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(de) FdA-IFA Gai Dao #48 - Antwort an meine Kritiker von: einem Alt-Anarchist in der FdA

Date Wed, 17 Dec 2014 19:15:59 +0200


In der Septemberausgabe der Gaidao (Nr. 45) begann mit einem Artikel der Gruppen gegen Kapital und Nation (GgKN) eine Diskussion über eine genaue Analyse, Unterschiede und Gemeinsamkeiten von Nationalismus und Patriotismus. In Nr. 46 widersprach "ein Alt-Anarchist" vehement der Analyse der GgKN, woraufhin diese in der darauf folgenden Ausgabe antworteten. Im Folgenden findet ihr einen weiteren Debattenbeitrag. ---- In einem Artikel über die Totalitarismustheorie und ihre Neubewertung durch den Anarchismus, der zum Abdruck in der Gaidao eingereicht wurde, findet sich der folgende Absatz: ---- "Jedoch kann die anarchistische Bewegung aus der Totalitarismustheorie auch selbst etwas lernen. Zu häufig gefallen sich Anarchist*innen in der radikalen Ablehnung von Staatlichkeit ohne eine genauere Analyse des Staates und seines Aufbaus betreiben zu wollen. Staat ist aber eben nicht gleich Staat. Diese Erkenntnis ist für
eine kämpferische Auseinandersetzung mit staatlichen Stellen und
eine Emanzipation von selbigen aber sehr wichtig. Hilfreich wäre
also durchaus eine Kategorisierung von Staatsformen im Sinne ihres
autoritären Charakters und ein Verständnis ihrer Unterschiede und
Funktionsweisen."

Die von den Gruppen gegen Nation und Kapital losgetretene Diskus-
sion über Wesen und Rolle des Patriotismus ist im Kern eine Diskus-
sion der Analyse des Staates oder der unter egalitär-libertären Ge-
nossen und Genoss*Innen fehlenden aktuellen Analyse des Staates.
Nur so ist es erklärbar, dass eine analytische Kenntnisnahme des fö-
deralen Staates Bundesrepublik in der Gestalt des Grundgesetzes und
des sich auf das Grundgesetz beziehenden Patriotismus, als Werben
für den Linkskonservatismus missverstanden sowie Positionen als
bindend behauptet werden, die ideologische Unterschiede zwischen
föderalen und autoritär-zentralistischen Staaten negieren.

Ein Staat, der die "Unantastbarkeit der Menschenwürde" zur Maxime
jedes staatlichen Handelns erklärt, ist kein totalitärer oder autoritä-
rer Staat, der andersdenkende Menschen verfolgt wie der Nationalso-
zialismus, der italienische Faschismus oder der Bolschewismus in der
früheren UdSSR oder DDR. Die Erkenntnis, dass Staat nicht gleich
Staat ist und dass sich ein grundlegende Menschenrechte zulassen-
der Staat von autoritären oder faschistischen Diktaturen unterschei-
det, sollte unter uns - gerade auch durch die deutsche Geschichte - ei-
gentlich unbestritten sein. Diese Erkenntnis, dass der föderale Staat
Bundesrepublik den Schutz der Menschenwürde zur Maxime seines
Handelns erklärt, zieht die Frage nach sich, ob ein Staat der Rolle, die
Menschenwürde durchzusetzen, gerecht wird oder nicht. Die Ant-
wort des Altanarchisten und des Anarchismus lautet hier eindeutig:
NEIN!

Ihrem Wesen nach beruhen alle Staaten auf der Idee der "notwendi-
gen" Einmischung einer Gruppe von Menschen in die Belange ande-
rer Gruppen von Menschen, d.h., auf manipulativer Einmischung in
die Freiheit anderer Menschen. Diese Einmischung aufgrund mehr
oder minder willkürlicher Setzungen stellt an sich die "Unantastbar-
keit der Menschenwürde" in Frage.

Eine zentrale Erkenntnis des Anarchismus liegt darin, dass man kei-
ne Texte, Regelwerke oder Gesetze aufstellen und formulieren kann,
die künftigen Gegebenheiten und neuen Situationen des Lebens ge-
recht werden können. Ebenso wie der Dauerstreit der Theolog*Innen
über die richtige Auslegung von Bibel und Koran, um neuen Gege-
benheiten zu begegnen, die für die Schöpfer der Bibel und des Koran
unvorstellbar waren, zeigt der Streit der Jurist*Innen um die richtige
Interpretation der Gesetze, dass der Staat in seiner veralteten Gesetz-
gebung den neuen Situationen und Möglichkeiten des menschlichen
Soziallebens hinterherläuft. Seine Eingriffe aufgrund veralteter und
vergangener Zustände der Gesellschaft repräsentierende Gesetze in
die lebendige Wirklichkeit schaffen eher Ungerechtigkeiten, als dass
diese per Gesetz beendet werden.

Die deutlichste Infragestellung der "Unantastbarkeit der Menschen-
würde" ist durch die Frage nach dem Eigentum an Produktionsmit-
teln gegeben; wenn wir als Anarchist*Innen die Zielsetzung der
Verwirklichung einer Gesellschaft, in der die Menschenwürde und
Freiheit nicht angetastet werden darf, teilen, müssen wir alle jene
Paragraphen des Grundgesetzes ablehnen, die eine kapitalistische
Ordnung der Parteienherrschaft, der zentralen Parlamente auf Bun-
des- und Landesebene und einer höchst fragwürdigen Kontrolle der
Exekutive (Verfassungsschutz, Geheimdienst) festschreiben. Es ist
unzureichend, im Sinne von Ludwig Erhard lediglich eine Verpflich-
tung der Produktionsmitteleigentümer einzufordern, ihr Eigentum
im Sinne der Allgemeinheit zu verwenden, wie es kürzlich Sara Wa-
genknecht von der Partei Die Linke in ihrem Buch einforderte. Für
uns ist die Enteignung der Eigentümer*Innen an Produktionsmitteln
und die Überführung dieser, nicht in staatliche, sondern in die Hän-
de der in der Produktion Tätigen, wesentliche Voraussetzung für eine
Gesellschaft, in der die Würde des Menschen unantastbar ist.

Ich setze jetzt einfach mal voraus, dass auch unter Anarchist*Innen
die föderale Struktur und Gewaltenteilung der föderalen Bundesre-
publik bekannt ist. Der föderale Staat der Bundesrepublik ist entge-
gen seiner Bezeichnung, kein reines föderales Gebilde, sondern eine
Mischform zwischen föderalen und zentralistischen Elementen. An-
ders als in der kantonalen Schweiz, sind die Bundesländer ihrer in-
neren Struktur nach zentralistische Staaten eines sehr starken Lan-
desparlamentes und einer, hinsichtlich Aufgaben und Mittel, sehr
schwachen städtischen und dörflichen Verwaltung. Beinahe alle in
dieser halb föderalen, halb zentralistischen Struktur tätigen Partei-
en arbeiten seit Jahrzehnten daran, die unterste Ebene des födera-
len Staates weiter zu schwächen, den Dörfern und Städten Aufgaben
zu entziehen und diese im Gegensatz zur föderalistischen Idee einer
Auflösung des Staates in der Gesellschaft den zentralen Länderpar-
lamenten oder Bundesorganen, wie der zentralen Bundesverwaltung
oder dem Bundesparlament, zuzuschieben.

Sehen wir jetzt einmal von der Eigentumsfrage an Produktionsmit-
teln ab, so ist der Föderalismus der Bundesrepublik ein untaugliches,
gescheitertes Experiment, da echter politischer Föderalismus aus
starken dörflichen und städtischen Gemeinden erwächst, die sich in
schwächeren übergeordneten Organen zur Bewältigung von Aufga-
ben vernetzen; eine Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene" wie
sie Linkskonservative verschiedentlich fordern, macht nur Sinn,
wenn alle staatlichen Aufgaben, die keine länder- , bundes- oder eu-
ropaweite Koordination erfordern, in den Kommunen entschieden
werden; eine Bürgerbeteiligung, um über städtische und dörfliche
Bänke und Blumenkästen zu entscheiden, weil alle anderen Aufga-
ben und Entscheide den zentralen Parlamenten obliegen, ist Volks-
verdummung und nichts mehr als Augenwischerei.

Die im ersten Artikel des Grundgesetzes ausgegebene humanisti-
sche Zielsetzung des föderalen Staates war auch Produkt des langen
Prozesses vom Obrigkeitsstaates zum Wohlfahrtsstaat; ging es dem
Deutschen Reich zu Beginn dieses Prozesses noch darum, politisch
gegen die Sozialdemokratie vorzugehen, indem der Staat einige For-
derungen der SPD verwirklichte, so entstand daraus eine politische
Tendenz, gesellschaftliche Aufgaben in die Hände des Staates und
seiner Bürokratie zu überführen. Durch Überführung gesellschaft-
licher Aufgaben in staatliche Hände und damit verbunden, eine bei-
spiellose Bürokratisierung des öffentlichen Lebens, ist der Staat heute
zum Prinzip der sozialen Existenz geworden.

Ist ein Mensch arbeitslos, ist er Gegenstand einer staatlichen Büro-
kratie, die ihm das Einkommen zuteilt und dazu erziehen soll, jede
Beschäftigung - sei sie noch so schmutzig und schlecht bezahlt -
anzunehmen; hat ein Mensch Kinder, ist er Gegenstand staatlicher
Bürokratie, die darüber wacht, ob in der Erziehung auf staatliche
Normen und gesetzliche Vorschriften geachtet wird; ist ein Mensch
Autofahrer, ist er Verwaltungsobjekt staatlicher Bürokratie, die
das Autofahren erlaubt oder untersagt; ist ein Mensch krank, wird
er zum zu verwalteten Objekt staatlicher Bürokratie, die entweder
Kliniken unterhält oder privaten Konzernen erlaubt, Kliniken zu
unterhalten; will ein Mensch Wissen oder Bildung erlangen, ist er
Gegenstand und Verwaltungsobjekt der staatlichen Bürokratie, die
Schulen, Universitäten, Forschungseinrichtungen unterhält oder pri-
vate Bildungseinrichtungen zulässt, soziale Nachteile durch Studien-
gelder ausgleicht und Kinder, die der staatlichen Erziehung von ih-
ren Eltern vorenthalten werden, mit Zwangsmitteln den staatlichen
Schulen zuführt usf.

Auf dem Weg vom Obrigkeitsstaat zum sozialen Wohlfahrtsstaat
haben sich die Gewichte verschoben; die Bundesrepublik kann es
sich erlauben, allen Menschen Grundrechte einzuräumen; der tota-
litäre Charakter eines Staates zeigt sich nicht in der Verhinderung
von Meinungsfreiheit und Pluralität wie in Ungarn oder Weißruss-
land, sondern in der bürokratischen Einmischung des Staates in alle
Lebensbereiche der sich im Staatsgebiet der Bundesrepublik aufhal-
tenden Menschen, in der Kanalisierung gesellschaftlicher Beziehun-
gen zu rechtlichen Fragen, die vor Gericht Bestand haben und in der
Schaffung rechtlich indirekter Verwaltungsformen, durch die soziale
Projekte der Linken und Autonomen wie die St.Pauli-Hafenstraße,
die Rote Flora, Christiania usf. in die staatliche Struktur eingebun-
den wurden, um nicht durch Räumung der Objekte das Risiko langer
Straßenkämpfe und sozialer Unruhen eingehen zu müssen. Kaum
eines dieser angeblich so revolutionären Projekte stellt heute die bü-
rokratische Verkrustung der Gesellschaft durch den Staat in irgend
einer Weise in Frage.

All diese Bereiche des Lebens, in die sich die staatliche Bürokratie
einmischt und die heute Gegenstand staatlicher Verwaltung sind,
sind Aufgaben der Gesellschaft, die früher von gesellschaftlichen
Institutionen wahrgenommen wurden. Arbeiten linkskonservative
Patriot*Innen des Grundgesetzes daran, im Sinne des humanisti-
schen Auftrages der staatlichen Verwaltung durch das Grundgesetz,
die Auflösung der Gesellschaft im Staat voranzutreiben, noch weitere
Bereiche der Gesellschaft staatlicher bürokratischer Steuerung und
Kontrolle zu unterwerfen, muss es uns Anarchist*Innen darum ge-
hen, diesem Tun entgegen zu treten und für eine Wiedergeburt der
Gesellschaft aus dem Korsett staatlichen Bürokratismus einzutreten.
Kurz - der Staat darf nicht das Prinzip des sozialen Lebens bleiben,
an seine Stelle muss die Gesellschaft treten. Mehr noch, wo die Ge-
sellschaft Aufgaben an den Staat und seine Bürokratie verloren hat,
müssen diese in die Verwaltung und Kontrolle der Gesellschaft zu-
rück überführt werden.

Ich hoffe, dass meinen Kritiker*Innen in der Gaidao-Redaktion und
in den Gruppen gegen Nation und Kapital deutlich wurde, wie weit
der egalitäre Anarchismus vom linken Konservatismus entfernt, ja,
in vielerlei Aspekten gegensätzlich zum Linkskonservatismus und
Grundgesetzpatriotismus ist und sich deshalb ein Anschluss an die
dort vertretenen Ansichten von selbst verbietet. Wenn der Altanar-
chist also zur Agitation unter den Patriot*Innen zum Grundgesetz
aufruft, so sicherlich nicht, weil er es bei diesem belassen will, sondern
um über den gemeinsamen Wert der unantastbaren Menschenwürde
als Anknüpfung zu Gesprächen die Leute vom Linkskonservatismus
und vom Patriotismus zum Grundgesetz fort- bzw. wegzuführen, um
sie für einen libertären, an einer konsequenten Gewaltenteilung von
unten nach oben orientierten Föderalismus zu gewinnen.

Beide Texte der Gruppen gegen Nation und Kapital sind ein gutes
Beispiel für eine monokausale, möglicherweise vom Marxismus an-
geregte Erklärung der Wirklichkeit. Nun sollten jedoch alle Genos-
sen und Genossinnen wissen, die seinerzeit durch das Buch "Gödel,
Escher, Bach" die Chaostheorie entdeckt und deren Weiterentwick-
lung in den Wissenschaften zur Komplexitätswissenschaft mitver-
folgt haben, dass Monokausalität nur in Laboren zu finden ist. Daher
spricht einiges dafür, das beide Positionen sowohl des Altanarchisten
als auch der Gruppen gegen Nation und Kapital richtig sind und zu-
sammen die Realität abbilden. Anthropologisch lassen sich beispiels-
weise im Staatsgebiet von Indien mehr als 50 gesprochene Sprachen
und über 180 Völker und Volksgruppen unterscheiden, aber es gibt
nur eine indische Nation, die alle diese Völker und Volksgruppen
"politisch zu einem Volk" des indischen Staates vereint.

Auffallend an beiden Texten der Gruppen gegen Nation und Kapital
ist, dass offenbar kaum Erfahrungen mit Wesen und Methode des
Rassismus vorhanden zu sein scheinen. Es geht RassistInnen nicht
darum, nicht zum "Wir" des Kollektives gehörende Menschen anzu-
feinden, sondern es geht darum, in die Alltagskultur des Kollektives
bislang integrierte Menschen anderer Hautfarbe, einer anderen Reli-
gion, einer anderen politischen oder sexuellen Orientierung oder mit
einer Behinderung auszugrenzen.

Das Wesen des Rassismus und Nationalsozialismus besteht darin,
dass ein Teil des nationalen Kollektives einen anderen Teil des Kol-
lektives verfolgt und ausgrenzt; dies soll durch eine Konstruktion
einer Schädigung des Kollektives seitens der verfolgten Kollektiv-
mitglieder gerechtfertigt werden - mehr noch, die Verfolgten sind in
der Konstruktion nur dann als "Schädlinge" erkennbar, wenn man
nicht ihr Nichtdazugehören, sondern vielmehr ihre Teilhabe an der
Alltagskultur des nationalen Kollektives voraussetzt. Es ist daher
kein Konflikt mit Fremden, sondern ein Konflikt mit Nachbarn, mit
Passanten und Kollegen innerhalb des nationalen Kollektives, die für
die Rechten und Rechtsradikalen nur fremd erscheinen. Dies können
sowohl Menschen mit Migrationshintergrund als auch ganz gewöhn-
liche deutsche Staatsbürger sein - wie es meiner Cousine in Hamburg
passiert ist, die wegen ihrer schwarzen Haare und ihrer etwas dunk-
leren Hautfarbe als Ausländerin von Rechten angepöbelt, verfolgt
und verprügelt worden ist.

Hier steuert die soziologische Feldforschung die Erkenntnis bei,
dass die Furcht vor Menschen einer anderen Hautfarbe, Religion
oder Kultur dort am ausgeprägtesten ist, wo es kaum Erfahrungen
mit Menschen einer anderen Religion, Kultur oder Hautfarbe gibt.
Je mehr Menschen daher in ihrem Alltag nur mit Menschen ihrer
eigenen Kultur und Hautfarbe zu tun haben, um so größer ist die
Verunsicherung durch Menschen, die von dieser "Normalität" abwei-
chen. Selbst unter Anarchist*Innen werden die wenigsten Menschen
in zwei Volkskulturen aufgewachsen sein und im Klassenverband
in der Schule Mitschüler*Innen aus vielen verschiedenen Kulturen
kennengelernt haben wie der Altanarchist. Daher werden nur we-
nige Genossen und Genoss*Innen über konkrete Erfahrungen verfü-
gen, die Vorhaltungen zur Liebe der einen Nation durch die positive
Erfahrung der zweiten Nation sinnlos machen, um Menschen zum
Vorgehen gegen "Schädlinge" zu bewegen; kurz - die wenigsten Men-
schen verfügen über Erfahrungen kultureller und nationaler Trans-
zendenz, die Nationalkulturen als willkürliche menschliche Setzun-
gen deutlich hervortreten lassen und einen davor schützen, in den
singulär-nationalistischen Gesangsverein zur Ausgrenzung Anderer
einzustimmen - eben weil man sich dann eigentlich selbst ausgren-
zen müsste.
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