer wird.

[1] Bei Interesse siehe dazu dieses Buch aus dem Jahr 1912: https://books.google.de/books?id=oaTwBgAAQBAJ&;
[2] https://bdsmovement.net/bdsintro, dies wären das Westjordanland (inkl. Ostjerusalem) und die Golanhöhen.
[3] Alles zu ihm unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Natan_Scharanski, https://en.wikipedia.org/wiki/Natan_Sharansky
[4] http://www.tt.com/home/11309162-91/gesetz-zum-ausschluss-von-abgeordneten-nahm-in-israel-erste-h%C3%BCrde.csp, Hintergründe auch in der Le Monde diplomatique vom März 2016
[5] Siehe ihre Facebook-Seite.
[6] https://www.youtube.com/watch?v=SzC0TzwP398
[7] Siehe diesen sehr lesenswerten Artikel: https://anarchiststudies.org/2013/07/19/palestinian-anarchists-in-conversation-recalibrating-anarchism-in-a-colonized-country/
[8] Wir und sie ist natürlich eine schematisch Einteilung. Es gibt nicht „die Kurden“. Aber es gibt in der Realität eine Unterscheidung, die von beiden Seiten gezogen wird und ich so vereinfacht zusammenfasse.
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