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(de) FdA-IFA - Gai Dao #40 - Föderalismus als anarchistisches Dogma -- Erwiderung auf die Frage der (De-)Zentralisierung -- Hyman Roth

Date Tue, 22 Apr 2014 14:42:09 +0300


In "Gai Dào" Nr. 33 wurde Philippe Kellermanns Artikel "Vergesellschaftungsprobleme: Zur alten Frage von Zentralismus und Föderalismus" veröffentlicht.1 Der besagte Text, der in weiten Teilen aus Zitaten besteht, reißt eine wichtige Frage der anarchistischen Theorie auf, nämlich die der Zentralismuskritik. Der Artikel äußert u.a. mit dem Verweis auf Martin Baxmeyer durchaus richtige Zweifel daran, dass Dezentralisierung per se etwas Antiautoritäres sei. Leider bleibt der Autor bei der Fragestellung und vermeidet klare Antworten. Was ist z.B. von dem kommentarlos angeführten Zitat von Johannes Most zu halten? Most schreibt: "Eine zentralistisch organisierte Gesellschaft mag - aller Staatsliebe ihrer Befürworter ungeachtet - keinen eigentlichen Staat vorstellen, allein sie würde ihrem ganzen Wesen nach eine stufenweise gegliederte Hierarchie
von Wirtschaftsbeamten in sich bergen. Eine solche wäre nichts we-
niger als eine autoritäre Aristokratie, welche den Begriffen von Frei-
heit und Gleichheit schnurstracks zuwiderliefe." Most sieht in dem
bürgerlichen Staat, egal wie demokratisch er verfasst ist, vor allem
einen versteckten Feudalismus. In Namen der Ideale der bürgerlichen
Revolution, Freiheit und Gleichheit wird der Zentralismus als eigent-
liches Problem angeprangert, das für die Entstehung der neuen Aris-
tokratie sorgt. Dabei hätte Kellermann ein Blick in von ihm selbst
herausgegebenen Band "Begegnungen feindlicher Brüder" werfen
sollen, wo Karl Reitter schreibt, dass Lenin "Marx' spezifische Ab-
lehnung des feudalen Föderalismus fälschlicherweise als Beweis für
einen prinzipiellen Zentralismus deutet."2 Most, und mit ihm etliche
Anarchist*innen machen dasselbe, aber umgekehrt. Sie sind prinzi-
pielle Föderalist*innen. Reitter schreibt weiter: " Im Grunde refeuda-
lisiert Lenin die Marx'sche Staatskritik. Als handle es sich um die
Feudalität, unterscheidet Lenin den modernen Staat nicht strukturell
von der Gesellschaft, die soziale nicht von der politischen Herrschaft,
sondern setzt sie identisch."3

"Prinzipieller" Föderalismus ist nicht minder dogmatisch
als prinzipieller Zentralismus. Es führte zu solchen traurigen Er-
scheinungen der anarchistischen Geschichte, wie Proudhons Unter-
stützung für die Südstaaten im amerikanischen Bürgerkrieg. Es lässt
sich nicht abstrakt sagen, Föderalismus wäre ein Heilmittel gegen
Autoritarismus und auch nicht, wie zitierter Rudolf Rocker meinte,
Zentralismus stünde per se für autoritärere Staatsformen. So waren
es im Deutschen Kaiserreich gerade die Konservativen, die mit dem
Verweis auf Föderalismus gegen Parlament wetterten. Auch lässt
sich nicht der organisationsinterne Zentralismus von sozialistischen
Parteien und Gewerkschaften als Hauptursache für deren Wandel
ausmachen. Syndikalistische Bewegung in Frankreich und Italien
erwies sich im Ersten Weltkrieg als nicht minder empfänglich für die
nationalistische Kriegsbegeisterung, als die zentralistische Sozialde-
mokratie in Deutschland.

Auch die Analysen von Manfred Sohn, sowie Negri/Hardt,
die als marxistische Kronzeugen für die anarchistische Zentralis-
muskritik im Text angeführt werden, ist fragwürdig. Das Problem
des Realsozialismus sollte vor allem aus seiner extrem zentralisti-
schen Verfassung resultieren. Da freut sich Kellermann, weil die
Anarchist*innen es ja schon immer gesagt haben, aber richtiger wird
es dadurch nicht. Denn die Frage nach dem Zweck der Produktion in
der Sowjetunion oder DDR wird so ausgespart. Auch bei der zentra-
len Planung wussten die Planer*innen, wonach Bedürfnisse beste-
hen. Dass diese Bedürfnisse ziemlich oft unbefriedigt blieben, hängt
mit der Art und Weise der Planung zusammen. Zentralismus mag ein
Problem des realsozialistischen Wirtschaft gewesen sein, aber das
Planen mit solchen, aus der Marktwirtschaft entlehnten, "Hebeln"
wie Lohn, Preis und Profit wäre auch bei einer Dezentralisierung der
Befriedigung menschlicher Bedürfnisse ins Gehege gekommen.4

Sollte der Zweck der Produktion die Befriedigung der Be-
dürfnisse sein, ist die Frage nach zentraler und dezentraler Planung
vor allem technisch. Mag sein, dass sich einiges zentral besser orga-
nisieren lässt als dezentral oder auch umgekehrt. Daraus muss keine
Herrschaft resultieren, wenn der Zweck des Ganzen ist, eben die Be-
dürfnisse jedes*r Einzelnen zu befriedigen.

Gabriel Kuhn, den Kellermann als Fazit zitiert, schießt
einen kapitalen Bock (mögen mir die Veganer*innen diese Re-
dewendung verzeihen): "Vor allem bedarf es politischer und
ökonomischer Visionen, die Menschen wirklich das Gefühl geben,
dass ihre grundlegenden Bedürfnisse auch in einer gerechteren und
solidarischeren Welt zu befriedigen sind." Auf einmal trennt sich
die Zielsetzung in "gerechte und solidarische" Welt einerseits und
Befriedigung der Bedürfnisse, materielle Versorgung der Menschen
andererseits. Beides soll in einen Gleichklang gebracht werden.
Welche Bedeutung haben die abstrakten Prinzipien "gerecht" und
"solidarisch", wenn sie nicht auf die Befriedigung der Bedürfnisse
hinauslaufen? Und wenn das Ziel einer befreiten Gesellschaft eben
die Befriedigung der Bedürfnisse sei, wozu braucht man da noch Ver-
weise auf Gerechtigkeit (was immer die Frage unterstellt "Wem steht
was zu?") und Solidarität (was immer unterstellt, es gäbe Not oder
Mangel, die Solidarität nötig machen)?


[1] Philippe Kellermann: Vergesellschaftungsprobleme: Zur alten Frage von Zentralismus und Föderalismus, in: Gai Dào 2013/33. S. 19-21

[2] Karl Reitter: Die Marx'sche Kritik des Staates, in: Philippe Kellermann (Hg.): Begegnungen feindlicher Brüder. Zum Verhältnis von Anarchismus und Marxismus in der Geschichte der sozialistischen Bewegung. Münster, 2011. S. 33-48. Hier: S. 40-41

[3] Ebd.: S.44

[4] Wiards, Mathias: Krise im Realsozialismus. Die Politische Ökonomie der DDR in den 80er Jahren. Hamburg 2001
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