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(de) FdA/IFA Gai Dao N°41 - Mai 2014 - Grenzbewegungen - Calais - eine Zwischenstation für viele Sans-Papiers auf dem Weg nach Großbritannien - Von: Kristian Wieht und Amal Linde

Date Thu, 22 May 2014 23:48:59 +0300


Die Vertreibungspolitik zwingt Menschen auf der Straße zu leben und nimmt ihnen nicht nur ein Dach über dem Kopf, sondern auch eine wichtige Grundlage, sich gemeinsam zu organisieren und solidarisieren. Anfang diesen Jahres wurden von Aktivist*innen Häuser besetzt, um das Recht für Wohnraum einzufordern. Die Konsequenzen dieser Aktionen sind noch unklar. ---- Calaiseine Zwischenstation für viele Sans-Papiers auf dem Weg nach Großbritannien. Die Vertreibungspolitik zwingt Menschen auf der Straße zu leben und nimmt ihnen nicht nur ein Dach über dem Kopf, sondern auch eine wichtige Grundlage, sich gemeinsam zu organisieren und solidarisieren. Anfang diesen Jahres wurden von Aktivist_innen Häuser besetzt, um das Recht für Wohnraum einzufordern. Die Konsequenzen dieser Aktionen sind noch unklar.

Die Auswüchse der europäischen Einwanderungspolitik mani-
festieren sich an vielen Orten. Einer dieser Orte ist Calais, eine
Hafenstadt in der nördlichen Region Frankreichs, gelegen an der
engsten Stelle des Ärmelkanals, ca. 30 km vor England. Aufgrund
ihrer geografischen und infrastrukturellen Lage, insbesondere auf-
grund der Fährverbindungen und dem Eurotunnel nach Dover, ist
Calais eine bedeutende Transitstation für Migrant_innen. In Ca-
lais leben im Durchschnitt 500 - 800 Menschen ohne ,,legalen Sta-
tus" auf der Straße, der Großteil versucht von dort nach England zu
kommen. Bis dieser Versuch gelingt vergehen oft mehrere Monate.
,,I am trying for England. Since five month. But no chance. Too
much police. Too much security. Every night I`m trying. Im tired.
Of cold. And hunger. And police. And the security dogs that smile
at us every night." Die Übrigen haben das Versuchen aufgegeben
und Asyl in Frankreich beantragt. Hier leben sie unter widrigen
Bedingungen, polizeilicher Repression und sind zunehmend häu-
fig rechter Gewalt, ausgesetzt. Im Folgenden werden die Menschen
als ,,Sans- Papiers" bezeichnet (Papierlose). In Frankreich kämpft
die Sans-Papierbewegung für die Rechte von Migrant_innen. Die
Menschen, die hier mit diesem Begriff bezeichnet werden haben
zwar teilweise ,,Papiere", doch sind diese Aufenthaltstitel, die kein
langfristiges Bleiberecht garantieren.

Situationsaufnahme

Seit der Schließung des Rot- Kreuz- Auffanglagers ,,Sangatte" im
Jahre 2002 wurde der Kampf gegen den Migrantenzuwachs auf die
nationale Agenda gesetzt. So sprach sich Nicolas Sarkozy entspre-
chend seiner ,,tolérance - zero" Politik dafür aus, die Stadt endlich
,,migrantenfrei" zu machen. In Sangatte haben über 1000 Men-
schen medizinische Unterstützung, Essen und eine Schlafmöglich-
keit bekommen. Mit der Schließung wurden Sans- Papiers in die
Obdachlosigkeit gedrängt. Es wurden mehrere sogenannte ,,jun-
gles" (Zelte und Hütten aus Holzpaletten in den Dünen) errichtet
und leerstehende Häuser besetzt, doch dienen diese meist nur als
Schutz vor Witterung und werden meist nach kürzester Zeit wie-
der geräumt und zerstört. So wurde 2009 ein großes Junglecamp,
wo mehr als 1000 afghanische Geflüchtete lebten und sich organi-
sierten, geräumt. 2012 folgte dann, vor den Olympischen Spielen
in London, eine weitere große Welle der Repression, ,,um Straßen
zu säubern".

Die Schikanierung und Kriminalisierung der Sans-Papiers wird
von französischer Seite stark forciert, doch auch England übt er-
heblichen Druck auf den französischen Staat aus, die Situation in
den ,,Griff" zu bekommen und die Grenzen zu ,,sichern". Neben der
Schikane der Polizei und anderen Sicherheitspersonals hat es im
letzten Jahr immer mehr Übergriffe von rechten Gruppierungen
gegeben.

Auch ist die erst kürzlich wiedergewählte Bürgermeisterin Nata-
cha Bouchart (von Sarkozys alter Partei, der UMP) maßgeblich da-
für verantwortlich, den Sans-Papiers jegliche Grundlage des Über-
lebens abzusprechen. Sie ermutigt Bürger_innen über Facebook
und durch andere mediale Kanäle zusammen gegen ,,illegale Mig-
ration" zu kämpfen und droht Bürger_innen mit ,,Konsequenzen",
wenn sie Sans-Papiers unterstützen, beziehungsweise sich Aktio-
nen anschließen, die die Situation der Sans-Papiers thematisiert,
so beispielsweise das Verbot eines Musikfestivals in Solidarität mit
den Sans-Papiers im Herbst 2013. Im Oktober desselben Jahres rief
sie auf ihrer Facebook- Seite auf wachsam zu sein. Bürger_innen
sollen auf sich auf die Lauer legen und mögliche Squats, sowie an-
dere Auffälligkeiten auf einer dafür speziell eingerichten Emailad-
resse melden, sodass möglichst schnell eingegriffen werden kann
und besetzte Häuser wieder geräumt werden können. Zwei Tage
danach gründete sich die Gruppe Sauvons Calais (Retten wir Ca-
lais), mit dem Ziel, Calais vor Migrant_innen ,,zu schützen und zu
befreien" (mehr Infos unter: www.sauvonscalais.wix.com). Philip-
pe Mignonet und Emmanuel Agius, beide Stellvertreter von Nata-
cha Bouchart, hießen Sauvon Calais am 7. November Willkommen
und riefen dazu auf die Organisation zu unterstützen, auch wenn
Vorstand und Mitglieder ihr rassistisches Weltbild immer wieder
zur Schau stellten. Seitdem kommt es immer häufiger zu Übergrif-
fen und Anschlägen auf besetze Häuser. Zudem versucht Sauvons
Calais, Bürger_innen der Stadt durch Informationsabende und
rechte Propaganda für sich zu gewinnen.

Seit der Schließung des Auffanglagers ,,Sangatte" sind in Calais
kleinere, regionale Organisationen aktiv, die Kleiderspenden oder
Essensausgaben organisieren (S.A.L.A.M, Sécour Catholique, so-
wie Calais Ouverture et Humanité). Auch sind überregionale Or-
ganisationen ansässig, wie Médecins du Monde und France Terre
d`Asile. Diese NGOs geben sich als bürgerliche, unpolitische Or-
ganisationen aus, um ihre humanitäre Arbeit ausführen zu kön-
nen und Sanktionen von Seiten des Staates aus dem Weg gehen zu
können. So gibt es nur Wenige, die Druck auf den Staat zu Gunsten
der Sans-Papiers ausüben. Diese Lücke versucht Calais Migrant So-
lidarity (CMS) zu füllen. CMS ist eine lose organisierte Gruppe von
Menschen aus unterschiedlichen Ländern, die sich mit den Sans-
Papiers solidarisieren und sich gemeinsam für Ihre Rechte einset-
zen. (CMS- Aktivist_innen sind sowohl Menschen mit als auch
ohne Papieren.) CMS dokumentiert die systematische Repression
und versucht kontinuierlich die Situation zu thematisieren, um
die Öffentlichkeit auf die Situation aufmerksam zu machen. Auch
informiert CMS Sans-Papiers über ihre Rechte, so dass sie unter-
stützt werden, ihre Rechte einzufordern.


Besetzungen

Eine weitere, wichtige Aktionsform von CMS ist das Besetzen von
Häusern und Fabrikgebäuden. Der Mangel an Räumen aller Art -
Wohnräumen, kollektiven Orten, in denen der gemeinsame Kampf
gegen die Grenzen organisierte werden kann, Küchen, Werkstätte,
Rückzugszugsorte, soziale Zentren - ist wohl eins der gravierends-
ten und offensichtlichsten Merkmale der dortigen Situation. Ter-
ritoriale Grenzen können leider nicht sofort zerstört werden; sie
können aber unterlaufen und umgangen werden. Für den Kampf
gegen Grenzen oder das Umgehen dieser, braucht es Kraft und
die Möglichkeit sich zu organisieren. Die besetzten Häuser bieten
Räume, wo Menschen sich gemeinsam organisieren und solidari-
sieren können, wo ein Austausch zwischen Sans-Papiers und Men-
schen aus der lokalen Bevölkerung ermöglicht wird um xenophobe
Grundstimmungen abbauen zu können; sie bieten ein Dach, einen
etwas geschützteren Ort, eine Ecke um sich zurück zu ziehen. Aus
diesen Gründen werden Häuser immer wieder besetzt. Aus den
gleichen Gründen, (von reiner Schikane, Rassismus und Hass ganz
zu schweigen) werden diese Räume immer wieder angegriffen und
geräumt von der Polizei sowie auch von lokalen Faschisten.

Calais ist eine an Bevölkerung abnehmende Stadt und der Leer-
stand ist groß: um die 4000 Gebäuden, oder ungefähr 9% der Häuser
stehen leer. Die ersten Besetzungen waren meist stille Besetzungen
von Sans-Papiers. Diese wurden teilweise über längere Zeiträume
von unterschiedlichen Gruppen genutzt und weitergegeben. Oder
geräumt - und wenn nicht zerstört, dann wieder besetzt. Einige
von diesen Squats waren Unterschlupf für hunderte Menschen.
Wie beispielsweise das Afrikahouse, das Beerhouse und das Syria-
house, welche im Sommer letzten Jahres geräumt und danach zu-
gemauert wurden.

Im französischen Recht gibt es ein Gesetz, welches die Möglichkeit
biete, besetzte Häuser zumindest für eine Zeit zu ,,legalisieren". Da
heißt, diese Häuser können zumindest für eine gewisse Zeit nicht
geräumt werden. Kann mensch beweisen, dass das Haus schon
länger als 48 Stunden besetzt ist, darf es, nach dem Geist des Geset-
zes - theoretisch - nicht geräumt werden. Der Fall muss zunächst
vor Gericht gebracht werden und das Urteil entscheidet dann über
den weiteren Verlauf. Auch wenn das Urteil selten zu Gunsten
der Besetzer_innen ausfällt, dauert es meist einige Monate bis es
überhaupt zu einer Verhandlung kommt. In diesem Zeitraum sind
Bewohner_innen, theoretisch, vor Räumungen sicher. Dieses Ge-
setz wurde in Calais lange nicht eingehalten, doch gelang es Ak-
tivist_innen 2013 zum ersten Mal, Häuser zu besetzen und einen
vorläufig sicheren Status von der Justiz bestätigt zu bekommen.
Aus vielen Versuchen, wovon etliche jedoch an illegalen Räumun-
gen scheiterten, blieben zwei Häuser erhalten: ,,Rue Caillette" im
Februar 2013 und ,,Victor Hugo" im März. Leider wurde das Haus
in der Rue de Cailette später im selben Jahr wieder geräumt, nach
einer Auseinandersetzung, bei der ein Mensch tödlich verletzt
wurde. Das andere Haus, ,,Victor Hugo" ist jedoch bis heute im-
mer noch bewohnt. Hier leben und organisieren sich Frauen und
Kinder, obwohl das Gericht entschieden hat, dass das Gebäude ge-
räumt werden kann.

Das Weiterbestehen von Victor Hugo, hat den Druck auf die dorti-
ge Politik erhöht. Die Forderung nach Wohnraum für jede_n wur-
de lauter und die Diskussion über Leerstand und Obdachlosigkeit
breiter. Und so befinden sich nun plötzlich der Subpräfekt von Nord
Pas de Calais in Verhandlungen mit den Bewohner_innen, lokalen
NGOs und CMS, um zusammen eine Lösung zu finden. Der Druck
wurde mit einer Aktion, die schon im Januar diesen Jahres begann,
von CMS weiter erhöht. Konkret wurde ein Haus besetzt und trotz
fester Beweise fünf Tage später ohne Rechtsgrundlage geräumt.
Das Beweismaterial ist reichlich und der Wille, Rechte einzufor-
dern groß. So kam es zu einer Klage gegen die Polizei. Vor Gericht
gab es wenig Einwände. Die Entscheidung wurde am 17.4. gefällt,
und zwar gegen die Besetzer_innen. Obwohl eine Begründung
noch nicht vorliegt, ist eins ziemlich klar: die Stadt hätte mehre-
re zehntausende Euro bezahlen müssen und im Rechtssystem von
Calais wäscht eine Hand die andere. Welche Auswirkungen dieser
Prozess haben wird, ist unklar. Werden die Gesetze geändert und
verschärft? Doch kann mensch feststellen, dass der Prozess an sich
schon ein Schritt weiter ist, als bisher.

Diese Aktion war nur ein Vorspiel für die Runde von Besetzungen
die im Februar startete. Zunächst wurde ein Bauernhof in einer
Vorstadt (Coulogne) besetzt und häuslich eingerichtet. Als dieser
von regionalen Faschisten angegriffen und in Brand gesetzt wurde,
wurde eine eine heftige Diskussion über das Recht aller auf Woh-
nen, ausgelöst. Dies brachte Nachbar_innen, Politiker_innen und
Aktivist_innen zusammen. Während diese an einem runden Tisch
über Wohnraum und die Rechte von Sans-Papiers diskutierten, in-
formierten Aktivist_innen die Öffentlichkeit über die Besetzung
vier weiterer Häuser. Eines der Häuser wurde trotz gesammelter
Beweise geräumt, wiederbesetzt und dann wieder geräumt. Die
anderen drei, einschließlich einer großen Fabrikhalle, blieben je-
doch bestehen. Sie dienen nun als Wohnraum und soziale Zentren
und werden von ca. 50- 100 Menschen als Wohn- und Gemein-
schaftsräume genutzt. Außer Schlafplätzen gibt es Küchen, eine
Fahrradwerkstatt und eine Bibliothek, die auch für Sprachaus-
tausch, Workshops und Unterricht verfügbar ist. Teilweise haben
sich sogar Menschen aus der lokalen Bevölkerung solidarisiert; sie
helfen die Häuser zu renovieren, spenden Werkzeuge und bringen
gelegentlich warme Mahlzeit vorbei. Am 18.4., weniger als zwei
Monaten nach der Besetzung (bedeutend schneller als in solchen
Fällen üblich ist), kam nun die gerichtliche Entscheidung, räumen
zu lassen. Die Räumungen könnten schon Mitte Mai durchgesetzt
werden.

Fazit

Die Fortschritte, sind weder eindeutig noch beständig. Wie schon
aus dieser Zusammenfassung herauszulesen ist, wird jeder Schritt
von Seiten der Aktivist_innen mit Gegenschlägen vonseiten des
Staates (polizeilich, juristisch und politisch), sowie extremer Rech-
ten erwidert. Weder das Maß der Repression, die diese Aktionen
nach sich ziehen werden, noch ihre Auswirkung auf Machtdyna-
miken in der Stadt sind genau vorauszusehen. Calais, als Schach-
brett. Jeder Schritt bekommt eine Bedeutung von denen, die darauf
folgen.

Der Verlust des besetzten Bauernhofs ist beispielhaft für diese Ver-
wicklung. Eine Besetzung in einer faschistisch geprägten Nach-
barschaft war eine Herausforderung. Die lokalen rechtsextremen
Gruppen aus der Region sind trotz weitgehender Akzeptanz, eher
schlecht organisiert. Doch fanden dich die Bewohner_innen des
Bauernhofs nach wenigen Tagen mit einer Menschenmenge zwi-
schen 80 und 100 Menschen konfrontiert, die aus faschistischen
Militanten, verängstigten oder neugierigen Nachbarn, Bikers und
Kindern bestand. Antifaschistische Unterstützung zu organisieren
gestaltete sich schwierig, während die Faschistischen ihr Basis
direkt aus der Gegend mobilisieren konnten. Was mit Drohungen
und Demonstrationen anfing, weitete sich schnell zu Steinewerfen
(bis es praktisch kein Dach mehr gab) und Molotows. Bevor das
Haus in Brand gesetzt wurde, mussten sich die ganzen Bewohnern
zurückweichen. Es sah wie eine klare und potenziell gefährliche
Niederlage aus. Nichtsdestoweniger erfolgten darauf nur das sehr
öffentliche Scheitern der Gruppe, Sauvons Calais, die die Demons-
trationen organisiert hatte. Eine wirksame Mediencampagne, ließ
die selbsternannten Retter der Stadt als die Faschisten erscheinen,
die sie sind. Es gelang ihnen nicht, aus ihrem Erfolg Nutzen zu
ziehen und bald waren die heiß ersehnten Antifaschisten da, um
eine Demonstration zu veranstalten (wo extreme Rechten keine
Präsenz zeigen konnten) und die große Besetzer-Aktion zu unter-

stützen. Eine Demonstration in Solidarität mit Kevin Rêche, Work-
führer von Sauvons Calais, am 13.4., organisiert mit Unterstützung
von der Parti de la France und Alexandre Gabriac (Gründer der
aufgelösten Jeunesses Nationalistes), konnte auf der anderen Seite
nicht stattfinden.

Die Bedeutung der letzten Monate in Calais bleibt noch alles ande-
re als klar. Auf der einen Seite waren die Aktionen eine starke Ant-
wort auf den Versuch der Bürgermeisterin mit Hilfe der extremen
Rechten, Besetzungen in Calais zu verhindern. Dazu hat jeder Tag,
an dem die Häuser Unterkunft bieten und jedes Projekt, das damit
und darin stattfindet, seinen eigenen Wert. Aber was die Folgen
davon werden ist ungewiss. Werden sie trotz Hindernisse bestehen
bleiben können und wird das Recht auf Wohnraum damit reali-
siert? Oder werden sie eine so krasse Reaktion beim Staat auslösen,
die das offene, ,,legale" Besetzen von Häusern beinahe unmöglich
macht? Selbst mit den kommenden Räumungen wird diese Frage
nicht beantwortet. Nur die Schwankungen des Kampfes zwischen
Menschen aus aller Welt und der Macht des Grenzenregimes, der
weit über diese Entscheidung hinausläuft, werden dies bestimmen.
Inzwischen ruft CMS für weitere Unterstützung, Aktionen und So-
lidarität auf und so geht der Kampf weiter. Auch wenn Natacha
Bouchart eine stärkere Sicherheitsflotte für Calais angefordert hat
und die Kräfte, die die Grenze verteidigen sich stärker militarisie-
ren, sind in den letzten Monaten mehr und mehr Menschen nach
Calais gekommen, um den Widerstand zu stärken und Verände-
rungsbewegungen kreativ anzustoßen. Sie können die Blumen des
Widerstandes mit ihren Stiefeln zertrampeln, aber den Frühling
werden sie nie aufhalten können.

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Der April-Rückblick des Libertären Podcasts

Der monatliche Rückblick des Anrchistischen Radios Berlin auf
die ernsten und skurrilen Themen des Vormonats

Voraussichtlich in der aktuellen Ausgabe:
o Bosnien: Aufstand revisited
o Satire zum Osterhasen-Skandal
o Weitere Satiren zur aktuellen Politik
o Wo herrscht Anarchie
o Linktipp
Den April-Podcast im Stream und als Download gibt's auf aradio.blogsport.de.
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5 Jahre Kriegsdienstverweigerung in Ägypten -- Connection e.V. zu Besuch bei No to Compulsory Military Service Movement - Von: Connection e.V

Zum fünfjährigen Bestehen der ägyptischen Kriegsdienstver-
weigerungsgruppe No to Compulsory Military Service Move-
ment (Bewegung Nein zum Kriegsdienstzwang) überbrach-
te Rudi Friedrich für Connection e.V. vergangene Woche die
Glückwünsche in Kairo. ,,Angesichts der Machtübernahme des
Militärs ist es ein mutiger Schritt, sich mit der Kriegsdienstver-
weigerung gegen einen weit verbreiteten Konsens in Ägypten
zu stellen, der das Militär als Garant stabiler Verhältnisse und
Ordnungsmacht sieht. Wie wir in der Vergangenheit sehen
mussten, droht das Militär nicht nur Kritikern mit schärfsten
Repressionen. Die Aktiven der ägyptischen Kriegsdienstver-
weigerungsgruppe halten die Vision einer demokratischen Ge-
sellschaft ohne Militär aufrecht und stehen seit nunmehr fünf
Jahren dafür ein."

Gründung der Gruppe durch Maikel Sanad

Am 9. April 2009 hatte der Kriegsdienstverweigerer und Mi-
litärkritiker Maikel Sanad die Gruppe ins Leben gerufen. Im
Oktober 2010 erklärte er nach seiner Einberufung als erster in
Ägypten öffentlich seine Kriegsdienstverweigerung. Er wurde
zwar nach einer kurzzeitigen Festnahme durch den militäri-
schen Geheimdienst ausgemustert, am 10. April 2011 jedoch
wegen eines Artikels zu drei Jahren Haft verurteilt. Mit dem
Artikel hatte Maikel Sanad detailliert Verhaftungen und Folter
durch das Militär während und nach der sogenannten Revo-
lution dokumentiert (...mehr: http://wri-irg.org/node/12815).
Nach monatelangem Hungerstreik und einer internationalen
Kampagne zu seiner Freilassung wurde er im Januar 2012 auf-
grund einer Amnestie aus der Haft entlassen.

Kriegsdienstverweigerung nicht anerkannt

Ägypten erkennt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung
nicht an. Nach der Einberufung zum Militär droht Verwei-
gerern die Rekrutierung sowie mehrfache Bestrafung wegen
Befehlsverweigerung und Desertation. Auch wenn das Militär
derzeit Verweigerer nicht aktiv sucht, so unterliegen sie doch
dem ,,Zivilen Tod". ,,Wir sind faktisch Menschen zweiter Klas-
se", so beschreiben die Kriegsdienstverweigerer Emad el Daf-
rawi und Mohamed Fathy ihre Situation. ,,Wir können keine
Arbeit aufnehmen, nicht studieren und keinen Pass erhalten."

Internationale Unterstützung erforderlich

Bei seinem Besuch in Kairo erlebte Rudi Friedrich selbst, wie
schwierig die Situation der Gruppe ist. ,,Wir trafen uns immer
wieder an unterschiedlichen Orten," so schilderte er, ,,da die
Gruppe nicht offiziell zugelassen ist. Einige Menschenrechts-
organisationen weigerten sich gar, auch nur über das Thema
Kriegsdienstverweigerung zu sprechen, da dies derzeit ein zu
heißes Eisen sei. Jede öffentliche Aktivität der Gruppe kann
zu Verhaftungen führen. Dennoch erlebte ich eine lebendige
Gruppe, die in einer sehr prekären Lage in bewunderungs-
würdiger Art und Weise für ihre Sache eintritt." Insbesonde-
re will No to Compulsory Military Service Movement (www.
nomilservice.com) in Zukunft verstärkt Schüler*innen und
Student*innen über die Kriegsdienstverweigerung und die ei-
gene Arbeit informieren.

Zudem haben weitere Aktive ihre öffentliche Verweigerung
angekündigt: ,,Wir werden nicht zum Militär gehen", beton-
ten sie einige Wochen vor ihrer Musterung. ,,Wir fordern
die Abschaffung der Wehrpflicht und die Anerkennung der
Kriegsdienstverweigerung. Es ist ein Menschenrecht, das uns
zusteht. Aber um dies durchzusetzen, brauchen wir internati-
onale Unterstützung."

Connection e.V.: Pressemitteilung vom 14. April 2014
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