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(de) FDA/IFA, Gai Dào #46 - Was Deutschland von Europa will.Die europäische Krisenpolitik von Gruppen gegen Kapital und Nation

Date Sat, 18 Oct 2014 12:41:45 +0300


In der Neujahrsansprache für das Jahr 2014 teilte die deutsche Kanzlerin Merkel ihrem Volk bezüglich der Eurokrise mit: "Es gibt viel zu tun, damit Deutschland auch in Zukunft stark bleibt". Die Stärke der Nation ist ein Dauerprogramm, das von der Bevölkerungsmasse ständig Anstrengungen und Opfer verlangt. Andere Opfer des deutschen Stärkeprogramms sammeln sich in Heerscharen von Arbeitslosen in den südeuropäischen Ländern. ---- Was ist Austeritätspolitik? ---- Seit 2010 hat die internationale Bankenwelt durch Investitionsentscheidungen (freilich ohne sich abzusprechen) indirekt gesagt: "Die Staatsverschuldung einiger Euroländer sind keine guten Geschäftsmittel, mit denen man sicher eine gute Rendite erwirtschaften kann." Die Banken haben Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal und Italien immer weniger Kredit geben wollen oder nur, wenn die Zinsen deutlich höher ausfallen. Die Bankenwelt hat insgesamt das Urteil gefällt: "Diese Länder haben zuviele Schulden im Vergleich mit ihren wirtschaftlichen Wachstumsaussichten."[1]

Auf dieses Urteil muss jeder Staat reagieren, wenn er am Ziel "Ka-
pitalismus als Entwicklungsweg für die Nation" festhalten will.
[2] Denn für jeden Kapitalismus ist der Kredit unverzichtbar. Den
Kreditmärkten in Form von Signalen Eindruck zu machen, ist das
ureigenste Interesse dieser Staaten. Wie geht das?

Erstens: Wenn die Finanzmärkte Wachstumsaussichten vermissen,
müssen diese herbeiregiert werden. Alles, was die Staaten vor der
Staatsschuldenkrise in der Wirtschaftspolitik gemacht haben, wäre
hier genauso sinnvoll, z. B. verbesserte Infrastruktur, Subventionen
für schon erfolgreiche Unternehmen usw. Nur kostet das alles Geld
und dafür nehmen ja Staaten in aller Regel auch Kredit auf - und der
wird von den Banken gerade nicht gegeben. Für das Wachstum kann
der Staat weiter die Löhne senken, z. B. indem er Kündigungsschutz-
gesetze lockert, den Mindestlohn senkt usw. Das geht über viele di-
rekte und indirekte Wege.

Zweitens: Wenn die Finanzmärkte verhältnismäßig viele Schulden
beklagen, dann kann der Staat versuchen, mit weniger Schulden aus-
zukommen. Der Staat, der die Kreditwürdigkeit wieder herstellen
will, kommt so auf das Einsparen von Staatsausgaben: Die Gehälter
der Staatsangestellten kürzen, manche gleich entlassen und Sozial-
ausgaben senken. Er kann manche Subventionen für die Wirtschaft
streichen und insgesamt die staatlichen Dienste zurückfahren. Das
alles hat aber Rückwirkungen auf die Aussichten des Wirtschafts-
wachstums, sodass hier meist ordentlich in der sozialpolitischen Ab-
teilung gewütet wird, während die Dienste für das Kapital glimpfli-
cher weg kommen.

Drittens: Will der Staat manche Staatsausgaben gar nicht oder nicht
so stark kürzen und dennoch mit weniger Schulden auskommen,
dann kann er auch die Steuer erhöhen. Auch dabei müssen die Rück-
wirkungen auf das Wirtschaftswachstum berücksichtigt werden.
Der Staat erhöht deshalb in der Regel die Mehrwertsteuer, während
Unternehmenssteuern nicht so stark oder gar nicht erhöht werden.
Der Staat kann sich auch zusätzliche Einnahmen über die Privati-
sierung von Staatsbetrieben oder -ländereien verschaffen. Allerdings
bringen Verkäufe, die man aufgrund der Krise aus Not machen muss,
in der Regel nicht viel Geld ein. Land oder ganze Betriebe verkaufen
bringen nur richtig Geld ein, wenn man verkaufen kann, aber nicht
muss.

Dieses ganze politische Krisenprogramm ist unter der Bezeichnung
"Austeritätspolitik" bekannt. Dass der Großteil der Last (Lohnsen-
ken, Sozialabbau, Mehrwertsteuer) dabei auf Kosten der Lohnabhän-
gigen geht, ist offensichtlich und nur ein weiterer Ausdruck davon,
dass das kapitalistisches Wachstum auf der Armut der Arbeitenden
beruht.

Auch vom staatlichen Interesse her, die Kreditwürdigkeit wieder zu
erlangen, hat das Programm, wie gezeigt, so seine Widersprüche. Und
selbst Lohnsenkungen bleiben nicht ohne negative Folgewirkungen:
Das staatliche Programm reduziert nach Kräften die Massenkauf-
kraft, auf die die Unternehmen für ihre Warenverkäufe angewiesen
sind. Das Lohnsenken sorgt zwar einerseits dafür, dass die Unterneh-
men von dem Gelderlös der verkauften Waren weniger an die Arbei-
tenden als Lohn abgeben müssen und so mehr Gewinn als Resultat
übrig bleiben könnte. Dafür müssen aber auch alle hergestellten Wa-
ren verkauft werden. Und wenn große Industrieanlagen sich erst bei
einer Massenproduktion lohnen, dann sind die Unternehmen doch
von der Massenkaufkraft der Lohnabhängigen abhängig.[3]

So verschärft die Austeritätspolitik insgesamt die wirtschaftliche
Krise, die mit der Staatsverschuldungskrise meist schon einhergeht.
Das Verhältnis von Schulden zu kapitalistischen Wachstumsaussich-
ten wird noch prekärer. Keynesianische Wirtschaftspolitiker*innen
haben es so einerseits leicht aufzuzeigen, dass Austeritätspolitik
keine "Lösung" sei. Sie haben es gleichzeitig schwer, weil ihre alter-
nativen Konzepte umfangreichere kreditfinanzierte Staatstätigkeit
einschließen - und den Kredit gibt's ja gerade nicht.

Die einzige systemgerechte "Lösung" für die Staatsverschuldungskri-
se auf Basis des Kapitalismus liegt in dem, was der Staat nach Kräften
vermeiden will und dabei ungewollt befördert: Kapital wird vernich-
tet - sowohl Bankkapital (und damit auch die Schulden des Staates)
als auch industrielles Kapital. So ist dann der Ausgangspunkt der
Größe, die beim Wirtschaftswachstum wachsen soll, reduziert. Und
die Schulden sind ebenfalls reduziert. Zusammen mit dem neuen
Armutsniveau der Lohnabhängigen kann es dann ein Verhältnis
von Staatsschulden und Wachstumsaussichten geben, dass die Fi-
nanzwelt wieder interessant findet. Dann kann alles wieder von vor-
ne losgehen.

Der politische Kredit als Alternative

Für einen Staat, der an den freien Finanzmärkten keinen Kredit mehr
bekommt, gibt es noch eine Alternative, sich Kredit von anderen
Staaten zu besorgen, z. B. über den IWF. Dieser Kredit ist politisch,
weil er nicht wegen der Gewinnaussichten über den Zins gegeben
wird, sondern weil die Geschäftswelt gerade sagt: Dieser Staat ist als
Kreditnehmer kein gutes Geschäft.

Der IWF ist eine Institution, in der sich die Staaten der Weltgemein-
schaft zusammengeschlossen haben, um denjenigen Ländern Kredit
zu geben, die auf den Finanzmärkten keinen mehr bekommen. Der
Preis für diese Kredite sind dann Strukturanpassungsprogramme, die
in etwa dem entsprechen, was eben als Austeritätspolitik beschrie-
ben wurde. Zudem müssen die Länder ihre nationale Wirtschaft für
den freien Handel völlig öffnen. Damit sind sie dann für die Kapitale
der Geldgeberländer als Investitionsgelegenheit geöffnet - freilich
nicht mit der Garantie, dass auch irgendein Kapital wirklich kommt,
und wenn es kommt, dass es zur Entwicklung des Landes beiträgt. In
der Eurozone gibt es einen anderen politischen Kredit. Der Grund ist
die besondere wechselseitige Abhängigkeit der kriselnden und kre-
ditgebenden Länder in der gemeinsamen Währung Euro. Hier haben
sich Staaten zusammengeschlossen, die jeweils für sich versuchen,
das Gemeinschaftsprojekt für die eigene nationale Entwicklung zu
nutzen.

Deutschland hat seine starke DM aufgegeben, um eine noch stärkere
Währung zu schaffen. Ziel war und ist eine Währung, die eine noch
größere Weltgeltung bekommt und irgendwann mal den Dollar vom
Thron des Weltgeldes stoßen soll.

Folgende Beispiele veranschaulichen, was es bedeutet, über die Wäh-
rung Nr. 1 auf der Welt zu verfügen: Die BRD hat die Vereinigung
mit der DDR mit über 1.000 Mrd. DM neuen Kredit finanziert - ohne
dass die Währung darüber kaputt ging. Die USA finanziert laufend
ihren "War on Terror" mit viel größeren Schuldensummen. Eine star-
ke Währung, die weltweit gerne akzeptiert wird, weil sie als gültiger
abstrakter Reichtum gilt, verschafft einem Staat die Freiheit, Schul-
den zu machen.

Die Bundesrepublik hatte mit der DM eine starke Währung, aber ge-
genüber dem Dollar sah sich die BRD alleine machtlos bzw. am Ende
mit dem Projekt aus eigener Kraft, ein besseres Weltgeld zu werden.
Mit dem Euro sollte ein noch größerer Wirtschaftsraum gesetzlich
verpflichtend unter die Währung gesetzt werden, damit die Wirt-
schafts- und vor allem Finanzwelt außerhalb des Euroraumes den
Euro als sichere Währung und lohnende Geldanlage begreift. Das
Aufgeben der DM war durchaus mit der Berechnung verbunden, dass
Deutschland in währungspolitischen Fragen weiter den Ton beim
Euro angeben werde. Schließlich war das gesamt Vertragswerk mit
deutscher Feder geschrieben worden.[4]

Andere Länder wollten mit dem Euro endlich die Währungsstabili-
tät und Kreditwürdigkeit erhalten, die Deutschland längst hatte, um
damit die eigene Nation zu entwickeln. Die Staatsverschuldungskrise
machte beiden Kalkulationen einen Strich durch die Rechnung. Grie-
chenland & Co. waren plötzlich eine Belastung für das deutsche Ziel.
Für die südeuropäischen Staaten wiederum hat sich die Euroteilnah-
me nicht als Entwicklungsweg bewährt und die Euroverträge ver-
wehren ihnen einige Möglichkeiten, die Krise aufzuhalten, die der
Euro als Risiko bereit hält. So verbietet das Vertragswerk des Euro
den Staaten, einfach Geld zu drucken, um Schulden zu bezahlen.
Deutschland pocht hier auf Einhaltung der Verträge.

Die südeuropäischen Staaten wollten, dass die Eurogemeinschaft ih-
nen jetzt Kredit einräumt. Dieser Standpunkt ist die Anpassung des
Ursprungsinteresses, nach dem der Euro ein Mittel für die jeweili-
ge Nation sein sollte: Statt "mit dem Euro entwickeln", war jetzt der
Standpunkt "mit dem Euro die nationale Krise aufhalten". Deutsch-
land hat sinngemäß dagegen gehalten: "Ihr müsst selber klarkom-
men". Deutschland will den Verlierern der Krise am liebsten gar
keinen politischen Kredit einräumen, weil sie derzeit keinen Beitrag
dazu leisten, die Weltmacht Deutschland mittels der EU noch weiter
zu stärken.

Deutschland wollte nicht seinen guten Kredit aufs Spiel setzen, in-
dem es schwächelnde Staaten unterstützt. Am Ende, so die deutsche
Befürchtung, sagen die Finanzmärkte: "Auch bei Deutschland steht
es nicht gut um das Verhältnis Staatsschulden zu wirtschaftlicher
Aussicht." Beide Seiten haben ihre entgegengesetzten nationalen
Interessen als Gemeinschaftsinteresse vorgetragen. Die südeuropä-
ischen Staaten sagen: "Deutschland muss doch ein Interesse an der
Rettung der kriselnden Euroländern haben, weil sie die (Mit-)Grund-
lage des Euros sind, den Deutschland als starke Währung will."

Deutschland sagt: "Ihr müsst die Stabilität des Euros wollen, sonst
nützt er euch nichts. Zudem: Ihr müsst ein Interesse daran haben,
dass wenigstens Deutschland seine gute Kreditwürdigkeit behält,
sonst geht der Euro kaputt und wer sollte euch dann noch unterstüt-
zen?" An beiden Standpunkten ist was dran.

Auf dieser Grundlage gab und gibt es ein Gerangel um die Krisenlö-
sung, mit bislang drei Etappen:

Etappe 1: Seit 2010 gibt es politischen Kredit, aber begrenzt. Das wa-
rengesonderte "Rettungsschirme" und seit 2012 den Europäischer
Stabilitätsmechanismus - ESM. Im Gegenzug müssen sich die kre-
ditnehmenden Länder einem Strukturanpassungsprogramm unter-
werfen - Austerität.

Etappe 2: Es gibt politischen Kredit, begrenzt auf das Ziel, die Zinsen
der Staatsverschuldung zu drücken. Dafür aber in relativ unbegrenz-
tem Umfang. Diesen Standpunkt hat die europäische Zentralbank
gegen den Willen Deutschlands im Jahr 2012 durchgezogen, als sie
angefangen hat, Staatsverschuldungstitel aufzukaufen.

Etappe 3: Die südeuropäischen Staaten bekommen begrenzt Kredit,
die Austeritätspolitik sorgt aber für eine anhaltende Rezession mit
Massenarbeitslosigkeit. Gefordert wird seit 2012 ein Marshallplan für
Europa, also neuer massenhafter Kredit zur Wirtschaftsentwicklung
statt Austeritätspolitik. Hier setzt sich aber eindeutig die ablehnende
Haltung Deutschlands durch.

Was Deutschland von seinen Partnern verlangt

Deutschlands Diagnose ist, dass neuer Entwicklungskredit für die
südeuropäischen Staaten würde nur ein Strohfeuer entfachen würde,
aber nicht die grundsätzlichen Probleme anginge, deren Lösung dann
ein nachhaltiges Wachstum schaffen würde. Diesen Staaten mangele
es an "Wettbewerbsfähigkeit", und Deutschland verweist auf sich als
erfolgreiche Nation und auf die Agenda 2010, die das bewirkt habe.
Zunächst ist unabhängig davon, ob diese Diagnose stimmt, erstmal
festzuhalten: Die deutsche Politik brüstet sich mit erfolgreicher Ver-
armung der Massen hierzulande. Vor über 10 Jahren schaffte es die
rot-grüne Regierung unter Schröder eine umfassende Lohnsenkung
in Deutschland durchzusetzen. Das Resultat war ein großer neuer
Niedriglohnsektor, dauerhaft unsichere Arbeitsverhältnisse für sehr
viele, eine Rente, von der klar ist, dass im Alter viele heute Beschäf-
tigte davon nicht werden leben können und daher auf Sozialhilfe an-
gewiesen sein werden - wenn es die dann noch gibt. Das alles ist
ein guter Grund, die deutsche Politik abzulehnen und zu fragen, in
welcher seltsamen Ökonomie man hier eigentlich gelandet ist, wenn
laufend alles schneller und besser hergestellt werden kann, aber die-
jenigen, die das herstellen, nichts davon haben.

Leider sehen das die Massen nicht so. Stattdessen freuen sie sich, dass
es in Deutschland nicht so schlimm aussieht wie derzeit in Griechen-
land (nach dem Motto: besser ein Arm ab als beide) und sind stolz
darauf, dass "ihre" Nation stark ist.

Das Ziel "Wettbewerbsfähigkeit" ist dabei merkwürdig. Deutschland
sagt, dass es selbst wettbewerbsfähig sei, weil erfolgreich. Den an-
deren sagt es nach, dass sie es nicht sind, weil erfolglos. Jetzt sagt
Deutschland diesen Ländern: "Werdet mal erfolgreich" - als wenn die
Politik in den diesen Staaten nicht genau das vorhätte. In der Konkur-
renz gibt es notwendig auch Verlierer. Wenn zehn Leute beschließen
eine Sprache zu lernen, dann kann das allen gelingen. Was der Eine
lernt, lernen die Anderen nicht weniger. Wenn zehn Leute dagegen
das Ziel haben, Geld zu verdienen, dann stiften sie damit ein Gegen-
einander, also eine wirtschaftliche Konkurrenz. Dann können nicht
alle reich werden, weil ein materieller Verteilungskampf herrscht,
und jeder Euro in der Tasche des einen ein Verlust beim anderen ist.
Und die Supermarktregale in Griechenland sind mit deutschen Pro-
dukten voll - so geht Konkurrenz.

Deutschland sagt, die Lösung sei "nicht mehr Geld", sondern vor al-
lem Strukturreformen im Arbeitsmarkt. Nun ist es einerseits sicher-
lich so, dass der Kapitalismus auf der Armut der Lohnabhängigen
beruht. Und mit Armut ist nicht gemeint, dass niemand was zu Essen
hat. Sondern: Das Kapital ist laufend auf Leute angewiesen, die kei-
ne andere Möglichkeit haben, ihr Leben zu gestalten, als die eigene
Arbeitskraft gegen Lohn anzubieten. Erst diese Alternativlosigkeit
schafft eine Masse von Leuten, die für einen niedrigen Lohn lange
und intensiv arbeiten wollen (müssen), sodass die Unternehmen beim
Verkauf der hergestellten Produkte einen Gewinn machen.

Andererseits ist selbst mit lauter armen Menschen, die zu einem
Hungerlohn antreten würden, noch nichts in der internationalen
Konkurrenz gewonnen. Schließlich vergleicht sich in der Konkur-
renz der Unternehmen auch die Produktivkraft, also wie schnell ein
Arbeiter was herstellen kann. Und hier sind weniger die Muskeln und
das Geschick der Arbeiter gefragt, als vielmehr riesige Maschinen-
parks. Die kosten Geld, und erfolgreiche Unternehmen können sich
mit ihrem Gewinn und ihrer Kreditwürdigkeit laufend diese immer
besser werdenden Maschinen kaufen, die erfolglosen dagegen nicht.
Also von wegen, es komme nicht aufs Geld an. Die Krisendiagnose
der deutschen Politik kommt mit einer durch das deutsche Interesse
verzerrten Sicht auf die Dinge zu Stande. Deutschland will kein oder
wenig Geld in die Krisenbewältigung anderer Staaten stecken, weil
es erstens seinen Erfolg für sich haben und sich sein erfolgreiches
Ziel nicht einfach madig machen lassen will. Und zweitens weil es
sich um seine besonders hohe Kreditwürdigkeit Sorgen macht. Nur
auf dieser Grundlage kommt Deutschland zu dem Schluss, dass die
rohe Verarmung ganzer Bevölkerungsteile Europas ein
Beitrag für alle wäre.

Aus der Logik der Staatsverschuldungskrise folgt für
einen Staat, wie eingangs dargestellt: Die Masse der Be-
völkerung gehört verarmt, um den Kreditmärkten zu
zeigen, dass der Gewinn wirklich das oberste Gebot im
Laden ist - und was dafür nicht taugt, nichts zu gelten
hat. Mit dieser Logik stellt sich Deutschland auf einen
Gesamteuro-Standpunkt und teilt der Finanzwelt mit:
"Im Euroraum passiert nichts, was nicht den Gewinn-
zwecken dient - das sollte Vertrauen in den Euro stär-
ken." Die brutale zunehmende Armut in Europa dient
hier richtiggehend als vertrauensstiftendes Signal.

...und was die Partner machen

Griechenland, Spanien, Portugal und auch Italien ha-
ben immer wieder versucht sich zu wehren, und in dem
Gerangel um politischen Kredit die eine oder andere Härte rauszu-
nehmen. Sie sind dabei allzu oft an Deutschland gescheitert, weil die
Verhandlungsposition eben nicht gleich ist, wenn die einen den Kre-
dit unbedingt brauchen und der andere ihnen Kredit geben kann -
aber nicht muss.

Sie haben sich durchgerungen, die Austeritätspolitik durchzuziehen,
weil sie das gemäß ihres politischen Willens, den Kapitalismus als
Grundlage der Nation zu pflegen, eh gemacht hätten - nur eben ohne
unterstützenden Kredit. Es handelt sich um politische Parteien, die
den Kapitalismus als nationalen Erfolgsweg wollen und wissen, dass
sie dafür die staatliche Kreditwürdigkeit (wieder, weiter) brauchen.
Die Verarmung der ihnen unterstellten Bevölkerung ist also nicht
einfach nur von Außen aufgeherrscht. Sie wollen das.

Manchmal stellen sie es so dar, als wenn das ganze Ungemach nur
von Deutschland käme und schüren so den Unmut in der Bevölke-
rung. Die würde ja vielleicht das eine oder andere mit sich machen
lassen - so wie in Deutschland - aber nicht, wenn die Politik auch
noch sagt, das diene nur dem deutschen Ausland. Rechte wie linke
oppositionelle Parteien ziehen daraus ein wenig Erfolg für sich. Da-
her gehen die regierenden Parteien auch dazu über, selbstbewusster
zu behaupten: "Diese Strukturanpassung kommt nicht einfach von
außen, sondern ist unser ureigenstes nationales Interesse. Das ist al-
ternativlos."

Gut wäre es, wenn Leute aus diesem Kram den Schluss ziehen wür-
den: Kapitalismus ist nichts für mich. Leider vertraut die große Mehr-
heit entweder auf die bürgerliche Mitte und sehen ein, dass Austerität
alternativlos sei; oder auf rechte Parteien, die ihnen weniger Abhän-
gigkeit vom Ausland (und Ausländer*innen) versprechen und sonst
nichts; oder auf linke sozialdemokratische Parteien, die versprechen,
dass mit ihnen und mit kreditfinanzierter Staatstätigkeit nichts von
dem nötig wäre, was die bürgerlichen Parteien machen - um dann
einmal an der Macht, genau so ein Programm durchzuziehen, weil:
alternativlos

[1] Wie die Banken hier kalkuliert haben und wie sie sich dabei insbesondere aufeinander bezogen haben, ist ausführlicher in dem Text "Staatsverschuldung und die Krise im Euroraum" nachzulesen: https://www.gegner.in/staatsverschuldung

[2] Staat heißt hier und im Folgenden: Egal, welche Partei an der Macht ist und den Kapitalismus, als Grundlage des Staates haben will.

[3] Zur Erläuterung der Profitrechnung und der Rolle der Lohnabhängigen dabei siehe das Buch "Die Misere hat System: Kapitalismus" demnächst auf http://www.gegner.in.

[4] Das Thema Weltgeld ist schwierig und hier nur angerissen. Zum Weiterlesen: Giovanni Krowalczyk, Die Währungskonkurrenz als höchstes Stadium des Imperialismus. In: Ilka Schröder (Hg.), Weltmacht Europa - Hauptstadt Berlin? Ein EU-Handbuch, Hamburg: Konkret, Text 39, 2005.
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