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(de) FdA-IFA, Gai Dào #32 - Das Verlangen nach Freiheit ist stärker als alle Knastmauern -- Zum Hungerstreik des griechischen Anarchisten Kostas Sakkás Von: Ralf Dreis, Vólos

Date Sat, 14 Sep 2013 10:56:45 +0300


Nach über 31 Monaten Untersuchungshaft, großen Protesten und 38 Tagen Hungerstreik lenkte die griechische Justiz ein. Am 11. Juli 2013 wurde der Anarchist Kostas Sakkás unter folgenden Auflagen freigelassen: 1. Es musste eine Kaution in Höhe von 30.000 EUR hinterlegt werden, 2. Sakkás muss sich wöchentlich auf der Polizeiwache melden und 3. Sakkás darf Griechenland nicht verlassen. ---- In den Wochen zuvor hatte eine Welle der Solidarität in Griechenland, aber auch im europäischen Ausland, die sofortige Freilassung des Hungerstreikenden gefordert. Zuletzt hatten Genossen und Genos sinnen die Theaterfakultät in Thessaloníki, das Landratsamt Kostas Sakkas, über 31 Monate in U-Haft und das Rathaus in Iráklion, sowie ein Bürgerzentrum in Véria besetzt.

In Kaválla, Athen und Thessaloniki kam es zu Anschlägen, in
vielen griechischen Dörfern und Städten fanden Demonstrationen
und Kundgebungen statt. Wiederholt kam es dabei zu Übergriffen
durch staatliche Unterdrückungsorgane. So auch beim Protestmarsch
am 10. Juli am Fuße der Akropolis in Athen. Alles verläuft friedlich,
bis Motorengeräusche zu hören sind. Eine Spezialeinheit mit schwar-
zen Helmen und schwarzen Uniformen, die berüchtigten Schläger
der Delta-Motorradeinheit, fahren mitten in die Demons-
trierenden hinein. Die Uniformierten springen von ihren
Motorrädern, werfen einzelne Demonstrierende zu Boden,
schlagen auf sie ein. Die Szenen sind auf einem Video zu sehen,
das ein Teilnehmer auf www. athens.indymedia.org gestellt hat.
An diesem Tag hatten erneut in dutzenden Städten Aktionen zur
Unterstützung von Sakkás stattgefunden. Die be-
handelnden Ärzt*innen hatten zuvor verkündet, Sakkás befinde sich
,,im Endstadium" seines Lebens. In den vergangenen Tagen hatte sich
sein Gesundheitszustand rapide verschlechtert. Die Ärzte befürchte-
ten, dass er jeden Moment einen Herzstillstand erleiden könne, oder,
dass lebenswichtige Organe ihre Funktion einstellen würden. Sakkás
selbst hatte angekündigt in den Durststreik zu treten, sollte das Beru-
fungsgericht nicht seine sofortige Freilassung anordnen. Auch inhaf-
tierte anarchistische Genossen und ein eher bürgerliches Bündnis,
aus Student*innen, Akademiker*innen, Jurist*innen, Künstler*innen,
Ärzt*innen und Journalist*innen, wollten daraufhin aus Solidarität
in den Hungerstreik treten. Sie hatten die Fortdauer der U-Haft in
einer Erklärung als ,,Schande für die Demokratie" bezeichnet.

Am 4. Juni endete die längste Zeitspanne von Untersuchungshaft,
die in Griechenland gesetzlich möglich ist. An diesem Tag begann
Sakkás einen Hungerstreik für seine sofortige Freilassung und stellte
klar, dass dies ,,kein Schritt der Hoffnungslosigkeit, sondern die Fort-
setzung des Kampfes" sei.

Sakkás wurde am 4.12.2010 zusammen mit drei weiteren Anarchisten
in Athen festgenommen und drei Tage später der ,,Mitgliedschaft in
einer unbekannten terroristischen Vereinigung" sowie des ,,Waffen-
besitzes" angeklagt und seine vorläufige Inhaftierung angeordnet.
Während der Untersuchungshaft wurde die Anklage am 12.4.2011
um den Punkt ,,Mitgliedschaft" in der Stadtguerillaorganisation
????????? ??????? ??? ?????? (,,Verschwörung der Feuerzellen")
erweitert und die Aufrechterhaltung der U-Haft verfügt. Kurz vor
Ablauf der eigentlich längst möglichen U-Haft-Dauer von 18 Mona-
ten, wurde Sakkás eine neue Anklageschrift zugestellt. Sie enthielt
exakt die gleichen Anklagepunkte wie die erste und darüber hinaus
die angebliche Beteiligung an einer Reihe von Anschlägen im Zeit-
raum vom 1.1.2008 bis 4.12.2010, für die die Feuerzellen die Verant-
wortung übernommen haben. Aufgrund dieser zweiten Anklage war
es dem Gericht möglich, die Verlängerung der U-Haft um weitere 12
Monate anzuordnen, was der gesetzlichen Höchstdauer der zweiten
U-Haft in Griechenland entspricht. Anstatt Sakkás spätestens am 4.
Juni 2013 (also nach Ablauf von insgesamt 30 Monaten U-Haft) freizu-
lassen, wurde diese gänzlich ohne Begründung um weitere sechs Mo-
nate verlängert. Unterdessen ist der erste Prozess noch längst nicht
beendet, während der zweite - für den er nun inhaftiert war - noch
nicht einmal begonnen hat.

Keinerlei Anhaltspunkte

Seine Anwältin Marína Daliáni betonte gegenüber der Presse, dass es,
für die ihm zur Last gelegten Taten, keinerlei Hinweise für die Schuld
ihres Klienten gebe. In der gesamten Anklageschrift tauche nicht ein
einziges Mal auch nur sein Name auf. Frau Daliáni machte darauf
aufmerksam, dass die erneute Verhängung von Untersuchungshaft
gegen denselben Angeklagten, wegen eines zweiten Tatvorwurfes,
während des ersten Prozesses nicht länger als ein Jahr dauern darf
und nicht erneut verlängert werden kann. Eine derart ,,offene und
zynische Missachtung des Strafgesetzbuches und der Verfassung"
habe es seit der Gesetzesänderung über die Fortdauer der U-Haft 1996
nicht gegeben.

Sakkás (und die drei damals mit ihm Verhafteten) haben in mehre-
ren Verlautbarungen erklärt, Aktivisten der anarchistischen Bewe-
gung ohne jeglichen Kontakt zur Organisation ,,Verschwörung der

Feuerzellen" zu sein. Dies wird von den bekennenden inhaftierten
Mitgliedern der Gruppe bestätigt. Die Anklage auf Mitgliedschaft in
den Feuerzellen erfolgte laut Sakkás ,,offensichtlich nur deshalb, weil
die Anklage der Mitgliedschaft in einer Organisation ohne Aktivitä-
ten, mit Mitgliedern, in deren Besitz sich keine Bomben, Erklärungen
oder benutzte Waffen befinden, einer Organisation, die noch nicht
einmal einen Namen hat, in keinem Gericht der Welt bestand hätte".
Und er fährt fort: ,,Ich habe schon in der Vergangenheit klargestellt -
wie im Übrigen auch die bewaffnete Organisation ,,Verschwörung der
Feuerzellen" selbst - dass ich kein Mitglied der genannten Organisa-
tion bin. Ich habe dies nicht getan, um der rachsüchtigen Repressi-
onsodyssee zu entgehen, welche die bürgerliche Justiz für diejenigen
bereithält, die als Mitglieder beschuldigt werden, sondern schlicht
weil es so ist. Um die historische Wahrheit festzuhalten, war es nötig,
dies klarzustellen." (...) ,,Tatsächlich stellt die vernichtende Dauer der
Untersuchungshaft, die sie uns aufzwingen, eine verlängerte Art von
Geiselhaft dar. Sozusagen als Ausgleich dafür, dass ihre durch und
durch verfaulten, grob zusammengezimmerten Anklagekonstrukte,
egal wie sehr sie sich auch bemühen, in den Gerichtssälen trotz des
dort herrschenden Regimes, immer in sich zusammenbrechen."

Sakkás ist weder der erste noch der einzige antiautoritäre/anarchis-
tische Gefangene, dem grundlegende bürgerliche Rechte verweigert
wurden und werden. In den letzten Jahren verschwinden immer wie-
der, auf Demonstrationen Verhaftete, mit schwersten Anklagen für
Monate in Untersuchungshaft, um nach einem Jahr oder noch spä-
ter (natürlich ohne Haftentschädigung) freigesprochen zu werden.
Momentan sieht sich das inhaftierte Mitglied der ,,Verschwörung der
Feuerzellen", Gerásimos Tsákalos, mit der Anklage ,,der Mittäter-
schaft der Fälschung von Dokumenten zur Begehung terroristischer
Taten" im Zusammenhang mit einem Banküberfall konfrontiert, ob-
wohl er zur Tatzeit längst in Untersuchungshaft saß. Die genossen-
schaftliche Tageszeitung Efimerída ton sintaktón vermutete in einem
Artikel vom 3. Juni 2013: ,,Es scheint die Logik zu herrschen, dass
jeder aus x-beliebigen Gründen verhaftete Antiautoritäre, zugleich
als Mitglied einer terroristischen Vereinigung angeklagt wird." Im
selben Artikel wird darauf hingewiesen, dass im Gegensatz dazu, so-
gar die mit blutigen Messern und Kleidern verhafteten Nazis, deren
Fingerabdrücke in den zerstörten Läden der Opfer gefunden werden,
sich noch immer auf freiem Fuß befinden. Oft kommt es auch zur
direkten Zusammenarbeit der Nazis mit den Polizeikräften. So am 11.
Juli 2013, als ein Schlägertrupp von Chysí Avgí auf Motorrädern, mit
Polizeibegleitung - man könnte es auch Polizeischutz nennen - den
selbstverwalteten Treffpunkt Sinergío im Athener Stadtteil Iliópolis
zerstörte und zwei anwesende Jugendliche verletzte. Nachdem Be-
weisfotos des Angriffs und der Uniformierten Begleitung auf www.
athens-indymedia.org veröffentlicht wurden, sollen inzwischen 10
der beteiligten Nazis vorläufig festgenommen worden sein.
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