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(de) FdA/IFA - Gai Dao #43 - Gründungserklärung der Gefangenen-gewerkschaft der JVA Tegel Von: Gefangengewerkschaft der JVA Tegel

Date Tue, 15 Jul 2014 12:02:56 +0300


Mit der Gründung der "Gefangenengewerkschaft der JVA Tegel" als eine sogenannter nicht-rechtsfähiger Verein nach BGB § 21 i.V.m. §54 schaffen wir uns als Inhaftierte eine Interessenvertretung, die insbesondere auf die Unterstützung der in den JVAs arbeitenden Gefangenen zielt. Wir nehmen in diesem Zusammenhang auf das grundgesetzlich verankerte Recht der Koalitionsfreiheit Bezug, welches im Art. 9 Abs. 3 GG verankert ist. ---- Unser Gewerkschaftsverein, den man als eine Art basisgewerkschaftliche Initiative oder "Spartengewerkschaft" (ähnlich wie Cockpit und GDL) bezeichnen könnte, steht allen in Tegel einsitzenden Beschäftigten offen. Zwei Themen brennen uns auf den Nägeln: gesetzlicher Mindestlohn und Rentenversicherung. An diesem Punkten setzten wir an...

Die Gewerkschafts-Idee hinter Gittern praktisch werden
lassen...
.
Eine solche gewerkschaftliche Initiative von beschäftigten Gefange-
nen ist Ausdruck einer Normalisierung, d.h. einer Anpassung an jene
Verhältnisse, die außerhalb der Haftanstalten vorherrschen.
In der Regel sind die in der Bundesrepublik tätigen Gewerkschaften
ebenfalls wie unsere Initiative nicht-rechtsfähige Vereine. Als Inhaf-
tierte schließen wir damit an eine gängige Praxis gewerkschaftlicher
Organisierung an.

Da sich die Gründung der "Gefangenengewerkschaft der JVA Tegel"
nicht im Rahmen der sogenannten Gefangenenmitverantwortung
nach § 160 StVollzG bewegt, haben wir einen Autonomiegrad als In-
haftierte erlangt, der es uns ermöglicht, im Sinne unserer Interessen
innerhalb und außerhalb der Haftanstalt selbstorgani-
siert aufzutreten.

Wir sehen eine Parallele zum öffentlich-rechtlichen
Sonderrechtsverhältnis der Beamten mit dem Staatsap-
parat, denn als Gefangene unterliegen gleichfalls einem
Sonderstatus. Beiden Gruppen wird jeweils die Arbeit
zugewiesen. Gefangene unterliegen weiterhin der sog.
Arbeitspflicht (§ 41 StVollzG). Im Gegensatz zur Beam-
tenschaft, die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes
gebildet hat, sind Gefangene ohne Gewerkschaft. Hier
besteht Nachholbedarf, um dieses Ungleichgewicht aus-
zugleichen.

Jahrzehntelang sind Projekte von "gewerkschaftsähn-
lichen Vertretungsformen" in den JVA's der Bundesre-
publik bereits im Anfangsstadium gescheitert. Die Inte-
ressenvertretung Inhaftierter (Iv.I), die 2005 gegründet
wurde, hat hinsichtlich der Gefangenenorganisierung
eine Menge Vorarbeiten geleistet. Ergänzend hierzu ist unsere eigen-
ständige und unabhängige Knast-Initative einer Gewerkschaft zu
sehen.

Auch wenn Gefangene in einem "öffentlich-rechtlichen Beschäfti-
gungsverhältnis eigener Art" und nicht in einem Arbeitsverhältnis
stehen, stellen sie ihre Arbeitskraft zur Verfügung. Denn auch In-
haftierte haben lediglich ihre Arbeitskraft als Ware zum Verkauf
anzubieten, um sich in den Haftanstalten beispielsweise über den
erforderlichen Zusatzeinkauf zu versorgen oder ihre Angehörigen
draußen finanziell zu unterstützen. In diesem Sinne sind sie faktisch
Arbeitnehmer wie ihre Kollegen vor den Toren der JVA's. Gefange-
nen den Arbeitnehmer-Status abzusprechen zu wollen, ist vor diesem
Hintergrund absurd.

Gefangene bringen sich ein..

Damit unsere Gewerkschaftsinitiative konkret Gestalt annehmen
kann, ist vorzugsweise an zwei thematischen Strängen zu ziehen:
Zum einem ist die Frage des vorgesehenen flächendeckenden Min-
destlohns von EUR 8,50 pro Arbeitsstunde aufzugreifen, da die Situation
von arbeitenden Gefangenen in den bundesrepublikanischen Haft-
anstalten in diesem Kontext bislang kaum thematisiert wurde. Zum
anderen ist wiederholt der Missstand anzuprangern, dass Inhaftierte,
die innerhalb der Anstalt in den diversen Betrieben Arbeit verrich-
ten, von der Rentenversicherung ausgenommen sind.

Vom Mindestlohn sollen laut Gesetzesvorlage Praktikanten, Beschäf-
tige unter 18 Jahre und Langzeitarbeitslose ausgenommen sein. Da-
mit ist der flächendeckende Mindestlohn bereits löchrig. Inhaftiere
scheinen in dieser Debatte überhaupt nicht auf, obwohl Zehntausen-
de von ihnen in den Haftanstalten u.a. für externe Konzerne Produk-
te fertigen und für staatliche Stellen arbeiten.

Der Ausschluss von der Rentenversicherung für Beschäftige in der
Haft hat gravierende Folgen. Nicht nur, dass Rentenansprüche hier-
durch minimiert werden, sondern es ist vorprogrammiert, dass Ge-
fangene, die langjährige Haftstrafen abzusitzen haben, nach ihrer
Haftzeit direkt in die Altersarmut entlassen werden.

Sowohl die Frage des Mindestlohn als auch die nach der Zukunft der
Rente werden aktuell in der Gesellschaft breit diskutiert. Gefangene
sind von diesen gesellschaftlichen Debatten ausgeschlossen. Ein Zu-
stand, den wir ändern wollen.

Gewerkschaftliche Solidarität nach innen und von außen
einfordern...

Der Doppelcharakter einer gewerkschaftlichen Initiative besteht
darin, dass sie nach innen genossenschaftlich-solidarisch, d.h. nach
dem Prinzip gegenseitiger Hilfe organisiert ist, während sie nach au-
ßen als Verein die legitimen Forderungen der Arbeitenden der An-
stalt vertritt.

Eine gewerkschaftliche Selbst-Initiative von Inhaftierten kann eine
Voraussetzung sein, damit sich unter ihnen ein stärker ausgeprägter
Gemeinschaftssinn und ein engeres Zusammengehörigkeitsgefühl
entfalten können. Die Ausbildung kollektiver Interessenlagen kann
über die Problematisierung der Arbeitsverhältnisse in den Knästen
befördert werden. Wir erhoffen uns, dass wir von DGB-Einzelgewerk-
schaften (Verdi, IG Metal) und den verschiedenen basisgewerkschaft-
lichen Initiativen (IWW, FAU) eine konkrete Unterstützung erfahren,
damit die Knäste für die Inhaftierten keine gewerkschaftsfreien Zo-
nen mehr sind. Wechselseitige Unterstützung und eine beiderseitige
Stärkung stellen wichtige Faktoren, um auf allen gesellschaftlichen
Feldern die Gewerkschaftsfreiheit durchzusetzen. Warum sollte der
Knast als "sozialer Ort" davon ausgenommen sein?

Mit unserer Initiative setzen wir darauf, beispielgebend für Gefan-
gene in anderen Haftanstalten der Bundesrepublik zu sein, damit die
eigenen Belange nicht nur auf geduldigen Papier stehen, sondern vor
allem auch gehört werden müssen. Die "Gefangengewerkschaft der
JVA Tegel" will hierbei ein Sprachrohr sein...

Gefangengewerkschaft der JVA Tegel - Ende Mai 2014

Sprecher: Oliver Rast // stellv. Sprecher: Attila-Aziz Genc
Seidelstraße 39
13507 Berlin

Mehr Infos
www.soligruppe.blogsport.eu
www.solikom-olli.site36.net
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