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(de) FdA-IFA Gai Dao #38 - Grenzübergreifende Polizeiarbeit Von: nigra

Date Sat, 08 Feb 2014 12:57:51 +0200


nicht nur der französische und der brasilianische staat arbeiten auf polizeilicher ebene zusammen. seit jahren nehmen gemeinsame ermittlungen, datenaustausch und einsätze zu. zunächst beschränkt auf die bekämpfung von terrorismus, internationaler (drogen-) kriminalität und von fußballrandale bei internationalen spielen, hat sich der handlungsraum schnell auf migration und die sozialen bewegungen ausgeweitet. ---- es wird die ganze bandbreite an repressionsmethoden angewandt: ---- uniformierte polizeitruppen, zivilbeamt*innen, beobachter*innen, undercoverpolizist*innen und internetspezialist*innen. so ist es innerhalb der eu gängig, dass in grenzgebieten die jeweiligen polizeien gemeinsam auf streife gehen, ermitteln und daten austauschen.

bei demonstrationen kommt es immer wieder vor, dass polizist*innen
der nachbarländer mit beobachtender funktion anwesend sind, z.b. im
dreiländereck deutschland-frankreich-schweiz.
besonders intensiv war die zusammenarbeit zwischen frankreich und
deutschland während des nato-gipfels 2009. hier wurden nicht nur in-
formationen ausgetauscht, sondern auch wasserwerfer und manpower.
grundlage dafür ist der prümer vertrag von 2005.

die uniformierten einheiten sind beim einsatz leicht zu erkennen und
einzuordnen. schwerer bis unmöglich ist dies bei spitzel*innen.
2010 wurde der britische undercoverpolizist mark kennedy, bzw.
stone,enttarnt: über viele jahre war er mit dem wissen der jeweiligen
staaten, international im einsatz und hat die weltweite radikale linke
ausspioniert.

viele weitere international tätige undercoverpolizist*innen wurden
seither enttarnt und ihre internationale tätigkeit aufgedeckt. aber im-
mer noch gehört diese mieseste aller polizeiarbeiten zur gängigen pra-
xis.

begegnen sich hier zwei oder mehrere staaten auf "augenhöhe", sieht es
beim beispiel frankreich/brasilien anders aus: repressive entwicklungs-
hilfe könnte mensch dies nennen. einer der mächtigsten westlichen
industriestaaten gibt den behörden eines "schwellenlandes" nachhilfe
in demokratischer unterdrückung von protest und widerstand. crowd-
control als exportgut. und auch hier mischt deutschland seit 1989 vorne
mit: deutsche polizist*innen bilden z.b. im rahmen der eupol afgha-
nistan mission seit 2002 afghanische polizist*innen aus. hier geht es
nicht nur um die reine ausbildung, sondern um taktiktraining, grenz-
sicherung, aufbau von infrastruktur und übergabe von ausstattungs-
material. auch in der türkei werden polizist*innen von den deutschen
behörden ausgebildet.

so wird auf internationaler ebene, auch auf öffentlichen kongressen,
das know-how staatlicher repressionsmethoden entwickelt und ausge-
tauscht. ziel ist dabei immer mehr, flüchtlingsbewegungen und revo-
lutionäre entwicklungen frühzeitig zu erkennen, zu kanalisieren oder
ganz im keim zu ersticken.

links zum weiterlesen:

http://euro-police.noblogs.org/
auf http://www.heise.de/tp/ so ziemlich alles von matthias monroy
http://gipfelsoli.org/
http://archiv.jura.uni-saarland.de/projekte/Bibliothek2/text.
php?id=500&show
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