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(de) FAU-IAA Direct Action #221 - Die Stadt ist kein Konzern -- Über die Folgen der Privatisierung in Wiesbaden

Date Sun, 02 Mar 2014 14:59:25 +0200


"Eigentum verpflichtet!". Das gilt insbesondere für öffentliches Eigentum, das über Generationen von BürgerInnen geschaffen wurde, um im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge der Allgemeinheit zu dienen. Es geht um die Energie- und Wasserversorgung, die Abwasser- und Abfallentsorgung, um Krankenhäuser, Friedhöfe, soziale Wohnbaugesellschaften, den öffentlichen Nahverkehr oder Sport- und Freizeitangebote. Ein großer Teil dieser Leistungen wird über kommunale Betriebe erbracht. Durch die komplette Durchkapitalisierung der Gesellschaft und das durch die schwarz-grüne Regierung in Hessen erneut betonte Austeritätsdogma der Schuldenbremse geraten immer mehr Kommunen in akute Finanznot und übertragen kommunale Dienstleistungen an Aktiengesellschaften, GmbHs und gemeinnützige GmbHs.

Nach Angaben der Bürgerinitiative Gemeinwohl hat Vorfahrt - Privatisierung stoppen machen in Wiesbaden städtische GmbHs und AGs mittlerweile rund 1,6 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr. Diese formal privatisierten Unternehmen sind nicht mehr dem Gemeinwohl, sondern der Gewinnerzielung verpflichtet, mit allen bekannten unangenehmen Folgen. Nachdem die Stadt Wiesbaden 49% der zuvor städtischen Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken 2012 an die Rhön AG verkaufte, wird dort nach Aussagen von Beschäftigten brutalstmöglich durchsaniert. ÄrztInnen kündigen, Pflegekräfte beklagen die dauerhafte Unterbesetzung der Schichten und Beschwerden über schlechtes Krankenhausessen oder die unzureichende Hygiene aufgrund des unmöglich zu leistenden Putzpensums der Reinigungskräfte reißen nicht ab. Nach einem Artikel des Wiesbadener Kurier vom 19.12.2013 ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft gegen die HSK Service AG, der für Küche und Reinigung zuständigen Tochtergesellschaft, wegen millionenschwerer Hinterziehung von Sozialabgaben. Oft über Leiharbeitsfirmen ausgeliehene Putzkräfte und Küchenpersonal hätten nach übereinstimmenden Aussagen täglich nach dem Ausstechen noch eine unbezahlte Überstunde leisten müssen.

Ähnlich katastrophal geht es im öffentlichen Nahverkehr der Landeshauptstadt zu. Dort gibt es zwei Busunternehmen, deren FahrerInnen auf denselben Bussen die gleichen Strecken fahren, dies jedoch zu unterschiedlichen Löhnen und Arbeitsbedingungen. Während die Angestellten der städtischen ESWE Verkehrsbetriebe nach dem TVöD bezahlt werden, bekommen die FahrerInnen der 2004 von der Wiesbadener Versorgungs- und Verkehrs Holding GmbH gegründeten Wiesbadener Busgesellschaft mbH (WiBus) bis zu einem Drittel weniger Lohn bei schlechteren Arbeitsbedingungen. Auch im Gartenbau wird öffentliches Lohndumping groß geschrieben. Bei Neuausschreibungen für Pflegeaufträge der umfangreichen Grünflächen von Wohnanlagen der gemeinnützigen Wiesbadener Wohnungsbaugesellschaft (GWW) bekamen zuletzt Billiganbieter den Zuschlag. Gartenbauunternehmen, die noch den - sowieso zu niedrigen - Tariflohn zahlen, können mit den Preisen der Billiganbieter nicht konkurrieren, verlieren die Aufträge und entlassen ihre Angestellten, die sich in der Folge beim Billiganbieter zu Dumpinglöhnen bewerben.

Leftéris Epanastátis
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