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(de) FDA-IFA Gai Dà N°67 07.2016 - Was ist anarchistische Stadtpolitik? -- Grundbausteine, Aufgaben und Probleme Von: Jan Rolletschek

Date Wed, 20 Jul 2016 12:09:59 +0300


Anmerkung der Redaktion: Dieser Text von Jan Rolletschek ist ein Bericht über eine Veranstaltung der Anarchistischen Gruppe Neukölln zum Thema "Anarchistische Stadtpolitik". Er ist in vier Teile gegliedert. Teil 1 wurde in der Gai Dào Nr. 66 im Juni 2016 veröffentlicht. Hier könnt ihr Teil 2 lesen. ---- Ohne Herrschaft ---- Historisch scheint das Feld, das sich zwischen den Termen Anarchismus und Stadtpolitik aufspannt, vergleichsweise ungeordnet zu sein und es ist nicht mein Ehrgeiz, einen geschichtlichen Überblick über dieses Verhältnis zu geben, das viel mehr Stationen, Dokumente und praktische Erfahrungen kennt, als sich zwischen der Pariser Kommune und den jüngsten Versuchen der Etablierung einer demokratischen Autonomie in Rojava leicht in Erinnerung rufen lassen.

Die folgenden Überlegungen sind systematischer Natur, weshalb sie, oft eher
allgemein und abstrakt, nicht auf diese oder jene Stadt bezogen sind,
während sich doch im engeren Sinne praktisch immer nur über eine
konkrete Stadt, über eine sehr konkrete Situation und ihr Ensemble von
Gegebenheiten sprechen lässt. 1 Sie sollen versuchshalber einige
Elemente zurechtzimmern und Bruchstücke bereitstellen, die dann
allerdings in sehr genau definierten Situationen, die immer Elemente
von unterschiedlicher Allgemeinheit enthalten, anwesend sein werden
und die einmal durchdacht zu haben, hilfreich sein könnte. Ich gehe
also einfach von der Zusammenfügung „anarchistische Stadtpolitik“
aus.

Arché (gr.) heißt Anfang, Ursprung, Herrschaft, Prinzip und Amt. Eine
anarchistische Stadtpolitik kommt ohne sie aus. Sie ist jeder Herrschaft
entgegengesetzt, ist ohne eigenen Anfang und begibt sich ins laufende
Geschehen. Ohne Titel und Berechtigung ist sie die Sache jeder oder
jedes Beliebigen und in einem sicheren Sinn ist sie gekennzeichnet
durch eine fröhliche Prinzipienlosigkeit, die aus ihr ein komplexes
Denken der Politik macht, das eine je konkrete Situation weder als
homogen und in sich geschlossen noch in Isolation zu denken erlaubt.

Wenn ich behaupte, dass es eine anarchistische Stadtpolitik gibt, dann
weil es schon jetzt hier und dort, schon sehr lange und während der
letzten Jahre wieder sichtbar eine Politik gibt, die diesen Ansprüchen
genügt und die in den Platzbesetzungen ohne Umschweife mit der
Wiederherstellung einer politischen Öffentlichkeit begonnen hat. Die
folgenden Überlegungen sind also ihrerseits ohne Anfang. Sie kommen
aus einem Geschehen, das längst im Gange ist, und führen in dieses
Geschehen zurück.

Eine komplex strukturierte Situation

Ohne Herrschaft und jeder Herrschaft entgegengesetzt hat
anarchistische Stadtpolitik es damit zu tun, die verschiedenen nicht
restlos aufeinander reduziblen Mechanismen der persönlichen oder
unpersönlichen Herrschaft sowie ihr Verhältnis, also die Mechanismen
ihrer Verknüpfung und gegenseitigen Beeinflussung, zu identifizieren.
Der Gegenstand ihrer Analyse ist also nicht einfach die sogenannte
Wohnungsfrage, sondern eine Gemengelage sich gegenseitig über-
determinierender Widersprüche, derer die Wohnungsfrage nur ein
allerdings wichtiger ist. Nicht nur Staat-und-Kapital, sondern sämtliche
Mechanismen von Herrschaft und sozialer Hierarchisierung, darunter
die kulturalistisch ebenso wie sexistisch, rassistisch und sonst wie
biologistisch tingierten Mechanismen der Subjektivierung, sind durch
eine anarchistische Stadtpolitik in ihrer Eigenart aber nicht in Isolation
zu analysieren. Womöglich ist es hilfreich, sich hierzu einer
materialistischen Dialektik zu bedienen, wie Louis Althusser sie in „Für
Marx“ (2011) entworfen hat 2 und die es erlaubt, eine ‚komplexe Struktur
mit Dominante (ebd. 256) zu denken, durchzogen von verschiedenen
Widersprüchen, deren jeder wiederum eine dominante Seite hat, wobei
sowohl die Dominante 3 einer zusammen-
hängenden Struktur als auch die dominante
Seite jedes einzelnen Widerspruchs situativ
wechseln können (ebd. 268). Da all diese
Widersprüche in einer jeweiligen Situation
nicht etwa abstrakt, sondern immer nur in
konkreten Elementen, Interessenlagen, Ak-
teurskonstellationen, Ideologien und Infra-
strukturen existieren, öffnet sich der Analyse,
trotz der Dominanz der kapitalistischen
Produktionsweise, ein komplexes Spiel
verschiedener „relativ autonomer“ Wider-
sprüche, Instanzen, Ebenen und Bereiche,
technologischer und diskursiver Forma-
tionen, Produktionsweisen, Modi der Orga-
nisation, Räume und Regionen, Ökosysteme
usw., die ebenso determinierend sind wie
ihrerseits determiniert. Es ist wichtig,
insistiert Althusser, „die strukturierte Einheit
eines komplexen Ganzen [nicht] mit der
einfachen Einheit einer Totalität“ (ebd. 256)
gleich-zusetzen, und tatsächlich hätte dies
die ungünstigsten Auswirkungen auf jede ge-
sellschaftliche Praxis. Anarchistische Stad-
tpolitik findet ihre Spielräume in einer
keinesfalls abgedichteten oder totalisierten
Situation oder sie findet sie gar nicht.

Ein komplex strukturiertes Subjekt

Zugleich kommen in ihr eine ganze Reihe
distinkter Kämpfe zusammen, insofern diese
Politik sich in all ihren Bereichen gegen jede
Form der Herrschaft entwirft und jeder
dieser Bereiche alle anderen in sich re-
flektiert. Damit ist anarchistische Stadt-
politik auch konstitutiv über das Problem
isolierter Teilbereichskämpfe hinaus und
stattdessen damit befasst, jeden dieser
Kämpfe auf die jeweils anderen hin zu
öffnen. Dies ist keine bloße Bündnispolitik, bei der verschiedene
Kämpfe allenfalls strategisch assoziiert, zeitweilig auf ein Nahziel
ausge-richtet und äußerlich verbunden würden. Es geht hier also
tatsächlich um die diskursive und materielle Ausbildung eines
uneinheitlichen, intern heterogenen und
strukturierten Subjektes, das dennoch in
entscheidenden Zügen wie aus einem Geist
handelt, was zu erreichen eine ungeheure
Vermehrung, Ausdehnung und Verschrän-
kung der Foren und Diskussionen wie auch
der materiellen Praktiken impliziert. 4 Auch
hier zeigt sich wieder die Dynamik der Über-
schreitung und praktischen Vorwegnahme als
ein Anarchist*in-Werden: Die revolutionären
Syndikalist*innen sind wirklich selber anti-
rassistisch usw., die Subjekte antirassistischer
Kämpfe sind zuinnerst interessiert an der
Abschaffung des Proletariats usf. Das ist die
Struktur eines anarchistischen Subjektes, und
dieses Subjekt ist der Gegenstand einer sofort
beginnenden Konstruktion. Diese Art, das
Problem zu formulieren, macht zugleich
deutlich, dass der Anarchismus nicht einfach
eine Partei unter anderen ist, sondern eine
eigentümliche Partei der Auflösung, deren
Antagonismus sich quer gegen alle
antagonistischen Parteibildungen und
Trennungen stellt, ohne deshalb die
Spezifizität verschiedener Kämpfe als solche
zu negieren. Es ist hier nötig, zwei Arten der
Trennung zu unterscheiden, nämlich 1.) die
Trennung der verschiedenen Widersprüche,
deren Bearbeitung, gemeinhin in Teil-
bereichskämpfe zerfällt: Kapital-und-Arbeit,
Vermieter*innen-und-Mieter*innen, Stadt-
distinkter Kämpfe zusammen, insofern diese
und-Land, „Männer“-und-„Frauen“, Staats-
bürger*innen-und-Geflüchtete usw. sowie 2.)
die Trennung jeweils ihrer Seiten, die gerade
durch ihre Trennung selbst zu einem
Widerspruch verbunden sind, weshalb es
problematisch wäre, hier einfach eine Seite
(die eigene oder die andere) zu wählen. Auch
wenn es praktisch notwendig ist, so wird es
doch in einer Perspektive getan, welche die
Trennung-als-Verbindung selbst angreift. Wie ist es möglich, als
Mieter*in zu kämpfen, ohne die Position der Mieter*in festzu-
schreiben? Wie ist es möglich, als Arbeiter*in zu kämpfen und darin Lohnarbeitsverhältnis zu bestätigen? Wie ist es möglich zu
kämpfen, ohne die Position, in der man kämpft und damit das
Verhältnis, in dem sie steht, zu affirmieren. Der anarchistische
Widerspruch gegen jedes Herrschaftsverhältnis fügt sich der komplexen
Struktur der verschiedenen Widersprüche solcherart hinzu, dass er diese
Widersprüche selbst negiert und etwa das Verhältnis von Kapital-und-
Arbeit als artikulierte Einheit begreift, deren beide Seiten nur zugleich
abgeschafft werden können. Das bedeutet also, dass es in vielen
Situationen explizit nicht darum geht, eigentlich „eine Seite zu wählen“
(auch wenn es auf den ersten Blick so aussehen mag), sondern „etwas
zu wählen“, das es in dem Konflikt, wie er sich darstellt, gar nicht gibt.
Es geht nicht darum, für die „Arbeit“ oder gegen die „Männer“ zu sein,
sondern die Widersprüche in ihrer widersprüchlichen Gestalt als solche
anzugreifen, also etwa die Entgegensetzung von lebendiger Tätigkeit
und Verfügungsgewalt über Arbeitsmittel in der Form von Arbeit-und-
Kapital oder von „Männern“ und „Frauen“ in Verhältnissen des
androzentrischen Privilegs oder der unverhohlenen Unterdrückung.

Ohne Berechtigung und Amt

Die trennenden Mechanismen der Herrschaft spiegeln sich nicht
symmetrisch in ebenso getrennten Kämpfen gegen ihre Überwindung,
auch wenn jeder dieser Mechanismen in seiner Eigenheit analysiert –
und bekämpft – werden muss. „Wir brauchen nicht jemanden, der mit
uns solidarisch ist“, sagt Elena Rossi von den Berlin Migrant Strikers im
Interview. „Wir brauchen Menschen, die verstehen, dass unser Kampf
auch ihr Kampf ist, ein Kampf, den wir gemeinsam führen müssen. [...]
Wenn man das nicht versteht, reproduziert man die Logik der
strukturellen Spaltungen.“ 5 Die anarchistischen Kämpfe sind Kämpfe
gegen die Spaltungen selbst. Erst in dieser Perspektive, in der deutlich
wird, dass die antagonistischen Positionen nur jeweils zugleich
abgeschafft werden können oder, wie Lilla Watson es ausdrückte, die
Befreiung der Unterdrückten und jene der Unterdrücker miteinander
verbunden sind, wird auch verständlich, dass die gesellschaftliche
Ausgangsposition in den Kämpfen um Befreiung für nichts zählt. Was
allerdings nichts daran ändert, dass die „Befreiung“ der Kapitalisten als
„Enteignung“ oder (freundlicher) „Vergesellschaftung“ ausbuchstabiert
wird und moralische Neutralität in ungerechten Verhältnissen dazu
zwingt, für die Erniedrigten Partei zu ergreifen. Aber reden wir nicht
von Moral und stimmen lieber Fred Moten in seiner Interpretation eines
Satzes von Fred Hampton zu, wenn er sagt: „The coalition emerges out
of your recognition that it’s fucked up for you, in the same way that
we’ve already recognized that it’s fucked up for us. I don’t need your
help. I just need you to recognize that this shit is killing you, too,
however much more softly, you stupid motherfucker, you know?“ 6

Anarchistische Stadtpolitik ist ohne Berechtigung und Amt. Sie ist die
Sache potenziell aller und die Sache jeder oder jedes Beliebigen, die
oder der sie zu ihrer oder seiner Sache macht. Jedes Herkommen und
jede soziologische Bestimmung sind irrelevant oder strikt nachranging.
Ihr Subjekt ist der Gegenstand einer Konstruktion aus Beliebigen, nicht
etwas, nach dem man sich umsieht, was immer nur eine elegante Art
war, von sich selbst abzusehen. Wer sich heute noch ernsthaft fragt,
welche soziale Gruppe wohl bald die vakante Rolle des privilegierten
revolutionären Subjektes übernehmen könnte – die dissidenten
Segmente der kreativen Klasse, die Masse der Prekarisierten, die
Zwischenidentitäten, die First Nations, die um ihre Zukunft geprellte
Jugend, die Bewegung der Geflüchteten oder Wanderarbeiter*innen
usw. – hat etwas grundlegend nicht verstanden. Anarchistische
Stadtpolitik ist eine Politik ohne Titel und Amt, weil sie die Politik der
Selbstorganisation von Beliebigen ist, die ihre Fähigkeiten ergreifen und
im Kampf kollektivieren, eine Politik gegen Staat-und-Kapital und noch
einiges mehr. 7 Sie ist also nicht vorzugsweise die Sache von
Politiker*innen. Vielmehr ist sie deren Sache vorzugsweise nicht oder
nur insofern und insoweit es ihnen gelingt, an einer Politik der
Selbstorganisation der Vielen teilzunehmen, also eine Politik gegen die
„Politik“ zu machen, was offenbar ein äußerst heikles Unterfangen
wäre.

[1] Lagos ist nicht Berlin und Berlin ist nicht Münster, Chemnitz oder Paris.
[2] Insbes. S. 105-160 und S. 200-279. Althusser ist sicher nicht des Anarchismus verdächtig, aber um Einsichten von überall her und so auch aus dem
„strukturalistischen Marxismus“ aufmerksam zu prüfen, ggf. anzueignen und dennoch weiterhin einen anarchistischen Gegenstand zu konstruieren, ist es lediglich
nötig, zu erklären, dass gerade die Grenzverletzung zwischen verschiedenen Schulbildungen eigentlich anarchistisch ist. Der Anarchismus braucht – woher sie auch
stammt – keine einzige wirkliche Einsicht zu fürchten, da sein innerstes Anliegen einer herrschaftsfreien Gesellschaft durch sie nicht gefährdet, sondern immer nur
gefördert werden kann. Er ist genau genommen keine Partei unter Parteien, sondern eher die verleugnete Grundlage aller Parteibildungen. Er kann sich deshalb
furchtlos alles einverleiben, was seinem Anliegen nicht widerspricht und ist in dieser Hinsicht unbesiegbar.
[3] Für Althusser in „letzter Instanz“ die Ökonomie (ebd. 137), also die materielle Reproduktion. „Die einsame Stunde der ‚letzten Instanz‘ schlägt niemals, weder im
ersten noch im letzten Augenblick.“ (ebd. 139) Wer wollte widersprechen?
[4] Tatsächlich ist es dringend nötig, allen Entgegensetzungen, die die radikale Linke gegenwärtig zerfurchen, eine einzige Entgegensetzung entgegenzusetzen: die
Entgegensetzung zwischen zwei Arten der Konstitution, deren eine auf dem Prinzip von Ausschluss-oder-Unterordnung und deren andere – die allein weiterführende
– auf der Überschreitung der bekannten Fraktionierungen basiert und auf der gegenseitigen Integration der gleichsam progressiven Tendenzen aller Fraktionen in
offener Diskussion. Selbst wenn die beispiellose Freiheit dieser zweiten, über den Dissens zur tendenziellen Einigung gelangenden und die historischen Schismen
zurücknehmenden Integration wahrscheinlich vorerst um den Preis der Anfeindung von allen Seiten erkauft werden muss. Auch bringt sie zweifellos eine
schöpferische Verwirrung mit sich, die der Bequemlichkeit des leicht zuhandenen Etiketts nicht eben entgegen kommt. Leider sind wohl die Dogmatiker*innen, denen
nichts ferner liegt, im Anarchismus kaum seltener als im Rest der radikalen Linken. Vorläufige Definition des Dogmatismus: Unvermögen plus Angst.
[5] Arbeitskampf im Interesse Aller. Gespräch mit Elena Rossi über migrantische Kämpfe in Berlin, www.kritisch-lesen.de/interview/arbeitskampf-im-interesse-aller;
Nachdruck in: ak Nr. 614, S. 3.
[6] Fred Moten & Stefano Harney, The Undercommons. Fugitive Planning & Black Study, Wivenhoe / New York / Port Watson, S. 140f, online unter:
www.minorcompositions.info.
[7] Was nicht zu sagen ist, dass die eigene Position unter Umständen, die äußerst kontingent sind und sich nur schwer angeben lassen, der Erkenntnis der allgemeinen
Lage nicht förderlich oder hinderlich sein kann. Das kann sie.
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