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(de) FDA-IFA, Gai Dao N°62 - Kiezladen Friedel54 kämpft gegen Kündigung Von: Unterstützer*innen der Friedel54

Date Sun, 28 Feb 2016 18:32:53 +0200


Der Kiezladen Friedel54 ist ein selbstverwaltetes soziales Zentrum in Berlin-Neukölln. Nach dem Verkauf des gesamten Hauses an die Wiener Immobilienfirma Citec Immo Invest GmbH wurde dem Kiezladen zu Ende April der Mietvertrag gekündigt. Gegen diese Kündigung regt sich Widerstand. ---- Eine Darstellung der Lage, was bisher geschehen ist, und Möglichkeiten, sich zu solidarisieren. ---- Der Kiezladen in der Friedelstraße 54 versteht sich als soziales Zentrum im Norden von Berlin-Neukölln. Die kollektiv organisierten Räumlichkeiten bestehen seit über zehn Jahren. Zur Zeit sind neben Einzelpersonen über 15 Gruppen im Kollektiv organisiert und arbeiten hierarchiefrei miteinander zusammen. Das Spektrum der Gruppen reicht von den kritischen Jurist*innen über eine FoodCoop, die Anarchistische Gruppe Neukölln, einem Punk-Tresen bis zu Refugee-Unterstützungs- und AntiRa-Gruppen.

Die Räume des Kiezladens bieten Platz für regelmäßig stattfindende
Küfas, Tresen-, Cocktail- und Filmabende, Brunches, Workshops und
Vorträge. Außerdem beherbergt der Kiezladen eine Siebdruckwerkstatt,
mehrere Info-Ecken und eine Free-Box, die für die kostenlose
Weitergabe von Kleidung genutzt wird.

Das Haus in der
Friedelstraße 54, in
deren Erdgeschoss
sich der Kiezladen
befindet, wurde im
Dezember 2013 an
die Citec Immo
Invest GmbH ver-
kauft. Die Mie-
ter*innen des Hau-
ses schlossen sich
zusammen, um ge-
meinsam, als
Hausgemeinschaft,
gegen die Sanier-
ungspläne - und
damit verbunden
gegen anschlie-
ßend steigende
Mieten (30-60% Steigerung) und Abwälzung der Kosten - vorzugehen.
Der Kiezladen Friedel54 war von Anfang an solidarisch mit den
Mieter*innen und stellte die Räume für Treffen der Hausgemeinschaft
zur Verfügung.

Verschiedene Möglichkeiten, sich gegen die Pläne der neuen
Besitzer*innen zu wehren und gerichtliches Vorgehen gegen die
Modernisierung, konnte die Pläne der Investoren um bisher fast 2 Jahre
verzögern. Dennoch wurden die ersten Gerichtsverfahren der
Mieter*innen bereits verloren und eine Wende in den noch offenen
Verfahren ist kaum zu erwarten. Als weiteren Schritt der Eskalation
wurde dem Kiezladen Friedel54 gekündigt. Die Citec wollte scheinbar
auf Nummer sicher gehen und schickte einen Gerichtsvollzieher um die
Kündigung zu überbringen, was formal nicht notwendig gewesen wäre.
Die Kündigung erscheint juristisch auf den ersten Blick erst einmal
korrekt.

Die agierende Citec Immo Invest GmbH hat ihren Sitz in Wien. Ihre
„übliche“ Strategie ist nach dem Ankauf von Wohnhäusern diese schnell
zu modernisieren und in einem Portfolio nach nur wenigen Jahren mit
erheblichem Gewinn weiter zu verkaufen. Nachdem die Firma
anfänglich in Wien aktiv war, sind die Akteure (alle beteiligten
Vorstandsmitglieder sind männlich) sehr schnell dazu übergegangen, in
Berlin, mittler-
weile aber auch in
Leipzig, Prag und
Bukarest, Miets-
häuser zu kaufen,
da der Gewinn in
diesen Städten
deutlich über dem
Ertrag in Wien
liegt. Nachdem ein
Haus von der
Citec gekauft wur-
de, wird schnell
versucht die aktu-
ellen Mieter*innen
zu kündigen, in-
dem zum Beispiel
nach Lücken in
Mietverträgen ge-
sucht wird und die aktuellen Mieten sofort an den durchschnittlichen
Mietpreis in der Gegend nach oben korrigiert werden. Parallel dazu
wird eine Prüfung des „Optimierungspotenzials“ durchgeführt, um
Sanierungsmöglichkeiten zu entdecken. Im Fall der Friedelstrasse 54
wurde ein überdachter Müllplatz für 12.500 Euro und eine
Wärmesanierung geplant, deren Kosten auf die Mieter*innen
übertragen werden sollen. Wahrscheinlich werden diese
Sanierungsmaßnahmen nicht die einzigen bleiben. Denn für eine
Gewinnmaximierung wird für gewöhnlich versucht, weitere
Möglichkeiten zu finden, um die Mieten erhöhen zu können, sodass
einige Bewohner*innen mit einer Mietsteigerung von 150% rechnen
müssen. Um die Ziele der Gewinnmaximierung und Akzeptanz der
Maßnahmen zu erreichen, wird auch vor Einschüchterungen und
Gewaltandrohungen von Seiten der Bauleitung, sowie von Firmen,
welche im Auftrag von Citec tätig sind, nicht zurückgeschreckt.
Ein respektvoller Umgang mit den Mieter*innen interessiert die Citec
nicht.

Um die Situation der Kündigung des Kiezladens Friedel54 nicht
unkommentiert stehen zu lassen, wurde am 05. Dezember als erste
Runde des Kampfes eine Demo durch den Kiez veranstaltet, die
lautstark auf die Gentrifizierungsproblematik im gesamten Reuterkiez
hinwies. An dieser Demo beteiligten sich 800 Menschen und sie fand in
der Nachbarschaft viel Unterstützung.

Uns ist als Unterstützer*innen des Kiezladens bewusst, dass ein
Fortbestehen des Projekts von der Citec abhängig ist. Die
Schlussfolgerung daraus ist für uns, dass wir möglichst viel Druck auf
die Citec und auf die Vorgehensweise der Firma ausüben müssen. In
diesem Kampf wird die Situation jedoch immer in Zusammenhang mit
anderen Projekten gesehen, die sich in einer ähnlichen Situation
befinden. So wurden auf der Demo im Dezember 16 Redebeiträge zu
Themen aus dem Kiez und zu Verdrängung verlesen, unter anderem
vom räumungsbedrohten M99, dem Kollektiven Zentrum in Hamburg,
dem Social Center 4 All und dem zwangsgeräumten Allmende, mit dem
der Kiezladen eine kontinuierliche, solidarische Zusammenarbeit schon
vor seiner Kündigung verbindet.

In den Räumen des Kiezladen gibt es viel Material, um Solidarität nach
außen zu tragen. So gibt es z.B. bedruckte Beutel, Aufnäher, T-shirts,
Jogginghosen, Plakate, Flyer, Sticker, gravierte Gläser und einiges mehr.
Solidarische Grüße erreichten uns unter anderem bereits aus
Magdeburg, Dresden, Chemnitz, Thessaloniki und von Fans des SV
Babelsberg 03. Im Neuen Deutschland und der Stadtteilzeitung Kiez und
Kneipe wurden Artikel zu unserer Situation veröffentlicht. Diese
Solidaritätserklärungen unterstützen uns im Kampf für den Erhalt des
Kiezladens und der Hausgemeinschaft sowie gegen Gentrifizierung im
Neukölln.

Wir benötigen jedoch weiterhin Unterstützung von möglichst vielen
Seiten! Wir würden uns sehr über Solidaritätsaktionen freuen und jede
weitere Aktion, die hilft, den Druck auf die Citec zu erhöhen. Der
Kreativität sind dabei keine Grenzen gesetzt. Fotos oder Videos der
Aktionen werden von uns gerne auf unserem Blog veröffentlicht. Auch
würde es uns helfen, wenn Menschen Infomaterialien in vielen sozialen
Zentren auslegen, die Nachricht der Situation weiterverbreiten, und
sich auf welchem Weg auch immer mit uns solidarisieren. Eine Liste
weiterer Unterstützungsmöglichkeiten ist ebenfalls auf dem Blog zu
finden.

Um den Protest nicht nur lokal vor Ort zum Ausdruck zu bringen, ist
für Mitte März eine Fahrt nach Wien geplant. Unterstützung für die
Fahrt ist in jeder Form gerne gesehen.

Wer uns persönlich helfen möchte, kann an jedem vierten Montag im
Monat um 20 Uhr zu dem offenen Treffen der Unterstützer*innen in die
Friedel54 kommen. Dort werden die neuesten Informationen geteilt,
sowie Ideen und Möglichkeiten für den Erhalt des Kiezladens
besprochen. Alternativ könnt ihr euch auch auf friedel54.noblogs.org
auf dem Laufendem halten oder uns per Mail kontaktieren.

Gerne schicken wir euch auch Material zu. Kontaktiert uns hierfür bitte
ebenfalls per Mail.

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Information und Kontakt über:

Mail: f54@riseup.net;
Schlüsselkennung: 0x96E291DF (für Verschlüsselung)
Blog des Kiezladens: friedel54.noblogs.org
Blog der Hausgemeinschaft: friedelstrasse54.blogsport.eu
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