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(de) FdA/IFA - Gai Dao #43 - "Hände weg vom Streikrecht" -- Bericht von der Konferenz in Frankfurt am Main Von: Frank Tenkterer

Date Mon, 14 Jul 2014 10:23:07 +0300


Am Sonntag den 15.06.2014 trafen sich mehrere dutzend Gewerkschaftsaktivist*innen und Funktionär*innen der FAU (Bonn, Duisburg, Düsseldorf, Frankfurt), GEW, IG BCE, IG Metall, IWW, Marburger Bund, NGG, TIE und Ver.di im Hause des DGB direkt am Main in Frankfurt. ---- Vertreter*innen oder Mitglieder anderer Berufsgewerkschaften waren leider nicht anwesend. Die GDL hatte leider kurzfristig absagen müssen, viele andere haben nicht einmal auf die Einladung geantwortet. ---- Dörte Stein von der FAU-Frankfurt hat das Podium geleitet. Zur Einleitung gab es einen recht kompakten Überblick zur aktuellen Situation und den Gefahren, die das Gesetzesvorhaben der Regierung einerseits und das verhalten der Gewerkschaftsspitzen (DGB und seine Einzelmitglieder) andererseits bedeuten können. Perspektivisch könnte es möglich sein, dass Mitglieder von Minderheitsgewerkschaften tariflos sind, nämlich dann wenn der Tarifvertrag (TV) der Mehrheitsgewerkschaft nur auf die Mitglieder der Mehrheitsgewerkschaft angewandt wird.

Auf der Konferenz unausgesprochen blieb, dass es bald ein Netzwerk
aus Hartz IV, also dem Zwang jede Arbeit anzunehmen, einem zu-
künftigen Mindestlohn unterhalb der Armutsgrenze, einem Gesetz
zur "Tarifeinheit" und ggf. der Möglichkeit TV nur noch auf Mitglie-
der der entsprechenden Gewerkschaft anzuwenden, geben könnte.
Dies hätte unzweifelhaft zur Folge, dass die Lohnspirale in Deutsch-
land weiter und ggf. noch mal beschleunigt nach unten geht.

Uwe Rein, Rechtsanwalt und langjähriger Geschäftsführer beim
Marburger Bund (MB) war der erste Redner an diesem Tag. Er wies
noch einmal darauf hin, dass der Marburger Bund bis 2005 in einer
Tarifgemeinschaft mit Ver.di war. Erst nachdem einerseits die Ab-
schlüsse wiederholt Reallohneinbußen bedeuteten und andererseits
eine neue Generation schon von den Universitäten her Druck auf die
Führung des MB aufbaute, scherte diese schlussendlich aus der Ta-
rifgemeinschaft aus. In Richtung der FAU betonte er, dass die ersten
Streiks (2006) u.a. von 10-13 wöchigen Erzwingungsstreiks begleitet
waren. Damals noch ohne nennenswerte Streikkassen, so dass hier
zu anderen Maßnahmen gegriffen werden musste. Zu diesem ganzen
Komplex ist die Dissertation von Samuel Greef "Transformation vom
Berufsverband zur Berufsgewerkschaft. Eine Fallstudie am Beispiel
des Marburger Bundes und der Krankenhausärzte" die 2012 im Sprin-
ger Verlag für Sozialwissenschaften erschienen ist sehr lesenswert.
In Bezug auf das Gesetzesvorhaben zur sogenannten "Tarifeinheit"
stellte Uwe Rein noch einmal besonders heraus, dass in letzter Kon-
sequenz die Arbeitgeber*innen einen genauen Überblick über den
Organisationsgrad in ihren Betrieben bekommen, inklusive der ge-
nauen gewerkschaftlichen Zusammensetzung.

Bevor die Rechtsanwältin Dagmar Peters (Name geändert) anhand
Südafrikas die möglichen Konsequenzen eines solchen Gesetzes zu
verdeutlichen suchte, wurde eine Grußbotschaft der Arbeitsgruppe
Betrieb und Gewerkschaft der Partei Die Linke verlesen.

Am Beispiel des Minenarbeiterstreiks von Maricana/Südafrika wur-
de sehr deutlich, was perspektivisch auf uns zukommt. Die Mehr-
heitsgewerkschaft NUM, Mitglied im COSATU, wollte einen Streik
der Arbeiter*innen (4,3% der Arbeiter*innen in den Minen sind Frau-
en) nicht unterstützen. Diese hatten sich jenseits der NUM sowohl in
einer neu gegründeten Gewerkschaft als auch außerhalb der Gewerk-
schaften in Vollversammlungen organisiert. Aber nicht nur, dass die
NUM, deren Vorsitzender im übrigen auch über 9% der Aktien am
Betrieb hält, den Streik um höhere Löhne nicht mittragen wollte. Am
Ende hat sie selbst Spezialeinheiten der Polizei und das Militär an-
gefordert, um diesen Streik mit der Begründung niederschlagen zu
lassen, dass die Arbeiter*innen kein Recht auf Verhandlungen haben,
da dies einerseits nur Gewerkschaften erlaubt sei und andererseits
ein Privileg der Mehrheitsgewerkschaft, in diesem Falle der NUM, ist.
An dieser Stelle sei angemerkt, dass dies kein "afrikanisches" Phäno-
men ist - So wurde und wird auch in Spanien, Griechenland, Frank-
reich und vielen anderen Staaten Europas immer wieder mit Polizei,
Spezialeinheiten und Militär (oder der Drohung das Militär einzuset-
zen) gegen Streikende Arbeiter*innen vorgegangen.

Willy Hayek von TIE griff in seinem Beitrag den internationalen As-
pekt auf und schildert kurz und knapp die Auswüchse in Italien und
Frankreich. So gibt es in Italien eine um sich greifende Praxis der
großen Gewerkschaftsverbände, mit den Arbeitgeber*innen "Pakte"
zu schließen, die unter anderem ein Streikverbot für die kleineren
Basisgewerkschaften beinhalten.

In Frankreich sollen Gewerkschaften, die bei den innerbetrieblichen
Wahlen nicht mindestens 10% der Stimmen bekommen haben, ihr
Recht auf Verhandlungen und Arbeitskämpfe verlieren.

Es bleibt zu hoffen, dass es innerhalb der FAU-IAA Mitglieder gibt,
die sich in der Lage fühlen bald mal eine Broschüre zum Thema Ar-
beitsrechte in Europa zu verfassen, die in kurzen und verständlichen
Berichten eine grobe Übersicht über die Entwicklungen in den ein-
zelnen Ländern der letzten 20 Jahre liefert.

Vor der Mittagspause und den beiden Arbeitsgruppen, bekam, mit
Ralf Geffken aus Hamburg, der dritte Anwalt die Gelegenheit, zu
sprechen. Er hielt dann auch das Hauptreferat an diesem Tag. Kurz
gesagt, war das Thema die Entwicklung des Streikrechts in Deutsch-
land vom Ende des zweiten Weltkrieges bis Heute, inklusive eines
kurzen Ausblicks auf das, was uns erwartet.

Diejenigen, die sich schon mal mit der Thematik beschäftigt haben,
werden wissen, dass unter anderem mit Hans Nipperdey ein über-
zeugter Nazi, der schon im Faschismus unter anderem für die Ar-
beitsgesetze zuständig war, in den höchsten Gremien des Bundes-
arbeitsgerichtes (BAG) gesessen hat. Dies blieb natürlich nicht ohne
Auswirkung. Streik wurde in der Tradition der Nazis grundsätzlich
als eine nicht zulässige Störung angesehen. Aber: seit der Gründung
des BAG hat sich einiges verändert. Allerdings ist die Gefahr, zu alten
Auffassungen zurück zu kehren, immer gegeben. Und schließlich ist
das BAG bis heute eine Art "Ersatzgesetzgeber", wird "Rechtsfortbil-
dung" tagtäglich betrieben. Etwas, das in der Verfassungen zumin-
dest nicht vorgesehen ist, böse Zungen behaupten sogar das dies eine
verfassungsbrechende Praxis ist.

Zu guter Letzt appellierte Ralf Geffken an die Gewerkschaften des
DGB und die Berufsgewerkschaften, sich immer deutlich vor Augen
zu halten, dass am "Anfang war der Streik", dann erst die Gewerk-
schaften und zuletzt kamen Arbeitsrecht und Gesetze zu Themen
wie Betriebsrat oder Tarifvertrag. Die Praxis, immer erst zu sehen,
was rechtlich möglich/erlaubt ist, verdreht nicht nur die historische
Reihenfolge, sondern bedeutet auch einen faktischen Verzicht auf
elementare Rechte. Das Recht zu Streiken konstituiert sich demnach
dadurch, dass man streikt!

Nach der Pause kamen die Arbeitsgruppen.

Geplant und durchgeführt wurden zwei Arbeitsgruppen (AG), die
sich jedoch inhaltlich immer wieder zum Teil stark überschnitten.
Die erste AG beschäftigte sich mit dem Themenkomplex der Einfluss-
nahme auf die betriebliche und gewerkschaftliche Willensbildung.
Die zweite AG wollte eher über Handlungsperspektiven diskutieren.
Als Ergebnis der ersten AG wurde im Kern festgehalten, dass man
auf allen Ebenen innerhalb der Gewerkschaften versuchen möchte,
das Thema auf die Tagesordnung zu setzen und dafür sorge zu tra-
gen, dass sich klar gegen das Gesetzesvorhaben positioniert wird. Die
Idee, so zu tun, als sei der Beschluss des letzten DGB-Kongresses in
Berlin schon voll und ganz im Geiste einer Ablehnung des Gesetzes-
vorhabens, wurde zwar vorgetragen, aber höchstens von einem Teil
der Anwesenden DGB-Gewerkschafter*innen positiv aufgenommen.
Alle anderen lehnten dies von vorn herein ab.

Die Ergebnisse der zweiten AG waren da schon konkreter. Zum Ei-
nen sind alle aufgefordert lokal Bündnisse "Hände weg vom Streik-
recht" auf zu bauen. Dabei sollen neben den Gewerkschaft des
DGB, den Berufsgewerkschaften, den Syndikalist*innen (FAU) und
Unionist*innen (IWW) auch weitere soziale Bewegungen angespro-
chen und involviert werden. Unter dem Aspekt, dass unter anderem
neben Hartz IV, dem Gesetzesvorhaben zum Mindestlohn eben auch
das Gesetzesvorhaben zur angeblichen "Tarifeinheit" schlussendlich
einen massiven Angriff auf alle Lohnabhängigen darstellt, sollen
eben auch Arbeitslosengruppen involviert werden. Da es in anderen
Ländern schon zum Teil bittere Erfahrungen mit ähnlichen Gesetzen
gibt, sollen auch die Möglichkeiten zu Bündnissen mit sogenannten
"3.Welt"- , Migrant*innen- und kirchlichen Gruppen geprüft werden.
Außerdem wurde die Idee eines bundesweiten dezentralen Aktions-
tages diskutiert.

Beendet wurde die Konferenz mit einer Abschlusserklärung und dem
Beschluss, sich schon im August ein weiteres mal zu treffen und das
weitere Vorgehen genauer fest zu legen.
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